vom Palästina Solidaritätsbündnis HamburgEinleitung:Die Road Map stellt einen neuen Versuch dar, den palästinensischen Widerstand politisch/diplomatisch zu zersetzen, nachdem dieser militärisch von Israel trotz seiner gesamten Kriegsmaschinerie nicht zu besiegen und das Diktat von Oslo gescheitert ist. Hinzu kommt die äußerst angespannte Situation der israelischen Wirtschaft, die durch Sparmaßnahmen immer stärkeren Protest in der israelischen Gesellschaft hervorbringt. Für die USA soll die Road Map Teil einer grundsätzlichen Umstrukturierung der gesamten arabischen Region sein und den Mobilisierungspunkt Palästina endgültig verschwinden lassen aus dem arabischen Bewusstsein und dem der Weltöffentlichkeit. Die Road Map sieht drei Phasen vor: Phase 1 soll die Voraussetzungen … [weiterlesen]

Abd al-Jabbar al-Kubaysi über den Widerstand im IrakMitte Juli, kurz vor seiner geplanten Rückkehr in den Irak, kam Abd al-Jabbar al-Kubaysi nach Österreich. Der vom Baath-Regime Verfolgte Iraker ist Mitglied der Patriotischen Irakischen Opposition und gehört damit trotz leidvoller Erfahrungen zu jenen Aufrechten, die nicht mit den Amerikanern in diesem Krieg kollaborierten. Zwar lange im Exil, hielt der ehemalige hochrangige Politiker doch den Kontakt in den Irak und ist ein intimer Kenner der dortigen Situation. Auf einer Veranstaltung der bruchlinien und bei einer Pressekonferenz erläuterte er diese und auch seine Versuche, den Widerstand in einer nationalen "Befreiungskoalition" zu vereinen. Al Kubaysi über die Niederlage im Krieg, die "Demokratie" der Amerikaner und den … [weiterlesen]

2. August 2003 WienUS und UK Truppen raus aus dem Irak!Aktionstag in Wien:Samstag, 2. August 2003Mariahilferstraße: Infostände ab 13:00Demonstration 15:00 Treffpunkt EuropaplatzFür einen Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Irak!Für das Recht auf Selbstbestimmung des irakischen Volkes!Gegen den US-amerikanischen … [weiterlesen]

Chronologie der Ereignisse: 30. Mai 2003: Einbruch von zwei Personen im Dorf.6. Juni 2003: Beim ersten Brandanschlag wurden Hütten des Dorfes zerstört. 15. Juli 2003: Cheibani Wague wurde getötet. 22. Juli 2003: Beim zweiten Brandanschlag wurde die Gedenkstätte von Cheibani und zwei Hütten zerstört. Das Afrikadorf braucht gerade jetzt unsere Solidarität. Die Demonstration am 25. Juli war gut und wichtig, doch viel wichtiger ist es, nun weitere terroristische Aktionen zu verhindern. Darum organisieren wir seit 27. Juli gemeinsam mit dem Afrikadorf und anderen Gruppen eine Nachtwache. Wir rufen alle antirassistischen Menschen zur Solidarität auf! Verbreitet diesen Aufruf, beteiligt euch an den Nachtwachen(Koordinationsmail: soli@reflex.at oder kommt einfach ab Mitternacht im … [weiterlesen]

von Aug und OhrGeehrte Damen und Herren!In einer schlechten Polemik wurde ich als "Trabant" der AIK bezeichnet, daher fühle ich mich verpflichtet, mich für die AIK einzusetzen.Herr Schmidinger, Akteur des deutschen Vereins Wadi e. V., welch letzterer sich offen in Radio Orange für eine militärische Intervention im Irak, also für den imperialistischen Krieg, ausgesprochen hat, fordert von der KPÖ den Ausschluß der AIK vom Volksstimmefest (1) .Das Volksstimmefest ist seit Jahrzehnten auch ein Forum für die außerparlamentarischen linken Gruppierungen.Eine leninistische Organisation auszuschließen, das würde eine Reprise der KP-, PCI-, PCF-Politik der 70er-Jahre bedeuten, als von den damaligen Parteien systematisch alle "konkurrierenden" kommunistischen Gruppierungen an den Rand … [weiterlesen]

von TAYAD HamburgDie deutsche Polizei stürmte am 08. Juli 2003 verschiedene Wohnungen und legale Vereine in Frankfurt und Umgebung. Dabei handelte es sich um die Häuser und Vereine von demokratischen und anti-faschistischen Menschen, die aus der Türkei stammen. Annähernd 50 Wohnungen und Arbeitsplätze wurden gestürmt, indem die Menschen morgens aus den Betten geholt und die Türen getreten wurden. Die Medien bezeichneten dies als eine "Operation gegen die DHKP-C". Die Bezeichnung dafür ist "Operation". Dabei kann die Polizei ihre Stürmungen mit nichts rechtfertigen. Deutschland praktiziert im Namen der USA und des türkischen Faschismus eine Repressions- und Einschüchterungspolitik gegen revolutionäre, demokratische und anti faschistische Menschen, um die USA und die Türkei … [weiterlesen]

Demo anläßlich des Todes von Cheibani WagueAntirassistische Demonstration in Gedenken an Cheibani Wague, Fr 25. Juli 2003, 17.00 WestbahnhofAm Dienstag, den 15. Juli 2003, wurde der 33- jährige Mauretanier Cheibani Wague nach einer Auseinandersetzung mit dem Leiter des Afrikadorfes im Wiener Stadtpark brutal von der Wiener Polizei zusammengeschlagen. Cheibani starb Mittwoch an den Folgen des staatsrassistischen Übergriffs, inwieweit das bereits vom Dienst suspendierte Rettungsteam, das während der Tat zuschaute und Erste Hilfe verweigerte, an seinem Tod unmittelbar mitverantwortlich ist, bleibt unklar. Cheibani W. ist nicht das erste Opfer des Österreichischen Staatsrassismus, erinnern wir uns an Markus Omufuma, der vor drei Jahren während der Abschiebung geknebelt und gefesselt im … [weiterlesen]

Wien, 24. Juli 2003Am Montag den 21. Juli wurde im MUND ein "offener Brief" des Vereins "Wadi e. V." veröffentlicht, der die KPÖ dazu aufruft die AIK und deren "Vorfeldorganisationen" vom diesjährigen Volksstimmefest auszuschließen. Unter die "Vorfeldorganisationen der AIK fällt laut offenem Brief auch die Jugoslawisch Österreichische Solidaritätsbewegung, an der die KPÖ auch selbst beteiligt ist. Begründung für den Wunsch nach Ausschluss: Unterstützung des "faschistischen" Baath Regimes und "Antisemitismus".Wir werden hier nicht den ausgedehnten Versuch unternehmen diese Vorwürfe im einzelnen zu widerlegen. Wir haben dazu schon oft Stellung genommen. Wer unsere Publikationen kennt, der weiß, dass wir mit Kritik an Saddam Hussein nie sparsam umgegangen sind – was aber nicht … [weiterlesen]

Wien, 23. August 2003Schluss mit der Besatzung des Irak und Palästinas!Kundgebung:23. August, 200310 Uhr Viktor-Adler Markt, 1100 WienAls Amerika den Irak bombardiert hat, demonstrierten Millionen Menschen gegen Aggression und neue Kolonialpolitik. Erstmals ließ sich die Welt nicht ohne Gegenstimmen von Amerikas Großmachtpolitik in den Krieg führen. Als einige Regierungen Europas halbherzig gegen den Krieg protestierten (ohne je daran zu denken, die USA wegen Völkerrechtsbruch vor der UNO anzuklagen), machte das Schlagwort vom "Antiamerikanismus" die Runde. Nach dem Sieg der Amerikaner folgen die europäischen Regierungen nun wieder dem Diktat des Stärkeren.Wir nicht: Denn es gibt gute Gründe gegen Amerika zu sein:Amerika missachtet das VölkerrechtIrak: "Das Vorgehen der USA und … [weiterlesen]

13. Juli 2003von Manuel L. SarmientoIch habe 17 lange Jahre lang bei Nestle Philippines gearbeitet. Von 1970 bis 1987 war ich in Makati, der Metro Manila Niederlassung von Nestle, beschäftigt. Zu Beginn meiner Anstellung in den frühen 70er Jahren war ich noch nicht Gewerkschaftsmitglied, sondern Teil des Managements. Jedes Mal, wenn die Gewerkschaft mit einem Streik drohte, war meine Aufgabe Dokumente aus dem Werk hinaus und auch hinein zu bringen, um so sicherzustellen, dass der Betrieb aufrechterhalten werden könnte, selbst wenn die Gewerkschaft streiken würde. Später verstand ich, dass meine Arbeit sich gegen meine Kollegen und die Gewerkschaft richtete und so bin ich schließlich der Gewerkschaft beigetreten und habe an ihren Aktivitäten teilgenommen. 1976 wurde ich Vorsitzender … [weiterlesen]

von Fight Back! Interview mit Ahmad Saadat:Fight Back! führte am 20. Mai ein Interview mit dem inhaftierten Generalsekretär der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), Ahmad Saadat. In einer Zeit, in der sich die Augen der Welt auf den Mittleren Osten richten, sind wir erfreut über die Gelegenheit, unseren Leser/innen die Gedanken einer Schlüsselfigur des palästinensischen Widerstandes in seinen eigenen Worten näherzubringen.Die PFLP ist die zweitgrößte politische Gruppe innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Sie ist eine revolutionäre, marxistisch-leninistische Organisation, welche die Schaffung eines demokratischen, säkularen Palästinas befürwortet.Die PFLP wurde 1968 von Dr. George Habash und anderen führenden Mitgliedern der Arabischen … [weiterlesen]

Mit welchen Erwartungen blicken Sie auf die Regierung von Abu Masen, und was ist der Umfang dessen, was sie, nach dem, was sie an politischen Festlegungen vorgebracht hat, leisten kann?Ein wichtiger Wesenszug dieser palästinensischen Regierung ist, wie aus der Rede des Ministerpräsidenten deutlich geworden ist, ihre Fixierung auf die Sicherheit. Der politische Diskurs der Regierung lässt dem Dialog zwischen den palästinensischen Organisationen und der palästinensischen Regierung keinen Raum. Was sie bezüglich der inneren Situation in Palästina angeboten hat (die Neuordnung von Verwaltung, Rechtswesen, Wirtschaft und Sozialwesen), ist ein ehrgeiziges Programm. Wir wünschen uns, dass die palästinensische Regierung der Umsetzung dieses Programms einen Weg bahnen wird, wiewohl die … [weiterlesen]

Al Kubaysi: in 6 Monaten wird auch der Süden für die Besatzer zur HöllePressekonferenzDo, 17. Juli, 10 UhrCafà© Rathaus, Landesgerichtsstraße 5, 1080 WienAl Kubaysi bezeichnete gestern gegenüber der Antiimperialistischen Koordination (AIK) all diejenigen Kräfte, die Vertreter in den von den Okkupanten ernannten "Übergangsrat" entsendet haben, als Verräter. Dass Achmed Tschalabi, die kurdischen Parteien KDP und PUK und die IKP Kollaborateure seien, sei weithin bekannt. Doch auch die Parteien des schiitischen Klerus Sciri und Dawa hätten schon vor dem Angriff in Teheran mit den USA verhandelt. Die Differenzen gingen nur um den Preis des Geschäfts, nicht um dieses selbst. "Auch die Moslembrüder sind nicht besser."Doch Kubaysi betonte, dass der Übergangsrat nur eine kleine … [weiterlesen]

Ihrer antinationalen Ausrichtung entsprechend wurde der palästinensische Kampf gegen die israelische Besatzung als "völkischer Befreiungskampf" verurteilt, der nicht gegen den Kapitalismus gerichtet sei und daher keinen "emanzipatorischen" Wert habe. Im Gegenteil, das Aufstreben islamischer Kräfte in Palästina sowie auf der ganzen Welt beweise die antisemitische und reaktionäre Natur dieser Befreiungsbewegungen, gegen die es den humanistischen Universalismus des Westens zu verteidigen gelte – und sei es mit Bomben auf Kabul und Bagdad. "So weit so gut", dachte man, "einige Spinner hat es, zumal in deutschsprachigen Landen, immer gegeben." Doch was lange Zeit auf einige wenige kaum relevante Gruppen beschränkt geblieben war, nahm im Laufe der Zeit durch seine Kompatibilität mit … [weiterlesen]

Pressemitteilung, 17.6.2003Ein Bündnis von Palästina-Solidaritätsgruppen, die in verschiedenen Regionen tätig sind, ruft zum Boykott israelischer Produkte auf. Mit der Boykottkampagne verstärken sie den Protest gegen die Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen durch Israel und die unerträglich gemachte Situation der palästinensischen Bevölkerung unter der israelischen Besetzung. Der Boykott wird solange aufrecht erhalten, bis Israel die Besatzung von Ost-Jerusalem, Gaza und der Westbank vollständig aufhebt, alle Menschenrechtsverletzungen beendet, die arabische Bevölkerung im Land nicht mehr diskriminiert und die UNO-Resolutionen umgesetzt sind.Die Nationale Koordination Palästina-Solidarität betont, dass sie jegliche Form von Diskriminierung und Rassismus ablehnt und … [weiterlesen]

Was bedeutet die Kategorie "links" denn in heutigen Zeiten? Ist es ein Begriff zur Beschreibung einer glaubhaften Alternative gegen Kapitalismus, Imprialismus und Krieg, oder ist es eine Zuschreibung, die man sich selbst verleiht und mit der jede Unterwerfung unter die herrschende Ideologie sich fortschrittlich nennen darf?Am 3. Juli fand im NIG der Universität Wien eine Podiumsdiskussion unter dem Titel "Demokratie statt Ba´thismus? Über die Zukunft des Iraq nach Saddam Hussein" und der Moderation von Thomas Schmidinger statt, die im Standard vom 1. Juli angekündigt wurde und zu der alle Interessierten geladen waren. Alle Interessierten? Nein, denn einige Genossinnen von der AIK, darunter eine bekannte österreichische Widerstandskämpferin gegen das Nazi-Regime, die sich aufgrund … [weiterlesen]

Oder: Es ist nicht überall Frieden drinn, wo Frieden draufstehtUnmittelbar nach dem Ende des Krieges gegen den Irak wartete Bush mit einem neuen Friedensplan für den Nahen Osten auf. Am 1. Mai dieses Jahres war dieser Plan als Road Map, als Fahrplan zum Frieden, der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Neu und eben erst von Bush erdacht ist er jedoch nicht, hat doch das Nahost-Quartett, bestehend aus Javier Solana (EU), Colin Powell (USA), Kofi Annan (UNO) und Igor Ivanov (Russland) einen ersten Entwurf bereits im Juli 2002 angenommen. Im Oktober des vergangenen Jahres wurde der Entwurf Sharon übermittelt, der bis zum Februar 2003 gemeinsam mit seiner Regierung schon über 100 Anmerkungen und Änderungswünsche bekannt gegeben hatte, während die palästinensische Regierung unter ihrem … [weiterlesen]

Al Kubaysi: "Die Besatzer haben eine Schlacht gewonnen, doch den Krieg werden sie verlieren"Pressekonferenz Donnerstag, 17. Juli, 10 UhrCafà© Rathaus1080 Wien, Landesgerichtsstraße 5Diskussionsveranstaltungen:in deutschMi, 16.7., 19 UhrVorstadtzentrumMeiselstraße 46/4, 1150 Wienin arabischFr, 18. Juli, 19 UhrAmerlinghausStiftgasse 8, 1070 WienDer Vorsitzende der "Irakischen Nationalen Allianz" berichtet über die Widerstandstätigkeit seiner Organisation, die ihre Hochburgen in Falludscha und Ramadi, den Zentren des Befreiungskampfes hat.Kubaysis Organisation hat zum umfassenden militärischen Widerstand entsprechend dem in der UN-Charta Artikel 51 verbrieften Recht aufgerufen. Gleichzeitig versucht sie eine politische Koalition aller Oppositionsgruppen zu bilden, die sich ungeachtet … [weiterlesen]

Palästina Solidaritätsbündnis BerlinWir protestieren auf das Schärfste gegen die fortgesetzten gewaltsamen Überfälle sogenannter "Antideutscher" auf Veranstaltungen und Treffen der Antikriegs- und Antiglobalisierungsbewegung. Diese Banden haben zuletzt Veranstaltungen der Spartakist-Jugend in der Berliner Humboldt-Universität (am 19.6. und 3.7. teilweise unter Verwendung von Rauchbomben) überfallen, am 29.5. einen Demoblock in Duisburg mit palästinensischen und kubanischen Fahnen, am 30. 1. eine Veranstaltung der Attac-Friedenstour usw. Offensichtlich handelt es sich nicht mehr um Einzelfälle, sondern um eine systematische Kampagne, mit der versucht wird, sämtliche fortschrittliche Bewegungen einzuschüchtern. Es ist kein Wunder, dass im Mittelpunkt dieser Kampagne jegliche … [weiterlesen]

Initiative für PressefreiheitDie baskische Tageszeitung GARA ist akut von der Schließung bedroht. Am Wochenende ist das Ultimatum verstrichen, dass die spanische Sozialversicherung der Zeiung für die Zahlung von 5,1.Millionen Euro gestellt hatte. Es handelt sich um Schulden der vor fünf Jahren zu unrecht geschlossenen Tageszeitung EGIN.Die Schulden sind zum Teil erst durch die Schließung entstanden. Die Sozailversicherung behauptet, der GARA sei der Nachfolger des EGIN, wobei es keinen Betriebsübergange geben konnte, weil dessen Verlag noch immer unter juristischer Aufsicht vom Ermittlungsrichter Garzà³n steht. Garzà³n hat die Verlagswerte nicht zur Deckung der Schulden herangezogen. Es handelt sich offensichtlich um einen Vorwand, um erneut ein unliebsames Medium aus dem Weg zu … [weiterlesen]