22. März 2003, WienAm 22. März findet ein Sternmarsch in Wien gegen den Krieg im Irak statt.Kein Krieg gegen den Irak!Für eine sofortige Aufhebung des Embargos!Keine europäische Beteiligung!US-Truppen raus aus dem Golf!Treffpunkt:Samstag, 22. März 2003Westbahnhof, 14 Uhr, … [weiterlesen]

24. März 2003, WienVier Jahre danachUnter dem Motto "Gestern Jugoslawien heute Irak" gedenken wir der Toten des NATO-Angriffs auf Jugoslawien 1999 und aller Opfer kommender Kriege des Westens.Jahrestag der NATO-Aggression24. März 200318 Uhr Stephansplatz … [weiterlesen]

Interview mit Martxelo Otamendi, Direktor der vor zwei Wochen geschlossenen baskischen Tageszeitung Euskaldunon EgunkariaSie sind vor wenigen Tagen aus den Kerkern der Guardia Civil in Madrid auf Kaution freigekommen. Haben Sie nun Angst, nachdem Sie, wie Sie mehrfach geschildert haben, schwer gefoltert wurden? Ich habe Angst davor, daß noch einmal ähnliches geschieht. In den Kerkern sagten sie mir nicht nur, daß ich die nächsten 20 Jahre im Gefängnis verbringen würde, sondern daß man sich, falls ich rauskäme, wiedersehen würde. Klar habe ich Angst, auch wenn ich das bisher ganz gut weggesteckt habe. Wie haben Sie die Schliessung und das Verbot Ihrer Zeitung vor zwei Wochen erlebt?Sie kamen nachts gegen halb zwei Uhr und schlugen gegen die Tür, ohne sie einzuschlagen. Dann haben … [weiterlesen]

Erläuterungen zum Interview mit Ahmed Karim Auf das von uns veröffentlichte Interview mit Ahmad Karim, dem Vorsitzenden der Nationalen Demokratisch-Kommunistischen Bewegung des Irak mit dem Titel "Die Unterstützung der Kommunistischen Partei des Irak für das Embargo ist ein Verbrechen", gab es einige Zuschriften, die diese Unterstützung der IKP für das Embargo nicht glauben wollten. Tatsächlich ist es so, dass sich die Partei nicht offiziell und explizit für das Embargo ausgesprochen hat, sondern dessen Aufhebung in unterschiedlichen Ausmaß an Forderungen gegen das Regime von Saddam Hussein knüpfte – zum Beispiel nach einer UNO-Verwaltung über die irakischen Einnahmen. Damit wird die Legitimität der Sanktionen grundsätzlich bestätigt ebenso wie der westliche Druck auf … [weiterlesen]

Demo, 15. März 2003, WienSamstag, 15. März 2003 13:30 Uhr an der Staatsoper 14:00 Uhr Friedensmarsch Ring - Schwarzenbergplatz - Rennweg - zur britischen Botschaft15:00 Uhr Schlusskundgebung Metternichgasse - JauresgasseRednerliste:- Hannes Swoboda EU- Parlament- Johann Hatzl Wiener Landtagspräsident- Susanne Jerusalem Wiener Landtagsabgeordnete - Wolfgang Reisenhofer Kanonikus und Dompfarrer von St. Pölten- Erwin Neumann Evangelischer Pfarrer, Wien Gumpendorf- Muhammad Turhan Islamische Föderation - Fuat Sanac Isl. Religionsgemeinde Wien, Vorsitzender "Muslim.Akademikerbund"- Alois Reisenbichler Friedensbewegung Wien - Dudu Kücükgol Muslimische Jugend ÖsterreichModeration: Omar Al-Rawi Wiener LandtagsabgeordneterInitiative muslimischer … [weiterlesen]

Irak-Rückkehrer ruft zur Politisierung der Bewegung aufNach seinem zweiwöchigen Aufenthalt im Irak meinte Walter Ratley bei seiner Rückkunft nach Wien, dass für die Amerikaner der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den Irak schon beschlossene Sache sei. Sein Engagement sieht er als symbolischen Beitrag zur Stärkung und Politisierung der Anti-Kriegsbewegung, "die zwar Millionen auf die Straße gebracht hat, aber sich noch immer zu sehr auf den deutsch-französischen diplomatischen Widerstand verlässt". Es seien nun massenhafte Blockaden gegen US-Militäreinrichtungen in ganz Europa notwendig. "Wenn die österreichische Regierung durch die stillschweigende Duldung von Überflügen und Landtransporten ihre verfassungsmäßigen Verpflichtungen verletzt – was der Fall zu sein … [weiterlesen]

Frankfurter Bündnis gegen den KriegDas Ordnungsamt Frankfurt am Main hat die für den kommenden Samstag geplante bundesweite Blockade-Aktion von KriegsgegnerInnen an der US Airbase Rhein-Main verboten. Diese Verfügung schliesst zugleich ein Versammlungsverbot für die resist-Kampagne im gesamten Stadtgebiet ein, eine Protestaktion gegen das Verbot der gewaltfreien Blockade soll so verhindert werden. Das Frankfurter Bündnis gegen den Krieg verurteilt diesen Vorgang als massive Einschränkung eines demokratischen Grundrechtes und als Versuch, KriegsgegnerInnen einzuschüchtern.Wir erklären uns solidarisch mit Menschen, die durch Aktionen zivilen Ungehorsams gegen einen völkerrechtswidrigen Krieges protestieren und bieten der Kampagne resist unsere Kooperation an. Im Übrigen ist es … [weiterlesen]

Amman, 13. März 2003Der Mahata-Autobusbahnhof von Amman, von dem zwei Mal taeglich Busse nach Bagdad abfahren, ist von Human Shields aus allen Laendern bevolkert, die in den Irak reisen wollen. Wer sich bereits im Herkunftsland ein irakisches Visum beschafft hat, der hat keine Probleme. In Amman ein irakisches Visum zu bekommen, scheint nunmehr unmoeglich zu sein.Handies und Digitalkameras muessen an der irakischen Grenze abgegeben werden und werden erst bei Rueckkunft zurueckerstattet.Am 12. Maerz wurden bei der Ausreise aus dem Irak bei einer Reihe von Human Shields zahlreiche Fotos und Videomaterialien beschlagnahmt. In einem Fall wurden Bilder, die bereits entwickelt waren, mit Ausnahme einiger weniger, dem Eigentuemer belassen. Man muss sich also darauf einstellen, dass man sein … [weiterlesen]

Interview mit Ahmad Karim (Nationale Demokratisch-Kommunistische Bewegung)Autorisiertes Interview mit Ahmad Karim, Vorsitzender der Nationalen Demokratisch-Kommunistischen Bewegung, die 2001 gegründet wurde. Karim ist kurdischer Herkunft und seit 1954 Mitglied der Irakischen Kommunistischen Partei (IKP). Er war jahrzehntelang Vertreter der Partei in Osteuropa und leitete ihre Rundfunkstationen.Frage: Wie würden Sie die Irakische Kommunistische Partei heute charakterisieren?Die IKP ist eine opportunistische Partei, die indirekt dem Imperialismus hilft. Ihre Führung hat die Seite gewechselt und unterstützt den Krieg, um Saddam zu stürzen. Dennoch kann man nicht sagen, dass sie sich in eine völlig reaktionäre Kraft verwandelt hat. Die Führung kann die Mitgliedschaft nicht anleiten. … [weiterlesen]

Sonntag, 16. März, WienAm 19. Februar trat die erste Delegation der "Aktion menschliches Schuztschild" ihre Reise in den Irak an. Ihre Mission: Durch ihren Aufenthalt für die Zivilbevölkerung wichtige Stellen (wie etwa Spitäler) vor den drohenden Bombenangriffen zu schützen. Garantie für einen Erfolg dieser Aktion gibt es keinen, trotzdem sind bereits mehr als 300 Menschen aus der ganzen Welt daran beteiligt. Am 16.3. soll die erste Gruppe der "Aktion Menschliches Schutzschild" wieder zurück in Österreich sein und wird an diesem Abend von ihren Eindrücken und Erlebnissen berichten.Vorstadtzentrum XVMeiselstrasse 46/4, 1150 WienSonntag, 16. März … [weiterlesen]

Technische Universität-Wien, 28/29. MärzDie USA scheinen den Krieg gegen den Irak schon beschlossen zu haben. Wenn Sie diese Zeilen lesen, könnte er bereits begonnen haben. Die übergroße Mehrheit der Weltbevölkerung und auch der Österreicher ist gegen den Krieg, doch sie haben keine adäquate Stimme. Die Bewegung gegen den Krieg steht vor großen Herausforderungen: eine gemeinsame Opposition aller österreichischen Kriegsgegner, die Zusammenarbeit mit den direkt betroffenen Mitbürgern aus den arabischen Ländern, die Koordination mit den Anti-Kriegsbewegungen anderer Länder, die solidarische Auseinandersetzung mit dem Widerstand der Angegriffenen... . Noch sehen wir ein krasses Missverhältnis zwischen dem was ist und dem was notwendig wäre, um dem Krieg entgegenzutreten – … [weiterlesen]

12. März, WienWUK, Saal, 1090, Währingerstr. 59Mittwoch, 12. März, 20 Uhr, eur 5,-tel 40121-0 Kartenbestellung Konzert für den Frieden mit dem Wiener Rai Orchester und der Salah Addin Group Die Stimmen der Vernunft sind leise, die Trommeln des Krieges sind laut. Wir wollen unsere Stimmen und Töne gegen den Krieg und dessen Politik und für den Frieden erheben, gegen Arroganz und Unrecht in der Weltpolitik - für Freiheit und Respekt der Menschen, gegen die Legitimierung der Ermordung der Menschen im Namen des Krieges. Für die Unantastbarkeit der Würde der Menschen im Irak und anderswo... Kunst soll frei sein und ein Ausdruck für die Freiheit und gegen Ungerechtigkeit darstellen. In diesem Sinne findet ein Konzert für den Frieden und gegen den amerikanischen Krieg im Irak statt - … [weiterlesen]

Wien, 12. März 2003Boykottieren wir die US-Konzerne! Es scheint sich nur noch um wenige Tage zu handeln, bis der befürchtete Angriff auf den Irak gestartet und amerikanische Bomben auf die irakische Bevölkerung abgeworfen werden sollen. Überall in der Welt stellen sich Hunderttausende und sogar Millionen gegen diesen Krieg der USA. Auch wenn es unmöglich erscheint, den Angriff aufzuhalten, müssen wir damit fortfahren, die Kriegstreibenden überall und jederzeit anzuklagen! Es ist die Rede von hunderttausenden Menschen, die im Interesse amerikanischer Konzerne grausam ermordet werden sollen. Um unseren Protest gegen den Krieg für amerikanische Interessen zum Ausdruck zu bringen, wird am 12. März, um 16.00 Uhr, eine Kundgebung vor der Firma Coca-Cola stattfinden. Alle, die sich … [weiterlesen]

von Ralf StreckDer spanische Ermittlungsrichter Juan del Olmo hat fast drei Wochen gebraucht, um eine Entscheidung über die Baskische Tageszeitung (Euskaldunon Egunkaria) zu treffen. Heute ist er dem Antrag des Ministeriums für Staatsanwaltschaft gefolgt, die eine "vorläufige Schließung" der Zeitung für ein halbes Jahr gefordert hat. Sie kann danach immer weiter verlängert werden. Faktisch bedeutet dies das aus des Egunkaria und er erleidet das selbe Schicksal wie die Zeitung und das Radio "Egin" (Machen) vor fünf Jahren. Da hatte sich nach einem Jahr Schließung die angebliche Verbindung zur ETA ins Nichts aufgelöst. Die Zeitung könnte wieder erscheinen, ist aber ökonomisch ruiniert worden.Auffällig ist, dass diese Entscheidung gefallen ist, obwohl noch immer die … [weiterlesen]

Die Teilnehmer der österreichischen SchutzschildmissionDie irakischen Behoerden haben 5 Aktivisten, darunter den Initiator der Schutzschild-Aktion Ken O`Keefe und Angehoerige der ihm nahestehenden Gruppierung, am Donnerstag hoeflich aufgefordert, das Land zu verlassen.Der Grund fuer diese Massnahme liegt einerseits in einer von einer sehr kleinen Gruppe der Human Shields vertretenen Politik, die sich darauf versteift hat, dass nur diejenigen Leute im Land bleiben sollten, die absolut bereit sind, bis zur Bombardierung und darueber hinaus zu bleiben. Die anderen sollten gehen.Mit dieser Politik waeren alle jene ausgeschlossen gewesen, die aus beruflichen oder persoenlichen Gruenden zuruekreisen muessen und sich daher nur auf eine zeitlich begrenzte Aktivitaet eingestellt hatten.Die … [weiterlesen]

Sollen strategische oder zivile Ziele geschützt werden?In den letzten Tagen meldete die Medienmaschine mit der zu erwartenden Häme Streitigkeiten innerhalb der Schutzschild-Gemeinde in Bagdad. Einige hätten es mit der Angst zu tun bekommen oder seien zur späten Ansicht gelangt, von der Regierung missbraucht zu werden, und hätten gar die Flucht ergriffen.Wahr ist das insoweit, als es unter den in Bagdad versammelten internationalen Kriegsgegnern heftige Diskussionen über die Ausrichtung und die Ziele der Kampagne gab. Das ist angesichts der höchst heterogenen nationalen und politischen Provenienz der Teilnehmer nicht weiter verwunderlich.Einerseits gibt es einen hauptsächlich anglosächsischen Block, der naiven Pazifismus mit maßloser Selbstüberschätzung verbindet. Ihr … [weiterlesen]

6. März 2003Ueber 60 Leute sind derzeit als menschliche Schutzschilde auf 6 unterschiedliche zivile Anlagen verteilt. Immer wieder kommen neue AktivistInnen hinzu, in letzter Zeit verstaerkt aus Laendern der Region wie Aegypten und Jordanien, etliche Gruppen und Einzelpersonen sind nach einem zum Teil oft mehrwoechigen Aufenthalt wieder weggefahren, sodass die Zahl der aktiven Human Shields (HS) schwankt.Die numerische Praesenz ist hinter der Erwartung der InitiatorInnen des Projekts ein wenig zurueckgeblieben. Eine Reihe von HS-Gruppen bestehen nach wie vor auf eigenen, alternativen Projekten, die von den Behoerden aber bis dato nicht genehmigt wurden.Die Projekte werden von den Behoerden vorgeschlagen und koennen erst nach Inspektion durch eine von den internationalen AktivistInnen … [weiterlesen]

Neues von den österreichischen SchutzschildernAm Montag den 3. Maerz 2003 haben zwei Italiener, ein Sarde, eine britische Staatsangehoerige und ein Oesterreicher als menschliche Schutzschilde das Al-Mamun- Communication Centre in Bagdad bezogen.In diesem Gebauede befinden sich zahlreiche Einrichtungen der Post, sowie des Telefon- und Telegrafenamtes.Der Schutz des Al-Mamun Communication Centre hat zentrale Bedeutung fuer das Leben der Zivilbevoelkerung.Eine Bombardierung wuerde das Leben der Iraqis und das der internationalen AktivstInnen gefaehrden.Die Human Shields im Al-Mamun Communication Centre.Bagdad, 5. Maerz … [weiterlesen]

4. März 2003KADEK wird strafrechtlich als terroristische Organisation verfolgtEiner Meldung der Nachrichtenagentur mha zufolge hat der deutscheInnenminister Schily in Ankara zugesagt, in Deutschland die KADEKstrafrechtlich als terroristische Organisation zu verfolgen. Im Gegenzugdafür erklärt sich die Türkei bereit, das Verfahren gegen die deutschenStiftungen in der Türkei … [weiterlesen]

Erklärung zur Schließung der Tageszeitung Euskaldunon EgunkariaAuf Anordnung des spanischen Nationalen Gerichtshof wurde am 20. Februar die baskische Tageszeitung Euskaldunon Egunkaria "vorläufig" geschlossen und zehn leitende Angestellte der Zeitung und des Verlags unter dem Vorwurf der Unterstützung bzw. Mitgliedschaft in der baskischen Separatistenorganisation ETA verhaftet. Egunkaria, gegründet 1990, ist die einzige Tageszeitung, die vollständig in baskischer Sprache erscheint, und ein Forum, in dem alle Teile der baskischen Gesellschaft zu Wort kommen. Seit ihrem Bestehen erhielt sie Subventionen der baskischen Autonomieregierung. Konkrete Beweise dafür, dass die Zeitung und einige ihrer leitenden Angestellten Teil der Organisationsstruktur der ETA sei, wurden bislang - trotz … [weiterlesen]