Denn bisher sind nur 2/3 der Kosten gedeckt. Bitte unter dem Stichwort "Nato-Aggression" auf das Konto überweisen: IBAN: AT381400002510080702 BIC: BAWAATWW Auch mit kleinen Beiträgen ist geholfen. Film, Symposium, … [weiterlesen]

русский текст см. ниже | український текст див. нижче Werner Murgg, Landtagsabgeordneter der KPÖ Steiermark Leo Gabriel, Mitglied des Rats des Weltsozialforums Wilhelm Langthaler, Selbstbestimmtes Österreich Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt Gabi Leitenbauer, Vizebürgermeisterin KPÖ, Trofaiach Jakob Matscheko, KPÖ Steiermark Kurt Luttenbeger, Fraktionsführer der KPÖ Steiermark in der AK und Grazer Gemeinderat Chris M. Stolle, Referent für Bildungspolitik der ÖH Klagenfurt Jannika M. Koschnitzke, Sachbearbeiterin für Bildungspolitik der ÖH Klagenfurt Anlässlich des 5. Jahrestages der Gründung der „Volksrepublik Donetsk“ wird sich eine der Neutralität verpflichtete Delegation in den Donbass begeben. Wir folgen damit … [weiterlesen]

Those deaths on May 2, 2014, came just months after the democratically elected president was forced out of office by politicians, mass protests and violent right-wing organizations. This resulted in growing tensions in Odessa over several weeks, which culminated with street clashes and the mob attack on the House of Trade Unions. Many cellphone videos of the attack have been posted on the Internet, clearly showing people setting the union building on fire with Molotov cocktails. People can be seen jumping from the burning windows and dying when falling to the ground. People laying on the asphalt and those trying to escape were severely beaten with bats and other weapons. To date, not one of the perpetrators of these murderous actions has been brought to justice. At the … [weiterlesen]

  Auch wenn es derzeit grausamere und blutigere Kriege gibt, ist der Konflikt zwischen Arabern und Juden um das historische Palästina ·       seit über einem Jahrhundert ungelöst, ·       durch seine geopolitische Lage für Wirtschaft und Politik von großem Interesse, ·       von einem starken Missverhältnis an Macht zwischen Besatzer und Besetzten geprägt.   Der Palästina-Konflikt ist ein Exportprodukt. Eine Folge des im 19. und 20. Jhdt. von Europa ausgehenden Imperialismus, Kolonialismus, Rassismus und Antisemitismus und deren barbarischen Aufgipfelung im Nationalsozialismus. Unsere Solidaritätsarbeit vollzieht sich im Wissen um die historischen Wurzeln dieses … [weiterlesen]

Aber diese Star­re war schnell vorbei. Noch war kein Vierteljahr seit der Ausrufung der Republik vergangen, als Freischärler mit Zustimmung der sozialdemokratischen Führung Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordeten – „einer muss eben der Bluthund sein“ rechtfertigte Noske diese extralegale Hinrichtung. Dann begannen sie mit bemerkenswerter Energie, den Revolutions­schutt aufzuräumen. Die Eliten der Siegermächte wollten eigene kurzfristige Interessen ver­treten, die alten Strukturen integral wieder herstellen. Mit der Wiedereinführung des Gold­standards legten sie aber den Grund für die Katastrophe der Mittel- und Unterschichten. Diese setzten den neuen Verhältnissen auf ihre Weise eine Rebellion gegenüber. Die Arbeiter wur­den für die kommunistische … [weiterlesen]

  https://m.facebook.com/notes/plattform-radikale-linke/gegen-nationalismus-und-antisemitismus-auch-in-der-linken/2071749422863043/ Inhaltlich muss auf die reaktionären Anwürfe nicht eingegangen werden; dies ist an anderer Stelle bereits vielfach geschehen. Dort wo mit konkreten Lügen und Verdrehungen den Vorwürfen Substanz gegeben werden soll, muss man aber entgegentreten   Angebliche Teilnahme von Neonazis an einer antiimperialistischen Kundgebung 2007 Heribert Schiedel, ein berüchtigter Apologet Israels und seiner Aggressionen: „Neonazis tragen ihre Begeisterung über das Mullah-Regime auch auf die Straße, z.B. nahmen sie gemeinsam mit linken Antiimperialist_inn_en und Islamist_inn_en im September 2007 ungehindert an einer pro-iranischen Kundgebung des … [weiterlesen]

Diese Plattform hatte sich im Zuge der Mobilisierung gegen das von Bundeskanzler Kurz im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft ausgerichtete Afrika-Forum vergangenen Herbst gegründet. Ziel des Bündnisses ist es, die Politik der EU gegenüber Afrika anzuklagen: Einerseits ist da die wirtschaftliche Ausplünderung mittels Freihandelsdiktaten. Mit schönen Worten wird die wundersame Heilung durch Freihandel angerufen. In Wirklichkeit bedeutet Freihandel unter Ungleichen die Durchsetzung des Stärkeren. Und andererseits, wo das nicht ausreicht, wo es Unruhe oder Widerstand gibt, kommt militärische Gewalt zum Einsatz, vor allem Frankreichs, aber gedeckt und unterstützt von der EU einschließlich Österreichs. Gleichzeit wollen wir dem Widerstand eine Stimme geben und mit den Mitmenschen … [weiterlesen]

Hier bei uns wurde man erst zu jener Zeit, als die Demonstrationen gegen TTIP und das Chlorhuhn ihren Höhepunkt erreichten, auf dieses monströse Freihandelsabkommen aufmerksam. Aber auch nur am Rande, da es ja kaum zu unserem Schaden ist. Als Hort des Bösen galt die USA während die skrupellosen Machenschaften der EU nicht wahrgenommen werden sollten oder wollten. Die EU hat sich im Jahr 2000 mit der Verabschiedung der Lissabon-Strategie ehrgeizige Ziele auf die Fahnen geschrieben. Die Ziele sind - bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten, dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu werden. In diese Phase fällt das EPA, dass von 2000 -2003 in Cotonou/Benin zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und den AKP-Staaten ausgehandelt und beschlossen wurde. Es betrifft alle 50 afrikanischen Staaten … [weiterlesen]

Mit einer Demonstration in Wien brachten am 1. Februar rund 100 Teilnehmer österreichischer Solidaritätsbewegungen und linker Gruppen ihre Ablehnung der US-Intervention in Venezuela zum Ausdruck. Der Zug startete beim Haus der Europäischen Union, wo der Botschafter Venezuelas, Jesse Chacón, in seiner Rede auf die neokoloniale Kontinuität der US-Politik hinwies, in der die interne Rechtsopposition mit ihrem Frontmann Juan Guaidó nur eine Spielfigur darstellt. Die Teilnehmer machten auch ihren Protest gegen die europäische Beteiligung an der Aggression gegen Venezuela deutlich – das EU-Parlament hat mittlerweile den selbsternannten „Präsidenten“ Guaidó anerkannt. Ein Redner der Friedenswerkstatt betonte die Rolle der sozialen Verbesserungen, die die bolivarische Regierung … [weiterlesen]

Im Kontext des rechten Rollbacks in Lateinamerika – nach dem „rosa Jahrzehnt“ sozialstaatlicher Regierungsprojekte ab den 2000er Jahren - sind die Versuche der venezolanischen Opposition, sich des Chavez-Nachfolgers Nicolás Maduro zu entledigen nicht neu. Seit Februar 2014 flammen diese, markiert durch gewalttätige Straßenaktionen, immer wieder auf. Mit dem oppositionellen Sieg bei den Parlamentswahlen im Dezember 2015 herrscht in Venezuela faktisch eine doppelte Institutionalität, die sich auf numerisch nur knapp auseinanderliegende Wählergruppen stützt, sozial jedoch gegensätzliche und stark polarisierte Bevölkerungsteile vertritt. Beide Blöcke zeigen starke innere Brüche, die ihnen einen Sieg bisher erschwert haben. Auf der oppositionellen Seite gibt es eine Kluft … [weiterlesen]

  Schon seit 2008 macht sich der Ökonom Paul M. Romer, ehemaliger Chefökonom der Weltbank und Wirtschaftsnobelpreisträger 2018, für Charter Cities als die ideale Lösung für einen wirtschaftlichen Aufschwung in Entwicklungsländern stark. Neuerdings haben Charter Cities auch ihren Niederschlag in der Flüchtlingspolitik gefunden, wobei einerseits Europa oder die USA vor Flüchtenden, Migranten und Migrantinnen, die auf der Suche nach einem besseren Leben ihre Heimat verlassen, geschützt werden sollen, andererseits sollen eben diese Menschen selbst zum Teil der Lösung ihrer Probleme werden. Weil das alles so gut klingt, werden Romers Ideen in der bürgerlichen Presse durchwegs positiv vermittelt. Unschöne Dinge wie Anlandeplattformen oder Sterben im Mittelmeer würden uns … [weiterlesen]

Die Grundprobleme, die den Aufstand von 2010/2011 gegen das Regime des Diktators Ben Ali angetrieben haben, sind noch da, teilweise haben sie sich noch vertieft. Arbeitslosigkeit, soziale Misere und Perspektivenlosigkeit für junge Menschen prägen das ganze Land. Die wirtschaftliche Krise wird immer tiefer, die Inflationsrate stieg zuletzt über 8% und die lokale Währung verliert rasant an Außenwert. In den Regionen, wo der Aufstand seinen Ausgang genommen hatte, kommt es immer wieder zu sozialen Protesten. In dieser Atmosphäre fand am 17.01. dieses Jahres ein Generalstreik im öffentlichen Dienst statt, und zwar sehr erfolgreich. Aufgerufen wurde zum Streiken von der Gewerkschaft UGTT. Dieser Streik ist ein Höhepunkt im Kampf der Gewerkschaften für eine gerechtere Entlohnung im … [weiterlesen]

Das Europäische Komitee zur Vorbereitung eines Internationalen Tribunals über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien begrüßt die Initiative in vielen Ländern, so auch in Österreich, nationale Tribunale zu diesem Anliegen durchzuführen. Denn der verbrecherische Krieg der militärischen Übermacht von NATO-Staaten gegen Jugoslawien und seine Bürger, auch gegen Zivilpersonen, gegen Frauen, Kinder, Greise und Kranke, ruft die Empörung der Weltöffentlichkeit hervor, verletzt das Gewissen der Menschheit. Dieser Krieg produziert eine neue Stufe im Umgang mit Konflikten, die auf einen Rückfall in die Barbarei hinausläuft. Gegenwärtig hat die Tribunalbewegung in Europa in der Friedens- und Menschenrechtsbewegung und auch unter parlamentarischen Kräften, bei Gewerkschaften und Kirchen … [weiterlesen]

Wir initiierten die Untersuchungskommission und die Tribunalbewegung gegen die US/NATO-Kriegsverbrechen in Jugoslawien in der Hoffnung, dass sie dem Kampf für die Verhinderung neuer Kriege und Verletzungen elementarer Menschenrechte dienen und internationale und nationale Organisationen, Regierungen und Institutionen schützen würden. Vor allem wollen wir diejenigen, die sich Verbrechen schuldig gemacht haben, dafür zur Verantwortung ziehen. Wir glauben, dass es von größter Wichtigkeit ist, die Wurzeln des Krieges zu untersuchen, die furchtbare Bestrafung der zivilen Bevölkerung des Balkans durch die US/NATO-Aggression an die Öffentlichkeit zu bringen und jene militärischen und zivilen Führer anzuklagen, die dafür verantwortlich zeichnen. Anders zu handeln hieße, den … [weiterlesen]

Wiener Tribunal gegen die österreichische Regierung wegen Beihilfe der Nato-Aggression gegen Jugoslawien   Samstag, 4. Dezember 1999 10.00 - 21.00 Uhr, Technische Universität - Prechtlsaal 1040 Wien, Karlsplatz 13   Angeklagt: V. Klima (Bundeskanzler) W. Schüssel (Außenminister) W. Petritsch (ehem. EU-Sonderbeauftragter) W. Fasslabend (Verteidigungsminister) A. Mock (ehem. Außenminister)     10 - 12 Uhr Internationale Vertreter   Dr. Zoran Stojanovic (Professor für Strafrecht an der Uni Belgrad) John Catalinotto (International Action Center, Vertreter von Ramsey Clark) Ralph Hartmann (ehem. Botschafter der DDR in Belgrad, Vertreter des deutschen Tribunals gegen den NATO-Krieg)   13 – 14 Uhr Internationale … [weiterlesen]

Aufruf an die Kriegsgegner und die kritische Öffentlichkeit in Österreich zur Beteiligung am Internationalen Kriegsverbrechertribunal gegen die NATO und die Ausweitung der Anklage gegen die österreichische Regierung wegen Bruchs der Neutralität und Unterstützung der NATO   Angesichts der Tatsache,   daß 1. die NATO ihren Krieg gegen Jugoslawien als humanitär bezeichnet und mit der Behauptung, er diene der Durchsetzung von Demokratie, Selbstbestimmung und Frieden, rechtfertigt;   daß 2. die NATO tatsächlich aber systematisch zivile Ziele wie Schulen, Krankenhäuser und Wohnviertel, lebensnotwendige Infrastruktur wie Wasserleitungen, Stromversorgung und Brücken sowie industrielle Einrichtungen jeglicher Art mit dem Vorsatz zerstört hat, das Land … [weiterlesen]

Präambel 1) Die NATO, die USA, die Bundesrepublik Deutschland, das Vereinigte Königreich, die Türkei, Spanien, die Niederlande, Kroatien, Ungarn, Italien, Frankreich und andere haben, ohne Kriegserklärung und ohne Beschluß des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, nachdem es ihnen nicht gelungen war, die Bundesrepublik Jugoslawien bei den sogenannten "Friedensverhandlungen” von Paris und Rambouillet zur Annahme eines erpresserischen, auf die Besetzung des gesamten Territoriums der Bundesrepublik Jugoslawien gerichteten Ultimatums, das zur conditio sine qua non erklärt wurde, zu zwingen, die Bundesrepublik Jugoslawien kriegerisch mit Raketen- und Bombenangriffen gegen die Zivilbevölkerung überfallen und vorsätzlich Serben, Kosovo-Albaner, Roma, Moslems, … [weiterlesen]

“Wiener Tribunal” Postfach 217 1041 Wien   An Herrn Dr. Wolfgang Petritsch Hoher Repräsentant für Bosnien Marsala Tita 28 71000 Sarajevo (Bosnien-Herzegowina)    Werter Herr Dr. Petritsch   Nachstehend wollen wir Sie darüber in Kenntnis setzen, daß gegen Sie, als ehem. EU-Sonderbeauftragten sowie gegen Herrn Viktor Klima (als Bundeskanzler) Herrn Wolfgang Schüssel (als Außenminister) Herrn Werner Fasslabend (als Verteidigungsminister) und Herrn Alois Mock (als ehem. Außenminister)    - von aufrecht demokratischen und friedliebenden Österreicherinnen und Österreichern, sowie hier lebenden Opfern des völkerrechtswidrigen NATO-Aggressionskrieges -   politische Anklage wegen des Verdachts des Neutralitäts- und … [weiterlesen]

Liebe Freundinnen, liebe Freunde !   Wir möchten Euch unsere solidarische Unterstützung für Eure öffentliche Veranstaltung und Eure Beratungen über die Ziele und Konsequenzen des US/NATO-Krieges gegen Jugoslawien übermitteln. Wir sind überzeugt, daß es von höchster Bedeutung ist, die Ursachen des Krieges zu analysieren, die grausame Bestrafung der Zivilbevölkerung auf dem Balkan durch die US/NATO-Aggression öffentlich aufzuzeigen und die dafür verantwortlichen militärischen und zivilen Führungspersönlichkeiten aus den USA und anderen NATO-Mächten anzuklagen. Jede andere Vorgangsweise führte dazu, daß die Verantwortlichen für diese Verbrechen gegen die Menschheit ungestraft davonkommen und es diesen Kriminellen gestattet würde, die Wahrheit zu verbergen. Diese … [weiterlesen]

  Kuba tritt für die in der Charta der Vereinten Nationen verankerten und geltenden Prinzipien des Völker­rechts ein, und zwar: souveräne Gleichheit,Nichteinmi­schung in die inneren Angelegenheiten,internationale Zusammenarbeit, Gewaltverbot und Bewahrung der territo­rialen Integrität. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei den Aufgaben Ihres Tribunals und gute Ergebnisse bei der Pressekon­ferenz.  Mit herzlichen Grüssen Luis Garcia … [weiterlesen]