Dringender Aufruf der Baskischen Kommunisten (EHK)Am 21. November gab der faschistische Richter Baltasar Garzà³n eine neuerliche Strafanzeige gegen 21 baskische Staatsbürger bekannt, die er der "Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation" beschuldigt. Unter den angeklagten ist auch unser Genosse Josà© Antonio Egido, Takolo. Was ist das wirkliche "Verbrechen" dieser Menschen? Nichts anderes, als verschiedenen Leitungsgremien von Herri Batasuna, Euskal Herritarrok und Batasuna angehört zu haben. Genosse Takolo etwa war der Verantwortliche für die internationalen Beziehungen des Vorstandes von Herri Batasuna. Das ist Grund genug für Garzà³n, ihn als Angeklagten vor Gericht zu zitieren.Was sind die Ziele von Garzà³nWir sind uns bewusst, dass Garzà³n mit dieser Anzeige … [weiterlesen]

Wien, AAI, 14. Dezember 2002In diesem Film über Ibn Ruschd Averoes, den Philosophen von Cordoba, stellt Yussef Shahin die arabische Gesellschaft des 12. Jahrhunderts in Andalusien dar. Im Mittelpunkt steht die Konfrontation zwischen Vernunft, Wissenschaft und Humanismus einerseits und der Orthodoxie, die nur die heiligen Schriften gelten lässt und alle anderen Denkweisen unterdrücken will, andererseits. Trotz seiner Beiträge zum Fortschritt der Menschheit und seiner Stellung als Richter in Cordoba werden Ibn Ruschd und seine Anhänger verfolgt. Der Film bietet ein einmaliges Bild der arabischen Zivilisation in Spanien,die achthundert Jahre lang ein Leuchtturm der Wissenschaft, Philosophie undPluralität und dadurch ein Zufluchtsort für alle verfolgten Aufgeklärten aus … [weiterlesen]

Wien, 29. November, DiskussionsveranstaltungLinker Ex-Oberst Lucio Gutierrez neuer Präsident eines der ärmsten Länder SüdamerikasDiskussion zur politischen Dynamik und den regionalen Auswirkungen desRegierungswechsels in EkuadorFreitag, 29. November, 19.30 UhrCasa Cultural ColombianaMargaretengürtel 122-1241050 WienAm 21. Januar 2000 lernte die internationale Öffentlichkeit das Gesicht von Oberst Lucio Gutierrez erstmals kennen. Gemeinsam mit dem ehemaligen Vorsitzenden der indianischen Bauernbewegung CONAIE (Konföderation Indigener Nationalitäten Ekuadors) Antonio Vargas und dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Carlos Solà³rzano leitete Gutierrez eine Junta der Nationalen Rettung. Die Junta übernahm die Regierung, nachdem der durch Dollarisierung, Preissteigerungen und … [weiterlesen]

7. Dezember, WienStoppt den Krieg gegen den Irak!Sofortige Aufhebung des Embargos!Keine österreichische Unterstützung der Kriegspolitik!Am 8. Dezember endet ein Ultimatum der UNO und der USA an den Irak bezüglich der Bekanntgabe von Waffensystemen (Massenvernichtungswaffen). Für die Regierungen der USA und Großbritanniens könnte dieser Termin nützlich sein, einen endgültigen "Kriegsgrund" zu konstruieren und einen genehmen Vorwand zum Losschlagen zu haben. Es geht uns nicht um eine Rechtfertigung für das unterdrückerische Regime Saddam Husseins, es geht um die Menschen im Irak, die in einem neuerlichen Krieg noch mehr leiden werden müssen. Die Plattform "Stoppt den Krieg!" ruft zu einer Kundgebung gegen einen Krieg gegen den Irak auf: Kundgebung:7. Dezember14:30Stephansplatz, … [weiterlesen]

Keine Unterstützung durch die Bundesregierung!, Demo 14. 12, Berlin14. Dezember AKTIONSTAG gegen den Irak-KriegVormittags Kundgebungen und Aktionen in den Stadtteilen15:00 Uhr Demonstration WittenbergplatzAbschlusskundgebung 16:30 Uhr WittenbergplatzDie US-Regierung will den Krieg gegen Irak um jeden Preis, ob mit oder ohneUN-Mandat. Bereits das UN-Embargo hat über 1,7 Millionen Menschen das Lebengekostet. Ein Krieg hätte weitere katastrophale Folgen für die irakischeBevölkerung. Hunderttausende von unschuldigen Menschen würden getötet, dasLand verwüstet und die Umwelt zerstört.Weltweit wächst der Widerstand gegen diesen Krieg. Im Oktober gab es invielen Städten Massendemonstrationen, u.a. in Washington, London, Paris und Berlin. Eine Million Menschen waren am 9. November in … [weiterlesen]

Demonstration am 13. DezemberWiderstand gegen das Gipfeltreffen: Um sicherzustellen, dass die wichtigen aktuellen Themen auf die Tagesordnung der Demonstrationen zum EU Gipfeltreffen in Kopenhagen vom 12. - 14. Dezember gesetzt werden, haben eine Reihe von Organisationen und Einzelpersonen die Initiative " København 2002 " gegründet.Geplant ist eine Demonstration in Kopenhagen mit dänischen und internationalen Sprechern am Freitag dem 13.Dezember. Gemeinsame Grundlage sind folgende Parolen:STOP DEN TERRORKRIEG!NEIN ZU DER IMPERIALISTISCHEN GLOBALISIERUNG!NEIN ZUR EU DES KAPITALS!Antikriegsbewegung und Friedensorganisationen, Antiimperialisten und Solidaritätsgruppen, Globalisierungsgegner, EU-Gegner und andere progressive Kräfte sind aufgefordert, sich der Initiative anzuschließen. … [weiterlesen]

Die Solidaritätsbewegung war teilweise erfolgreichNachdem Antikriegsprotest am 9.November in Florenz, Italien, wurden 20 Genossen und Genossinnen durch den italienischen Staat in Gewahrsam genommen. Unter ihnen auch ein Führer der süditalienischen Antiglobalisierungsbewegung, Caruso, und mehrere antiimperialistische Genossen, von denen zwei zur Antiimperialistischen Koordination Italien gehören.Die Vorwürfe gegen sie haben nur politischen Charakter: Politische Verschwörung zur Störung der Ausübung von RegierungsfunktionenSubversive PropagandaAngriffe auf konstitutionelle OrganeAufruf zu Ungehorsam gegen die Öffentliche OrdnungUnbefugtes Betreten von öffentlichen GebäudenWiderstand gegen die StaatsgewaltDieser Angriff galt dem konsequentesten Teil der Bewegung. Aber er sollte … [weiterlesen]

Veranstaltung: 29. NovemberSolidarität mit PalästinaTag: Freitag, den 29.11.2002Zeit: 19 UhrOrt: 1090 Wien, Schwarzspanierstraße 13, Albert Schweitzer HausEintritt: 10 EUR (Mindestspende)Veranstalter: Gesellschaft für Österreich - Arabische Beziehungen, Österreichisch Arabische Union, Palästinensische Gemeinde Österreich SprecherInnen:Dr. Hanan AshrawiHanna J. NasserMustafa AbdelhadiFritz EdlingerMusikalisches Programm von und mit Tarek Yehia Nasr.Weiters: Arabische Speisen, Informationen, … [weiterlesen]

7. Dezember, DuisburgLiebe Freundinnen und Freunde, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Aufrufe zum Intifada-Jahrestag und gegen den drohenden Irakkrieg!Wir laden ein:Diskussions- und Beratungstreffen antiimperialistischer Gruppen und EinzelpersonenSamstag, 7. Dezember 2002, 10 bis 18 UhrDuisburg (genauer Ort wird noch bekannt gegeben)Wir wollen mit diesem Treffen die Koordination der antiimperialistischen Kräfte im deutsch-sprachigen Raum fördern und eine kontinuierliche Zusammenarbeit vereinbaren. Zu den beiden inhaltlichen Schwerpunkten Palästina und Irak (siehe Tagesordnung nächste Seite) werden qualifizierte Referenten eingeladen.Dieses Treffen geht zurück auf einen Beschluss der deutschsprachigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Antiimperialistischen … [weiterlesen]

zum Fall Sameer KhalilTübingen, den 13. November 2002Einzelfall des Palästinensers Sameer Khalil, geb. 12 .03.1960 in HebronIch bin zutiefst erschüttert, hören zu müssen, daß Herrn Khalil trotz eindeutiger Rechtslage und massiver Appelle nach wie vor ein gesicherter Aufenthalt in Deutschland verweigert wird.Ich bin israelische Staatsbürgerin und lebe heute in Deutschland. Ich war mein berufliches Leben lang als Menschenrechtsanwältin aktiv und habe mich immer für die Rechte der Palästinenser eingesetzt. Ich bin Trägerin des alternativen Nobelpreises. Innerhalb der israelischen Friedensbewegung tätig, galt der Einsatz dem Frieden zwischen beiden Völkern.Auf diesem Hintergrund kann ich die Lage im Nahen Osten sehr gut einschätzen und weiß, daß Herr Khalil aufgrund der … [weiterlesen]

Aktion im Hamburger Rathaus / Kundgebung auf dem JungfernstiegHeute fand in der Nähe des Hamburger Rathausmarktes eine Kundgebung und Informationsstand für den gesicherten Aufenthalt von Herrn Khalil statt. Ca. 50 Personen beteiligten sich an dem Protest. Der Völkerrechtler, Norman Paech, der Schauspieler Rolf Becker und der Flüchtlingsbeauftragte der Diakonie Wolgang Frähmke traten für die Rechte Herrn Khalils ein. Die bekannte israelische Menschenrechtsanwältin Felicia Langer sandte einen Offenen Protestbrief. Parallel verursachte ein Aktionskommittee im Rathaus selbst unmittelbar vor der Bürgerschaftsitzung eine relative Unruhe. Die Aktion wurde nach einigen Minuten durch mehrere dutzend Polizisten gestoppt und die Protestierenden nach draußen gebracht. Nach … [weiterlesen]

Betrachtungen über die riesige Antikriegsdemonstration in Florenz und das Europäische SozialforumEin Schritt vorwärtsIm Rahmen der Demonstration am 9. November gegen die drohende Aggression gegen den Irak organisierte die Antiimperialistische Koordination einen gemeinsamen antiimperialistischen Block mit anderen italienischen und internationalen Organisationen. Der Block unter dem Haupttransparent: "Auf Seiten des Iraks - Widerstand gegen den Angriff" erreichte am Höhepunkt etwa tausend Teilnehmer.Währenddessen wurden in dieser Nacht Dutzende Aktivisten der Bewegung verhaftet, von denen zwei den antiimperialistischen Kräften angehören, namentlich Vittoria Oliva (bereits 61 Jahre alt) und Antonio Rollo. Unter jenen, die in Gewahrsam genommen wurden befindet sich auf Francesco … [weiterlesen]

Verteidigen wir den Irak um dem Imperialismus entgegenzutretenEs gab Zeiten, da folgte dem Krieg der Frieden des Siegers. Seitdem sich die USA zum alleinigen Herrscher über die Welt aufgeschwungen haben, gibt es keinen Frieden mehr, der Krieg wurde zum Dauerzustand, Angriffskriege zur alltäglichen Verwaltungsaufgabe.Mit Bushs neuer Doktrin des "präventiven Krieges" nehmen die USA das Recht in Anspruch jede Bewegung, jede Regierung, jede Nation, jede Allianz, die sich weigert sich von der nordamerikanischen Tyrannei unterjochen zu lassen, anzugreifen.In seinem Allmachtswahn macht sich das Weiße Haus gar nicht mehr die Mühe seine Strategie zu verschleiern. Offen fordern sie von allen anderen Völkern, insbesondere jenen der "Dritten Welt", sich ihren nationalen Interessen … [weiterlesen]

...geht der Staat jetzt entgueltig auf KonfrontationskursSeit nunmehr fast einem dreiviertel Jahr versucht die Equal Trade Union – Migrant Branch mittels vielfaeltiger Aktionen – Streiks, Sit-Ins, Demonstrationen und Unterschriftensammlungen – auf die prekaere Lage der in Suedkorea lebenden und arbeitenden MigrantInnen aufmerksam zu machen.Begonnen hatte alles, als im Fruehjahr Plaene der Regierung bekannt wurden, dass sie vor hat bis spaetestens Maerz 2003 alle sogenannten "illegalen" MigrantInnen – das wuerde uber 250.000 Menschen betreffen – zu deportieren.Mit der Gruendung der MigrantInnengewerkschaft ETU-MB, unter dem Schirm der KCTU, erhoffte man sich ein legales Kampfinstrument geschaffen zu haben, um wirkungsvoll gegen die Deportationsplaene vorgehen zu … [weiterlesen]

Antiimperialistischer Block in Florenz, 9. NovemberAn der Mobilisation am 9. November gegen den Krieg gegen den Irak in Florenz, Italien, haben die Antiimperialistischen Kräfte beschlossen, in einem eigenen Block teilzunehmen. Das Fronttransparent wird lauten:"Verteidigt den Irak - Nieder mit der Schwarzen Liste"Eine eigene antiimperialistische Abschlußkundgebung wird stattfinden, bei der kämpfende Kräfte aus aller Welt ein Wort haben werden.Wir rufen alle antiimperialistischen Kräfte dazu auf, den Aufruf zu unterstützen, Grußadressen zu schicken und Delegationen zu schicken.Auch wird ein Workshop zur Schwarzen Liste der EU und der USA stattfinden:Donnerstag, 7. November, 14 UhrCasa della Cultura Via Forlanini 164, FirenzeNach einer Einleitung wird das Wort den Genossen aus … [weiterlesen]

14. November, Podiumsdiskussion zum ESF Florenz50.000 haben in Porto Alegre die Möglichkeit einer anderen Welt proklamiert. Am Europäische Sozialforum versuchen Tausende diese Idee eineralternative Welt für Europa zu konkretisieren. Ist die "andere mögliche Welt" eine neue Antwort in eine Welt, die von sozialer Ungleichheit, Monopolarität und Krieg zutiefst in sich gespalten ist? Sind die Sozialforen ein Weg zu einer gemeinsamen Alternative und einem neuen Internationalismus? Was sind die Erwartungen aus dem Widerstand des Süden an die neue Protestbewegung im Westen? Wie sahen die Teilnehmer aus der "Dritten Welt" die Erfahrungen von Florenz?Donnerstag, 14. November19 UhrUniversität Wien, 1., Dr. Karl Lueger Ring 1Hörsaal 21Podiumsdiskussion mit:Leo Gabriel, Mitorganisator des … [weiterlesen]

Wien, 23. NovemberOmar Mokhtar gilt nicht nur als einer der wichtigsten Figuren der arabischen Antikolonialbewegung, sondern auch als einer der grossten antifaschistischen Kämpfer vor dem zweiten Weltkrieg.Mokhtar, der ursprünglch ein Religionslehrer der sanusisichen islamischen Richtung in Lybien war, führte einen 30-jährigen Kampf gegen die französische Besatzung Tschads, die Engläder in Ägypten und schließlich die italienische Besatzung Lybiens. Mit großem militärischen Aufwand sind die Leute Mokhtars im Gebiet vom Borqa eingekesselt worden. 1930 wurde Omar Mokhtar gefangen genommen und nach einem Schauprozeß öffentlich hingerichtet. Er wurde zu einem Leitbild der arabischen antikolonialen Widerstandsbewegung.Nicht nur wegen Antony Quinn in der Hauptrolle ist der Film von … [weiterlesen]

Wien, 31.OktoberGegen einen neuen Angriff auf den Irak demonstrierten am 31. Oktober etwa 800 Menschen vom Wiener Stephansplatz zur amerikanischen Botschaft - unter den Losungen "Nein zum Krieg", "Sofortige Aufhebung des Embargos", sowie "Keine österreichische Unterstützung für die Kriegspolitik". Aufgerufen hatte ein breites Bündnis, das von antiimperialistischen und arabischen Gruppen über die Friedensbewegung bis zu Teilen der Sozialdemokratie reichte. Reden hielten unter anderem Walter Baier von der KPÖ, Renate Csörgits, Frauenvorsitzende des ÖGB und Dr. Noel Dominik von der Irakischen Gemeinde.Der Sprecher der Antiimperialistischen Koordination erklärte vor der US-Botschaft, dass die fortgesetzte Aggression der USA letztlich deren Hegemonie untergraben würde, dass die … [weiterlesen]

30.10.2002 L 295/4 Official Journal of the European Communities 1. PERSONS1. * ALBERDI URANGA, Itziar (ETA activist) born 7.10.1963 in Durango (Biscay), identity card No 78.865.6932. * ALBISU IRIARTE, Miguel (ETA activist; member of Gestoras Pro-amnistà­a) born 7.6.1961 in San Sebastián(Guipúzcoa), identity card No 15.954.5963. AL-MUGHASSIL, Ahmad Ibrahim (aka ABU OMRAN; aka AL-MUGHASSIL, Ahmed Ibrahim) born 26.6.1967 inQatif-Bab al Shamal, Saudi Arabia; citizen Saudi Arabia4. AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, born in Al Ihsa, Saudi Arabia; citizen Saudi Arabia5. AL YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, born 16.10.1966 in Tarut, Saudi Arabia; citizen Saudi Arabia6. * APAOLAZA SANCHO, Iván (ETA activist; member of K.Madrid) born 10.11.1971 in Beasain (Guipúzcoa),identity card No … [weiterlesen]

Warum wir für die Niederlage der USA sindDie seit 1990 andauernde, von den USA geführte Intervention gegen den Irak, vom Krieg 1991, über das Jahrzehnt des Embargos, unzählige Luftangriffe und dem nun in Vorbereitung befindlichen neuen Krieg, hat einen ganz eindeutigen Zweck. Es geht den USA um die Kontrolle und Beherrschung des Nahen Ostens und um den Erhalt der globalen Vorherrschaft. Die angloamerikanische Intervention hat damit einen klassisch imperialistischen Charakter. Im Gegensatz zu vergangenen Interventionen versuchen dies die Herren im Weißen Haus kaum mehr zu verstecken und selbst die westliche Presse muss dies allenthalben zugeben.Die katastrophale Misere der Massen der arabischen Welt hängt ursächlich mit der amerikanischen Vorherrschaft in der Region zusammen. … [weiterlesen]