Wien, 31.OktoberGegen einen neuen Angriff auf den Irak demonstrierten am 31. Oktober etwa 800 Menschen vom Wiener Stephansplatz zur amerikanischen Botschaft - unter den Losungen "Nein zum Krieg", "Sofortige Aufhebung des Embargos", sowie "Keine österreichische Unterstützung für die Kriegspolitik". Aufgerufen hatte ein breites Bündnis, das von antiimperialistischen und arabischen Gruppen über die Friedensbewegung bis zu Teilen der Sozialdemokratie reichte. Reden hielten unter anderem Walter Baier von der KPÖ, Renate Csörgits, Frauenvorsitzende des ÖGB und Dr. Noel Dominik von der Irakischen Gemeinde.Der Sprecher der Antiimperialistischen Koordination erklärte vor der US-Botschaft, dass die fortgesetzte Aggression der USA letztlich deren Hegemonie untergraben würde, dass die … [weiterlesen]

30.10.2002 L 295/4 Official Journal of the European Communities 1. PERSONS1. * ALBERDI URANGA, Itziar (ETA activist) born 7.10.1963 in Durango (Biscay), identity card No 78.865.6932. * ALBISU IRIARTE, Miguel (ETA activist; member of Gestoras Pro-amnistà­a) born 7.6.1961 in San Sebastián(Guipúzcoa), identity card No 15.954.5963. AL-MUGHASSIL, Ahmad Ibrahim (aka ABU OMRAN; aka AL-MUGHASSIL, Ahmed Ibrahim) born 26.6.1967 inQatif-Bab al Shamal, Saudi Arabia; citizen Saudi Arabia4. AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, born in Al Ihsa, Saudi Arabia; citizen Saudi Arabia5. AL YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, born 16.10.1966 in Tarut, Saudi Arabia; citizen Saudi Arabia6. * APAOLAZA SANCHO, Iván (ETA activist; member of K.Madrid) born 10.11.1971 in Beasain (Guipúzcoa),identity card No … [weiterlesen]

Warum wir für die Niederlage der USA sindDie seit 1990 andauernde, von den USA geführte Intervention gegen den Irak, vom Krieg 1991, über das Jahrzehnt des Embargos, unzählige Luftangriffe und dem nun in Vorbereitung befindlichen neuen Krieg, hat einen ganz eindeutigen Zweck. Es geht den USA um die Kontrolle und Beherrschung des Nahen Ostens und um den Erhalt der globalen Vorherrschaft. Die angloamerikanische Intervention hat damit einen klassisch imperialistischen Charakter. Im Gegensatz zu vergangenen Interventionen versuchen dies die Herren im Weißen Haus kaum mehr zu verstecken und selbst die westliche Presse muss dies allenthalben zugeben.Die katastrophale Misere der Massen der arabischen Welt hängt ursächlich mit der amerikanischen Vorherrschaft in der Region zusammen. … [weiterlesen]

19 - 22. DezemberWir veröffentlichen die Einladung der Initiative für eine INTERNATIONALE PLATTFORM ZUM KAMPF GEGEN ISOLATION zum internationalen Symposium gegen Isolationshaft: VORSCHLAG EINER AKTION ZUR ANKÜNDIGUNG DES INTERNATIONALEN TAGES ZUM KAMPF GEGEN ISOLATION Um den Internationalen Tag zum Kampf gegen Isolation kundzugeben, ist eine starke internationale Aktivität erforderlich. Es gibt bisher zahlreiche Organisationen und Personen, die über Erfahrung und Wissen im Zusammenhang mit Isolation verfügen. Es ist notwendig, diese Erfahrungen auszutauschen und ein internationales Bewusstsein darüber zu schaffen. Zu diesem Zweck möchten wir ein zweitägiges Symposium organisieren. Um die dort getroffenen Beschlüsse bekannt zu geben, wollen wir im Anschluss auf dieses Symposium … [weiterlesen]

Österreichische Kriegsgegner mobilisieren zu Demonstration am 31.10. in WienInspiriert vom internationalen Aktionstag am 26. Oktober und der entstehenden Bewegung gegen den drohenden Krieg gegen den Irak ruft ein breites Bündnis von fortschrittlichen österreichischen und arabischen Gruppen und Parteien, der Friedens- und antiimperialistischen Bewegung zu einer gemeinsamen Demonstration am 31.10 in Wien auf. Bei der Auftaktkundgebung um 17h30 am Stephansplatz haben sich prominente Redner, unter anderen die Vize-Chefin des Gewerkschaftsbundes Renate Csörgits, angekündigt. Weiters wird auch ein Vertreter der irakischen Gemeinde in Österreich sprechen, da das irakische Volk unter dem Krieg und Embargo am schwersten leidet. So beziffern selbst die ehemaligen Leiter der … [weiterlesen]

Hintergründe, Opfer und Perspektiven, Wien, 15. November1991 wurde der Irak das erste Mal durch die "westliche Wertegemeinschaft" angegriffen. Zehntausende Tote, eine zerstörte Infrastruktur und dauerhafte Umweltschäden waren die Folge von mehreren Wochen rücksichtslosem Bombardement. Im Anschluss wurde ein Wirtschaftsembargo verhängt, dem bis jetzt nach unterschiedlichen Schätzungen bis zu zwei Millionen Menschen zum Opfer fielen. Immer wieder wurde der "kalte Krieg" des Embargos durch Bombardierungen von Militäreinrichtungen, aber auch ziviler Infrastruktur unterbrochen. Anfang September diesen Jahres flogen alliierte Kampfjets die größten Luftangriffe seit vier Jahren.Nun droht ein neuer großer Krieg, wieder wird die irakische Bevölkerung das größte Opfer darstellen.Was … [weiterlesen]

Köln, 26. OktoberInitiiert vom Kölner Aktionsbündnis gegen Krieg und Rassismus fand heute inKöln (wie auch in zahlreichen anderen Städten) eineDemonstration gegen den drohenden Irakkrieg, gegen deutscheKriegsunterstützung und gegen das Irakembargo statt.An der Demonstration, die am Kölner Dom begann, nahmen gut 1000 Menschenteil.Auf der Auftakt- und Endkundgebung und den zwei Zwischenkundgebungen in derInnenstadt sprachen folgende Gruppen:- Kölner Aktionsbündis gegen Krieg und Rassismus- Pax An! Arbeitskreis Frieden Köln- Irakische Friedensinitiative, Köln- Bonner Arbeitskreis für internationale Solidarität- Kein Blut für Öl, Köln- Gewerkschaftsinitiative, Köln- Attac, Köln- DIDF, KölnEs traten außerdem die Kölner Band Magic Street Voices und eine GruppeKölner … [weiterlesen]

Berlin, 3. NovemberEinladung zum Treffen zur Beratung über Aktivitäten gegen Irakkrieg und Irakembargo im Anschluss an den Irakkongress Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Besucherinnen und Besucher des Irakkongresses! Am 1. und 2. November 2002 findet in Berlin der Internationale Kongress: Der Irak - Alternativen zu Embargo und Krieg statt. Wir wollen diesen Anlass nutzen, um uns im Anschluss an den Kongress über die vergangenen und bevorstehenden Aktivitäten gegen den drohenden Irakkrieg und gegen das Irakembargo zu beraten, und laden Sie und euch dazu ein: Sonntag, 3. November 2002, 11 Uhr (bis spätestens 15 Uhr) Karl-Marx-Straße 78, 12043 Berlin-Neukölln U-Bahn-Linie 7, Haltestelle: Rathaus Neukölln Folgende Schwerpunkte schlagen wir für dieses Treffen vor: + … [weiterlesen]

Vertreter von Befreiungsorganisationen und Aktivisten der antiimperialistischen Bewegung trafen sich in Brüssel um gegen den drohenden Krieg gegen den Irak und die Schwarze Liste der EU zu protestieren.Im Rahmen der weltweiten Proteste gegen die anglo-amerikanische Aggression gegen den Irak riefen fast hundert antiimperialistische Organisationen aus aller Welt zu einem Protest gegen die von den USA und der EU lancierten Liste der "terroristischen Organisationen" in Brüssel auf. Unter den so bezeichneten Organisationen finden sich die palästinensische PFLP, die türkische DHKC, die Kommunistische Partei der Philippinen, und auch die baskische Batasuna. All diese Organisationen sprachen auf der Pressekonferenz, die zwei Stunden vor der Demonstration abgehalten wurde. Unterstützung für … [weiterlesen]

31. Oktober, WienForderungen der Aktionsplattform gegen den Krieg gegen den Irak:Stoppt den Krieg gegen den Irak!Sofortige Aufhebung des EmbargosKeine österreichische Unterstützung der KriegspolitikDonnerstag, 31. Oktober 02Treffpunkt 17.30 Uhr, StephansplatzRoute über Ballhausplatz zur US-BotschaftNotfalls: Tag X nach Kriegsausbruch: Am Tag nach Kriegsausbruch, Kundgebung gegen den Krieg, 18 Uhr, Wien 1, StephansplatzUnterstützer:AIKAL-Antifaschistische LinkeArabischer Palästina ClubArabisches Komitee für die Unterstützung IraksAutonome Palästina GruppeBsBDer FunkeDer Internationale Frauenverband (IFV)DHKC-InternationalFrauen in Schwarz (Wien)Gesellschaft für Österreichisch-Arabische BeziehungenGlobal Mothers - Frauen für Umwelt und FriedenInternationale … [weiterlesen]

Demo, 26. Oktober, BerlinKeinen Krieg gegen Irak und Palästina! Obwohl der Widerstand gegen den geplanten Angriffskrieg der USA gegen den Irak anwächst, hält die Bush-Administration an ihren Absichten fest. Schon jetzt sind im Irak hunderttausende Menschen – vor allem Kinder - dem 12-jährigen Embargo zum Opfer gefallen. Ständige Luftangriffe der USA und Großbritanniens haben die Infrastruktur weiter zerrüttet. Dass auch große Teile der Oppositionskräfte diesen Krieg ablehnen, ist für die USA be-deutungslos. Dies unterstreicht lediglich, dass wie so oft der Kampf für Demokratie und Menschenrechte nur vorgeschoben ist. Sie ist entschlossen, in der gesamten Welt jegliche Regierung, Strömung und Organisation anzugreifen, die sich ihren Macht- und Wirtschaftsinteressen nicht … [weiterlesen]

2. November, WienIm Dokumentarfilm Al Nakba "1948" geben arabische Flüchtlinge aus. Palästina die Erinnerungen an ihre Vertreibung preis. Die Betroffenen schildern, wie sie aus ihren Häusern vertrieben, ihres Landes beraubt und so zu Flüchtlingen wurden. Sie erzählen von der Brutalität der Zionisten, der sie zum Opfer fielen, und von der Angst vor deren Massakern, die sie samt ihren Familien in die Flucht trieb. Untermalt wird die Dokumentation durch Gedichte des palästinensischen Dichters Mahmoud Darwish, gesungen von Yafa Bakri, der Tochter des Regisseurs.Der Film wird vom Arabischen Palästina-Club (APC) in Zusammenarbeit mit dem Afro-Asiatischen Institut (AAI) präsentiert. Im Anschluss an den Film findet eine Diskussion stattSamstag, 2.11.2002, 19:00 UhrAfro-Asiatisches … [weiterlesen]

2. November, Bern2. November 2002 , 14 Uhr, Helvetiaplatz, BernWir, ein breites Bündnis von Friedens-, Menschenrechtsorganisationen, politischen Parteien und Gruppierungen, irakischen Oppositions- und Exilorganisationen, stellen uns klar gegen den Krieg, welcher dem Irak von der Regierung der Vereinigten Staaten angedroht wird. Wir wenden uns gegen diesen Krieg, auch wenn er mit einem Mandat der UNO geführt werden sollte. Er trifft ein Volk, das von jahrelangen Sanktionen ausgehungert und verzweifelt ist. Wir sind überzeugt, dass ein Krieg gegen Irak Tausenden von Menschen weiteres Leid bringen wird und die ganze Region in Chaos und Zerstörung führt. Damit meinen wir auch die Gefahr einer Vertreibung despalästinensischen Volkes aus den von Israel besetzten Gebieten durch die … [weiterlesen]

Johannesburg, Oktober 2002Professor J, der nach dem Antiimperialistischen Lager in Assisi, in Südafrika wegen eines von der chilenischen Militärjustiz ausgestellten internationalen Haftbefehls inhaftiert wurde, musste am vergangenen Freitag auf Kaution freigelassen werden. Die chilenischen Militärs konnten die von der südafrikanischen Justiz geforderten Dokumente nicht rechtzeitig beibringen. Eine neuerlicher Anhörung muss in einer Frist von zwei Monaten stattfinden. Laut Aussage seines Anwalts Dr. Fulufhelo Ndou ist eine Auslieferung des Widerstandskämpfers gegen die Pinochet-Diktatur nach Chile höchst unwahrscheinlich – auch ein Teilerfolg der internationalen Solidaritätskampagne, die jedoch weitergehen … [weiterlesen]

Erklärung des Lateinamerika-Forum der Antiimperialistischen KoordinationAnlässlich des 510 Jahrestages der spanischen Kolonisierung Lateinamerikas 1492 bereiteten verschiedene lateinamerikanische Gruppen und das Lateinamerika Forum der AIK eine gemeinsame Veranstaltung mit dem Titel "Kolonisierung-Globalisierung. Befreiung" vor. Nach gemeinsamer Konzeption und organisatorischer Vorbereitung wurde dem Lateinamerika Forum nur eine Woche vor der Veranstaltung auf Beschluss eines Teils der anwesenden Gruppen mitgeteilt, dass die namentliche Teilnahme einer Organisation mit offen antiimperialistischem Profil nicht erwünscht sei. Das Lateinamerika Forum lädt daher gemeinsam mit dem Kolumbianischen Kulturhaus anlässlich des 12. Oktober zu einer Veranstaltung über die Kontinuität der … [weiterlesen]

Kommentar zu einer MedienkampagneDie letzte Woche hat wilde Angriffe österreichischer Medien und der ÖVP auf angeblich antisemitische Grüne gesehen. Kernpunkte der Anschuldigungen: Kritik an der Politik der israelischen Regierung, Kontakte mit "radikalen Antizionisten", sowie zu "dubiosen Antiimperialisten" (Kotanko im Kurier). Zellhofer/Staudinger im Format nennen die Antiimperialistische Koordination dann auch beim Namen. Andreas Kohl benützt diese Vorwürfe in Folge, um den Grünen Antisemitismus zu unterstellen – und Van der Bellen ist danach entrüstet und in Panik, möchte Lunacek maßregeln und Wilfried Bader (der an einer Solidaritätsdelegation in den Irak teilgenommen hat) rausschmeißen.Zuerst müssen wir einmal Hannes Rauscher, Christoph Kotanko und vor allem dem Gespann … [weiterlesen]

Aus: Alquds Al-Arabi, 10. Oktober 2002In einer erstmaligen Verletzung der kuwaitischen Souverenität Ein Tag nach einem Angriff auf die US-Marins auf der kuwaitischen Insel Fielka, bei dem ein US-Soldat und die zwei Angreifer getötet wurden, stürmten die amrikanischen Truppen die Insel und verhafteten hunderte kuwaitische Zivilisten, die auf der Insel wohnen oder sich dort zum Zeitpunkt des Sturms aufhielten. Die Marins besetzten auch die kuwaitische Polizeistation und entwaffnete die sich dort befindlichen Polizisten. Den kuwaitischen Behörden wurde erst nach einer stundenlangen Durchsuchungsoperation erlaubt, die Insel wieder zu betreten. Auf diese Verletzung der Souverenität Kuwaits und des kuwaitisch-amerikanischen Kooperationsabkommen hat die kuwaitischen Regierung bis heute … [weiterlesen]

EHK, September 2002 Wir, Euskal Herriko Kommunistak, EHK, baskische Kommunisten klagten bereits Anfang des Jahres 2002 den Beginn eines schleichenden Staats-Streiches der spanischen Bourgoisie im spanischen Staat an, dessen Ziel eine Regimeveränderung ist, hin zu einer neuen Diktatur mit demokratischem Antliz. Das baskische Volk bekommt bereits die ersten Konsequenzen dieses " Selbst-Putsches " zu spüren: Auflösung einer representativen politischen Kraft, polizeiliche Schließung ihrer Büros, Verhaftungen und Misshandlungen junger baskischer Patrioten, außer Kraftsetzung des Demonstrations - und Versammlungsrechts...Die Offensive hat gerade erst begonnen und versucht nicht nur die patriotische linke zu zerschlagen und ihr die Teilnahme an den Wahlen zu verwähren, sondern auch die … [weiterlesen]

Johannesburg, 7. OktoberUngeachtet internationaler Proteste haben die Südafrikanischen Behörden Jaime Yovanovic bis jetzt nicht freigelassen. Die Justiz hat sich bis jetzt geweigert diesen Fall zu behandeln, da sie behauptete bis jetzt nicht genügend Information von den beiden Parteien zu haben, um zu entscheiden ob dem chilenischen Antrag auf Auslieferung stattgegeben wird. Am kommenden Montag, den 7. Oktober, wird sein Antrag auf Freilassung Thema einer Gerichtsanhörung in Johannesburg sein. Dann ist die Begrenzung von 60 Tagen Gefängnis ohne Prozess erreicht. Der Richter wird ihn entweder gegen Kaution freilassen müssen oder sich dazu entschließen zumindest teilweise die Version, die von der chilenischen Militärjustiz präsentiert wurde, zu akzeptieren, um ihn weiterhin in … [weiterlesen]

26. Oktober, Brüssel12 Uhr: Pressekonferenz im New Hotel Charlemagne,Boulevard Charlemagne 25/27, 1000 Brüssel14 Uhr: Demonstrationstreffpunkt am Rond-Point Schuman17 Uhr: Veranstaltung auf der Università© libre de Bruxelles, Av. Paul Hà©ger 1050 Ixelles,neben der Salle LAMEEREInternationaler AufrufBisherige Sprecher:+ Koldo Gorrostiaga, Baskenland, Europäischer Parlamentsabgeordneter von Batasuna+ PFLP, Palästina+ DHKP-C, Türkei+ Dogan Özgüden, Chefredakteur der Revue Info-Türk+ Belgische Menschenrechtsliga+ Antiimperialistische Koordination+ Vertreter der kurdischen, kolumbianischen und philippinischen Volksbewegung+ Paul-Emile Dupret, Belgischer EuropaparlamentarierDa der 26. Oktober auch der internationale Aktionstag gegen die Aggression gegen den Irak ist, wird bei der … [weiterlesen]