von: Base21Im Dauerkonflikt um die eigentlich erst fuer Maerz naechsten Jahres geplante Massenabschiebung auslaendischer Arbeiter scheint die suedkoreanische Regierung schon jetzt die Endrunde einleuten zu wollen. Am letzten Wochenende wurden allein in der Provinz Gyeongi-do ueber 200 auslaendische Arbeiter verhaftet und zum Teil direkt abgeschoben.Seit nunmehr fast 14 Tagen machen die Einwanderungsbehoerden und Anti-Aufruhreinheiten im ganzen Land regelrecht Jagd auf so genannte Illegale. Zu Beginn wurden die aktivsten, in der KCTU/ETU-MB (Equal Trade Union – Migrant´s Branch) organisierten verhaftet und in Abschiebehaft verschleppt. Seit Beginn des Monats werden nun im ganzen Lande Massenfestnahmen vorgenommen. Lee Yoon-joo, Vorsitzende der ETU-MB, spricht von einem regelrechten … [weiterlesen]

Teil 5: Neuigkeiten aus dem Jagdgehege GazaLetzten Donnerstag ist ein israelischer Panzer zerstoert worden, beim Checkpoint zwischen Khan Younis und Gaza Stadt. Ein Soldat ist dabei umgekommen. Als Reaktion wurde der Checkpoint dann geschlossen, und er ist bis auf wenige Stunden, bis heute geschlossen. Am selben Tag gab es drei Verwundete durch israelische Kugeln in der Grenzregion in Rafah. Anfang der Woche wurde in Rafah in der Nacht ein Wohnhaus durch einen Panzer zerstoert, neun Verletzte, eben die gesamte schlafende Familie, die dort gewohnt hat. Als die Rettungen dort ankamen, wurde das Feuer erneut eroeffnet. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag ist in Khan Younis, mitten im Zentrum eine Autowerkstatt durch vier Raketen von einem Apache zerstoert worden, auch hier wieder … [weiterlesen]

Bericht von der Internationalen Solidaritätsdelegation (ISM) gegen die US-Militärintervention auf den PhilippinenVom 24. bis 31. Juli 2002) fand auf Einladung der philippinischen Partei Bayan Mina, der Neuen Patriotischen Allianz Bayan, der Menschenrechtsgruppe Karapatan, der Moro Christian Peoples Alliance (MCPA) und der Out Now-Koalition eine internationale Solidaritätsreise auf der südphilippinischen Inselgruppe Mindanao statt. Die Antiimperialistische Koordination beteiligte sich mit einer Delegation daran. Mindanao war über sechs Monate Schauplatz eines gemeinsamen Trainingsprogramms zur Terrorbekämpfung (Balikatan 02-1) der philippinischen Streitkräfte und von 650 US-Kampftruppen sowie noch einmal so vieler logistischer Einheiten. Denn auch auf den Philippinen habe sich die … [weiterlesen]

von: Komitee zur Befreiung Paolo PersichettisPaolo Persichetti wurde am 25. August mit großer Eile und Heimlichkeit nach Italien ausgeliefert. Anders als manchmal behauptet, war er niemals geheim in Frankreich. 1991 angekommen, hat er sofort eine Aufenthaltserlaubnis beantragt und erhalten. Er war als Student an der Universität Paris VIII seit 1992 ordentlich immatrikuliert und promovierte zum Doktor der Politologie. Paolo Persichetti ist Zeitassistent für Lehre und Forschung an dieser Universität, Ergebnis einer ordentlichen wissenschaftlichen Stellenbesetzung, berufen vom Inspektor des Schulbezirks Crà©teil in Vertretung des Ministers für Erziehung. Während seiner jahrelangen Ausbildung zum akademischen Forscher zeichnete sich Paolo Persichetti sowohl durch die Qualität seiner … [weiterlesen]

Teil 4In der Nacht vom 27. zum 28. August erfolgte ein schwerer Angriff mit Apaches in Gaza Stadt, in unmittelbarer Naehe des Hauptquartiers des Roten Halbmonds. Zerstoert und beschaedigt wurden dabei unbewohnte sich im Bau befindende Haeuser. In der darauffolgenden Nacht erfolgte ein weiterer Angriff in Gaza Stadt, dem vier Mitglieder einer Familie zum Opfer fielen, die Mutter mit drei Kindern. Am 30. August starben in Rafah ein vierzehnjaehriger und ein sechzehnjaehriger, einer durch einen Kopfschuss, der andere durch einen Schuss in den Brustkorb. In der Nacht vom 31. August zum 1. September wurde in Khan Younis in der Gegend von El Touffah einer 20 Jaehrigen Frau ins rechte Auge geschossen, zwei weitere Menschen erlitten Splitterverletzungen im Zuge von Haeuserzerstoerungen. Ich … [weiterlesen]

Solidaritätsdemonstration in WienDem Aufruf der Antiimperialistischen Koordination folgend, demonstrierten etwa 50 Personen in Wien gegen das Verbot der baskischen Partei Batasuna. Diese wurde am Montag durch ein Dekret des spanischen Richters Baltasar Garzà³n illegalisiert. Auch ein parlamentarische Beschluss am selben Tag beauftragte die spanische Regierung vor dem obersten Gerichtshof das Verbot der Partei zu beantragen. An der Demonstration beteiligten sich neben österreichischen Antiimperialisten und Linken auch Vertreter palästinensischer Gruppen in Wien, der türkisch-kurdischen DHKC und in Österreich lebender Basken. Die Wiener Friedensbewegung schickte ihre politische Unterstützung des Protestes.Die Demonstration begann mit dem baskischen Lied "Eusko Gudariak" vor dem … [weiterlesen]

von: Bewegung für soziale BefreiungAbend- oder Morgenrot?Bemerkungen zur Antiglobalisierungsbewegung ein Jahr nach Genua, ein Jahr nach dem 11. September und kurz vor dem WEF-Gipfel in SalzburgDie Busse sind schon organisiert, Chumbawamba kommt, das Salzburger Sozialforum erwartet 20.000 Demonstrantinnen und Demonstranten, die gegen die Politik des WEF protestieren. Ein Mega-Event ist geplant, man wird sehen, ob es in dieser Weise auch stattfindet. Wir erlauben uns eine Prognose (eine gefährliche Sache in der Politik): Aus dem Mega-Event wird voraussichtlich nichts werden – 2.000 erscheint realistischer als 20.000. Wir erlauben uns eine Einschätzung (weniger gefährlich): Auch wenn zahlreiche Teilnehmer erscheinen, die Antiglobalisierungsbewegung steckt in einer Krise, die zu einigen … [weiterlesen]

von: Antiimperialistische Koordination, Prison Watch InternationalAm 28. September jährt sich die zweite Intifada zum zweiten Mal. An diesem Tag finden in der gesamten Welt Demonstrationen zur Unterstützung des palästinensischen Widerstandes statt - auch in Wien.Für den 6. September rufen mehrere Gruppen zu einer Aktionseinheit für eine Demonstration am 28. auf:6.9., 19.00 UhrAmerlinghaus, 7., Stiftgasse 8Von unserer Seite schlagen wir dieser Aktionseinheit größtmögliche politische Breite vor, einen Minimalkonsens, der die vier palästinensischen Forderungen der Intifada zum Zentrum haben sollte:- Sofortiger Rückzug der israelischen Besatzungstruppen- Auflösung aller israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten- Recht auf Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge- … [weiterlesen]

von: Friedensplenum TübingenZusammen mit der israelischen Friedensgruppe Gush Shalom fordern wir deshalb: Keine weiteren Rüstungsexporte aus Deutschland nach Israel! 35 Jahre Besatzung und Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung, fortgesetzter völkerrechtswidriger Siedlungsbau für fast 400000 Siedler in Westbank und im Großraum Ost-Jerusalem, permanente Enteignung palästinensischen Bodens, Zerstörung palästinensischer Wohnhäuser, ein dramatischer Niedergang der palästinensischen Wirtschaft aufgrund von Ausgangssperren und Abriegelungen und ein vor allem von Israel torpedierter Friedensprozess haben im Oktober 2000 zum Aufstand in den besetzten Gebieten geführt. Als Antwort darauf hat die israelische Armee mit Panzern, Hubschraubern und … [weiterlesen]

Demonstration in WienDemonstration gegen das Verbot von BatasunaFreitag, 30. August16 Uhr ORF-Funkhaus, 4., Argentinierstraße 30aAbschlusskundgebung: 16.30 Uhr Spanische Botschaft, 4., Argentinierstrasse 34Das spanische Parlament beschloss am Montag, 26. August, das Verbot der baskischen Unabhängigkeitspartei Batasuna. Eine Art baskenfeindlicher Mafia aus spanischer Volkspartei, sozialdemokratischer PSOE, spanischer Justiz mit Baltasar Garzà³n als Frontmann und dem spanischen Medienapparat - nicht zu vergessen die mittäterischen Stimmenthaltung der Vereinigten Linken IU – zeichnet verantwortlich für diesen Anschlag gegen eine demokratische Partei, die 11 % der baskischen Wählerschaft hinter sich weis. Grundlage dafür war das am 29. Juli speziell auf das Verbot Batasunas … [weiterlesen]

Di 17.09.02, BerlinKneipe Orlando, in … [weiterlesen]

Fr. 30.08.02, Berlinalte TU-mensaHardenbergstr. 34U-Zoologischer … [weiterlesen]

Schickt Protestbriefe an die südafrikanische Behörden!Am 6. August wurde Jaime Yovanovic Prieto von der italienischen Polizei nach Johannesburg abgeschoben. Am 9. August wurde er dort von den südafrikanischen Behörden verhaftet. Jetzt droht ihm die Auslieferung nach Chile, wo ihm wegen seines Widerstandes gegen die Pinochet-Diktatur in den 80er Jahren die Todesstrafe droht. Wir dürfen nicht zulassen, dass antifaschistische Kämpfer für ihren legitimen Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung bestraft werden!Bitte leitet untenstehenden Protestbrief an folgende südafrikanische Regierungsadressen weiter:Dr. M.G. Buthelezi, Minister of Home Affairs:dha@dbs1.pwv.gov.zaMs N Mapisa-Nqakula, Deputy Ministry of Home Affairs:peternk@dbs1.pwv.gov.zaMr Leslie Mashokwe, Head … [weiterlesen]

Gewalttätige Zionisten sprengen VeranstaltungAuf Einladung der Wiener Grünen stellte Felicia Langer, eine israelische Rechtsanwältin, die aus Protest gegen die systematische Diskriminierung der Palästinenser nach Deutschland auswanderte, ihre Haltung zum Nahostkonflikt dar. Sie ließ keinen Zweifel daran, dass sie die Hauptursache für Gewalt und Terror in der völkerrechtswidrigen israelischen Okkupation sieht. Eine friedliche Lösung sei nur durch den Rückzug der Besatzungstruppen aus den besetzten palästinensischen Gebieten, der Abbau der Siedlungen sowie die Errichtung eines palästinensischen Staates zu erzielen. Einzig durch die Erfüllung der legitimen Rechte der Palästinenser könne die jüdische Existenz in der Region gesichert werden.Von Beginn der sehr gut besuchten … [weiterlesen]

Teil 3In den letzten Tagen wurde recht viel hier über den Vorschlag der Israelis geredet, sich aus Gaza und Bethlehem zurückzuziehen. Am Tag nach dem Rückzug der Israelischen Armee aus Bethlehem wurden in Khan Younis weitere Häuser in der Touffah Area zerstört, mit Bulldozern und Artillerie. Angeblich gab es drei Tote. Das Haus einer der freiwilligen Sanitäter in Khan Younis wurde dabei beschädigt.Wir waren heute im Gesundheitsministerium und der dortige Doktor mit dem wir sprachen, war erstaunlich offen, was die Notwendigkeit eines Wechsels an der Spitze der Regierung in Palästina anging. Er strich heraus, dass die Palästinenser das aber selbst tun müssten, und weder Israel noch die USA sich da einzumischen hätten. Das Gesundheitsministerium hatte vor der Intifada ein Budget … [weiterlesen]

Samstag, 24.8.2002, 17.00 Uhr, StephansplatzAm Mittwoch, den 21.8.2002 ist MELEK BIRSEN HOSVER im Krankenhaus in Ankara gestorben. Sie war in der 7. Todesfastengruppe und am 330. Tag ihres Todesfastens. Die 23 Jährige führte ihren Widerstand seit dem 26. September 2001.Die Zahl der Gefallenen erhöht sich damit auf 94.Aus diesem Grund laden wir alle fortschrittlichen Kräfte zur Solidaritätskundgebung ein.Samstag, 24.8.200217.00 UhrStephansplatzSource: Prison Watch … [weiterlesen]

Am 20. August teilte uns das chilenische Innenministerium mit, dass Jaime Yovanovic Prieto in Johannesburg, wohin er am 6. August von den italienischen Behörden abgeschoben worden war, im Gefängnis sitzt. Jaime kam nach Italien, um am Antiimperialistischen Sommerlager teilzunehmen. Von Anbeginn des Lagers am 4. August an, versuchte die Polizei erfolglos sich Zutritt zu dem Gelände zu verschaffen und Jaime festzunehmen, worauf dieser im heiligen Konvent von Assisi Zuflucht nahm, und dort, unterstützt von einer offiziellen Delegation des Antiimperialistischen Sommerlagers, um Asyl ansuchte. Nichtsdestotrotz nahm die Polizei ihn ebendort mit der Genehmigung der Franziskaner in der Nacht des 5. August fest, und schob ihn sofort nach Südafrika ab, von wo aus er zuvor ganz legal über … [weiterlesen]

von: DHKCGegen die Zeitungen "Ekmek ve Adalet" und "ülkemizdeki genclik" und das Hauptgebäude von TAYAD in Istanbul wurden gesetzeswidrige Razzien durchgeführt.Bei der Zeitung Ekmek ve Adalet (Brot und Gerechtigkeit) wurden die Türen und Wände mit Zuschlaghammern eingeschlagen und acht Personen im Huckepack festgenommen. Während der Razzia gegen die Zeitung "Ülkemizdeki Genclik" (die Jugend in unserem Lande) wurden 20 Personen verhaftet.Nach der Razzia hat die Polizei unter dem Vorwand das Büro zu durchsuchen alles zertrümmert. Zur selben Zeit wurde auch das Büro der Angehörigen politischer Häftlinge, TAYAD, gestürmt. Metin Yavuz von der Zeitung Ekmek ve Adalet, sowie Ercan Gökoglu, Sadi Özpolat, Hüseyin Fevzi Tekin, Gülizar Kesici, Inan Gök, Mehmet Dogan, Sadik Eroglu … [weiterlesen]

Teil 2: Weekend in Khan Younis, 15/16. August 2002Am Donnerstag, den 15. August, ging ein dringender Funkspruch an die zwei sich im Dienst befinden Ambulanzen in Khan Younis. Es wurde von Schuessen nahe einer der Siedlungen, welche Khan Younis vollstaendig umschliessen, berichtet. Ich selbst war in der zweiten Ambulanz, die am Ort des Geschehens ankam. Es war bereits wieder ruhig. Keine Schuesse sondern nur aufgeregte Menschen, die uns entgegenliefen. Wir brachten einen Mann ins naheglegene Nassar-Spital, der eine Schnittwunde am Finger hatte und hyperventilierte. Im Spital war bereits die zweite Ambulanz angekommen, welche ein Kind hingebracht hatte, fuer das aber jede Hilfe bereits zu spaet kam. Es war uns moeglich das Kind zu sehen. Es hatte vor seinem Haus auf der Strasse gespielt, … [weiterlesen]

Am 15. Mai 2002 lehnte das russische Justizministerium die Registrierung der "Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei – Revolutionäre Partei der Kommunisten" (RKRP-RPK), entsprechend dem neuen Gesetz für politische Parteien, ab.Als Vorwand dafür wurde das Wort "revolutionär" im Namen der Partei angeführt, in welchem das Ministerium, auf ein Lexikon bezugnehmend, einen Aufruf zu gewalttätigen, gegen die Verfassung gerichteten, Aktionen erkannte.Dies ist eine eklatante Verletzung des grundlegenden demokratischen Rechtes auf Meinungs- und Koalitionsfreiheit.Die RKRP-RPK repräsentiert einen bedeutenden Teil des russischen Volkes im Allgemeinen, und der armen Klassen, die von der kapitalistischen Restauration besonders stark betroffen sind, und denen eine echte Repräsentation … [weiterlesen]