Durch den Angriffskrieg der NATO gegen die BR Jugoslawien ist die gesamte Bevölkerung Jugoslawiens zum Opfer gemacht worden. Durch diesen Krieg wurden die Grundrechte der jugoslawischen Bürger brutal verletzt. Allen wurde wenigstens ein Grundrecht verletzt, und einigen wurde leider das wertvolle Naturrecht entzogen, das Recht auf das Leben. Dieses Recht wurde bei allen anderen gefährdet. Brutal und ohne irgendeinen Anlass (das Ultimatum von Rambouillet konnte kein Anlaß, sondern nur ein inszenierter Vorwand sein) ist ein kleines Land unter Einsatz eines riesengrossen Militärpotentials angegriffen worden. Innerhalb von 78 Tagen mußten alle seine Einwohner schwere körperliche und seelische Leiden ertragen, nicht wenige von ihnen wurden getötet oder schwer körperlich verletzt, ihr … [weiterlesen]

Liebe Freunde! Im Namen der Amerikanischen Friedensbewegung, und besonderes für Ramsey Clark und das International Action Center, grüße ich die Österreichische Friedensbewegung und die Jugoslawische Gemeinde in Wien. Wir sind sehr stolz in einem Bündnis mit Euch zu arbeiten und zusammen gegen die U.S./ NATO und diesen schmutzigen Angriffskrieg zu kämpfen. Als der Luftkrieg am 10. Juni endete, ärgerte es mich, daß die U.S. Luftwaffe so viel zerstört hatte - und so viele Menschen ermordet hatte - und fast ohne Verluste. Und so dachte ich bis Mitte November. Dann sagte die mutige Bevölkerung in Griechenland klar und laut zu Präsident Clinton: Du bist hier in Griechenland nicht willkommen. Du bist ein Kriegsverbrecher. Es gab ein Tribunal in Athen und 10.000 Menschen haben … [weiterlesen]

Verehrte Anwesende, liebe Freunde! 255 Tage sind seit dem Überfall der NATO auf die Bundesrepublik Jugoslawien vergangen.  Seitdem hat sich die Welt verändert, auch wenn manche glauben machen wollen, es gehe alles wieder seinen ordentlichen Gang.  Nein, schon zuvor ging es in der Welt nicht sehr ordentlich zu, nun aber sind wir dem Chaos ein Stück näher geraten.   Die NATO-Aggression hat dem so schon unvollkommenen internationalen Rechtssystem einen noch immer nicht abzusehenden Schaden zugefügt. Das in der UNO-Charta niedergelegte Sicherheitssystem wurde ausgehebelt, der UNO droht das Schicksal des Völkerbundes. Zarte Keime des Vertrauens in den zwischenstaatlichen Beziehungen wurden niedergetrammpelt.  Die Neue NATO-Strategie, die das Völkerrecht durch … [weiterlesen]

Sehr geehrte Damen und Herren!  Im Namen des Umweltschutzministerium Serbiens danke ich für die Einladung, an der Arbeit des Wiener Tribunals teilzunehmen. Vor allem für die gegebene Möglichkeit, über die Umweltfolgen der NATO-Aggression auf die Bundesrepublik Jugoslawien außerhalb unserer Landesgrenzen offen und fachmännisch zu reden. Wie  Pekka Haavisto, Vorsitzender der UNEP- und UNCHS-Arbeitsgruppe für den Balkan, in der Einleitung zum Bericht über die Umweltfolgen der Konflikte um Kosovo schrieb, war in diesem Krieg die Wahrheit am meisten bedroht. Als UNO-Vertreter gab er die wirklich vernichtende Tatsache zu, daß das NATO-Kommando es ablehnte, die Angaben über den Einsatz der uranhaltigen Munition … [weiterlesen]

Geehrtes Präsidium, verehrte Bürger Österreichs und unsere Staatsbürger! Seien Sie mir nicht böse, dass ich nicht mit einem fertigen Text hergekommen bin, ich habe aber das österreichische Visum erst eine Stunde vor der Busabfahrt bekommen. Ich bin aber mit einem gutem Grund gekommen, im Namen aller, die im Kosovo geblieben sind und aller derjenigen, welche den Kosovo verlassen mussten. Im Namen aller dieser Menschen trage ich eine große Verantwortung einen Teil der Wahrheit mitzuteilen, im Namen aller ehrlichen Menschen: Albanern, Serben und aller anderen Nationen, welche im Kosovo und Metochien lebten.   Kosovo und Metochien gab Personalausweise aus, von denen Westeuropa entweder nichts wissen will oder es einfach ignoriert. Es steht aber den Intellektuellenkreise in … [weiterlesen]

    Die Neutralität gehört neben dem Staatsvertrag 1955 und der antifaschistischen Gesinnung zu den Grundfesten der zweiten Republik. Sie ist keineswegs - wie mancherseits dargestellt - der Republik Österreich von außen auferlegt worden.  Vielmehr gehen die Freiheit und die Unabhängigkeit Österreichs auf einen Vorschlag Österreichs - Leopold Figl im Februar 1954 - zurück, in dem festgehalten wurde, daß Österreich nicht die Absicht habe, in irgendeinen militärischen Pakt einzutreten.  Sie ist in der Tat aus freien Stücken gewählt und auf Dauer ausgerichtet.   Nach dem Staatsvertrag von Wien wurde dann in Konsequenz dieser Aussage das Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs (BGBl. 1955/211) verabschiedet. … [weiterlesen]

Vorbemerkung Das 1991 vom ehemaligen US-amerikanischen Justizminister Ramsey Clark gegründete International Action Center (als Antwort auf den Golfkrieg) initiiert im März 2000 ein internationales „Tribunal gegen die Verantwortlichen des NATO-Kriegs in Jugoslawien“. Zur Vorbereitung fanden seit Juli 1999 Hearings bzw. Tribunale in vielen amerikanischen und europäischen Städten statt, organisiert von lokalen Friedensbewegungen und Anti-Kriegs-Initiativen. Am 4. Dezember 1999 fand das entsprechende Wiener Tribunal statt. Wilfried Graf, der schon seit Mitte der 80er-Jahre auf den Schlaininger Jahreskonferenzen zum State of Peace für eine friedliche Lösung des Kosovo-Konflikts eintritt, nutzte die Gelegenheit, um die Kritik an den Verhandlungen von Rambouillet zu … [weiterlesen]

1) Die gesetzlichen Normen   Im Zusammenhang mit den Überflügen von NATO-Kampfjets nach Jugoslawien sind für die österreichische Rechtslage zwei Gesetzesmaterien bedeutsam: a) Das Neutralitätsgesetz: Dabei unterliegt eine Waffendurchfuhr, die geeignet ist, einen Krieg zu unterstützen, zusätzlich noch dem Straftatbestand der Neutralitätsgefährdung (§ 320 StGB). b) Das Kriegsmaterialgesetz (KMG) über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial, das die Durchfuhr von Kriegsmaterial normiert. Kriegsluftfahrzeuge sind dabei vom KMG eindeutig erfaßt.   2) Der Sachverhalt   A) Eine Vorgeschichte   Im Zusammenhang mit der Kosovo-Krise wurde ein erster Antrag auf Überflug einer deutschen Tornado-Bomberstaffel für den 21. Jänner 1999 genehmigt. Der … [weiterlesen]

Noch im Sommer 1989, wenige Monate vor dem Zusammenbruch der osteuropäischen Entwicklungsdiktaturen, hatte Österreichs Außenminister Alois Mock, radikal-konservatives Aushängeschild der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), einen EG-Aufnahmeantrag nach Brüssel gesandt. Damals formulierter Zusatz: Teilnahme am westeuropäischen Integrationsprojekt nur mit Neutralitätsvorbehalt. Diese Vorsicht, die für absehbare Zukunft verhindern sollte, daß die kleine Alpen- und Donaurepublik in kriegerische Auseinandersetzungen der sich zunehmend imperialistisch gerierenden Europäischen Gemeinschaft verstrickt werden könnte, hörte sich noch ganz nach sozialdemokratischer Außenpolitik an. Bruno Kreisky und Erwin Lanc hatten diese in den 70er Jahren entwickelt. Sie war im Kern strikt westlich … [weiterlesen]

Sehr geehrte Jury, sehr geehrte Anwesende! Ich habe ein Beweisstück mitgebracht, das in einem sehr beziehungsreichen Zusammenhang steht mit der Anklage; das muß ich ein wenig weghalten, ich versuche trotzdem zu sprechen. Es handelt sich um dieses Plakat, auf dem “Stoppt den Krieg in Jugoslawien” steht und auf dem oben einige Namen zu finden sind und darunter ein kurzer Text. Diese Beweisstück werde ich der Hohen Jury übergeben, sie kennt es wahrscheinlich, aber es ist vielleicht in Vergessenheit geraten und ich werde erzählen, warum es zu diesem Beweisstück gekommen ist, das in 5000 Exemplaren aufgelegt wurde. Ich darf um die Übernahme bitten; es ist mein einziges, mein letztes. Und es stehen einige hoch interessante Namen darauf, viele andere nicht. Dieser Aufruf, der auf … [weiterlesen]

  zum Wiener Tribunal: Nach eingehender Beratung der Anklage und der Zeugenaussagen möchte die Jury zunächst eine Vorbemerkung machen: 1.   Wir wenden uns gegen jede Art der Diskriminierung von Minderheiten überall auf der Welt. 2.   Insbesondere möchten wir aber auch, sowohl generell wie in diesem spezifischen Fall, auf die ökonomischen Hintergründe von Kriegen hinweisen. Im Interesse der Rüstungsindustrie werden Kriege aus Profitinteressen geführt. Was heute noch als Angriffskrieg bezeichnet wird und damit illegal, wenn nicht völkerrechtlich geächtet ist, könnte in Kürze als legales Investitionsvorhaben durchsetzbar sein. Dies wäre bereits jetzt der Fall gewesen, wenn die Ministerrunde bei der WTO neue gesetzliche Regelungen nach dem … [weiterlesen]

  Wir sind nach Anhörung und Beratung der Anklage und der Zeugenaussagen zu folgendem Ergebnis gelangt: Die österreichische Bundesregierung, insbesondere Bundeskanzler Mag. Viktor Klima, Außenminister Dr. Wolfgang Schüssel und Verteidigungsminister Dr. Werner Fasslabend sind schuldig. Die Bundesregierung hat es unterlassen, die Möglichkeiten der OSZE für eine nicht-militärische Konfliktlösung zu nutzen und gegenüber den Kriegsabsichten der NATO zu verteidigen. Sie hat während des Kriegs die völkerrechtlichen Neutralitätspflichten gröblichst verletzt. Sie hat die Kriegspartei NATO begünstigt, indem sie der NATO auch während des Kriegs Überflugs- und Durchfahrtsrechte einräumte. Sie hat damit auch Beihilfe zum Einsatz verbotener Waffen (Cluster-Bomben und … [weiterlesen]

 Unter dem Titel "Imperiale Interessen und der Balkan", schreibt Schmidt-Eenboom: "Einer der Ausgangspunkte der aktuellen globalen USA-Strategie ist der National Security Strategy Report (Bericht zur Nationalen Sicherheitsstrategie) vom 30. Oktober 1998 mit der Zielvorgabe: `Kern der amerikanischen Strategie ist es, unsere Sicherheit zu erhöhen, unseren Wohlstand zu mehren und Demokratie und Frieden überall in der Welt zu fördern. Wesentlich zur Erreichung dieser Ziele ist amerikanisches Engagement und die Vorherrschaft in der Weltpolitik´". Beim "United States European Command" (EUCOM) in Stuttgart-Vaihingen ist der künftige Einflußbereich der USA auf einer Karte eingezeichnet. Er reicht vom südlichen Afrika bis nach Weißrußland und zur Ukraine. Die weitere Aufteilung … [weiterlesen]

  Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien, der am 24. März 1999 begonnen wurde, wurde von der damaligen österreichischen Bundesregierung "als notwendig und geboten" bezeichnet. Auch wenn die SPÖ-ÖVP-Koalition unter Berufung auf den neutralen Status Österreichs der NATO offiziell keine Überflugs- bzw. Waffendurchfuhrgenehmigungen erteilte, so wurde in verschiedenen Wortmeldungen die politische Unterstützung für diesen völkerrechtswidrigen Krieg offensichtlich und konnte - wie auch in verschiedenen Medien berichtet - der Verdacht zumindest einer Duldung von Überflügen österreichischen Territoriums bzw. von Durchfahrten von NATO-Transporten nicht beseitigt werden. Ganz abgesehen von der (traditionellen) Zusammenarbeit auf geheimdienstlichem Gebiet. Das Gebot für einen … [weiterlesen]

Das “Wiener Tribunal” hat auf akribische Weise Tatsachen aus dem Bereich der Politik, der Ökologie, der Kultur und der geschichtlichen Entwicklung zusammen getragen, die belegen, daß das 78tägige Bombardement jugoslawischer Städte seitens der NATO keinesfalls der vorgeschützten Verteidigung der Menschenrechte diente. Vielmehr stellte sich heraus, und eine Zahl von Zeugenaussagen hat dies eindruckvoll bestätigt, daß die Bomben und Aggressionshandlungen geradewegs das zerstörten, was sie zu schützen vorgaben. Nun mag das in der einen oder anderen Form für Kriege generell zutreffen. Das besondere des gegenständlichen High-tech-Feldzuges ergibt sich allerdings daraus, daß das mächtigste, reichste und höchstgerüstete Militärbündnis der menschlichen Geschichte unter … [weiterlesen]

In der Jugoslawisch-Österreichischen Solidaritätsbewegung schließen sich alle jene antifaschistisch und antiimperialistisch gesinnten Menschen zusammen, die gegen die andauernde westliche und österreichische Aggression gegen Jugoslawien und Serbien Widerstand leisten und ihr die Idee der Völkerfreundschaft entgegenstellen wollen. Wir kämpfen gegen die unterdrückerische „Neue Weltordnung“ und unser Ziel ist das demokratische und friedliche Zusammenleben freier Völker. Die fast 3-monatige Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO war der vorläufiger Höhepunkt der eigentlich schon jahrelangen westlichen Aggression, die mit der Zerschlagung Jugoslawiens 1991 begonnen hat. Unterstützt wurde dies alles noch durch Medienkampagnen, die die Serben zu „Dämonen“ abstempelten … [weiterlesen]

 1 Vor zehn Jahren hat die USA die „Neue Weltordnung“ der Demokratie, Freiheit und Menschenrechten und damit das Ende der Geschichte verkündet. Es sei die beste aller möglichen Welten in der wir lebten. Die Voraussetzung dafür sei, dass der Hüter des Guten immer dann, wenn das Böse sein Haupt erhebe, ihm dieses mit allen Mittel abschlage. Die Bomben auf den Irak und die Zerschlagung Jugoslawien wurden als notweniger Kampf gegen das Böse dargestellt. Die humanitären Bomben waren erfunden. Doch zehn Jahre danach hat sich das Böse noch immer nicht ergeben. Um es niederzuringen, hat das Gute gegen beide Länder eine Blockade verhängt und mehrfach Kriege angezettelt. Bei diesen verlängerten humanitären Interventionen ging es vor allem darum, den Widerstand der … [weiterlesen]

In den Wochen und Monaten, in denen wir mit unseren jugoslawischen Freunden/innen gegen die NATO-Bombardements auf die Straße gingen, fühlten wir uns oft, als ob wir gegen eine Mauer rennen würden – die Ignoranz der Medien, die Kriegshetze im nationalen Konsens und scheinbar keine Möglichkeit, sich in der Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen. Mit großem Interesse hatten wir im Internationalen Solidaritätsforum (ISF) bereits das Tribunal gegen die Aggression gegen den Irak verfolgt und gehofft, auch in Österreich an der Vorbereitung eines ähnlichen Prozesses mitwirken zu können: wenn es um die Verurteilung der Zerschlagung Jugoslawiens gehen sollte. Die Kriegsverbrechen der NATO öffentlich anzuklagen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, war uns ein … [weiterlesen]

    Ich bin als Herausgeber der “Volksstimme” als Zeuge aufgerufen, und dies vor allem deshalb, weil die “Volksstimme” das einzige größere österreichische Medium gewesen ist (Größe ist hier durchaus in einem relativen Sinn zu verstehen), das gegen den Krieg in Jugoslawien geschrieben hat. Wir haben etwa als erste den “Annex B” des Vertrages von Rambouillet in seinem vollen Wortlaut veröffentlicht. Das führte auch dazu, daß hunderte Personen in der Redaktion die fotokopierte Ausgabe des kompletten Vertrages angefordert und von uns geschickt bekommen haben. Die “Volksstimme” war auch das erste österreichische Medium, das anhand einer Untersuchung des deutschen Universitätsprofessors Dr. Knut Krusewitz über die ökologischen Auswirkungen der … [weiterlesen]

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