Nein zum Verbot der PKK und DHKC!Auf der "Terrorliste" der EU finden sich seit dem 3. Mai die DHKP-C und die PKK, womit die Zahl der für illegal und terroristisch erklärten Organisationen, deren Bankkonten eingefroren und deren gesamte legale Aktivitäten gestoppt werden, auf 23 ansteigt.Wie ironisch, daß die EU, die für sich in Anspruch nimmt, der Hüter der Demokratie zu sein, zwei Organisationen, die in einem Land, in dem es keine Pressefreiheit gibt, Minderheiten unterdrückt werden und das politische Leben von Militärgewalt dominiert wird, für elementare Menschenrechte kämpfen, außerhalb des Gesetzes stellt. Das ist eindeutig ein Versuch, grundlegende demokratische Rechte in Europa einzuschränken und gleichzeitig ein Geschenk an die türkische Oligarchie. Während Diktaturen …
[weiterlesen]