In den Wochen und Monaten, in denen wir mit unseren jugoslawischen Freunden/innen gegen die NATO-Bombardements auf die Straße gingen, fühlten wir uns oft, als ob wir gegen eine Mauer rennen würden – die Ignoranz der Medien, die Kriegshetze im nationalen Konsens und scheinbar keine Möglichkeit, sich in der Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen. Mit großem Interesse hatten wir im Internationalen Solidaritätsforum (ISF) bereits das Tribunal gegen die Aggression gegen den Irak verfolgt und gehofft, auch in Österreich an der Vorbereitung eines ähnlichen Prozesses mitwirken zu können: wenn es um die Verurteilung der Zerschlagung Jugoslawiens gehen sollte. Die Kriegsverbrechen der NATO öffentlich anzuklagen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, war uns ein … [weiterlesen]

    Ich bin als Herausgeber der “Volksstimme” als Zeuge aufgerufen, und dies vor allem deshalb, weil die “Volksstimme” das einzige größere österreichische Medium gewesen ist (Größe ist hier durchaus in einem relativen Sinn zu verstehen), das gegen den Krieg in Jugoslawien geschrieben hat. Wir haben etwa als erste den “Annex B” des Vertrages von Rambouillet in seinem vollen Wortlaut veröffentlicht. Das führte auch dazu, daß hunderte Personen in der Redaktion die fotokopierte Ausgabe des kompletten Vertrages angefordert und von uns geschickt bekommen haben. Die “Volksstimme” war auch das erste österreichische Medium, das anhand einer Untersuchung des deutschen Universitätsprofessors Dr. Knut Krusewitz über die ökologischen Auswirkungen der … [weiterlesen]

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Geleitet wurde die Kundgebung von der bekannten Menschenrechtsaktivistin Ishraga Mustafa Hamid. Zudem sprachen eine ganze Reihe von sudanesischen Aktivistinnen und Aktivisten. Die Abgeordnete des Wiener Landtags, Faika el Nagashi von den Grünen, sprach von der Verpflichtung der EU sich gegen das Regime zu stellen. Sie wies auf die Verfolgung Bashirs durch den Internationalen Strafgerichtshof hin, woran man anknüpfen müsse. Die Antiimperialistische Koordination hält das für gefährlich und die die falsche Richtung gehend. Das Tribunal dient immer dem Zentrum und ist immer gegen die Peripherie. Seine Funktion war und ist es, die westlichen militärischen Aggressionen zu legitimieren. Die USA selbst, die gefährlichste globale Macht, die den Frieden permanent gefährdet, hat sich … [weiterlesen]

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Wie ist dieser 180-Grad-Schenk zu erklären? Zumal er ja nicht der erste ist. Zuerst kam die Rote Linie im September 2013, als die USA die Inszenierung zur Rechtfertigung eines Angriffs abgeschlossen hatten, Obama aber im letzten Moment das Bombardement abblies. Damit machte er allen Beteiligten klar, dass die USA nicht direkt eingreifen würden, womit sich die gesamte Architektur des Konflikts verschob. Dann der Schwenk von Kobane im Herbst 2014, als die USA auf Seiten der Kurden gegen den IS militärisch eingriffen. Danach entwickelten sich die PYD-Kurden zum zentralen Bündnispartner der USA in Syrien, während die islamistischen Kräfte Schritt für Schritt fallengelassen wurden. Das belastet Washingtons Beziehung zum Nato-Kernland Türkei bis heute schwer. Betrachten wir zunächst … [weiterlesen]

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 1. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben Den meisten Kommentatoren und wahrscheinlich auch den Protagonisten ist klar, dass der Kompromiss die Konfrontation nicht löst, sondern nur hinausschiebt. Die strukturellen Probleme Italiens (Niedergang der Industrie und der öffentlichen Infrastruktur, Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung, Bankenkrise, Staatsschulden) bleiben ungelöst – mit dem gestutzten Budget mehr als mit dem ursprünglichen Vorschlag von 2,4 %, mit diesem schon mehr als mit dem im Koalitionspakt vom März geplanten/proklamierten Maßnahmen, die wiederum selbst schon ein unzureichend expansives Ausmaß hatten. Auch die politischen Kräfteverhältnisse bleiben unverändert. Die Regierung hat nach wie vor eine große Mehrheit hinter sich und es gibt keine … [weiterlesen]

  Der von Mirca David, einem hohen Offizier des israelischen Geheimdienstes, 1987 gegründete private Sicherheitsdienst "International Security Academy - Israel" (kurz ISA - Israel) plant am Röcksee in der südsteirischen Stadtgemeinde Mureck ein "Sicherheitscamp" zu eröffnen.* Dort sollen Zivilpersonen in einem eigenen "First Responder-Ausbildungsprogramm" in Selbstschutztechniken trainiert werden. Die Gewöhnung an den Umgang mit Kleinwaffen und Schießtrainings sind fixer Bestandteil des Programms. Als ideologische Basis des Geschäftsmodells wird angegeben, dass "die Welt von Tag zu Tag gefährlicher wird" und daher "primär die Zivilbevölkerung Europas besser auf die 'modernen' Katastrophen der Jetztzeit vorbereitet werden soll". Ganz offensichtlich geht es darum, in der … [weiterlesen]

Online Petition https://mein.aufstehn.at/petitions/kein-israelisches-sicherheitscamp-in-der-steiermark   Werte MureckerInnen und BewohnerInnen des steirischen-slowenischen Grenzlandes!   Seit 70 Jahren betreibt der bis an die Zähne hochgerüstete[1] Staat Israel  gegenüber dem palästinensischen Volk eine Politik der Entrechtung und brutalen Unterdrückung. Im Zuge dieser Unrechtsherrschaft  haben sich die israelischen Sicherheitsdienste ein reiches Wissen an Unterdrückungs- und Selbstschutztechniken angeeignet. Parallel dazu hat sich die Mehrheit der zionistisch-israelischen Gesellschaft in einer Art Sicherheitsparanoia eingeigelt. Dem Frieden hat all das nicht gedient.   Wagenburgmentalität und Rambotechniken sollen nun auch nach Österreich … [weiterlesen]

Am 7.12.18 fand in den Räumlichkeiten der „Föderation Demokratischer Arbeitervereine“ (DIDF) im Wiener Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) die letzte Diskussion der Veranstaltungsserie mit Attia Rajab unter dem Titel „Gaza Drama – ein Augenzeugenbericht“ statt, nachdem bereits davor jeweils eine in Linz und Graz von statten gegangen war. Eine halbe Stunde davor fanden sich ein paar autonome BewohnerInnen des EKH ein, um den DIDF-Vertretern zu erklären, dass zwei der mitveranstaltenden Gruppen „extrem problematisch“ waren. BDS und AIK seien „in der Vergangenheit durch Antisemitismus aufgefallen. Vor allem die AIK hat bisher keine (ideologische) Nähe mit Faschist_innen, Nationalist_innen, Rechtsextremist_innen und Holocaust-Leugner_innen gescheut.“ Diese Anwürfe wurden … [weiterlesen]

Anlass war eine geplante Steuererhöhung auf Diesel, die zu Straßenblockaden vor allem in der vernachlässigten Peripherie führten, während normalerweise immer die Zentren und Paris das Sagen haben. Doch die Breite und Wucht der Bewegung wirkte wie ein Funke, der auch auf die Städte übersprang und praktisch die gesamten Unterklassen erfasst hat. Medien berichten von sensationellen Zustimmungswerten von über 80% der Bevölkerung. Proteste gegen Erhöhung von Kraftstoffpreisen lassen auf der Linken berechtigterweise Fragen aufkommen. Wie sehr verkleiden sich hier Interessen von Frächtern und anderen Kleinunternehmen als Allgemeininteressen? Oder steht gar die individualistische Autoideologie der Rechten und der Industrie dahinter, die sich gegen den öffentlichen Verkehr und … [weiterlesen]

Die Vielen („the many“) oder die „working-class“ haben mit großer Mehrheit für den Brexit gestimmt, weil sie sich Take-back-control erwarteten, nämlich über ihre Lebensumstände, die ihnen in vier Jahrzehnten des Neoliberalismus abhandengekommen sind. Der Versuch der Tories, diese Stimmung von unten mittels einer Reminiszenz des britischen Großmachtstrebens auf ihre Mühlen zu lenken, ist gründlich gescheitert. Denn sie gingen davon aus, dass die Abstimmung gegen den Brexit ausgehen würde. Sie hätten sich damit als Demokraten profilieren könnten, die zwar den Brexit ermöglicht hatten, lediglich das Volk hätte nicht gewollt. Jetzt ist es umgekehrt: Weder können noch wollen die Tories einen Bruch mit der neoliberalen Machtstruktur Europas vollziehen. Die No-Dealers am … [weiterlesen]

Bitte den Aufruf unterzeichnen und damit die Proteste unterstützen. Danke   FRIEDEN STATT AUFRÜSTUNG! NEIN ZUM KRIEG!   Vom 15.-17. Februar 2019 findet in München die "Sicherheitskonferenz“ (SIKO) statt. Und Sicherheit könnten wir gut gebrauchen: Die Sicherheit, dass wir uns morgen noch unsere Miete leisten können, dass es keinen Krieg gibt und unsere Umwelt nicht den Bach heruntergeht. Aber um all das geht es bei der SIKO nicht.   Was ist die SIKO? Es treffen sich Staats- und Regierungschefs mit Vertreter*innen aus Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie, vorwiegend aus NATO-Staaten. Sie tagen im Bayerischen Hof – angeblich, um „einen Beitrag zur internationalen Sicherheit“ zu leisten. Tatsächlich geht es um die Rechtfertigung der NATO, ihrer … [weiterlesen]

Am 7.12.18 fand in Wien Favoriten in Saal der DIDF (EKH) eine Informationsveranstaltung mit Attia Rajab vom Palästinakomitee Stuttgart statt. Nach einem Besuch in seiner Heimat Gaza stellte er die dramatische Lage der belagerten Bevölkerung dar und erklärte den historischen Kontext des israelischen Kolonialismus mit Vertreibung, Landraub und Trennung dar. Dabei ging er auf die Ursprünge der zionistischen Bewegung und, dessen Pläne unter unseren Augen heute verwirklicht werden – die ethnische Säuberung. Nur durch ein Ende des Kolonialismus und der Apartheid könne es Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden geben – und zwar für alle. Die Veranstaltung wurde von einem breiten Bündnis getragen. Hier die Ankündigung: … [weiterlesen]

  https://1948-ausstellung.de/ Eine unwissenschaftliche, schlecht recherchierte und zutiefst beunruhigende Ausstellung ”1948“ macht die Runde durch Rathäuser und offizielle öffentliche Räume in Baden-Württemberg. Die Ausstellung behauptet, dass es sich um ein ”historisches Korrektiv“ handelt und präsentiert dreißig Tafeln mit Mythen übersät, die sich als Fakten tarnen, mit unbegründeten Behauptungen, ohne Respekt vor der faktenbasierten wissenschaftlichen Forschung der letzten dreißig Jahre. Wenn es Zitate gibt, sind sie oft sehr selektiv und aus dem Zusammenhang gerissen. Quellen sind fast nirgendwo zu finden. Das Ganze ist eine klägliche historische Fälschung. Die Ausstellung feiert den 70. Jahrestag der Gründung des jüdischen Staates auf einem Land, das … [weiterlesen]

Wikipedia darf nicht weiter für Diskreditierung und Propaganda genutzt werden!   Die Wikipedia gilt in der Öffentlichkeit als freies Onlineprojekt mit dem Ziel, das Wissen der Welt allen Menschen zugänglich zu machen. Jeder kann mitgestalten und die Schwarmintelligenz der zahllosen Autoren sorgt für Expertenwissen und Akkuratesse – angeblich. Die Wikipedia gehört zu den mächtigsten Massenmedien der Welt. Fast jeder nutzt das Online Lexikon um sich einen ersten Überblick über ein Thema zu verschaffen, z.B. Schüler, Studenten, aber auch Journalisten und Politiker, wenn sie sich über eine Person informieren wollen. Wikipedia ist in Google fast immer der erste Treffer. So beeinflusst die Wikipedia wie kein anderes Massenmedium den Bezugsrahmen von Themen und das Ansehen … [weiterlesen]