Nicht nur als ehemalige Kolonialmächte haben die europäischen Staaten an der Zerstückelung, Ausbeutung und Unterdrückung der Afrikanischen Länder und Völker eine nachhaltige Verwüstung des afrikanischen Kontinents erzeugt. Auch als heutige imperialistische Mächte führen sie die Verwüstung im Rahmen der EU weiter und unterdrücken damit jegliche eigenständige wirtschaftliche Entwicklung. Mit den sogenannten „Economic Partnership Agreements“ (EPAs) wurde von der EU ein Freihandelsabkommen durchgeboxt das die wirtschaftliche Unterwerfung der Mehrheit der afrikanischen Länder zum Ziel hat. Der Markt großer Teile Afrikas soll mit europäischen Produkten überflutet werden (wie beispielsweise EU-subventioniertes Milchpulver oder Geflügel) und die einheimischen Produkte … [weiterlesen]

Edition Der Keil Wien 2000 ISBN … [weiterlesen]

Zur Erinnerung: Bei der von der Steirischen Friedensplattform am 18. Juli 2014 unter dem Motto „Wir alle sind Gaza!“ veranstalteten Demo hatten vier zionistische Provokateure am Rande der Demo die israelische Fahne geschwenkt und mit Grimassen und Beschimpfungen die DemonstrantInnen provoziert. Da die Polizei nicht dagegen einschritt, hatte der als Ordner eingeteilte M. den Provokateuren die Fahne entrissen. In weiterer Folge wurde die Fahne von DemoteilnehmerInnen zerissen und verbrannt.M. wurde wegen 1. Nötigung, 2.Sachbeschädigung, 3. Verhetzung angeklagt. Das Straflandesgericht Graz hat ihn dafür am 13. Juni 2018 verurteilt. Der Prozeß war schauerlich, er strotzte vor Diskrimierung, Islamfeindlichkeit und politischer Desinformation. Der Staatsanwalt folgerte, dass sich das … [weiterlesen]

Igor Guschwa ist eine zentrale Persönlichkeit des ukrainischen Journalismus. Vor der Gründung der Internet-Publikation strana.ua arbeitete er 2003-12 als Chefredakteur einer der größten Tageszeitungen Segodnya, damals noch unter der Regierung Janukowitsch. Er wurde gefeuert, weil er auch Letzterer gegenüber kritisch berichtete. Während des Maidan ließ er als Chefredakteur von Vesti in seinem Blatt beide Seiten zu Wort kommen, was ihn für die neuen Machthaber verdächtig machte. Denn jene handeln nach dem Prinzip: „Wer nicht mit mir ist, ist gegen mich.“ Das prowestliche Regime versucht systematisch oppositionelle Regungen mundtot zu machen. Das gilt zunächst direkt für die politische Sphäre (siehe das Beispiel von Vasilij Wolgas „Linke Union“ … [weiterlesen]

Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Die Staatsanwältin Viktoria Berente, offensichtlich eine Hardlinerin, hat Berufung angekündigt. Indes kann man sagen, dass Richter Christian Noe dann doch kalte Füße bekam, eine zum Tatzeitpunkt 23-jährige Studentin aus Mattersburg wegen Terrorismus zu verurteilen, nur weil sie sich am Maiaufmarsch des angemeldeten Vereins „Anatolische Föderation“ 2015 beteiligt hatte. Die Begründung hebt ausschließlich die subjektive Seite hervor. Da wird die persönliche Glaubwürdigkeit der Angeklagten betont, dass sie sich für rechtsstaatliche Verhältnisse in der Türkei einsetze und Gewalt ablehne. „Das Vorbringen von Umständen, welche die Tat in einem milderen Licht erscheinen lassen, ist nicht mit deren Gutheißung gleichzusetzen.“ … [weiterlesen]

  Bereits im Jahrzehnt bis 2011 wurden weltweit 227 Mio. Hektar Ackerland von ausländischen Großinvestoren aufgekauft oder langfristig gepachtet. Zum Vergleich: die gesamte Anbaufläche für Agrarprodukte der EU beträgt 170 Mio. Hektar. Das Ausmaß dieses Landgrabbing nimmt ungehindert zu.   Am Spiel steht nicht weniger als die Sicherung der Lebensgrundlage von Hunderten Millionen Menschen in Entwicklungsländern, vor allem in Afrika und Asien. Letztlich ist es aber die gesamte Überlebensmöglichkeit der Menschheit und unseres Planeten in seiner jetzigen Form, die zur Disposition steht.   Am allerschlimmsten schritt der Landraub bereits auf dem afrikanischen Kontinent voran. Agrarflächen in der Größe von mehr als der Hälfte Europas wurden bereits von … [weiterlesen]

Als ich vom Hörensagen über den Fall Kenntnis erlangte, wollte ich es zuerst nicht glauben. Nur in seltenen Fällen erhält man in der Alpenrepublik, die sich für harmlos hält, für Mord die Höchststrafe. Aber die Höchststrafe für eine offensichtlich politisch motivierte Tat, die noch dazu im besetzten Palästina hätte stattfinden sollen und zu der es nicht einmal kam, das machte mich dann doch stutzig. Ich begab mich auf Recherche: Abdelkarim Abu Habel wurde 1990 in Jaballiya im Gazastreifen geboren. Bereits mit 14 Jahren wurde er von der israelischen Militärjustiz zu neun Jahren Haft verurteilt. Laut Medienberichten wurden ihm fünf Jahre der Besuch des Vaters verweigert, nur als willkürliches Beispiel für die Härte israelischer Haftbedingungen. Ohne über die Details … [weiterlesen]

Neue Rheinische Zeitung über Gaza-Demo Prozess in Graz Ausdruck israelischer Koloniallogik       Interessant, welchen Gesetzesinterpretationen das Justizwesen in gewissen Teilen Österreichs – hier in Graz/Steiermark, dem Süden des Landes – folgt. Da gab es im Juli 2014 eine Demonstration gegen die israelische Militäroperation „Protective Edge“, welche damals gerade einen tragischen Höhepunkt mit der Bombardierung des Gaza-Streifens und Beginn einer Bodenoffensive erreichte. 2017 hat die Staatsanwaltschaft Graz nach intensiver dreijähriger Recherche Anklage gegen einen jungen Mann ägyptischer Herkunft erhoben, wegen dreier Tatbestände: Nötigung (Wegnehmen der israelischen Fahne von den Provokateuren), Sachbeschädigung (der israelischen Fahne), … [weiterlesen]

Doch die italienische Regierung hat das erste Ultimatum verstreichen lassen und hält vorerst an ihrem Kurs fest – auch wenn sie Gesprächsbereitschaft signalisiert. Eine griechische Kapitulation scheint unwahrscheinlich, zumal die Regierung auf eine Welle der Zustimmung der großen Mehrheit der Bevölkerung schwimmt. Diese Mehrheit erwartet sich ultimativ ein Ende der verheerenden Austerität. Bereits jetzt haben die Regierungsparteien ihre Versprechungen arg zusammengestrichen, doch mehr geht kaum mehr. Das Grundeinkommen (Fünfsterne), die Rücknahme der Pensionsverschlechterungen (Fünfsterne), sowie Steuerkürzungen (Lega) – all das ist unverhandelbar, um die Unterstützung im Volk zu erhalten. Vielleicht ließe sich das eine oder andere Promillchen noch herausquetschen, aber … [weiterlesen]

  In einem Kurzkommentar vom 1. Oktober schreibt Mazzei dazu: „Freilich ist der Budgetentwurf keine Revolution – aber wer hätte das schon erwartet. (…) Es ging um etwas anderes: wird die Regierung dem Druck aus Brüssel nachgeben oder sich wiedersetzten. Entscheidend war dabei auch die symbolische Ebene, etwa die angekündigte Rückabwicklung des neoliberalen Pensionssystems als Zeichen jahrzehntelanger Austerität. (…) Für die Regierung waren die 2,4 % der Versuch eines Kompromisses. Aber dass dieser für die andere Seite nur schwer verdaulich ist, das werden wir in den Angriffen der nächsten Wochen sehen.“ Und in der Tat bringt sich die Phalanx aus Brüssel, Berlin und „den Märkten“ bereits in Stellung für eine Konfrontation mit offenem … [weiterlesen]

In Lviv, Western Ukraine, 20 neo-Nazis armed with knives and telescopic batons have attacked a group of left-wing social activists. Young men and women received numerous wounds including life threatening ones. One of the victims, being out of consciousness, was transferred to the reanimation, he was stabbed near the heart area. The activists recognized faces of the agressors, who were members of the National Corps, a far-right party based on the Azov military regiment and backed by the minister of interior Arsen Avakov. This is not the first attack on the activists of the anti-fascist organization Black Banner. During the last year, these activists, in fact, were the main target for massive neo-Nazi movements of Lviv. But after each attack the police was doing nothing. Even more, … [weiterlesen]

  Am 25. September 2018 griffen in Lviv, Lemberg, griffen rund zwanzig Neonazis eine Gruppe von linken, sozialen AktivistInnen mit Messern und Stöcken an. Sie trugen davon zahlreiche, schwere Verletzungen davon, einige davon lebensgefährlich. Einer der Opfer, der sein Bewusstsein verlor, musste im Spital wiederbelegt werden. Ein Messerstich traf ihn in der Herzgegend.   Die AktivistInnen waren in der Lage einige Angreifer zu identifizieren. Es handelte sich um Mitglieder des „Nationalen Corps“, eine rechtsradikale Partei mit engen Verbindungen zur Azov-Miliz, die wiederum vom Innenminister Arsen Avakov protegiert wird.   Das ist nicht die erste Attacke auf die antifaschistische Organisation „Schwarze Flagge“. Im letzten Jahr war die Gruppe das Hauptziel der … [weiterlesen]

Sudha Bharadwaj ist Gewerkschafterin und Anwältin. Das nebenstehende Video dokumentiert Stimmen und erste Protestaktionen ihrer Basis im zentralindischen Bundesstaat Chhattisgarh. Dort ist sie seit den 1990er Jahren in der Gewerkschaftsbewegung Chhattisgarh Mukti Morcha Mazdoor Karyakarta Committee aktiv. Als Anwältin hat sie sich immer wieder um Fälle gekümmert, in denen es um grobe Menschenrechtsverstöße geht, die von staatlichen Sicherheitskräften verübt wurden. Mit den Bäuerinnen und Bauern vor Ort hatte sie entschlossen gegen Landgrabbing gekämpft. Im selben Ermittlungsverfahren waren bereits am 6. Juni fünf Aktivist*innen verhaftet worden. Sie alle werden beschuldigt, urbane Naxalit*innen zu sein - sprich, aktive Mitglieder der maoistischen Guerilla-Bewegung, die in … [weiterlesen]

Deutschland entwickelte sich im Windschatten des Euro zur führenden Wirtschaftsmacht und spielt sich heute zum Zucht­meister der EU auf. Mit Hilfe von Lohndumping eroberte vor allem die deutsche Exportin­dustrie den Wirtschaftsmarkt weltweit. […] Die neoliberale Ausrichtung des „Kaputtsparens“ hat zu Verarmung und Souveränitätsverlust in der europäischen Peripherie geführt. Vor allem in Griechenland, Spanien und Portugal wurden durch die so genannten „Sparprogramme“ im Sinne der Banken und Konzerne ganze Volkswirtschaften zerstört und in den Ruin getrieben. […] Die EU und ihre Institutionen geben vor, Garanten für Frieden und Wohlstand für alle zu sein. Die Realität sieht anders aus. Deutschland und die EU schaffen Fluchtursachen. Sie sind mit und ohne … [weiterlesen]

 Auch in Österreich wird von einigen Aktivisten unbedacht der Ausdruck von der „aktiven Neutralität“ genutzt, um eine Zielvorstellung gegen die EU-Militarisierung und die NATO-Tendenzen unserer politischen Klasse – und keineswegs nur der ÖVP-FPÖ – zu benennen. Wir, die wir gegen die heuchlerische „Friedens-Orientierung“ der derzeitigen Opposition ein tiefes Misstrauen hegen, sollten uns daher diese Wendung etwas genauer ansehen. Und ihr Pferdefuß zeigt sich schon auf dem ersten Blick.  Gerade wir, gegen die man auch den Anwurf bringt, wir seien „Nationalbolschewisten“ – über diesen Begriff werden wir bei Gelegenheit auch  einmal sprechen müssen – , schauen ganz gerne auch zu den Nachbarn. Aber wir starren nicht gebannt auf Deutschland, wie unsere … [weiterlesen]

Hätte die Polizei und die CDU-Regierung die rechte Straßenjagd auf Ausländer stoppen wollen, hätte es wohl ausgereicht, auf die Identität von Daniel Hillig zu fokusieren. Hier sein Facebook-Account: https://www.facebook.com/werisndas.denkennichdoch Denn genau solche sind die Opfer der rechten Mobilisierung und passen nicht in die "Wir-sind-das-Volk"-Identität. Eine Google-Recherche fast eine Woche nach dem Ereignis zeigt, dass die deutschen Regime-Medien der Identität des Opfers noch immer keine Bedeutung beimessen. Sie schimpfen stattdessen auf die Ostdeutschen und beschwören die staatlichen Institutionen. Tatsache ist jedoch: 1) Die Polizei hat die rechte und Neonazi-Szene stark infiltriert. Man kann davon ausgehen, dass viele Beamte und freiberufliche Spitzel deren … [weiterlesen]

Endlich hat sich der Wind gedreht: angesichts der Katastrophe von Genua hat die Regierung angekündigt, Autostrade per l’Italia die Konzession zu entziehen. Diese Entscheidung entspricht nicht nur einem gesunden Willen nach Gerechtigkeit, sondern setzte das Ende der Privatisierungen und Liberalisierungen des letzten Vierteljahrhunderts auf die Tagesordnung. (…). Wer immer über die letzten Jahr mit einer gewissen Regelmäßigkeit die italienischen Autobahnen genutzt hat, weiß zwei Dinge ganz genau: erstens dass die Wartung sich ständig verschlechtert hat und zweiten dass die Maut von Jahr zu Jahr höher geworden ist, und zwar deutlich über der Inflationsrate Die „Herren der Mautstellen“ – mit Benetton in der ersten Reihe – haben eine goldene Gans erstanden. Enorme … [weiterlesen]

 1.       Neue Periode   Der Sieg des Nein beim Verfassungsreferendum am 4. Dezember stellt einen Scheideweg dar: mit der Hegemoniekrise der neoliberalen Eliten wurde die „Zweite Republik“ begraben, die im Zeichen der Unterordnung unter die deutsch-EUROpäischen Mächte gestanden war. Italien, schwer gezeichnet von der großen Wirtschaftskrise, ist in eine Periode großer politischer, institutioneller und sozialer Instabilität eingetreten.   2.       Die Gründe des Sieges   Diese Diagnose wurde durch das Erdbeben bei den Wahlen vom 4. März 2018 bestätigt, die eine schwere Niederlage des herrschenden Blocks und den Sieg der “Populisten” der Fünf Sterne Bewegung (Movimento 5 Stelle, M5S) und … [weiterlesen]

  Das Jahr 1917 haben wir erinnert und reflektiert. Wir haben sogar eine eigene Veranstaltung dazu ausgerichtet. 1918 ist für uns ebenfalls Anlass des Nachdenkens: Die Gründung der Republik Österreich brachte die Basis für eine kleine Nation und die Überwindung des habs­burgischen Spätfeudalismus. 1918 wurde aber für die Sozialdemokratie auch zum Anlass des Verrats an ihrer ohnehin nur mehr rhetorisch revolutionären Politik. In Österreich verbargen sie sich hinter dem Kürzel des Austromarxismus. Im „neuen“ Deutschen Reich der Weimarer Republik hielten sie dies nicht für notwendig. Dort wurden sie offen reaktionär und brachten ihrerseits die Revolutionäre um. „Einer muss ja der Bluthund sein“, meinte der Sozialdemo­krat Noske in schöner … [weiterlesen]

(2) Three reasons for the victory The 4th march electoral earthquake which marked a defeat of the dominant block by the “populist” forces Movimento 5 Stelle and Lega confirms the thesis expressed above. Severyl and partly contradictory reasons led to the victory of these two forces: 1 the demand for an end of the cruel austerity policy, 2 the call for the state to ensure security and protection against the increasing decay of the social fabric, 3 the urge to put an end to a situation of humiliating national subjugation. (3)The dilemma for the government M5S and Lega reached an agreement to form a government that is forced to take into account the popular push which supports them, in spite of the desperate attempts of the elite to prevent such a government. This new … [weiterlesen]