In Griechenland hat sich die Linksregierung zum Exekutor der EU-Schuldknechtschaft gemacht, gegen das Mandat des Volkes, das im Referendum mit 2/3 für die Auflehnung stimmte. In Britannien dachten die Tories Demokratie spielen und den Unmut der Arbeiterschaft auf ihre Mühlen lenken zu können. Sie hatten niemals damit gerechnet, dass die Mehrheit für den Austritt stimmen würde. Doch so sehr das Ergebnis den Eliten einen Schock versetzte, so wenig verloren sie die Kontrolle. Nichts mit „take back control“ für die Mehrheit. Sondern ein Austritt unter neoliberalen Vorzeichen. Die italienischen Eliten hatten sich schon darüber gefreut, dass die Gefahr einer Regierung der Populisten abgewendet werden konnte – letztere schienen an ihren eigenen Schrullen gescheitert. Der … [weiterlesen]

Nun, nach zwei Monaten der Unsicherheit und des Zögerns (wofür die Verantwortung auch bei den beiden Parteichefs Salvini und Di Maio liegt), sieht es nun so aus, als würde eine solche Regierung tatsächlich gebildet werden. Sie wird unter keinem guten Stern geboren. Trotzdem besser als gar nicht. Es bleibt abzuwarten, ob Di Maio und Salvini einen Pakt unterzeichnen können. Es ist keineswegs sicher, dass es ihnen gelingen wird. Und wenn, dann bleibt zu sehen, wer Premier wird und wie sich das Kabinett zusammensetzt. Erst dann wird sich eine Bewertung machen lassen. Entscheidend wird das sozioökonomische Programm. Werden Di Maio und Salvini den Mut haben, den Wählerwillen zu respektieren und die Kürzungspolitik zu beenden? Anders gesagt: werden sie sich getrauen, einen … [weiterlesen]

After two months of uncertainty and hesitancy (whose responsibilities also fall on the shoulders of Salvini and Di Maio) it seems that this government takes life. It is not born under a good star, nevertheless better this way. We'll see if Di Maio and Salvini will find a firm agreement. It is not said that they succeed. If they do, we will see what the program will be, who the Chairman of the Government and its team. Only then can a judgment be made. Do not beat around the bus: the litmus test is first of all economic policy. Will Di Maio and Salvini have the courage to respect the expectations of change coming from the polls and to put an end to the austerity policies? In other words: will they go on a collision course with the diktats of the European Union? In our press … [weiterlesen]

Aber um die „Salzburger Nachrichten“ geht es auch nicht. Und Susi Sohn? Man könnte selbstverständlich sagen, dass sie erst recht belanglos ist. Aber wie kam eine KPÖ dazu, im heikelsten, im kritischsten Augenblick ihrer Geschichte eine Person dieser intellektuellen und politischen Kapazität zu ihrer Vorsitzenden zu machen? Ich habe vor einigen Monaten einmal auf ihre Autobiographie, im Artikel prominent abgebildet, hingewiesen. Das ist die entscheidende Frage. Zur Person ist eigentlich nichts weiter zu sagen. Wir sollten die alten Anwürfe, die heute und vielleicht auch schon seinerzeit vom politischen Stil und der Art der Auseinandersetzung her unpassend waren („Renegat“, …) nicht mehr verwenden. Allerdings: Wenn sie je auf jemand gepasst hätten, dann hier… Aber … [weiterlesen]

Ein in Österreich lebender Sympathisant/Aktivist der hiesigen Anatolischen Föderation wurde zu 3 Monaten, Probezeit 3 Jahre bedingt, verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, auf einer 1. Mai-Demonstration in Wien bei einer jener Organisationen mitmarschiert zu sein, die auch in der Türkei verboten sind und die dort als terroristisch gelten. Damit wird die türkische Justizpraxis hierher importiert. Erschwerend wird angerechnet, daß in dem Demonstrationszug, in dem der Demonstrant sich befand, Bilder von „Terroristen“ auf Plakaten hochgehalten wurden - obwohl von der Richterin explizit vermerkt wurde, daß der Inkriminierte an dieser speziellen Handlung - der des Hochhaltens der Bilder der „Terroristen“- nicht beteiligt war: Sie könne „ auch nicht feststellen, daß Sie … [weiterlesen]

Die Quintessenz der richterlichen Argumentation: „Wenn Sie sich vorstellen, Sie marschieren auf der Ringstraße, und ein Passant sieht das? Fotos von Terroristen, hochgehaltener Faust? Was soll dieser Passant denken?“ https://www.antiimperialista.org/2018-04-29-des-terrors-schuldig-wegen-bildern-am-1-mai/) Das zentrale Argument des Angeklagten, dass zwischen dem in Österreich legalen Verein „Anatolische Föderation“ (AF) und der DHKP-C ein Unterschied zu machen sei, wird von der Richterin nicht beachtet. Dabei ist das tatsächlich grundlegend. Denn der Auftritt der AF am 1. Mai ist ganz offensichtlich eine politische Meinungsäußerung. Und die wird unter Strafe gestellt. Die Justiz und die Terrorgesetzgebung sind also eine akute Bedrohung für das wichtigste politische … [weiterlesen]

Mit tr. Dolmetscherin, keine Vorstrafen. R. (Richterin): Bezirksgericht Liesing wegen eines Verkehrsunfalls 2017 zu einer Geldstrafe verurteilt, aber die Strafe ist so gering, daß sie im Leumundszeugnis nicht aufscheint. Er gilt für uns heute als unbescholten. Wenn Sie heute verurteilt werden, geht es um eine Tat, die vor diesem Urteil war. Wenn es zu einer Verurteilung kommt, müßte eine … Strafe einberechnet werden (?). A. (Angeklagter): Die Polizei hat gesagt: Wenn Sie nicht eine Aussage machen, wie sie (sc. Die Polizei) es gerne hätte, bekomme ich eine höhere Strafe! R.: Ich zweifle das ein bißchen an. – Für uns gilt er als unbescholten. A.: Alkohol am Steuer und ein politisches Verfahren haben nichts miteinander zu tun. R. Er wird als Angeklagter … [weiterlesen]

Dein Aufsatz macht das Marx-Jubliäum samt seiner offiziellen Peinlichkeiten etwas erträglicher… Besonders Deine Überlegungen zu den Intellektuellen und der Herausbildung eines emanzipativen (revolutionären) Subjekts zeigen auf Kernfragen unseres Tuns. Auf einen Aspekt möchte ich aufmerksam machen: "Die Ingenieure, die Buchhalter oder die EDV-Menschen" sind sicherlich nicht die Intellektuellen. Aber m. E. sind es mehrheitlich jene Schichten, deren Anbindung an den Herrschaftswillen, die Intellektuellen, aus Perspektive der dominanten Klassen, gewährleisten müssen. Für die Arbeiter/innen hat man den Antiintellektualismus der Rechtsextremen. Ich habe verschiedentlich den Begriff der staatsnahen Bildungsschichten verwendet, bin aber nicht sicher, ob er zutreffend und … [weiterlesen]

„Aus dem Intellektuellen der radikalen Demokratie wurde ein Intellektueller, der eine konsequente Emanzipation aller Menschen anstrebte. Das nannte er Sozialismus / Kommunismus.“ Marx zeigte sich in seinen Äußerungen über Sozialismus/ Kommunismus vorsichtig. Weder die Emanzipation selbst noch das hehre Streben danach waren für Marx Sozialismus/Kommunismus, sondern vielmehr die reale Bewegung dorthin. Die Unterscheidung ist wichtig, weil sie das im Prozess tätige Subjekt von bloßer Gegenständlichkeit entfernt, das aktive Moment gegenüber dem anschauenden verstärkt. Marx und Engels meinen in der Deutschen Ideologie (MEW, Bd 3, 35) dazu: „Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben … [weiterlesen]

Am 5. Mai 1818, vor zwei Jahrhunderten, wurde Karl Marx geboren. Die Heilige Allianz beherrschte unangefochten Europa. Eben hatte sie das Wartburgfest und damit die Vorhut der national-liberalen Bewegung erfolgreich unterdrückt. In Großbritannien und Frankreich begannen die frühsozialistischen Theoretiker gerade ihre Sekten zu gründen. Zwei Jahrzehnte später, als Marx zu studieren begann, wies das bleierne und scheinbar so unerschütterliche System bereits eine Reihe von Sprüngen und Rissen auf, die einen Zusammenbruch ankündigten. Die bürgerlichen Liberalen stellten sich in ganz Europa gegen das Alte System. In Frankreich war die umfassende Restauration bereits einem kurzen revolutionären Aufruhr zum Opfer gefallen (1830). Und jenseits des Kanals kontrollierten die britischen … [weiterlesen]

Am 2.Mai 2014 verbrannten Neonazis mehr als 50 Menschen im Gewerkschaftshaus von Odessa. Polizei und Feuerwehr schauten zu. Bis heute gibt es keine Strafverfolgung. Und sowohl die Kiewer Regierung als auch EU und USA hüllen den Mantel des Schweigens über das so schreckliche wie entlarvende Ereignis. Denn es rührt am Kern ihrer Darstellung, nachdem der einzige Schuldige Russland wäre. Das Massaker von Odessa ist Symbol geworden: Es steht dafür, dass in weiten Teilen des Ostens und des Südens der Ukraine der rechte und ausschließende Nationalismus der Kiewer Regierung keine Mehrheit hat und diese daher des Terrors der Rechtsradikalen bedarf, um an der Macht zu bleiben. Im Donbass, einer zutiefst von der sowjetischen Arbeiterkultur geprägten schwerindustriellen Region, kam … [weiterlesen]

Begründet wird das (vor allem von Seiten der Medien) mit dem verstärkten Kampf gegen den islamistischen Terror. Denn fast alle Anklagen (95 Prozent) beruhen auf dem Vorwurf islamistischen Terrors. - Viele davon wohl ebenfalls unbegründet. Doch es trifft, wie der folgende Fall zeigt, auch andere unliebsame Formen der politische Opposition. Im Fadenkreuz der Justiz steht nun der in Wien gemeldete migrantische Kulturverein „Anatolische Föderation Österreich“, der sich für eine politische Veränderung in der Türkei einsetzt und eine scharfe kritische Stellung gegen das herrschende AKP-Erdogan-Regime einnimmt. Angeklagt sind derzeit 12 Personen, darunter ein noch 15-jähriger Junge. Der Vorwurf lautet auf „Mitgliedschaft“ bzw. „Gutheißung und Förderung einer … [weiterlesen]

Am 13.10.2015 fand in Wien im Vereinslokal der "ANATOLISCHEN FÖDERATION ÖSTERREICH" eine Polizeirazzia statt. Der hierfür notwendige Hausdurchsuchungsbefehl wurde von der Staatsanwaltschaft Wien mit Ablaufdatum 31.21.2015 ausgestellt. Zeitgleich im Rahmen der Razzia wurde eine Person in Neunkirchen, eine Person in Innsbruck und 5 Personen in Wien festgenommen. Bei den Festnahmen wurde manchen mündlich angedroht, sie werden, wenn sie nicht kooperieren, wie einst die linken türkischen Genossen Yusuf TAS und Özgür ASLAN nach Deutschland ausgeliefert. Evin TIMTIK, Vorstandsmitglied der "ANATOLISCHEN FÖDERATION ÖSTERREICH" ist eine davon. Ihr wurde der Konventionspass seit März 2015 mit der Begründung, dass sie eine Gefährdung für die innere und äußere Sicherheit sei, nicht mehr … [weiterlesen]

Nun gibt es eine neue Anklage, diesmal gegen Aktivistinnen und Aktivisten des seit 2004 offiziell registrierten wie tätigen türkisch-linken Vereins „Anatolische Föderation Österreich“. In offensichtlicher willfähriger Auftragsarbeit für das türkische Erdoğan-Regime sowie als gleichzeitiges Pilotverfahren gegen Linke wie kämpferische migrantische Strukturen in Österreich hat die Staatsanwaltschaft Wien einen „Terrorprozess“ nach § 278 und § 282 gegen fünf Vorstandmitglieder und einen zusätzlichen Vereinsaktivisten der „Anatolischen Föderation“ eingeleitet. Gegen neun weitere Personen werden zurzeit zudem jeweils weitere, abgesonderte Ermittlungen geführt. Der Vorwurf: Sie sollen mutmaßliche Mitglieder resp. SympathisantInnen der – in der Türkei … [weiterlesen]

The declaration of the president palace and as well as the statements of the Ministry of Defense, shamelessly justify their brutal military operation and killing of more than 60 civilians and 150 injured. The government shared with media a list of Taliban commanders that have been killed in 2nd April air strikes to show they have targeted the right place and right people! However, the residents of the Archi district, the wounded people and children and the reports from the Kunduz hospitals all prove that 85% of the victims are civilians and children and students. According to the Geneva conventions and Rome Statute of the ICC, targeting civilians and blind air strikes that resulte in casualties and loss to the civilians is a war crime and the perpetrators must be prosecuted. The … [weiterlesen]

Zum Einstieg eine ernüchternde Beobachtung: Das Land durchlebte im letzten halben Jahrhundert eine nicht abreißen wollende Kette von sozialen Bewegungen und Revolutionen, in denen die Linke immer am vorderster Front stand. Dies gilt auch für die Revolte von 2008, die unmittelbar Vorspiel für den Sturz des prowestlichen Diktators Ben Ali 2010 war und den Arabischen Frühling einleitete. Doch statt an der sozialen Frage dran zu bleiben, hätte sich die Linke in einen identitären Konflikt mit den Islamisten eingelassen und hätte so die Rolle des fünften Rads am Wagen des alten Regimes gespielt. Trotzdem die Koalitionsregierung aus alten Eliten und Islamisten keine Vision für das Land hätte, die altbekannten neoliberalen Rezepte wiederholte und die soziale Situation sich nicht … [weiterlesen]

Die EU ist als Eliten-Union konfiguriert. Sie ist regional fraktioniert, als europäischer Ver­waltungs-Föderalismus aufgebaut, hat aber eindeutig eine Zentrum-Peripherie-Struktur. Das erfordert, dass die „nationalen“ politischen Klassen das politische (Verwaltungs-) Handeln der jeweils anderen als rechtens anerkennen. Aber ich habe das Wort „national“ in Anführungs­zeichen gesetzt. Denn die meisten dieser regionalen Gruppen haben ihren nationalen, d. h. selbstbestimmten Charakter schon verloren. Aber da gibt es eine imperiale Vormacht, die gerade deswegen noch Züge ihres nationalen Charakters und ihrer nationalen Interessen wahren kann, die BRD. Das gibt ihrem Agieren auch mehr Bedeutung als dem anderer Staaten. Andere, wie Belgien, sind so belanglos, dass ihr Handeln nur … [weiterlesen]

Damit setzt sich die ausschließlich auf polizeiliche Unterdrückung und juristische Verfolgung gebaute Politik des spanischen Staates gegenüber der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung und ihren institutionellen Repräsentanten ungebrochen fort. Dutzenden Politikern der Regierung Puigdemont drohen jahrzehntelange Haftstrafen wegen Rebellion, Veruntreuung öffentlicher Gelder und anderer „Delikte“: politische Prozesse und Verurteilungen, mit denen Rajoy‘s Volkspartei ein Kernelement der Franco-Ideologie- die Unteilbarkeit Spaniens - bedient und durch die damit erzielte gesellschaftliche Polarisierung erhofft, ihr von Korruption zeitweise tief erschüttertes politische Gewicht langfristig wieder zu stärken. Mit mäßigem Erfolg, wie Umfragen zeigen: der Gewinner der katalanischen … [weiterlesen]

„Sozialismus“ ist der Zentralbegriff für alle politisch Engagierten auf der Linken. Und doch sind wir uns nicht darüber einig, was das eigentlich sei – Sozialismus. Seit eineinhalb Jahr-hunderten, seit die sozialistische und die Arbeiter-Bewegung erst recht eigentlich entstanden, ist das die entscheidende Frage. Die zwei Pole des Versuchs, das zu definieren, können wir als eine sehr diffuse Festlegung auf einige Ziele auf der einen Seite sehen, auf ein ziemlich strikt ausgebautes Modell von politischer Herrschaft und von sozialen Strukturen auf der anderen Seite. Ich will mich hier vor allem mit der zweiten Annäherung auseinandersetzen. Seit Kautsky seine Schrift „Die soziale Revolution“ schrieb, vor allem aber nach der Oktober-Revolution und dem Aufbau der Sowjetunion … [weiterlesen]

There was present also the Scottish MEP David Coburn, and Latvian MEP Miroslav Mitrofanov who showed special interest in presentation invited all the speakers to his office to discuss possible means of action. The meeting was opened by Anne Steffen, an Israeli investigative journalist, who come to Brussels to present video material that sheds a whole new light on the tragic events that took place in Maidan. Over the last four years, the Ukrainian authorities have perseveringly spread the theory that it was former Ukrainian authorities who were responsible for the murders on the Maidan. We were told that they opened fire on protesting people and killed more than one hundred of them in cold blood. The terror of this imaginary image, strengthened by the reluctance towards the former … [weiterlesen]