Senkung der Staatsquote Das ist ein altes neoliberales Schlachtross – die Abgabenquote als angebliches Maß der Belastung der Bürger. Diese soll von 43 auf 40% gesenkt werden, was ungefähr 14 Mrd. Euro oder rd. einem Viertel des Budgets entspricht – also ein gewaltiger Wert. Zuerst sollen natürlich die Unternehmer profitieren. Senkung der Körperschaftsteuer (ohne Angabe eines Wertes) und Reduktion der Umsatzsteuer im Tourismus von 13 auf 10%. „Senkung der Lohnnebenkosten ohne Leistungsreduktion“ um 500 Mio. bei der Unfallversicherung (AUVA) – was ohne Einschränkung der Dienste schlicht unmöglich ist. Der Mittelstand soll für jedes Kind eine Steuerreduktion von 1500 geschenkt bekommen. Um Kritik von unten gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen, wird … [weiterlesen]

Fariss Wogatzki: Möge keiner sagen er hätte es nicht gewusst Mit einem Vorwort von Evelyn Hecht-Galinski, Zambon Verlag, Frankfurt 2017, 471 Seiten, 19,90 Euro. „‘Heidelberg untersagt Ausstellung von Kinderzeichnungen zum Alltag in Palästina.‘ Die Eröffnung war für den 10.08.2016 angesetzt. Kurzfristig entschied sich die Stadt jedoch, die Ausstellung abzusagen. Laut eines Stadtsprechers hieß es, ‘dass die Ausstellung nicht in einer städtischen Einrichtung gezeigt werden darf‘, weil ‘in der Ausstellung waren Aussagen zum Nahost-Konflikt enthalten, denen sich die Stadt nicht anschließen kann. Da die Stadt zur Neutralität verpflichtet ist, war die Durchführung einer Ausstellung mit derart hochpolitischen Inhalten in städtischen Räumlichkeiten nicht möglich.‘, … [weiterlesen]

Die Verlegung der US-Botschaft ins besetzte Jerusalem macht wieder ein deutlich, was jeder schon lange weiß, der es wissen will: Die US-Vermittlerrolle ist nichts als Hohn. Denn die USA sind schlicht die Weltmacht, die auf Biegen und Brechen hinter Israel steht. Die Dummheit Trumps liegt darin, dass er sich um die Tarnung nichts schert, um seine christlichen Zionisten als letzte Reserve zu mobilisieren. Doch bereits seine Vorgänger Clinton und Bush sind an der Allmachtsträumen der Manifest Destiny gescheitert. Darum versuchte Obama die imperiale Überdehnung zurückzunehmen und mehr auf indirekte Machtausübung zu setzen. Trump, der mit America First darauf anspielte die Ausgaben für den globalen imperialen Herrschaftsapparat sogar herunterzufahren, wird kläglich scheitern. Wer … [weiterlesen]

Das Programm der kommenden Regierung stammt über weite Strecken aus der Feder der Industriellenvereinigung und ihrem Umfeld. Diese Kräfte sehen die Chance, ein neues Machtzentrum aufzubauen, das den neoliberalen Umbau radikalisiert und diesen Umbau durch chauvinistische Rhetorik und Politik absichert. Sie wissen, dass sie schnell handeln müssen, denn viele von weiter unten haben sie aus verirrter Hoffnung auf die Verbesserung ihrer sozialen Lage gewählt. Angriffsziele werden Interessensorganisationen, Verhandlungs- und Entscheidungsstrukturen sein, die sich einem radikalisierten neoliberalen Umbau der Gesellschaft entgegenstellen.Diese politische Stoßrichtung der kommenden Regierung ist deckungsgleich mit jener der EU-Bürokratie. Jeglicher Protest gegen die kommende Regierung wird … [weiterlesen]

Am Nachmittag des 23. November fand in Wien eine Übung des Bundesheeres statt. Gerechtfertigt wurde die Übung mit der angeblich notwendigen Vorbereitung für den Fall eines „Antiterror“-Einsatzes, ein Argument das in den letzten Jahren gerne und oft verwendet wird. Was als „Antiterroreinsatz“ getarnt wurde, war nichts anderes als eine Großübung gegen Demonstrationen, wie auch die Bilder von der Übung zweifelsfrei beweisen. Nicht nur zeigt diese Übung, dass das Bundesheer offensichtlich außerhalb der Verfassung agiert, die einen Einsatz des Bundesheeres nach Innen ausdrücklich untersagt, sondern auch, dass der sogenannte „Kampf gegen den Terror“ immer mehr zum Kampf gegen jene Teile der Bevölkerung wird, die ihre gerechtfertigten Anliegen, ihre Rebellion auf die … [weiterlesen]

Der Oktober 1917 –Fanal der Weltrevolution oder ein nationales russisches Ereignis? (Boris Lechthaler, Okt.-Nov. 2017) 1.       „Russland möge normal sein“ 2.       Gibt es etwas spezifisch Russisches in den Ereignissen des Oktober 1917 zu entdecken? 3.       Das „schwächste Kettenglied“ 4.       Soziale Umwälzung und politische Revolution 5.       Politik, Macht, Gewalt und das Nationale 6.       Auch heute: Die Gewalt ist konkret! 7.       Das gilt auch für Österreich   1.„Russland möge normal sein“   Die russische Regisseurin und … [weiterlesen]

Beim Symposion zu Hundert Jahre Roter Oktober der Steirischen KP erzählte ein deutscher Genosse: Er habe bei der KP in Wien nach den Aufsätzen von Alfred Klahr gefragt. Die Sammlung war 1978 erschienen. Verlegen habe man ihm erklärt: Eine Neuauflage sei nicht geplant, denn sie passe heute nicht in die Welt der KPÖ. Ja, die Bundes- und die Wiener KPÖ… Aber da gäbe es auch noch die Alfred Klahr-Gesellschaft. Doch in der letzten Nummer der „Mitteilungen der Alfred Klahr-Gesellschaft“ finden wir da einen Beitrag von Winfried Garscha. Dieser Verein trägt den Namen jenes Theoretikers aus der KPÖ, welcher 1938 in einer Serie von luciden Artikeln analytisch die nationale Eigenstän¬digkeit Österreichs begründet hatte, gegen den wilden Widerstand insbesondere der damals … [weiterlesen]

(0) Die gegenwärtige Krise des Finanzkapitalismus ist ein Ergebnis des Trends zur Deregulie­rung der Wirtschaft. Eine Reihe von Steuerungsfunktionen werden an parastaatliche Organe des globalen Finanzkapitals übertragen. Selbst im Rahmen der gegenwärtigen Grundstruktur ist eine Überwindung der Krise nur denkbar durch verstärkten Einsatz planerischer Mecha­nismen. Doch Planung als solche heißt nicht von vorneherein Sozialismus. Planung kann im Interesse ganz entgegengesetzter Kräfte stattfinden. Wir müssen uns daher die bisherigen Planungserfahrun­gen ansehen. I. Die historische Erfahrung: „Realsozialismus“ (1) Die Wirtschaftsplanung in der UdSSR war ein Entwicklungsprojekt, eine Strategie der nachholenden Entwicklung für eine schlecht entwickelte Wirtschaft … [weiterlesen]

Es gibt mehrere Gründe für das Scheitern, die alle bearbeitet werden müssen. Hier wird einer dieser Komplexe aufgegriffen, der natürlich an vielen Stellen mit den anderen verbunden ist. Sozioökonomische und methodisch-epistemologische Fragen können nur am Rande gestreift werden. Es geht darum, ein revolutionäres and transformatives (das ist nicht das gleiche) Subjekt zu konzipieren. Dabei interessiert vor allem, warum die zum Teil erfolgreichen Revolutionen die Transformation, trotz beeindruckender zwischenzeitlicher Erfolge, dann nicht schafften. Zunächst einmal die Fragestellung, um dann darauf einige Thesen aufzubauen: Die russische Revolution ist bestimmend für das ganze 20. Jahrhundert. Der Leninismus stellte sich selbst in die Tradition des orthodoxen Marxismus. Es … [weiterlesen]

1 Identitäre Anti-Migrationsmobilisierung wichtigster Hebel, um Mehrheit für neoliberales Regime zu sichern 2 Niedergang der SP als Arbeiterpartei wurde überdeckt durch die Aufsaugung der Grünen 3 Moderation der FP zum VP-Anhängsel (fast) 4 Kurz-Hype als Medienblase 5 Politisches System substanziell stabil 6 Pilz als soziale Opposition? 7 Gescheitert: Düringer und KPÖ Identitär-chauvinistische Mobilisierung Chauvinismus gegen ärmere, kulturell und insbesondere von den äußeren Merkmalen andere Zuwanderer ist eine Konstante. Dessen politische Nutzung durch Teile des Systems auch. Doch diesmal hat es aus zwei Gründen eine neue Qualität: Einerseits war die Aufnahme von ca. 1% Flüchtlingen (im Bezug zur Gesamtbevölkerung) in rund einem Jahr eine tatsächliche … [weiterlesen]

Als Lenin im April 1917 nach Russland zurück kehrte, bestanden in Petrograd und auch in anderen Großstädten bereits Arbeiter- und Soldatenräte. Aber die Mehrheit in diesen Räten hatten die Sozialrevolutionäre und Menschewiki. Kerenski konnte sich durchaus auf sie stüt­zen und hatte selbst eine wichtige Funktion im Petrograder Sowjet. Erst nach mehreren An­läufen schafften es die Bolschewiki, gegen Ende August in Petrograd und in Moskau, in den Sowjets die Mehrheit zu erringen. Nun nahmen sie, oder vielmehr ihre entschlossene Gruppe um Lenin, Kurs auf den bewaffneten Aufstand, auf die Oktober-Revolution. Auf diesen Punkt, auf die Mehrheit in den Räten, hat auch Trotzki später immer wieder hingewiesen, und er gilt in der Linken weiterhin als entscheidend. „Die … [weiterlesen]

Mit dem Verbot des Gesichtsschleiers (in den meisten Fällen der Niqab von der arabischen Halbinsel) wurden gleich mehrere Schranken überschritten. Die Gesichtsverschleierung wird bei uns nur von einer winzigen Minderheit der muslimischen Frauen praktiziert. Sie behördlich zu unterbinden, hebt ihre symbolische Bedeutung unermesslich an. Sie wird so in der öffentlichen Wahrnehmung dem Islam als Ganzem zugeschrieben und zwingt die Muslime Stellung zu beziehen. Wir wissen von vielen Beispielen, dass Fremdzuschreibungen im Gegenzug oft in Selbstverteidigung in die Eigendefinition übernommen werden. Wenn es also um Integration ginge, so würde die Maßnahme mit Sicherheit nach hinten losgehen. Der Gesichtsschleier ist ein Nicht-Problem, das von der Regierung zu einem Problem gemacht … [weiterlesen]

Die hierorts so beharrlich betriebene Verknüpfung von Islam und Terrorismus ist ein funktionelles Konstrukt. Sie dient vor allem dazu, die momentan einzig erwähnenswerte – wenn auch untaugliche – Gegenwelt zur globalen kapitalistischen „One World“ zu punzieren. Im Narrativ über den Kampf von „Gut gegen Böse“ soll die rechte Gewichtung geschaffen und der „Feind aller Menschlichkeit“ plakativ und für alle erkenntlich zur Schau gestellt werden. Propagandistisch geschickt mit in den Fokus gerückt wird dabei immer wieder die sogenannte „Rückständigkeit“ des Islam, die als Gegenpol zu einem „fortschrittlich-liberalen und säkularen Abendland fungiert. Bequemerweise für die Eliten geht das einher mit der Einschränkung von bürgerlicher Freiheit; konkret sind … [weiterlesen]

Am 30. September 2017 trafen sich in Wien mehrere Dutzend in Betriebs- und Gemeinderäten, in Gewerkschaften, politischen Organisationen und Initiativen tätige Menschen, um auszuloten, wie eine politische Kraft zur Überwindung des neoliberalen Regimes in Österreich gebildet werden kann. Ausgangspunkt sind die Begriffe: demokratisch, sozial, souverän und neutral, die auch von einer großen Mehrheit der Menschen in Österreich geteilt und getragen werden. Doch diese wurden und werden durch das herrschende Establishment in eine Politik transformiert, die sich gegen die Interessen der Menschen richtet. Die Ankündigung einer Reform gilt heute als Drohung. Die Forderung nach Reformen kündigt von weiteren Angriffen auf das Pensions-, Gesundheits- und Bildungssystems. Der Ruf nach … [weiterlesen]

F: Vor zwei Monaten wurde Mosul zurückerobert. Welches politische Projekt gibt es seitens der Sieger? A: Ich habe keine internen Informationen, aber für die USA ist das eine entscheidende Frage. Aber eines ist sicher: Sie werden die Al-Hashd Al-Shaabi (Volksmobilisierungseinheiten, PMU) keine Rolle spielen lassen. Es soll keinen iranischen Einfluss geben. Das sieht auch die Türkei so, die ein wichtiger Spieler ist. Noch sind die Details nicht klar, aber die USA werden irgendeinen General aus dem Hut zaubern, so wie Najim al-Jubouri, der die Operation gegen Mosul kommandierte. Er hat jahrelang in den USA gelebt. Es gibt auch andere Namen, einige davon ehemalige Baathisten. F: Was ist mit den Vertriebenen? Könnte sich ein Szenario wie in Falluja wiederholen, wo diese monate- oder … [weiterlesen]

Eine weitere Episode im Kampf ums Zweistromland Der Westen zeichnet ein klares Bild im irakischen Konflikt – das Gute, geleitet von den USA, führt einen unversöhnlichen Kampf gegen das Böse, den IS, der die Welt bedroht. Bei so einer epochalen Schlacht darf man natürlich nicht zimperlich sein. Die gesellschaftliche Realität ist, wie immer, viel komplexer und kann ohne den historischen Kontext gar nicht verstanden werden. Im Großen gesehen handelt es sich um eine weitere Schlacht im Krieg um das Zweistromland, wie er zumindest seit 1980 andauert, als der Erste Golf-Krieg begann. Schon damals hatten die Groß- und Regionalmächte einen wesentlichen Anteil daran. Wenn man will, kann man den Konflikt auch viel weiter zurückverfolgen, denn das Zweistromland war nicht nur Wiege … [weiterlesen]

Lenins Herangehen an die Nationen- bzw. Nationalitätenfrage erweist sich heute noch in vielerlei Hinsicht als hochaktuell. Die Nation dominiert – trotz gegenteiligem Anschein – auch gegenwärtig kapitalistische Staatlichkeit als Organisationsform. Konkurrenz, sowohl zwischen einzelnen Unternehmen wie auch zwischen Nationen bzw. zu Blöcken geeinter Staaten, ist dem System immanent geblieben; ebenso wie der Drang nach Vereinheitlichung und Vereinigung zu Lasten Dritter. Letzteres geschieht weltweit durch die Tendenz zum Monopol, durch supranationale Bündnisse der Mächtigen – wie die EU eines ist – oder einfach durch global organisierten Neokolonialismus. Lenins grundsätzlicher Standpunkt in der nationalen Frage könnte wie folgt zusammengefasst werden: Solange es den … [weiterlesen]

Vom 1.-3. September 2017 fand in Chianciano Terme, in der Toskana, die Zweite Versammlung der CLN, der „Konföderation für die Nationale Befreiung“, deren Akronym nicht zufällig identisch mit jenem des Komitees der antifaschistischen Kräfte von 1943 ist. Das Motto lautete „Italia ribelle e sovrana“, inspiriert von Mélenchons „France insoumise“, dem sich nicht unterwerfenden Frankreich. Die Grundannahme der Initiative lautet, dass dieses aufständische Italien bereits existiere. Es habe sich im Referendum vom 4. Dezember 2016 manifestiert, als das Volk den neoliberalen Renzi-Putsch im Dienste der EU-Oligarchie mit fast Zweidrittel hinwegfegte. Man will die Lehren aus der griechischen Tragödie ziehen: Dort hatte 2015 das Volk das neokoloniale Diktat von Brüssel und … [weiterlesen]

Es ist dies ein Synergiebereich aus MEBAL („Vereinigte Ungarische Linke“), Munkáspárt 2006 („Arbeiterpartei 2006), einem sehr aktiven Rest der Zöld Baloldal (Grünen Linken) sowie NGOs, Basisorganisationen und Bewegungen. Die MEBAL versteht sich als marxistische Basisorganisation und als Forum des Austausches zwischen linken Kräften und fortschrittlichen Bewegungen und stützt sich auf einen Zusammenschluß von marxistischen Historikern , Soziologen und Wirtschaftswissenschaftlern wie Wirtschaftswissenschaftlerinnen, wie etwa dem mehrere Funktionen innehabenden und international präsenten Mátyás Benyik, dem feurigen Soziologen Attila Melegh, dem scharf und hart formulierenden Tamás Krausz, dem umtriebigen Gáspár Miklós Tamás und, nicht zu vergessen der … [weiterlesen]

Zuerst möchte ich die wesentlichen Positionen des Papiers (http://hamas.ps/en/post/678/a-document-of-general-principles-and-policies [Dieser Link funktioniert nicht mehr, was die zunehmende Repression anzeigt. Hier alternativ jewishvirtuallibrary.org) zusammenfassen, was jedoch niemanden dazu verleiten sollte, dieses wichtige Dokument nicht selbst zu lesen:Juden ungleich Zionisten„§16. Hamas affirms that its conflict is with the Zionist project not with the Jews because of their religion. Hamas does not wage a struggle against the Jews because they are Jewish but wages a struggle against the Zionists who occupy Palestine. Yet, it is the Zionists who constantly identify Judaism and the Jews with their own colonial project and illegal entity.“Zunächst korrigiert Hamas den enormen … [weiterlesen]