In ihrem materiellen Kern ist die Europäische Union ein Vehikel zur Beförderung der Angelegenheiten ganz bestimmter – vor allem deutscher – Kapitaleigner und Konzernchefs. Denen gelingt es allerdings perfekt, dieses Instrument von Herrschaft als im allgemeinen, die ganze Gesellschaft umfassenden, Interesse stehend darzustellen. In krassem Gegensatz zu allen verfügbaren Fakten wird die EU als Friedensprojekt, Mehrer des Wohlstands und ebenso demokratischer wie alternativloser Überwinder nationaler Borniertheit inszeniert. Um solch einen realitätsfernen Narrativ durchzusetzen, bedarf es einiger Arbeit. Für deren Erledigung wiederum ist die sogenannte Zivilgesellschaft, von Antonio Gramsci als „zweite Front“ des Kapitalismus beschrieben, zuständig. Neben den … [weiterlesen]

1. Nach allen international anerkannten Regeln hat die Bevölkerung mit knapp mehr als 40% Wahlbeteiligung eine neue verfassungsgebende Versammlung gewählt, wie auch von der internationalen Wahlbeobachterkommission bestätigt wurde. Diese soll und wird in den nächsten Wochen zusammentreten, um eine Reform der Verfassung zu diskutieren und zu beschließen. Entgegen der allermeisten Erklärungen der internationalen Presse soll und kann diese nicht das Parlament ersetzen. Im Gegensatz zu den Meldungen der Mainstreampresse ist dies kein Schritt in Richtung Diktatur, wie die Opposition behauptet. Grundsätzlich ist die Medienhetze gegen die Regierung Maduro wieder einmal von besonderer Qualität. Kein Artikel, selbst in den linksliberalen Medien, indem nicht mindestens vor der totalen … [weiterlesen]

Am Beginn jeder bewussten Veränderung steht der Wunsch nach Verbesserung. Zuerst macht er sich individuell bemerkbar. Und zwar als das Interesse, die eigene Situation erträglich und endlich lebenswert zu gestalten. Wenn dies aber der individuelle Wunsch vieler ist, dann wird er schließlich zum kollektiven Verlangen. Das kollektive Verlangen als Triebkraft der Oktoberrevolution, die sich heuer zum hundertsten Mal jährt, hatte sicher wenig mit einem voll ausgeprägten Bild der neuen perfekten Welt, also kaum etwas mit Sozialismus unmittelbar, zu tun. Es waren die einzelnen elementaren Bedürfnisse der Individuen, die als Triebkräfte wirkten. Wie zum Beispiel jene nach Brot und Kleidung sowie nach Beendigung eines für das Volk desaströsen Krieges: Sich satt essen, es warm haben und … [weiterlesen]

1. Wie fast nach allen großen Versammlungen der letzten Jahre (G7, G8, EU-Gipfel), bleibt offiziell oder besser in den Mainstreamnachrichten von den Gegenprotesten nur mehr die Gewaltfrage als wesentlicher Baustein mit Nachrichtenwert übrig. Die Auseinandersetzungen im Schanzenviertel Freitag- und Samstagnacht mit ihren Bildern von brennenden Autos und Barrikaden einerseits, und einer martialisch aufgerüsteten Polizei(armee) aus Räumpanzern, Wasserwerfern und Polizeirobocops überstrahlen alles. Tatsächlich aber wurde das ganze Geschehen von Anfang an durch die Staatsmacht und ihre Repressionskräfte in diese Richtung gelenkt. Anfang der Woche waren mehrfach angemeldete Zeltlager widerrechtlich durch die Polizei geräumt worden, obwohl jeweils höhere Instanzen deren Bestand … [weiterlesen]

Am 22. Juni 2017 stürmten zwei Dutzend Mann des ukrainischen Geheimdienstes SBU die Räumlichkeiten von strana.ua, einer wichtigen Website der Opposition. Der Chefredakteur Igor Guzhva wurde festgenommen und in Untersuchungshaft verbracht. Die Arbeit der Redaktion wurde mit der Begründung blockiert, dass Untersuchungen wegen Fälschungen im Gange seien. Seine Stellvertreterin, Svetlana Kryukova, gab an, dass die Redaktionsräume vom SBU besetzt worden wären. Ein Gericht in Kiew bestimmte, dass Guzhva durch die Hinterlegung einer Kaution von rund USD 20.000 auf freien Fuß gesetzt werden könnte. Doch seine Anwältin Olena Lukash, die frühere Justizministerin, gab bekannt, dass die Kaution bereits bezahlt worden wäre doch Guzhva dennoch nicht frei wäre. Guzhva wird … [weiterlesen]

On June 22th, two dozen men from Ukrainian Security Service (SBU) stormed the office of the main oppositional media Strana.ua. Its editor-in-chief one of Igor Guzhva was arrested in Kiev and sent to a temporary detention center. As he reported, their work was blocked while “a search is ongoing at the agency for a falsification”. The deputy chief editor Svetlana Kryukova reported the details of the seizure. According to her, the news-room was occupied by the employees of SBU. Kyiv district court imposed a pre-trial restraint for the editor-in-chief of "Strana.ua", Igor Guzhva with the possibility of bail at 20, 900 USD. At the same time, Guzhva's lawyer and the former Minister of Justice, Olena Lukash said the bail has already been paid but Guzhva remains in custody. No videos … [weiterlesen]

Formal gesehen ist Qatar der Saud-Monarchie am ähnlichsten, denn das Thani-Regime bekennt sich offiziell ebenfalls zum Wahabismus, was für die anderen Golfdiktaturen nicht gilt. Doch gerade diese scheinbare Übereinstimmung ist hilfreich um zu verstehen, dass der ideologisch-konfessionelle Faktor trotz allem für die Sauds nicht der entscheidende ist. Die Saud-Monarchie ist – neben Israel – die wichtigste Stütze der von den USA geführten globalen Ordnung in der Region. Der Arabische Frühling war akutes Zeichen deren Brüchigkeit. Die Sauds kennen da nur eine Sprache – hau drauf, direkte Repression. Sie sind die offenen Feinde jeglicher demokratischen und linkssäkularen Bestrebungen, aber eben auch jeder Infragestellung des monarchischen Prinzips und sei es durch islamische … [weiterlesen]

Ursprünglich aus der Brahmanen-Kaste stammend, hat er sich bereits in den 1950er Jahren den Befreiungsbewegungen der Bauern und Dalits (Unberührbaren) angeschlossen. In den 1970er Jahren wuchsen die Naxaliten, die vom Maoismus inspirierte Bauernguerilla, in Andra Pradesh zur Massenbewegung an. Rao wurde verhaftet. Er verbrachte viele Jahre seines Lebens in Gefängnissen. In den 2000ern war er als Vermittler in Friedensgesprächen zwischen Regierung und Maoisten tätig. Rao war auch Fürsprecher für einen separaten Teilstaat Telangana, in dem sich alle politischen, sozialen und kulturellen Forderungen der Volksopposition bündelten. Tatsächlich wurde dieser Staat dann 2014 geschaffen. Heute ist Varavara Rao Präsident der teil-illegalisierten Revolutionary Democratic Front. Ihr … [weiterlesen]

Neuwahlen – und wieder keine Hoffnung auf Veränderung im Sinne der Mehrheit?! Dieser unerträgliche Zustand treibt uns um und an. Wir wollen unter den Interessierten ausloten, wie man einer Opposition der Unter- und Mittelschichten, die sich in einigen europäischen Ländern bereits zu artikulieren beginnt, Wege ebnen kann. Dafür schlagen wir vier programmatische Achsen vor. Sie sollen dazu dienen, eine wirkungsvolle Systemopposition zu entwickeln. Es handelt sich um die Begriffe: „demokratisch“, „sozial“, „souverän“ und „neutral“. Was sie politisch bedeutsam macht, ist, dass ihnen fast jeder zustimmen würde. Allerdings, das ist gleichzeitig problematisch an ihnen, sind alle vier so allgemein und so unverbindlich, dass auch die herrschenden Eliten sie für sich in … [weiterlesen]

Kurden im Irak – Präzedenz? Solange die Nachkriegsordnung halbwegs stabil war, gab es für die irakischen Kurden wenig Spielraum, wenn auch noch mehr als in den anderen Ländern. Seit dem US-geführten Krieg gegen den Irak 1991 betrachtet Washington die irakischen Kurden jedoch als Bündnispartner, was ihnen die Erlangung eines Autonomiestatus ermöglichte. Mit dem US-Krieg 2003 kam es dann zu einer De-facto-Selbständigkeit einschließlich der Verfügung über die Erdölressourcen. Nur die De-Jure-Unabhängigkeit wollten die USA nie einräumen – aus Rücksicht auf ihre Verbündeten, deren Grenzen damit auch indirekt in Frage gestellt werden würden. Das gilt vor allem für die Türkei, die auch ein Mitglied der Nato ist. Auch Israel unterstützt die irakischen Kurden, weil … [weiterlesen]

Die Ankündigung eines Referendums über die Abtrennung der kurdischen Autonomiegebiete im Irak lassen die Konturen einer "Neuordnung" für die politische Ordnung der Region erahnen. Doch wer nun glaubt die aus historischen Gründen verständliche Freude der Kurden teilen zu müssen - oder gar den Sieg der "Revolution" in "Rojawa" herannahen zu glauben meint, wird sich meiner Befürchtung nach schnell die Augen reiben. Denn die Unabhängigkeit eines von US-amerikanischen Gnaden abhängigen Kurdistans wird der Auftakt einer neuen Runde im Bürgerkrieg im Irak und in Syrien sein: nämlich um die Ressourcen dieser Länder. Die Sieger dieser erreichten Unabhängigkeit werden nicht die "Helden" und "Befreier" der US-amerikanischen Hilfstruppen der SDF sein! Vielmehr wird sich der politische … [weiterlesen]

1. Allgemeine Stimmung vor den einzelnen Landtagswahlen war und ist, dass in verschiedensten Umfragen zwischen 60 – 80% der Befragten mit ihrer eigenen wirtschaftlichen Situation zufrieden oder sehr zufrieden sind. Im Gegensatz dazu haben bis zu 80% der Wählerinnen und Wähler in Frankreich vor den Präsidentschaftswahlen geäußert mit ihrer Situation unzufrieden zu sein. Hier wird deutlich wie sonst nirgends, dass Deutschland Gewinner der Krise und des €uro-Regimes ist, während selbst Frankreichs Ökonomie darunter grundsätzlich leidet. Obwohl es einigen Wechsel der Wählerinnen und Wähler aus dem Nichtwählerlager und zwischen den Parteien gegeben hat, ist dies nicht einfach in Stimmen für die Linke umzusetzen. Der Wechsel hat allein überwiegend im bürgerlichen Lager statt … [weiterlesen]

Viele Fragen werden offenbar erst gar nicht gestellt, da man dann ja womöglich die gewohnten Erzählungen hinter sich lassen müsste… Wir von Idealism prevails haben uns daher vorgenommen hinter diese Kulissen zu schauen, tiefer zu blicken und nachzusehen. Also warum ist Erdogan so populär bei so vielen Türken? Was hat es jetzt genau mit der HDP, der AKP, den Kemalisten und den Religiösen auf sich und wer kann nun mit wem oder auch nicht und warum? Welche Rolle spielen die USA und Russland in all dem? Und vor allem wer schiebt hier wen warum und weshalb durch die Gegend? Eine tolle Gelegenheit all diesen Fragen auf den Grund zu gehen bot eine hoch karätig besetzte Veranstaltung der Antiimperialistischen Koordination (AIK), die am 19. April 2017 im Amerlinghaus … [weiterlesen]

Wider Erwarten haben mehr als Zweidrittel der Belegschaft der Fluglinie gegen den drakonischen „Rettungsplan“ gestimmt. Die Oligarchie, die italienische wie die europäische, sowie ihren Medien schreien „Selbstmord“. Seit zehn Jahren will man die nationale Industrieikone des Wirtschaftswunders durch Privatisierung, Personalabbau, Verkleinerung und Präkarisierung sanieren. Die Beschäftigen sind nicht mehr bereit der neoliberalen Erzählung Gehör zu schenken und fordern die Verstaatlichung – zur Rettung ihrer Würde. Die Lage von Alitalia ist verzweifelt. Die Regierung hat mit der Schließung gedroht, sollte ihrem Programm nicht zugestimmt werden. Warum habt ihr trotzdem dagegen gestimmt? Unsere Arbeitsbedingungen, unsere Situation insgesamt, ist dramatisch. Die … [weiterlesen]

1) Ein Fünftel aus dem Stand für Anti-Eliten-Kraft von links 2) Fast die Hälfte gegen das Establishment 3) Rechte nicht konsensfähig 4) Kollaps der PS und des Zweiparteiensystems 5) Wahlmonarchie mit Medienzauber gerade noch gerettet 6) Mélenchon nicht radikal genug 7) Aufruf zum Nichtwählen 1) Knapp 20% für „France insoumise“ zeigt Potential Ohne allzu großen Apparat hat Mélenchon die Regimelinke marginalisiert und praktisch aus dem Stand 20% der Stimmen erobert. Knapp um 2 Prozentpunkte ist das politische Erdbeben, in die Stichwahl gegen Le Pen zu gelangen, verfehlt worden. Die Kandidatur hat die entscheidenden Punkte angesprochen: Nicht nur Schluss mit der Austerität – das haben viele versprochen, aber bisher niemand auch nur ansatzweise getan, weil sie … [weiterlesen]

1. Erdogan-Block hat gehalten 2. Antiimperialistische Rhetorik 3. Wenig erfolgreiches Bündnis mit rechten Nationalisten 4. Erdoganismus vs. Kemalisten vs. Nationalkurden 5. Kurdische Führung verspielt den Hebel in den islamischen Block hinein 6. Zug zum Bonapartismus 7. Selbstverteidigung der schwarzen Türken in Europa 8. Sozialrevolutionärer dritter Pol *** 1. Erdogan-Block hat gehalten Schlüsselt man die Wahlergebnisse regional auf, wird man ein bekanntes Muster erkennen: Die schwarze Türkei bleibt fest hinter Erdogan. Während die großen und industriellen Städte, die Mittelmeerküste, Kurdistan, die Aleviten und die weiße Türkei gegen den Präsidentialismus stimmten, hat Anatolien und die Schwarzmeerregion wieder massiv für Erdogan votiert. Neben der … [weiterlesen]

In Mazlum Der wurde der traditionelle islamische Diskurs linksdemokratisch angereichert, ohne die islamische Glaubwürdigkeit zu verlieren. Das Blickfeld erweiterte sich außerordentlich, namentlich auch auf Konflikte, die nichts mit den traditionellen islamischen Themen zu tun hatten. Als es 2015 zum Ende der Verhandlungen zwischen der AKP-Regierung und den kurdischen Vertretern und zum Einschwenken Erdogans auf den traditionellen antikurdischen Chauvinismus des türkischen Staates, kam Mazlum Der und der gesamte islamische Sektor, der auf einen Ausgleich mit den Kurden gehofft hatte, enorm unter Druck. Als Mazlum Der an den im wiederaufgeflammten Bürgerkrieg im Südosten begangenen Menschenrechtsverletzungen der staatlichen Organe Kritik äußerte, wurde der Verein im April 2016 … [weiterlesen]

An Appeal to the People, Democratic Organizations, Individuals, Mass Organizations and Political Parties Let us also fight to withdraw the draconian UAPA itself Revolutionary Democratic Front is not a frontal organization of CPI (Maoist) and it is not a banned organization in Delhi, Maharastra and certain other states. The sessions and district court of Gadchiroli dist of Maharastra has pronounced its judgment against Prof. G.N. Saibaba and five others on 7th March, 2017 under heavy bandobast of armed police. Uniformed armed police with AK-47 like sophisticated weapons were allowed into court hall also where the public hearing of the court is supposed to take place. From the side of accused only the blood relatives were allowed besides the defense lawyers. The judge has … [weiterlesen]

Tagelang sprachen die Medien vor allem von der Eurostop-Demo. Sie versuchten die Gefahr von Randale heraufzubeschwören. So wurden beispielsweise auf den Autobahnen nach Rom die Autos einzeln kontrolliert – eine reine Einschüchterungsmaßnahme. Und das half tatsächlich: die im Arbeitskampf befindlichen Al-Italia-Beschäftigten, die eine Teilnahme erwogen, kamen nicht, genauso wie viele Mitglieder der Basisgewerkschaft USB (die trotzdem eine wichtige Rolle spielten). Doch wichtig ist der politische Kontext. Die Pro-EU-Demo der Regime-Linken, an der auch Varoufakis und alle möglichen Spitzen der traditionellen Linken teilnahmen, war wesentlich kleiner als Eurostop, obwohl ihnen alle Medien zur Verfügung stehen. Und die Demo der nationalen Rechten, geführt vom ehemaligen Römer … [weiterlesen]

Die Deutschland-Einsätze bringen Zweifel auf, über die Fortbestehung der Deutschen Neutralität, welche in der Verfassung seit dem Zweiten Weltkrieg verankert wurde. Folgende Fragen werden beantwortet: Welcher Staat dominiert das politisch-militärische Paradigma der NATO? Kann anhand der Kriegsgeschichte dieser Organisation überhaupt noch von einem Friedensprojekt gesprochen werden? Angesichts der Tatsache, dass die NATO rund 300.000 Soldaten an die russische Grenze bringen will, ist es besonders wichtig diese Organisation genau zu analysieren. Zur Entstehungsgeschichte: Die NATO wurde von ursprünglich 12 Staaten am 4. April 1949 in Washington D.C. (USA) gegründet, während sie ihren Sitz in Brüssel (Belgien) hat. Nach offiziellen Angaben ist es ein „Friedens- und … [weiterlesen]