Erinnern wir uns an den politischen Kontext des Jahres 2004: Die USA hatten geglaubt, in den Irak „Demokratie exportieren“ zu können. Doch die US-Besatzung mit einer gewaltig anschwellenden Welle des Widerstands konfrontiert, die offensichtlich tiefe Wurzeln in der Bevölkerung hatte. Dagegen brachte man politisch das altbekannte Argument des „Terrorismus“ in Stellung. Das Antiimperialistische Lager initiierte die symbolische Kampagne „10 Euro für den irakischen Widerstand“ , die von Tausenden mit ihrem Namen unterstützt wurde. Damit sollte gezeigt werden, dass der Widerstand gegen die Besatzung, auch der bewaffnete, nicht nur politisch-moralisch legitim, sondern auch durch das Völkerrecht gedeckt war. Die diversen politischen Aktivitäten des Antiimperialistischen … [weiterlesen]

Der Kreml stellt jeder Regionalmacht ihren Anteil am Kuchen in Aussicht, auch den Verlierern, sichert implizit auch die Interessen Israels und selbst die USA könnten eingebunden werden. Doch das Grundproblem, die internen Ursachen des Konflikts in Syrien und der gesamten Region, werden in alter russischer staatlicher Tradition unterdrückt. Die Bevölkerung mit ihren diversen Identitäten wird keine Selbstbestimmung zugestanden, geschweige denn, dass die sozioökonomischen (Macht)strukturen thematisiert würden. Russland schließt damit an die Rolle des westlichen Kolonialismus und Imperialismus an – und wir rechnen mit dem mittelfristigen Scheitern an den zahlreichen Widersprüchen der Region, in der sich auch jene des globalen Systems schneiden. Der Fall Aleppos – eine … [weiterlesen]

Der Jubel der Medien über den Erfolg Van der Bellens ist lächerlich, ja geradezu grotesk. Als habe vor dem drohenden Armageddon doch nochmals das Licht über die Finsternis obsiegt. Das Geschrei sagt vielmehr etwas über die Medien selbst aus, nämlich, dass sie unkritische Stütze des bestehenden Regimes sind. Und es spiegelt sich die Kurzsichtigkeit, der Selbstbetrug und die Selbstgefälligkeit mehr noch der Zivilgesellschaft als der Spitzen der politischen Macht wider. Denn letztere spüren sehr wohl, dass sich da etwas gegen sie zusammenbraut. Jedenfalls will man den Unmut und die Wut, sie sich in den unteren Teilen der Bevölkerung aufstaut, vor allem auf das dumpfe Ressentiment der Proleten zurückführen („bildungsferne Schichten“). Die politischen Spitzen Kurz und Kern … [weiterlesen]

Es war abermals ein Klassenvotum. Die Unterschichten und die Arbeiterschaft sowieso, aber auch weite Teile des Mittelstands haben Renzi abgewählt. Aber anders als beim Brexit wollte gerade die Jugend den neoliberalen Bonaparte losbekommen, genauso wie die präkarisierten Gebildeten. Im armen Mezzogiorno gab es eine Zweidrittelmehrheit, auf den Inseln Sizilien und Sardinien über 70% „No“. Umso interessanter ist es zu sehen, wer Renzi verteidigte: Vom sozialen Status her gesehen sind es die Pensionisten, die überwiegend „Si“ (also ja) sagten – so viel zum „Modernisierer“. Regional sind es die roten Hochburgen Toskana und Emilia Romagna, wo nicht nur die klientelistischen Netzwerke der Partito Democratico wirken, sondern wo auch die soziale Katastrophe durch die Reste des … [weiterlesen]

Im Folgenden ist ein Veranstaltungsbericht und ein Interview mit Herrn Taher Tahri. Taher Thari, Vorsitzender der Gesellschaft zum Schutz der Oasen Jemna, erklärte in seinem Vortrag, dass die Dattel-Oase Jemna aufgrund der Rechte ihrer Vorfahren Eigentum der Bauern in der Region ist. Sie wurde von der französischen Kolonialmacht gewaltsam enteignet und nach dem Ende der Kolonialherrschaft übernahm der tunesische Staat die Verwaltung. Trotz des Widerstands der Bewohner wurde die Oase an die tunesische Milchfirma STIL übergegeben und nach deren Privatisierung zu sehr geringem Entgelt an Regime-nahe Personen verpachtet. Die Proteste der Bewohner kulminierten in der Übernahme der Oase durch eine Massenkundgebung im Kontext des Aufstands gegen Präsident Ben Ali im Jahr 2011. Die … [weiterlesen]

And after the enormous pressure and blackmailing, the EU finally reached its aim, while caring not so much about Ukraine’s nature. On November 24, the President of The European Commission Jan-Claude Juncker stated that in coming weeks Ukraine is set to cancel the timber export ban and president Poroshenko is ready to submit the corresponding bill to the parliament. Jean-Claude Juncker, the President of the European Commission, linked fulfillment of this condition will allow EU to release EUR 600 million macro-financial assistance. A quite disturbing fact is that the decision (though still not approved by the Parliament) was made on the background of the recent statements like: ‘Ukrainian forests are on the verge of extinction’, as reported UaToday (i): “The forests are … [weiterlesen]

(1) Man muss es stets wiederholen: Die Wahl vom 4. Dezember 2016 hatte eine rein symbolische Bedeutung. Sie hat nicht die geringste operative Bedeutung. Aber ist diese symbolische Bedeutung für alle Klassen gleich? Ganz offenbar nicht. Für das Establishment wuchs die symbolische Bedeutung in den letzten Wochen fast ins Ungeheure. Die main­stream-Intellektuellen und ihr Gefolge haben daher mobilisiert. Die gestiegene Wahlbeteili­gung dokumentiert ihren Erfolg. Die Unterschichten hingegen dürften sich immer stärker gelangweilt haben. Die oberen Schichten riefen eine Richtungs-Entscheidung aus. Für die Unteren war es keine. Der mehrfach verlängerte Wahlkampf hat sicher dem Kandidaten der FPÖ geschadet. Für die obere Hälfte der Bevölkerung ist das Ergebnis aber ein echter … [weiterlesen]

Diese neoliberale Welt ist bestimmt durch global organisierte Ausbeutung und Umverteilung nach oben. An der sogenannten Peripherie wird das Leben zusehends unmöglich und in Europa oder den USA bietet sich ebenfalls ein düsteres Bild: Die Menschen verarmen mehr und mehr. Was hier durch Sozialabbau bzw. Demontage des Gesundheitssystem und öffentlicher Infrastruktur gespart wird, wandert geradewegs in Richtung Finanzkapital. Obwohl diese Gesellschaft in immer kürzerer Zeit immer mehr an Werten schafft, werden die Menschen – bis auf eine verschwindende Minderheit – immer ärmer. Die Irrationalität feiert Triumphe. Eine gleichgeschaltete Meinungsmaschinerie verkauft uns diesen Wahnsinn als alternativlos – als den ehernen Gang der Dinge, aus dem es kein Entrinnen gibt. Im Gegenteil: … [weiterlesen]

Daesh wird sich in Mosul nicht halten können. Ich hoffe, dass sie abziehen. Denn sonst droht ein Szenario wie in Aleppo, bei dem die Stadt dem Erdboden gleichgemacht werden könnte. Wenn allerdings Hashd al-Shaabi (Popular Mobilisation Units, schiitische Milizen) versuchen sollten in die Stadt einzudringen, dann wird es heftigen Widerstand geben. Denn Mosul ist nicht Falluja oder Ramadi. Dort haben sie verbrannte Erde hinterlassen und bis heute konnten bedeutende Teile der Bevölkerung nicht in ihre Heimat zurückkehren. Mosul ist aber um ein Vielfaches größer. Falls es dennoch dazu kommen sollte, könnte auch die Türkei militärisch eingreifen. Daesh wird letztlich die territoriale Kontrolle verlieren. Aber man soll nicht glauben, dass sie damit besiegt sind. Diese Ideologie … [weiterlesen]

Warum Isis die Macht in Mosul übernehmen konnte Vergegenwärtigen wir uns die Ursachen die 2014 zur Implosion der irakischen Armee und zur praktisch kampflosen Übernahme Mosuls durch den Islamischen Staat geführt hatten. Es darf nicht vergessen werden, dass Mosul so etwas wie die Hauptstadt der alten irakischen Armee war, jene vor der Debaathizierung durch die US-Besatzung. Durch die Machtübertragung an das neu geschaffene proiranische schiitisch-islamistischen Regime wurden die Kräfte des arabischen Nationalismus und jene des sunnitischen Islamismus institutionell marginalisiert und in den Untergrund gedrängt. Angesichts des Widerstands gegen die Besatzung versuchten die USA mit der Sahwa-Operation („Erwachen“) noch gegenzusteuern, bei der sunnitische Kräfte vor allem in … [weiterlesen]

Im September dieses Jahres hat das dritte „Internationales Forum gegen den Euro“ in Italien stattgefunden. Was war sein Ziel? Ziel des Forums war alle demokratischen Kräfte in Europa gegen das Euro-Regime zusammenzuschließen, das in einer sehr tiefen Krise steckt und sich mittels immer härterer Angriffe auf die sozialen Errungenschaften über Wasser zu halten versucht. Aber das ist nur der erste Punkt. Es geht auch darum, sich auf den unvermeidlichen Zusammenstoß mit der EU-Oligarchie vorzubereiten, für den Bruch bereit zu sein, denn auf den Austritt aus der gemeinsamen Währung folgt unweigerlich der Zusammenstoß mit der EU-Oligarchie, will man dem Neoliberalismus ein Ende setzen. Ein Thema des Treffens: „Warum der Euro nicht reformiert werden kann, sondern aufgelöst … [weiterlesen]

Niederlage der Herrschenden Das Entsetzen der Oligarchie und seiner Regimemedien könnte nicht größer sein und sagt alles. Wichtige Teile des Volkes in den USA und in den reichen Ländern des Westens im Allgemeinen haben das Vertrauen ins System verloren – nicht nur in die Regierungen, sondern in das ganze Regime des Freihandels. Sie wollen weder Kriege für die US-Weltherrschaft führen und dessen Kosten begleichen, noch wollen sie die am unmittelbarsten sichtbare Folge der Globalisierung, die Massenimmigration, akzeptieren. Sie rufen nach Schutz, nach Protektionismus – und da ist gerade von einem sozialen Standpunkt aus ein richtiger Kern enthalten. „Make America great again“ klingt nach dem altbekannten imperialen Chauvinismus und will diesen auch ansprechen. Doch … [weiterlesen]

Why is the upcoming referendum so important? It is important both because of its content as well as for the symbolic meaning it has assumed. The strokes of the counter reform against the constitution fall very hard. The newly conceived Senate (Upper House), for instance, retains important powers (such as on constitutional questions, in the relations with the EU, about local authorities, the election of the president, etc.), but should no longer be elected. The Senate was thus not abolished, as Renzi’s propaganda pretends, but it was democracy has been abolished. But the most important point of the counter reform is the election law (“Italicum”) which allows, through the ballot mechanisms, to obtain with just 40% of votes, 55% of the seats. It’s a law conceived by and in favour … [weiterlesen]

Popular resentment, unease and also resistance is, however, rapidly growing. The subaltern strata eventually start to search for means to end the relentless attacks by the elites. They turn against globalisation. In order to restore social justice and democratic participation the popular masses envisage the return to national sovereignty. The Brexit vote was a heavy popular blow against the ruling elites both the British ones as well as those of the EU. New such acts of disobedience, rebellion and explosion are in preparation and can happen soon in a range of countries. The next litmus test is the constitutional referendum in Italy which could lead to the collapse of the Renzi regime which has been serving as the last defence line of the Europeist elites. A look on Euromania to … [weiterlesen]

Leonardo Mazzei ist einer der Sprecher von Programma 101, einer sich noch in der Entstehungsphase befindlichen politischen Organisation, die aus der “Linken Koordination gegen den Euro” hervorgegangen ist. (Der Name nimmt Bezug auf einen von Olivetti entwickelten Desktop-PC, der als erster seiner Art im Jahre 1965 auf dem Markt kam, aber den kommerziellen Durchbruch nicht schaffte. P101 steht damit für die selbständigen Entwicklungspotentiale Italiens.) In den 1990er Jahren war Mazzei führendes Mitglied von Rifondazione Comunista. Heute schreibt er regelmäßig zu politischen und wirtschaftlichen Themen für die Webseiten sollevazione.blogspot.com und antimperialista.it. Warum ist das kommende Referendum so wichtig? Es ist sowohl seines tatsächlichen Inhalts, als auch … [weiterlesen]

In 2014 Andrei Sokolov came to help Donbass antifascist resistance but within two weeks he was detained by Ukrainian secret service on his way to Gorlovka antifascist anarchists. He spent 2 years in prison and some months ago he was released by Ukrainian court. But despite the court’s decision he was immediately kidnapped by Ukrainian secret service. They released him (exchanging for Ukrainian POW) - brought to the frontline with DPR and said: “Fuck off!” He managed to cross the frontline, then - DPR territory, Russian border and now already reached Borotba comrades. As he said today in the interview to Russian ‘Novaya Gazeta’ he was held in SBU basement for half a year in total isolation. During OSCE inspections of the prison, the secret service used to replace and … [weiterlesen]

Translated by Ollie Richardson & Angelina Siard “Alla Aleksandrovskaya’s health has deteriorated compared to how it was before the decision on the preventive measure. This was diagnosed by doctors, and confirmed by examination. This was one of our main arguments because remaining in jail may lead to the deterioration of her health, and she will not be able to receive help,” said her lawyer Aleksandr Pasternak.” According to him, despite her health problems, the main Communist of Kharkov is in a fighting mood. “KP” REMINDER Security forces arrived at Aleksandrovskaya’s house with a search warrant on June 28th, after which she was taken into custody. According to the security service, Aleksandrovskaya, together with his son Aleksandr, who was declared … [weiterlesen]

1.- To defence the sovereignty and dignity of citizens and peoples of the Spanish State before the brutal pressure exercised by the European Commission which threats with the suppression of the structural funds regularly envied to the Spanish State. This restriction could mean a loss of more than 1 billion euros if the Spanish government can’t accomplish the objective of 15 billions euros’ cutback in order to obtain a public deficit of 3,1% in 2017 (2,2% in 2018). The Spanish government must show the accomplishment of this cutback in Brussels before the 15th October. 2.- To refuse the arbitrariness and unequal treat of the EU institutions in their relations with the different state members. Is intolerable the omission of application in the past the sanctions for non-fulfilment of … [weiterlesen]

The court prolonged her conviction again. An official reason is the same as in many other Ukrainian political cases: a prosecutor’s witness is missing. It’s a traditional practice in Ukrainian political cases: to delay the court hearings for years (under the pretext of missing prosecutor’s witness) and hold political opponents … [weiterlesen]

"Italyanlar ile konuştuğumda Italyanların ne kadar Euro´dan hoşnutsuz oluklarını duyuyorum. Italyadaki gelişmeler Italya´nın Euro birliğinde kalamayacağı´nın sinyallerini vermekte. Daha fazla derin reformlar olmadan parasal birlik çalışmaya devam etmeyecek er veya geç Euro bölgesi dağılacaktır ve Italyanlar bu dağılımın öncüleri olacaktır. Italyanlar uzun zamandır bu gerçeklerle yüzleşmeyi red ediyor ve Euro bölgesin´den bir çıkışı kabullenemiyorlardı. Lakin şuan Euro´dan çıkış Italyanlar için kaçınılmaz bir gerçektir ". Hangi üye Ülke Euro Birliğin´den çıkacak? Ekonomik belirsizlikler ile mücadele yetersiz diyen Stiglitz devamında şu açıklamlarda bulundu." Euro´nun belirsizliği beni endişelendiriyor dahada kötüsü … [weiterlesen]