Der Austragungsort des dritten europaweiten No-Euro-Forums, Chianciano Terme in der Toscana, kann selbst als Symbol der Dringlichkeit einer Exit-Strategie aus dem Korsett der Währungsunion herhalten: in den 80er Jahren ein blühender Thermenort mit hunderten Hotels, in denen Arbeitnehmer und Pensionisten Kuraufenthalte verbrachten, finanziert aus einer wachsenden Wirtschaft und den ihr abgerungenen sozialen Rechten. Die Infrastruktur wirkt heute, nach 30 Jahren ohne Erneuerung, bizarr (modern gesagt „retro“) und vor allem steht sie weitgehend leer nach eineinhalb Jahrzehnten des wirtschaftlichen Niedergangs mit Rückbau des Sozialstaats und einer wachsenden Schar an Arbeitslosen und Prekären ohne Zugang zu sozialer Absicherung. Die Kongresse, die Chianciano seither regelmäßig in … [weiterlesen]

The location of the third European No-Euro-Forum itself, Chianciano Terme in Tuscany, can be considered symbolic for the urgent need of an exit strategy to leave the corset of the currency union: during the 80ties it was a prosperous small town with it’s hot springs and hundreds of hotels where workers and pensioners spent their spa stays, financed from a growing economy and the social rights that were conquered. Today, 30 years after without investment, the infrastructure leaves a curious old-style-feeling (in modern terms „retro“) and it is largely empty. One and a half decades of economic recession, deconstruction of the welfare state and an increasing number of unemployed and precarious workers without access to social rights has left traces. The numerous congresses that gather … [weiterlesen]

Voroufakis, “Euro bugün çökme aşamasına gelmiş durumda. Ya Euro’yu reforme eder ve daha beşeri bir konuma getiririz ya da çöküşünü izlemek zorunda kalırız. Euro’nun feshedilmesini savunan çevrelere sesleniyorum: Euro’dan çıkış ırkçılığın daha da büyümesine neden olacaktır. Euro’nun feshedilmesi beraberinde yeni krizler getirerek ırkçılığın büyümesine ve ırkçı partilerin tehlikeli boyutlara tırmanmasına vesile olacaktır. Burda Euro’nun feshedilmesini isteyenler bu denli gelişmelerde önemli bir rol oynayacaklardır” şeklindeki eleştirileri oldukça dikkat çekiciydi. Varoufakisin bu açıklamarına gelmeden önce kısaca Varoufakisin son bir yılda çalışmalarına değinmekte fayda var. DIEM 25 Eski bakan Yanis … [weiterlesen]

Unterschreiben: https://www.change.org/p/government-of-ukraine-ukraine-reconciliation-instead-of-repression Am 4. September attackierten vier Rechtsradikale den Fernsehsender „Inter“. Die Büroräume des Kanals wurden von Nationalisten in Brand gesteckt. Nur durch ein Wunder konnten Schäden für Menschen abgewendet werden. Journalisten und Herausgeber des Senders „NewsOne“ werden mit physischer Gewalt bedroht. Insgesamt muss man feststellen, dass die unabhängigen Medien durch direkte Gewalt oder deren Androhung durch nationalistische Organisationen unter Druck gesetzt werden. Wir sind auch sehr besorgt über Informationen, das Rechtsradikale von hochrangigen staatlichen Funktionsträgern sowie Offizieren der Sicherheitskräfte gesteuert werden. So erscheinen die … [weiterlesen]

On September 4th, right-wing radicals had the attacked “Inter” TV channel. The channel’s office was burned by nationalists, only the miracle helped to avoid human casualties. Threats of physical violence are coming against journalists and editors of “NewsOne” channel. In fact, all of the independent media are facing direct violence or the threat of violence from nationalist organizations. We are also very concerned about information that right-wing radicals are controlled and directed by high-rank Ukrainian state officials and leadership of law enforcement authorities. Attacks on the media synchronized with the pressure of the authorities on the opposition leaders. Alla Alexandrovska, a 68 year old former MP of the Communist Party is still imprisoned in the city of … [weiterlesen]

Beim ersten Durchgang der Bundespräsidentenwahl konnte man noch der Meinung sein: Das SP-Ergebnis lag am jämmerlichen Kandidaten. Ganz so falsch war dies natürlich nicht. Die Wahlwiederholung in der Leopoldstadt allerdings brachte einen Eklat: Die personalisierte Erklärung greift viel zu kurz. In Wien traut man es der SPÖ offenbar einfach nicht mehr zu, die Mittelschicht zu schützen. Wie soll sie die Plebejer noch in Zaun halten, wenn diese fast geschlossen die Partei verlassen und zum Gegner übergehen, den man aus taktischen Gründen zu einem riesigen Popanz aufgebaut hat? Eine solche Desertion der ehemaligen Kernschichten einer Partei findet man in der neueren Geschichte auch wieder nicht oft. Mit fällt dazu ein Beispiel nicht aus Österreich, sondern aus Großbritannien ein: … [weiterlesen]

Tatsächlich stehen beide Kandidaten im Mainstream des EU-Konkurrenzregimes. Beide Kandidaten verbindet eine innere Abneigung gegen den „Kleinstaat“ Österreich und seine Zweite Republik. Egal ob diese Abneigung mit einer auf einem deutschnationalen Weltbild fußenden Pseudo-EU-Kritik, wie bei Norbert Hofer, basiert oder ob sie kosmopolitisch verbrämt, wie bei Van der Bellen, daherkommt; mit einem souveränen Österreich, das die tatsächlichen Bedürfnisse seiner Arbeiter und Angestellten, seiner Pensionistinnen und Pensionisten, seiner Bauern und seiner vielen kleinen Unternehmer gegen Konzern- und Bankinteressen konsequent durchzusetzen versucht, können weder Hofer noch Van der Bellen etwas anfangen. Die sogenannte „Linke“ hält dem neoliberalen Zeitgeist eisern die … [weiterlesen]

Vasilj Volga wird am No Euro Forum in Chianciano Terme, Italien, teilnehmen, das vom 16.-18. September 2016 stattfindet. Was denken Sie nachträglich über das Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU? Das Abkommen läuft unseren nationalen Wirtschaftsinteressen diametral entgegen. Es wurde von den Kräften, die schließlich den Putsch organisierten, in populistischer Weise verkauft, zum Beispiel mit dem Versprechen der Visafreiheit. Wir müssen den Vertrag umgehend kündigen und unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland und seinem Integrationsraum wiederherstellen, wie es unserem nationalen Interesse entsprechen würde. Der Volksaufstand im Osten entstand auch gegen dieses ungerechte Vertragswerk. Hätte sich die Rebellion durchgesetzt und wären unser … [weiterlesen]

So belanglos eine Bundespräsidentenwahl in operativer Sicht ist, so überragenden Symbol­wert hat sie in diesem Jahr für die politische Klasse bekommen. Die Regierungsparteien brachen im ersten Wahlgang komplett zusammen. So versuchten sie zu retten, was sie glaubten retten zu können. Die Bürokratie spielte mit und zeigte sich unfähig, im zweiten Wahlgang einen sauberen Ablauf zu organisieren. So wählen wir also nochmals – nein, wir nicht! In ihrer Verzweiflung setzt die politische Klasse, vielmehr jener Teil, der gerade am Ruder ist, in ihrer Mehrheit auf einen Schein-Oppositionellen. Der andere Teil, nämlich ein Teil der ÖVP, beginnt aber ein politisches Spielchen, und hat noch nicht begriffen, dass sie dies so oder so verlieren wird. Für die Staatstragenden aber soll … [weiterlesen]

What is in retrospect your position on the free trade agreement between Ukraine and the EU? The agreement is actually detrimental to Ukraine’s national economic interest. There was a populist element in the propaganda of the forces which staged the military coup like for example facilitating visa etc. We should immediately cancel the trade agreement and rebuild the economic ties with Russia and the entire region in order to serve our national interest. The popular uprising in the east has been directed also against this unjust agreement. If the rebellion had won, if national interest had not been betrayed, civil war could have been averted. Ukraine could have developed its economic forces in a dynamic way as a bridge between Europe and Asia. What do you think about the current … [weiterlesen]

Am Sonntag, den 11. September fand in der Flora Köln mit Unterstützung der Landesregierung NRW ein Kongreß der zionistischen Landraub-Organisation Jüdischer Nationalfonds (JNF) statt. Auf diesem Kongreß wollten sie auch gegen die Palästina-Solidaritäts-Organisation BDS hetzen. Das Motto des Kongresses war: "Natürlich für Israel". Sechzig Prozent des in den Händen des JNF befindlichen Landes sind Raubgut. Sie bezeichnen es als ökologisch auf den Ruinen palästinensischer Dörfer und auf dem Boden erst jüngst vertriebenener Palästinenser Wiederaufforstungsprojekte durchzuführen. Dagegen wurde vom BDS Bonn und der Palästinensischen Gemeinde eine Gegenkundgebung durchgeführt. Unterstützt wurden sie von unserer Eigelstein-Mahnwache und Einzelpersonen, ca. 20 Leute. Es … [weiterlesen]

The EU intended to force Ukraine into a neo-liberal free-trade agreement largely cutting its vital economic tries to Russia. The internal conflict over this capitulation allowed the nationalist bloc to seize state power. As the vast majority of the south-eastern population did not want to be ruled by rightist anti-Russian forces a popular rebellion developed which the Kiev regime put down by military force. In Donbass, the old Soviet industrial heartland, they, however, failed while the popular forces could take over with Russian support. A peaceful solution could be very simple and the Minsk agreement does contain it: autonomy for Donbass. What it does not provide for is democracy for the south-east like Odessa and Charkow which would also vote against Ukrainian nationalism. But Kiev … [weiterlesen]

Als Prolog: Ein kleiner Augenzeugenbericht vom 15. Juli 2016 aus der Stadt Gaziantep aus dem Südosten der Türkei Tausende Menschen sind auf die Straßen, ein Teil sogar bewaffnet. Kinder, die vielleicht zwischen 8 und 14 Jahre alt sind, schwingen grüne Flaggen auf den Straßen und blockieren den Verkehr. Autos, Busse, LKWs usw. voll mit organisierten jüngeren Männer aus irgendwelchen islamischen Milieus, die Tage lang „Tekbir Allahu Akbar“ riefen. Sogar Autos, die mit IS Flaggen und IS Symbolen geschmückt sind, fahren durch die Straßen. Es war kein Polizist und kein Soldat in den Straßen von Gaziantep zu sehen. Die Polizisten verstecken sich in den Polizeiwachen und das Militär in den Kasernen. Die Straßen gehören den Putschgegnern. Die Passivität und Sorge der … [weiterlesen]

Das „Anti-imperialist Camp“ wurde formal im August 2000 in Assisi, Italien, gegründet . Die österreichische Komponente bildete daraufhin anlässlich der im September 2000 ausbrechenden Zweiten Intifada mit diversen Kooperationspartnern die „Antiimperialistische Koordination“. Mit 9/11 und dem anschließenden globalen Terrorkrieg der Neocons und Bushs hatte sie rasch ihre Feuertaufe zu bestehen. Die Quintessenz dieses Zyklus, der mit der konfessionellen Spaltung des irakischen Widerstands Widerstands und Obamas gedämpfter Realpolitik endete, lautete: Die liberalen Versprechungen der Clinton-Jahre sind gescheitert. Der Widerstand gegen das kapitalistische Imperium ersteht neu bzw. hat nie aufgehört (Symbol Palästina), doch nimmt er vielerorts andere kulturelle Formen an, … [weiterlesen]

Bei den sich in Syrien und der Türkei überschlagenden Ereignissen ist eine Meldung etwas untergegangen, die wir für eine notwendige und wichtige Revision des Verhältnisses der kurdischen Befreiungsbewegung zum Politischen Islam ansehen. Eine der führenden Persönlichkeiten der KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistans, das politische Organ des von Öcalan propagierten Demokratischen Konföderalismus) hat in einem Statement gegenüber der kurdischen Nachrichtenagentur ANF am 8. August 2016 bekundet, dass es aus seiner Sicht im Nachhinein ein historischer Fehler gewesen sei, nach den so erfolgreichen Wahlen im Juni 2015 der AKP kein Angebot zu einer Koalitionsregierung unterbreitet zu haben. Cemil Bayik, Kovorsitzender der KCK, dazu wörtlich: „Die Weigerung der HDP eine Koalition mit … [weiterlesen]

Ridvan Kaya ist muslimischer Denker, Schriftsteller und Aktivist und gehört zu den zentralen Figuren des Politischen Islam in der Türkei. Er ist Vorsitzender des Vereins Özgür-Der und Chefredakteur der Haksöz-Magazine. Kaya sieht keine Notwendigkeit der Modernisierung des Islam und lehnt auch Parlamentarismus ab. Antiimperialismus ist indes für ihn wichtig und er suchte daher den Dialog mit anderen antiimperialistischen Kräften, um mögliche Kooperationen auszuloten. Im aktuellen Konflikt in der Türkei und in Syrien steht er, wie nicht anders zu erwarten, fest auf der sunnitisch-islamischen Seite und der AKP-Regierung, und deckt auch ihr Narrativ. Dennoch finden sich Ansätze Brücken zu schlagen beispielsweise in den vorsichtigen Andeutungen, die einen Waffenstillstand … [weiterlesen]

Das vorhergehende Treffen fand in Athen just eine Woche vor dem historischen Referendum statt, das als Mandat für den Bruch mit der Euro-Oligarchie interpretiert hätte werden können. Stattdessen wurde es zur Unterordnung unter das liberalistische Diktat gewendet. Die Initiative ging von der “International Co-ordination of Leftist and Popular Forces against the Euro” aus, die im August 2014 in Assisi, Italien, gegründet worden war. Deren Kerngruppe setzt sich aus Gruppierungen aus jenen Ländern zusammen, die unter der Zwangsjacke Euro am stärksten leiden, namentlich Italien, Griechenland, Spanien und Frankreich. Mancherorts nehmen sogar mehrere Bewegungen teil, die bisweilen auch unterschiedliche Milieus überspannen. Einzelne Personen oder Initiativen aus Deutschland, … [weiterlesen]

Article reproduced from: http://www.slobodan-milosevic.org/news/smorg-aw071816.htm In a stunning ruling, the trial chamber that convicted former Bosnian-Serb president Radovan Karadzic of war crimes and sentenced him to 40 years in prison, unanimously concluded that Slobodan Milosevic was not part of a “joint criminal enterprise” to victimize Muslims and Croats during the Bosnian war. The March 24th Karadzic judgment states that “the Chamber is not satisfied that there was sufficient evidence presented in this case to find that Slobodan Milosevic agreed with the common plan” to permanently remove Bosnian Muslims and Bosnian Croats from Bosnian Serb claimed territory.[1] The Karadzic trial chamber found that “the relationship between Milosevic and the Accused had … [weiterlesen]

Der „Spiegel“ weint Krokodilstränen. Frauen mit unterbrochener Berufs-Karriere und Erwerbsminderungsrentner kommen im Alter nicht über die Runden. Aber da wollen einige Leute wie Seehofer und Gabriel das Renten-Niveau stabilisieren. Das kostet 600 Milliarden, schreibt das Blatt, und die „werden den Jüngeren fehlen“. Er spielt also wieder einmal Alterskampf, der „Spiegel“ vom 6. August 2016. Das ist ja seit Jahren die probateste Möglichkeit, vom Kampf gegen die Ungleichheit abzulenken. Man formt den Klassenkampf zu einem Krieg zwischen den Generationen um. Der „Spiegel“ sorgt sich also um die Jungen. „Die Kinder, die die Renten einst als Beitrags­zahler sichern sollen, sind fast alle längst geboren“ (S. 17). Man muss also „die Lasten zwischen den … [weiterlesen]

Der Putsch von Mitte Juli in der Türkei war die Zuspitzung eines politischen Konflikts, der in der letzten Zeit immer stärker akut wurde. Es ist nicht völlig eindeutig, welche sozialen Kräfte und Gegensätze dahinter zu finden sind. Der Hauptwiderspruch zeichnet sich aber doch ab: Der Kemalismus verkörpert eine vom Westen abhängige Entwicklung. Dem stellt sich ein gewisser Ansatz zu einer selbstbestimmten Orientierung auf der Grundlage traditional islamischer Mentalität gegenüber. Es ist das Interesse dieser Überlegungen, zum Einen die türkischen Konflikte aufzugreifen, zugegeben auf der Basis viel zu knapper Informationen. Das zweite Anliegen ist aber eine Reflexion der westlichen Reaktionen auf die Geschehnisse. Denn wenn am Gesagten was richtig ist, dann war der … [weiterlesen]