So belanglos eine Bundespräsidentenwahl in operativer Sicht ist, so überragenden Symbol­wert hat sie in diesem Jahr für die politische Klasse bekommen. Die Regierungsparteien brachen im ersten Wahlgang komplett zusammen. So versuchten sie zu retten, was sie glaubten retten zu können. Die Bürokratie spielte mit und zeigte sich unfähig, im zweiten Wahlgang einen sauberen Ablauf zu organisieren. So wählen wir also nochmals – nein, wir nicht! In ihrer Verzweiflung setzt die politische Klasse, vielmehr jener Teil, der gerade am Ruder ist, in ihrer Mehrheit auf einen Schein-Oppositionellen. Der andere Teil, nämlich ein Teil der ÖVP, beginnt aber ein politisches Spielchen, und hat noch nicht begriffen, dass sie dies so oder so verlieren wird. Für die Staatstragenden aber soll … [weiterlesen]

What is in retrospect your position on the free trade agreement between Ukraine and the EU? The agreement is actually detrimental to Ukraine’s national economic interest. There was a populist element in the propaganda of the forces which staged the military coup like for example facilitating visa etc. We should immediately cancel the trade agreement and rebuild the economic ties with Russia and the entire region in order to serve our national interest. The popular uprising in the east has been directed also against this unjust agreement. If the rebellion had won, if national interest had not been betrayed, civil war could have been averted. Ukraine could have developed its economic forces in a dynamic way as a bridge between Europe and Asia. What do you think about the current … [weiterlesen]

Am Sonntag, den 11. September fand in der Flora Köln mit Unterstützung der Landesregierung NRW ein Kongreß der zionistischen Landraub-Organisation Jüdischer Nationalfonds (JNF) statt. Auf diesem Kongreß wollten sie auch gegen die Palästina-Solidaritäts-Organisation BDS hetzen. Das Motto des Kongresses war: "Natürlich für Israel". Sechzig Prozent des in den Händen des JNF befindlichen Landes sind Raubgut. Sie bezeichnen es als ökologisch auf den Ruinen palästinensischer Dörfer und auf dem Boden erst jüngst vertriebenener Palästinenser Wiederaufforstungsprojekte durchzuführen. Dagegen wurde vom BDS Bonn und der Palästinensischen Gemeinde eine Gegenkundgebung durchgeführt. Unterstützt wurden sie von unserer Eigelstein-Mahnwache und Einzelpersonen, ca. 20 Leute. Es … [weiterlesen]

The EU intended to force Ukraine into a neo-liberal free-trade agreement largely cutting its vital economic tries to Russia. The internal conflict over this capitulation allowed the nationalist bloc to seize state power. As the vast majority of the south-eastern population did not want to be ruled by rightist anti-Russian forces a popular rebellion developed which the Kiev regime put down by military force. In Donbass, the old Soviet industrial heartland, they, however, failed while the popular forces could take over with Russian support. A peaceful solution could be very simple and the Minsk agreement does contain it: autonomy for Donbass. What it does not provide for is democracy for the south-east like Odessa and Charkow which would also vote against Ukrainian nationalism. But Kiev … [weiterlesen]

Als Prolog: Ein kleiner Augenzeugenbericht vom 15. Juli 2016 aus der Stadt Gaziantep aus dem Südosten der Türkei Tausende Menschen sind auf die Straßen, ein Teil sogar bewaffnet. Kinder, die vielleicht zwischen 8 und 14 Jahre alt sind, schwingen grüne Flaggen auf den Straßen und blockieren den Verkehr. Autos, Busse, LKWs usw. voll mit organisierten jüngeren Männer aus irgendwelchen islamischen Milieus, die Tage lang „Tekbir Allahu Akbar“ riefen. Sogar Autos, die mit IS Flaggen und IS Symbolen geschmückt sind, fahren durch die Straßen. Es war kein Polizist und kein Soldat in den Straßen von Gaziantep zu sehen. Die Polizisten verstecken sich in den Polizeiwachen und das Militär in den Kasernen. Die Straßen gehören den Putschgegnern. Die Passivität und Sorge der … [weiterlesen]

Das „Anti-imperialist Camp“ wurde formal im August 2000 in Assisi, Italien, gegründet . Die österreichische Komponente bildete daraufhin anlässlich der im September 2000 ausbrechenden Zweiten Intifada mit diversen Kooperationspartnern die „Antiimperialistische Koordination“. Mit 9/11 und dem anschließenden globalen Terrorkrieg der Neocons und Bushs hatte sie rasch ihre Feuertaufe zu bestehen. Die Quintessenz dieses Zyklus, der mit der konfessionellen Spaltung des irakischen Widerstands Widerstands und Obamas gedämpfter Realpolitik endete, lautete: Die liberalen Versprechungen der Clinton-Jahre sind gescheitert. Der Widerstand gegen das kapitalistische Imperium ersteht neu bzw. hat nie aufgehört (Symbol Palästina), doch nimmt er vielerorts andere kulturelle Formen an, … [weiterlesen]

Bei den sich in Syrien und der Türkei überschlagenden Ereignissen ist eine Meldung etwas untergegangen, die wir für eine notwendige und wichtige Revision des Verhältnisses der kurdischen Befreiungsbewegung zum Politischen Islam ansehen. Eine der führenden Persönlichkeiten der KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistans, das politische Organ des von Öcalan propagierten Demokratischen Konföderalismus) hat in einem Statement gegenüber der kurdischen Nachrichtenagentur ANF am 8. August 2016 bekundet, dass es aus seiner Sicht im Nachhinein ein historischer Fehler gewesen sei, nach den so erfolgreichen Wahlen im Juni 2015 der AKP kein Angebot zu einer Koalitionsregierung unterbreitet zu haben. Cemil Bayik, Kovorsitzender der KCK, dazu wörtlich: „Die Weigerung der HDP eine Koalition mit … [weiterlesen]

Ridvan Kaya ist muslimischer Denker, Schriftsteller und Aktivist und gehört zu den zentralen Figuren des Politischen Islam in der Türkei. Er ist Vorsitzender des Vereins Özgür-Der und Chefredakteur der Haksöz-Magazine. Kaya sieht keine Notwendigkeit der Modernisierung des Islam und lehnt auch Parlamentarismus ab. Antiimperialismus ist indes für ihn wichtig und er suchte daher den Dialog mit anderen antiimperialistischen Kräften, um mögliche Kooperationen auszuloten. Im aktuellen Konflikt in der Türkei und in Syrien steht er, wie nicht anders zu erwarten, fest auf der sunnitisch-islamischen Seite und der AKP-Regierung, und deckt auch ihr Narrativ. Dennoch finden sich Ansätze Brücken zu schlagen beispielsweise in den vorsichtigen Andeutungen, die einen Waffenstillstand … [weiterlesen]

Das vorhergehende Treffen fand in Athen just eine Woche vor dem historischen Referendum statt, das als Mandat für den Bruch mit der Euro-Oligarchie interpretiert hätte werden können. Stattdessen wurde es zur Unterordnung unter das liberalistische Diktat gewendet. Die Initiative ging von der “International Co-ordination of Leftist and Popular Forces against the Euro” aus, die im August 2014 in Assisi, Italien, gegründet worden war. Deren Kerngruppe setzt sich aus Gruppierungen aus jenen Ländern zusammen, die unter der Zwangsjacke Euro am stärksten leiden, namentlich Italien, Griechenland, Spanien und Frankreich. Mancherorts nehmen sogar mehrere Bewegungen teil, die bisweilen auch unterschiedliche Milieus überspannen. Einzelne Personen oder Initiativen aus Deutschland, … [weiterlesen]

Article reproduced from: http://www.slobodan-milosevic.org/news/smorg-aw071816.htm In a stunning ruling, the trial chamber that convicted former Bosnian-Serb president Radovan Karadzic of war crimes and sentenced him to 40 years in prison, unanimously concluded that Slobodan Milosevic was not part of a “joint criminal enterprise” to victimize Muslims and Croats during the Bosnian war. The March 24th Karadzic judgment states that “the Chamber is not satisfied that there was sufficient evidence presented in this case to find that Slobodan Milosevic agreed with the common plan” to permanently remove Bosnian Muslims and Bosnian Croats from Bosnian Serb claimed territory.[1] The Karadzic trial chamber found that “the relationship between Milosevic and the Accused had … [weiterlesen]

Der „Spiegel“ weint Krokodilstränen. Frauen mit unterbrochener Berufs-Karriere und Erwerbsminderungsrentner kommen im Alter nicht über die Runden. Aber da wollen einige Leute wie Seehofer und Gabriel das Renten-Niveau stabilisieren. Das kostet 600 Milliarden, schreibt das Blatt, und die „werden den Jüngeren fehlen“. Er spielt also wieder einmal Alterskampf, der „Spiegel“ vom 6. August 2016. Das ist ja seit Jahren die probateste Möglichkeit, vom Kampf gegen die Ungleichheit abzulenken. Man formt den Klassenkampf zu einem Krieg zwischen den Generationen um. Der „Spiegel“ sorgt sich also um die Jungen. „Die Kinder, die die Renten einst als Beitrags­zahler sichern sollen, sind fast alle längst geboren“ (S. 17). Man muss also „die Lasten zwischen den … [weiterlesen]

Der Putsch von Mitte Juli in der Türkei war die Zuspitzung eines politischen Konflikts, der in der letzten Zeit immer stärker akut wurde. Es ist nicht völlig eindeutig, welche sozialen Kräfte und Gegensätze dahinter zu finden sind. Der Hauptwiderspruch zeichnet sich aber doch ab: Der Kemalismus verkörpert eine vom Westen abhängige Entwicklung. Dem stellt sich ein gewisser Ansatz zu einer selbstbestimmten Orientierung auf der Grundlage traditional islamischer Mentalität gegenüber. Es ist das Interesse dieser Überlegungen, zum Einen die türkischen Konflikte aufzugreifen, zugegeben auf der Basis viel zu knapper Informationen. Das zweite Anliegen ist aber eine Reflexion der westlichen Reaktionen auf die Geschehnisse. Denn wenn am Gesagten was richtig ist, dann war der … [weiterlesen]

The regime of Kabul with having 350 thousand security forces plus more than 13000 US and Nato troops and hundreds of intelligent services in Kabul have been here to protect themselves from the anger of unemployed and poor people of Afghanistan who have been demanding for the withdrawal of invader US/Nato forces and resigning their child regime in Afghanistan. The government and their bosses have confined themselves in multiple protection walls and security guards and installed barriers everywhere and using armored vehicles but they never feel responsibility to maintain the security of thousands of demonstrators who needed their support. The demonstration was organized by Junbish Roshaee (The Movement of Light) which established to advocate for the electricity for the central part of … [weiterlesen]

Viel ist die Rede von dilettantischer Vorbereitung des Staatsstreichs. Entscheidend ist indes die Stimmung und spontane Positionierung des Staatsapparates und der herrschenden Eliten. Ein Putsch dient als politisches Fanal, als eine Initialzündung, die die Machtapparate dazu zwingt Farbe zu bekennen. Gelingt das, bleiben technische Fragen sekundär. Der Putsch scheiterte am spontanen Widerstand wichtiger Teile des Volkes, die Erdogans Aufruf gefolgt waren. In nur wenigen Stunden hatten sich die Straßen, Plätze, Brücken, Flughäfen gefüllt. Die Massen haben sich gegen die Armeeoffiziere gestellt. Die totale Isolation vor Augen, brach der Staatsstreich innerhalb weniger Stunden zusammen. Die Institutionen bekannten sich nach nur kurzem Zögern zu Erdogan. Nicht umsonst nahmen die … [weiterlesen]

Ende der 1960er schrieben acht Halbwüchsige aus der Toskana eine Streitschrift, die schlagartig bekannt wurde und einige Auswirkungen hatte. Man übersetzte Scuola di Barbiana – eigentlich heißt das Büchlein „Lettera a una Professoressa“ – auch ins Deutsche (s.u.). Die acht Buben forderten das Recht auf eine menschliche Schule ein, auch für die von Unten. Sie forderten eine Chance für ihr Leben. Etwa gleichzeitig begann eine andere Debatte. In Großbritannien und den USA hatte man festgestellt (Bernstein, Övermann): Kinder aus Unterschichten haben allein durch ihre mangelnde Sprachkompetenz in der Schule, dann in der größeren Gesellschaft und schließlich in ihrem ganzen Leben ganz gewaltige Nachteile zu erwarten. Sie verfügen, so hieß es, nur über einen … [weiterlesen]

Die Europäische Union zielt darauf ab, die nationale Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten zu beschneiden, um ihre neoliberalen Maßnahmen zu zementieren; ihre Politik nutzt den Reichsten, indem sie die Ärmsten auspresst. Der Sieg für den Brexit ist ein Schlag gegen dieses System, das wir abschaffen wollen. Die Europäische Union ist einer der wichtigsten Mechanismen, um neoliberale Maßnahmen umzusetzen, das Sozialsystem abzubauen, die Demokratie zu untergraben und rassistische Gesetze durchzusetzen. Die EU steht nicht für Frieden und Zusammenarbeit – ganz im Gegenteil, sie befördert Konflikte, Handelskriege sowie den Wettbewerb um die geringsten sozialen Rechte und die schlechtesten Arbeitsbedingungen. Der Austritt aus der EU eröffnet einen Weg zur Zusammenarbeit … [weiterlesen]

Sergey Sternenko also accused Radzikhovskaya, a leading specialist with the university’s Faculty of History, of using foul language in a public place and demanded the university administration dismiss her. In response, the Rector officially said that university authorities condemned Radzikhovskaya’s alleged actions and were launching an internal investigation, reflecting a lack of respect for the Constitution of Ukraine and the teacher, Elena Alexandrovna Radzikhovskaya. The Council of Mothers of May 2 declared that Sergei Sternenko in his letter had made allegations and attacks defaming the honor and dignity of Elena Radzikhovskaya. Available video proves that the statements of Elena Alexandrovna did not contain anything that would justify Sternenko’s accusations. Elena … [weiterlesen]

1929 hat die Verfassung einen neuen Bundespräsidenten installiert. Es war eine proto-faschistische Institution. Heimwehren und Christlichsoziale hatten mit Putsch gedroht, und die Sozialdemokratie knickte ein. Der „autoritäre Staat“ – so nannten seine Unterstützer den Austrofaschismus – schickte seine institutionellen Vorboten. Übrigens: Es war nicht der Bundespräsident, welcher stark sein sollte. Der kann fast nur „auf Vorschlag der Bundesregierung“ handeln. Die Regierung sollte die Möglichkeit erhalten, vom Parlament unabhängig und gegen das Parlament zu agieren. Das erinnert durchaus an faschistoide Tendenzen heute in Frankreich und Italien, jeweils vorangetrieben von Sozialdemokraten. 1945 aber übernahm die Sozialdemokratie diese Institution unverändert. Sie … [weiterlesen]

Aufruf Soziale und demokratische EU blockiert Die institutionelle Ausgestaltung des Euro spielt für die Krise der EU eine wesentliche Rolle. Eine Reform der Gemeinschaftswährung verlangt zumindest, dass der Süden der EU von einem Teil des Wettbewerbsdrucks entlastet wird. Ohne hohe Lohnabschlüsse in Deutschland und ohne ein EU-weit koordiniertes, staatliches Investitionsprogramm für ökologische und soziale Projekte sowie eine wirksame Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte wird dies aber nicht gelingen. Stattdessen zwingen die EU-Institutionen, unter führender Beteiligung Deutschlands, dem Süden seit Jahren Austeritätsprogramme auf, die sowohl den Sozialstaat als auch die Demokratie aushöhlen. Das Scheitern dieser Politik ist inzwischen offensichtlich. In Südeuropa … [weiterlesen]

The institutional design of the Euro plays a central role in the EU crisis. A reform of the common currency would require taking at least part of the competitive pressure off the southern European countries. Without high wage settlements in Germany, EU-wide coordinated state-investment programs for ecological and social projects and an effective regulation and control of financial markets, this will, however, not happen. Instead, the EU institutions, with Germany at the forefront, have been forcing austerity programs on Southern European countries for years now, undermining democracy and the welfare state. In the meantime, the failure of this policy has become self-evident. In Southern Europe, people are experiencing the rescue of the Euro as a succession of humiliations through … [weiterlesen]