Article reproduced from: http://www.slobodan-milosevic.org/news/smorg-aw071816.htm In a stunning ruling, the trial chamber that convicted former Bosnian-Serb president Radovan Karadzic of war crimes and sentenced him to 40 years in prison, unanimously concluded that Slobodan Milosevic was not part of a “joint criminal enterprise” to victimize Muslims and Croats during the Bosnian war. The March 24th Karadzic judgment states that “the Chamber is not satisfied that there was sufficient evidence presented in this case to find that Slobodan Milosevic agreed with the common plan” to permanently remove Bosnian Muslims and Bosnian Croats from Bosnian Serb claimed territory.[1] The Karadzic trial chamber found that “the relationship between Milosevic and the Accused had … [weiterlesen]

Der „Spiegel“ weint Krokodilstränen. Frauen mit unterbrochener Berufs-Karriere und Erwerbsminderungsrentner kommen im Alter nicht über die Runden. Aber da wollen einige Leute wie Seehofer und Gabriel das Renten-Niveau stabilisieren. Das kostet 600 Milliarden, schreibt das Blatt, und die „werden den Jüngeren fehlen“. Er spielt also wieder einmal Alterskampf, der „Spiegel“ vom 6. August 2016. Das ist ja seit Jahren die probateste Möglichkeit, vom Kampf gegen die Ungleichheit abzulenken. Man formt den Klassenkampf zu einem Krieg zwischen den Generationen um. Der „Spiegel“ sorgt sich also um die Jungen. „Die Kinder, die die Renten einst als Beitrags­zahler sichern sollen, sind fast alle längst geboren“ (S. 17). Man muss also „die Lasten zwischen den … [weiterlesen]

Der Putsch von Mitte Juli in der Türkei war die Zuspitzung eines politischen Konflikts, der in der letzten Zeit immer stärker akut wurde. Es ist nicht völlig eindeutig, welche sozialen Kräfte und Gegensätze dahinter zu finden sind. Der Hauptwiderspruch zeichnet sich aber doch ab: Der Kemalismus verkörpert eine vom Westen abhängige Entwicklung. Dem stellt sich ein gewisser Ansatz zu einer selbstbestimmten Orientierung auf der Grundlage traditional islamischer Mentalität gegenüber. Es ist das Interesse dieser Überlegungen, zum Einen die türkischen Konflikte aufzugreifen, zugegeben auf der Basis viel zu knapper Informationen. Das zweite Anliegen ist aber eine Reflexion der westlichen Reaktionen auf die Geschehnisse. Denn wenn am Gesagten was richtig ist, dann war der … [weiterlesen]

The regime of Kabul with having 350 thousand security forces plus more than 13000 US and Nato troops and hundreds of intelligent services in Kabul have been here to protect themselves from the anger of unemployed and poor people of Afghanistan who have been demanding for the withdrawal of invader US/Nato forces and resigning their child regime in Afghanistan. The government and their bosses have confined themselves in multiple protection walls and security guards and installed barriers everywhere and using armored vehicles but they never feel responsibility to maintain the security of thousands of demonstrators who needed their support. The demonstration was organized by Junbish Roshaee (The Movement of Light) which established to advocate for the electricity for the central part of … [weiterlesen]

Viel ist die Rede von dilettantischer Vorbereitung des Staatsstreichs. Entscheidend ist indes die Stimmung und spontane Positionierung des Staatsapparates und der herrschenden Eliten. Ein Putsch dient als politisches Fanal, als eine Initialzündung, die die Machtapparate dazu zwingt Farbe zu bekennen. Gelingt das, bleiben technische Fragen sekundär. Der Putsch scheiterte am spontanen Widerstand wichtiger Teile des Volkes, die Erdogans Aufruf gefolgt waren. In nur wenigen Stunden hatten sich die Straßen, Plätze, Brücken, Flughäfen gefüllt. Die Massen haben sich gegen die Armeeoffiziere gestellt. Die totale Isolation vor Augen, brach der Staatsstreich innerhalb weniger Stunden zusammen. Die Institutionen bekannten sich nach nur kurzem Zögern zu Erdogan. Nicht umsonst nahmen die … [weiterlesen]

Ende der 1960er schrieben acht Halbwüchsige aus der Toskana eine Streitschrift, die schlagartig bekannt wurde und einige Auswirkungen hatte. Man übersetzte Scuola di Barbiana – eigentlich heißt das Büchlein „Lettera a una Professoressa“ – auch ins Deutsche (s.u.). Die acht Buben forderten das Recht auf eine menschliche Schule ein, auch für die von Unten. Sie forderten eine Chance für ihr Leben. Etwa gleichzeitig begann eine andere Debatte. In Großbritannien und den USA hatte man festgestellt (Bernstein, Övermann): Kinder aus Unterschichten haben allein durch ihre mangelnde Sprachkompetenz in der Schule, dann in der größeren Gesellschaft und schließlich in ihrem ganzen Leben ganz gewaltige Nachteile zu erwarten. Sie verfügen, so hieß es, nur über einen … [weiterlesen]

Die Europäische Union zielt darauf ab, die nationale Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten zu beschneiden, um ihre neoliberalen Maßnahmen zu zementieren; ihre Politik nutzt den Reichsten, indem sie die Ärmsten auspresst. Der Sieg für den Brexit ist ein Schlag gegen dieses System, das wir abschaffen wollen. Die Europäische Union ist einer der wichtigsten Mechanismen, um neoliberale Maßnahmen umzusetzen, das Sozialsystem abzubauen, die Demokratie zu untergraben und rassistische Gesetze durchzusetzen. Die EU steht nicht für Frieden und Zusammenarbeit – ganz im Gegenteil, sie befördert Konflikte, Handelskriege sowie den Wettbewerb um die geringsten sozialen Rechte und die schlechtesten Arbeitsbedingungen. Der Austritt aus der EU eröffnet einen Weg zur Zusammenarbeit … [weiterlesen]

Sergey Sternenko also accused Radzikhovskaya, a leading specialist with the university’s Faculty of History, of using foul language in a public place and demanded the university administration dismiss her. In response, the Rector officially said that university authorities condemned Radzikhovskaya’s alleged actions and were launching an internal investigation, reflecting a lack of respect for the Constitution of Ukraine and the teacher, Elena Alexandrovna Radzikhovskaya. The Council of Mothers of May 2 declared that Sergei Sternenko in his letter had made allegations and attacks defaming the honor and dignity of Elena Radzikhovskaya. Available video proves that the statements of Elena Alexandrovna did not contain anything that would justify Sternenko’s accusations. Elena … [weiterlesen]

1929 hat die Verfassung einen neuen Bundespräsidenten installiert. Es war eine proto-faschistische Institution. Heimwehren und Christlichsoziale hatten mit Putsch gedroht, und die Sozialdemokratie knickte ein. Der „autoritäre Staat“ – so nannten seine Unterstützer den Austrofaschismus – schickte seine institutionellen Vorboten. Übrigens: Es war nicht der Bundespräsident, welcher stark sein sollte. Der kann fast nur „auf Vorschlag der Bundesregierung“ handeln. Die Regierung sollte die Möglichkeit erhalten, vom Parlament unabhängig und gegen das Parlament zu agieren. Das erinnert durchaus an faschistoide Tendenzen heute in Frankreich und Italien, jeweils vorangetrieben von Sozialdemokraten. 1945 aber übernahm die Sozialdemokratie diese Institution unverändert. Sie … [weiterlesen]

Aufruf Soziale und demokratische EU blockiert Die institutionelle Ausgestaltung des Euro spielt für die Krise der EU eine wesentliche Rolle. Eine Reform der Gemeinschaftswährung verlangt zumindest, dass der Süden der EU von einem Teil des Wettbewerbsdrucks entlastet wird. Ohne hohe Lohnabschlüsse in Deutschland und ohne ein EU-weit koordiniertes, staatliches Investitionsprogramm für ökologische und soziale Projekte sowie eine wirksame Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte wird dies aber nicht gelingen. Stattdessen zwingen die EU-Institutionen, unter führender Beteiligung Deutschlands, dem Süden seit Jahren Austeritätsprogramme auf, die sowohl den Sozialstaat als auch die Demokratie aushöhlen. Das Scheitern dieser Politik ist inzwischen offensichtlich. In Südeuropa … [weiterlesen]

The institutional design of the Euro plays a central role in the EU crisis. A reform of the common currency would require taking at least part of the competitive pressure off the southern European countries. Without high wage settlements in Germany, EU-wide coordinated state-investment programs for ecological and social projects and an effective regulation and control of financial markets, this will, however, not happen. Instead, the EU institutions, with Germany at the forefront, have been forcing austerity programs on Southern European countries for years now, undermining democracy and the welfare state. In the meantime, the failure of this policy has become self-evident. In Southern Europe, people are experiencing the rescue of the Euro as a succession of humiliations through … [weiterlesen]

Eine Ausnahme, die die Regel bestätigte, war das folgende Interview mit dem italienisch-stämmigen Leiter der Trade Unionists against the EU (TUAEU), Enrico Tortolano. Darin liefert der Kollege eine prägnante Zusammenfassung der Argumente, die für einen Bruch mit dem neoliberalen und imperialistischen Projekt Europäische Union sprechen und sich von der Illusion ihrer Reformierbarkeit verabschieden. Das Interview erschien in "il manifesto" vom 22.Juni 2016. TRADE UNIONISTS AGAINST THE EU Austritt von links "für unsere Rechte" Nicht die gesamte Labour-Linke hält sich die Nase zu und stimmt für Remain . Es gibt Komitees, die sich die Idee eines Austritts aus Europa zu eigen gemacht haben und sich auf die klassischste sozialistische Tradition des Euoskeptizismus eines … [weiterlesen]

Es wurde am 9.6.2016 auf ihrer Website (https://sindacatounaltracosa.org)veröffentlicht und fordert auch in Italien einen "Grève Génerale" (Generalstreik). GRÈVE GÉNERALE Warum Euer Mai nicht ohne unseren Mut auskommt! Das Loi du Travail (Arbeitsgesetz) ist ein Geschenk an die Unternehmen und ein Schlag gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter, mit einer Verlängerung der Arbeitszeiten und der Lohnkürzung, der Zerstörung der Tarifverträge sowie der Aufhebung des Kündigungsschutzes. Insbesondere: - wird durch die Öffnungsklauseln im Falle "außergewöhnlicher Umstände" der Arbeitstag bis auf 12 Stunden ausgedehnt und die Arbeitswoche bis auf 60 Stunden; - wird von den in den Tarifverträgen festgelegten Lohnerhöhungen für Überstunden abgewichen; - können … [weiterlesen]

Mit der Einführung des Gemeinsamen Binnenmarktes und des Maastricht-Vertrags wurde die Europäische Integration langfristig auf einen neoliberalen Kurs festgelegt. Vor allem der Stabilitäts- und Wachstumspakt, die Binnenmarktfreiheiten und die Regeln der Währungsunion haben den Abbau von Arbeitnehmerrechten, den Rückbau der sozialen Sicherungssysteme sowie die Privatisierungspolitik in den EU-Mitgliedsstaaten angeheizt. Anders als häufig behauptet ist die EU kein neutrales Spielfeld. Vor allem die Ereignisse seit der Großen Rezession (2007-2009) haben gezeigt, dass das gegenwärtige Integrationsprojekt durch die rückschrittliche Natur seiner Verträge und eine beispiellose Radikalisierung seines neoliberalen Charakters definiert ist. Ungleiche und hierarchische … [weiterlesen]

The European Union aims only at suppressing nations' sovereignty in order to make neoliberal policies permanent. These policies' purpose is to favor the richest by crushing the poorest. The Brexit victory is a blow to that system which must be dismantled. The EU is one of the main mechanisms to impose neoliberal policies, the dismantling of social security, the erosion of democracy, the implementation of racist policies. The EU does not mean peace and cooperation. In contrast it fuels antagonisms, trade wars, ‘races to the bottom’ in terms of social and labor rights. Exiting the EU opens up the way for the cooperation between peoples. The future tends towards taking into account the needs of the working classes and the environment – and not their exploitation by the … [weiterlesen]

Contrary to the theory of the EU as a neutral level playing field, the events after the Great Recession (2007/2009) have shown that the current European integration project is defined by the regressive nature of its treaties and by an unprecedented radicalization of its neoliberal character. Uneven and hierarchical power relations (core – periphery) have long been a feature of European integration, finally culminating in Germany’s dominance of the EU’s economic policy orientations after the Great Recession. The regulatory developments that accompanied the establishment of the Eurozone and the measures taken in response to the Euro crisis through the imposition of ever stricter and ever less legitimated rules and governance structures (EuroPlus-Pact, Firscal Compact, etc.) deepened … [weiterlesen]

Der Schock sitzt tief, sehr tief. So tief, dass sogar ganz oben die Solidarität der Banker in den Hintergrund rückt und ihre Denker meinen Zweifel auszusprechen zu müssen. Wenn sogar aus dem Organ der Schweizer Bourgeoisie zitieren kann als wäre es das eigene Buch „Europa zerbricht am Euro“, dann vermag man das Ausmaß der Krise erahnen. Es ist ein Versuch zu retten was zu retten ist. Folgend ein ungekürztes Zitat aus dem Leitartikel der Neuen Zürcher Zeitung vom Wochenende nach dem Brexit-Referendum (25./26.6.2016). In eckiger Klammer meine Kommentare. Absätze wurden zur besseren Lesbarkeit von mir hinzugefügt. Die Mitverantwortung der EU [für die Krisenphänomene] wurde jedoch durch die Einführung des Euro massgeblich verstärkt. Die Einheitswährung erweiterte … [weiterlesen]

Die Volksabstimmung in Großbritannien über die Mitgliedschaft in der EU ist zu einem Fiasko für die herrschende politische Elite in der Europäischen Union geworden. Damit ist ein vorläufiger Höhepunkt der Legitimationskrise des europäischen Kapitals, seiner Regierungen und seiner zentralen Behörden in Brüssel erreicht. Nur in den wenigsten Ländern und in wenigen Fällen wurde die Politik der EU und ihre vertraglichen Grundlagen den Bevölkerungen zur Entscheidung vorgelegt. In fast allen dieser wenigen Fälle hat die Bevölkerung ein klares Nein zu dieser EU gesagt. Das ist heute in Großbritannien nicht anders. Wir respektieren dieses wiederholte Nein nicht nur, sondern wir halten es für die einzig angemessene Antwort in dieser Situation. Wer hat verloren, wer hat … [weiterlesen]

Unter Führung Reagans und Thatchers war der Neoliberalismus in den 80er Jahren vom anglosächsischen Zentrumskapitalismus ausgegangen. Die kontinentaleuropäischen Eliten nahmen bereitwillig den Ball an und zwangen den gesamten Kontinent in den Schwitzkasten. Das Ziel war es die sozialen und demokratischen Errungenschaften, die in den 70er Jahren ihren Höhepunkt erreicht hatten, wieder zurückzunehmen. Institutionell diente der Binnenmarkt und die um diesen organisierte, supranationale Bürokratie als das Hauptinstrument des permanenten Klassenkampfes von oben – genannt „Reform“. Doch nun reicht es. Das globalistische Narrativ verfängt nicht mehr. In ganz Europa gärt es. Die Unter- und Mittelschichten wollen sich insbesondere seit der Weltwirtschaftskrise 2008 die ständige … [weiterlesen]

52 : 48. Das ist nicht so schlecht. Die Wahlbeteiligung stieg mit 72,2% deutlich gegenüber den letzten Parlamentswahlen (66,1 %). Offenbar hat das Sperrfeuer der Eliten gewirkt – aber gegen sie. Auch die Unterschichten gingen stärker zur Wahl als sonst. Ein-zwei Prozentpunkte dürften auch die dumpfen Drohungen der Deutschen und des Herrn Juncker gebracht haben. Sie lernen ja nicht. Als Gegenprogramm zum deutschen Herrenmenschen Schulze aufgestellt, imitiert er dessen Stil jetzt, soweit er nur kann. Und der „Spiegel“ hat eine zweisprachige Ausgabe gemacht, in welcher er die Briten zum Bleiben aufforderte. Das wird den EU-Gegnern auch ein klein wenig geholfen haben, ohne es zu überschätzen. Ich muss zugeben: Nach dem Mord an der Labour-Abgeordneten Cox habe ich die Sache … [weiterlesen]