Das Scheitern des sozialdemokratischen Rettungsversuchs Nach den Wahlen am 20. Dezember war rasch klar, dass die Rechte keine Mehrheit zusammenbekommen würde. Die Eliten hofften kurzfristig auf eine große Koalition aus PP und PSOE. Nach einem polarisierten Wahlkampf, in dem die Sozialdemokraten angesichts des Damoklesschwerts Podemos ihr „linkes Gesicht“ ausspielen mussten, waren die Gräben zur Rechten für eine Koalition jedoch zu tief. Die PSOE wusste außerdem, dass ihr ein Schicksal wie der griechischen PASOK drohe, sollte sie mit dem diskreditierten PP Chef Rajoy zusammengehen. So drehte sich bald alles um eine linke Koalition mit Podemos. Eine solche „Regierung des Wandels“ hätte mit einigen Juniorpartnern aus den Provinzen eine Mehrheit gehabt. Doch Podemos war nicht … [weiterlesen]

Nun haben wir also noch keinen endgültigen neuen Grüßaugust [Anm. d. Red.: Der Text wurde am 22. Mai 2016, 18.15 Uhr verfasst], gewählt mit 50 % der Stimmen, oder so. Der Wahlkampf zwischen den Herren van der Bellen und Hofer hatte sich in den letzten Tagen polarisiert. Die in- und ausländischen Journalisten jammerten über Niveau-Verlust, Brutalisierung, und ähnliches Bla-Bla. Sehen wir von der Heuchelei ab – das haben sie sich schließlich gewünscht, diesen Schaukampf zwischen den Preisboxern. Aber die Klage dieser Eliten-Sprachrohre zeigt zweierlei: Die Damen und Herren haben nicht begriffen, um was es ging. Aber so ist es nicht ganz richtig. Sie haben es zur Hälfte doch begriffen, und deswegen kommen sie mit ihren Jeremiaden. Die „Würde des Amtes“: Die beiden … [weiterlesen]

Freitag, 16. September Eröffnungsplenum: 10–12.30 Uhr Die EU: Warum sie nicht reformiert werden kann, sondern aufgelöst werden muss Redner_innen: Tariq Ali, Julio Anguita, Luis Bernardo, Inge Höger, Dimitris Kazakis, Costas Lapavitsas, Leonardo Mazzei, Luka Mesec, Pedro Montes, Jacques Nikonoff, Jacques Sapir, Panagiotis Sotiris, Marco Zanni Diskussionsrunden: 15.30–19 Uhr Runder Tisch 1: Deutschland: Die anderen Gegner_innen der Einheitswährung Redner_innen: Inge Höger, Paul Steinhardt, Thomas Zmrzly Runder Tisch 2: Spanien: Die spanische Linke und das Dilemma von EU und Euro Redner_innen: Josep Manel Busqueta, José Luis Centella, Diosdado Toledano Runder Tisch 3: Griechenland: Wie ein Land zugrunde gerichtet wurde Redner_innen: Giannis … [weiterlesen]

Die „Allsyrische Beratung zur zukünftigen syrischen Verfassung“ fand unter dem Schirm der internationalen Initiative „Peace in Syria“ statt. Diese wurde im frühen Stadium des Konfliktes gegründet, als offensichtlich wurde, dass die Volksrevolte sich in einen Bürgerkrieg mit zunehmendem konfessionellem Moment wandelte. Die Basis der Initiative ist zum einen der Grundsatz, ausländischen Interventionen entgegenzuwirken, zum anderen das Recht auf Selbstbestimmung zu verteidigen. Seit den frühen Anfängen teilen wir die Meinung vieler Syrer, dass Militarisierung und Konfessionalismus Hand in Hand gehen. Es war unsere Absicht all jenen eine Plattform zu bieten, die nach einer politischen Lösung in dem historischen Dreieck von abweichenden Interessen suchen, an deren Ausgleich das … [weiterlesen]

It is nowadays obvious that the European Union has, in reality, nothing to do with the heavy promises and colorful declarations that from time to time have been. If for the former generations it has been related with feelings of well-being, prosperity and security, as expressed by the moto “A powerful Greece of Euro, part of the European Elite” etc, for the young generations it is not the case anymore. The youth has known a European Union, which: - Imposes unending Memoranda, faces our country as a colony and auctions its wealth and its productive forces, like in the case of the public corporations (ex. The case of the Greek Airports), which, through Public Debt imposes the Privatizations’ Fund, which passes companies from the Greek public sector to… the German … [weiterlesen]

The “All Syrian Consultation on the future Constitution of Syria” took place under the auspices of the international “Peace in Syria” initiative. The latter was set up in the early stages of the conflict when the popular revolt was already showing substantive signs of turning into a civil war with an increasing sectarian momentum. It has been based on the principle of opposing foreign intervention and defending the right to self-determination. From the very inception we shared the view of many Syrians that militarization will drive sectarianism and vice versa. We wanted to lend a platform to all those searching for a political solution in the triangle of historically diverging interests the Assad regime proved to be unable to reconcile: The Sunni Islamic pole with its political … [weiterlesen]

New ascendancy of FPÖ – social-cultural protest from below The sweeping success of Hofer, the Freedom Party’s candidate, is first of all expression of the protest by the subaltern classes. If the post-poll analysis can be trusted, about two-third of the workers cast their ballots for him. The pattern is known from earlier elections. In the historically industrial cities the lower segments of the former SP constituencies turn to FPÖ. For SPÖ has tied itself organically to the party of the big capital, ÖVP. Even more, it has taken the lead of the historic bloc of neo-liberalism. Parliamentary expression of this amalgamation is the explicit exclusion of the FPÖ from any governmental participation spelled out in the late 80s and adhered to ever since. Only by keeping this door … [weiterlesen]

Erneuter Aufstieg der FPÖ – sozial-kulturellen Protest von unten Der überwältigende Erfolg des FP-Kandidaten Hofer ist in erster Linie Ausdruck des Protests der Subalternen. Will man den Wählerstromanalysen glauben, so votierten zwei Drittel der Arbeiter blau. Das Muster ist von früheren Wahlen bekannt: In den größeren und historisch industriellen Städten geht das untere Segment der klassischen SP-Klientel überwiegend zur FP über. Denn die SP hat sich in Form der Großen Koalition organisch an die Partei des Großkapitals, die ÖVP, gebunden und sogar die politisch-kulturelle Führung des historischen Blocks des Neoliberalismus übernommen. Parlamentarischer Ausdruck dessen war und ist der dezidierte Ausschluss der FPÖ von jeder Regierungsbeteiligung, mit der … [weiterlesen]

Aber Wahlen haben immer ihre zwei Seiten. Die Bevölkerung hat eine Gelegenheit, ihren Stimmungen Ausdruck zu geben, zugegeben, auf einem sehr gewundenen Weg. Aber die Ebene der Institution trägt einen hohen Symbolwert. Das gilt sogar in diesem Fall, wo das Ergebnis realiter belanglos ist. Der operative Charakter der Präsidentschaft geht bekanntlich gegen Null. Die drei Personen mit den Spitzen-Ergebnis spiegeln die Stimmung in Österreich nicht schlecht. Norbert Hofer demonstriert, dass sich die Subalternen rühren. Aber noch lassen sie sich weitgehend instrumentalisieren. Mit viel Ironie könnte man an den alten präfaschistischen Spruch erinnern: La Grande Proletaria si è mossa. Hofer ist die Verkörperung dieses Prozesses. Der Burschenschafter war persönlich-beruflich sicher … [weiterlesen]

Before the press conference in Zaporizhzhya City Vasily Volga was attacked. More than 30 radical neo-Nazis took part in beating the leader of the UL. Vasyl Volga was unguarded, and refused for their demand to leave the Zaporizhzhya. Vasyl Volga in the framework of his visit to the cities of Ukraine draws the attention of the citizens of Ukraine on the need to stop the war and confrontation in the society, to start a public dialogue between the parts of Ukraine torn by war. Vasyl Volga also believes that the nationalist propaganda of the Ukrainian authorities are trying to cover up the catastrophic rate of decline of the economy, well-being of citizens and the impoverishment of the state. Thus, the current government is for the military theme a convenient excuse not to carry out … [weiterlesen]

"Durch das Gesetz "Über die Entkommunisierung" wurden in der Ukraine mehrere Rechte und Freiheiten gestrichen, die in der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten" verankert sind, einschließlich Meinungsfreiheit (Art. 10)" so der frühere sowjetische Dissident Wladimir Tschremis, ein Veteran der ukrainischen Bürgerrechtlerbewegung. Als Folge entstand in der Ukraine eine große Zahl von politischen Gefangenen. Dazu muss man insbesondere darauf hinweisen, dass unsere ukrainischen Medien oft Personen als "politische Gefangene" bezeichnen, die Vertreter von ultra-rechten Organisationen sind, die z. B. jemanden umgebracht oder eine Granate an der Werchowna Rada geworfen haben. Und diese werden auch ihrer schweren Straftaten beschuldigt. Echte politische … [weiterlesen]

The crash came from the United States in 2007-2008 exposed the structural flaws of the single currency regime and its unsustainability: many eurozone countries are grappling with the biggest recession in its history, acute imbalances instead of convergence between the countries; extermination of companies and destruction of productive forces; collapse of investment; Growth of bank insolvencies and parallel paralysis of loans; increase in public and private debt; double-digit unemployment; decline in consumption, growth of social inequality. From the economic sphere, the crisis is thus passed to the political and institutional. The jump to the United States of Europe, recondite goal of the new neoliberal financial aristocracy, there will never, we go instead toward a new stage of the … [weiterlesen]

Am 1. März 2015 trat das stark novellierte Islamgesetz in Kraft, dessen Vorgaben per Jahresfrist umzusetzen waren. Politisch war es wesentlicher Bestandteil der islamophoben Mobilisierung, namentlich deren staatlicher Flügel. Die selbstorganisierten islamischen Vereine, denen eine hierarchisch-zentralisierte Organisation fremd ist, wurden summarisch als potentiell gefährlich hingestellt. Man will sie daher nach dem Modell der katholischen Amtskirche unter ein staatstragendes Dach zwingen. Die öffentlich-rechtliche Institution „Islamische Glaubensgemeinschaft“ (IGGiÖ), für deren integrative Wirkung sich Österreich mit gewissem Recht rühmte, wird nun von freiwilliger auf Zwangsmitgliedschaft umgestellt. Der Staat maßt sich in unerhörter Weise an, die oberste, zentrale, … [weiterlesen]

http://okaz.at/stellungnahme-des-oesterreichisch-arabischen-kulturzentrums-okaz-zur-hetzkampagne-gegen-die-diskussionsveranstaltung-mit-frau-leila-khaled/ Daher fühlen wir uns zu folgender Klarstellung gezwungen. 1. Frau Khaled bereist die EU mit einem gültigen Schengen-Visum. Sie trifft sich mit palästinensischen Gemeinden und mit VertreterInnen der Palästina-Solidaritäts-Bewegung in mehreren europäischen Staaten. 2. Die Behauptung, Frau Khaled bereise das Land mit einem gefälschten Reisepass, nur weil ihr ein „Heute“-Journalist kein Schengen-Visum gönnt, ist neben der falschen Behauptung, Frau Khaled habe ein Flugzeug gesprengt, ein Indiz für die mangelnde Seriosität, mit welcher Journalisten mancher Boulevard-Zeitungen ihre Recherchen betreiben. 3. Wenn auch … [weiterlesen]

Links-Rechts-Frontstellung zur Zuwanderung in der Periode des Neoliberalismus Die gesamte moderne Geschichte ist von großen Wanderungsbewegungen gekennzeichnet. Wir wollen hier lediglich die Periode seit dem Einsetzen des Neoliberalismus in den 1980er Jahren betrachten, die von dauerhaft erhöhter Arbeitslosigkeit und Schleifung des Sozialstaats geprägt ist. Die Linke hat sich grosso modo auf die Seite der Immigranten gestellt, wenn auch in einer vorwiegend moralisierenden Weise, die bis heute keine Handhabe gegen den aufsteigenden Rechtspopulismus bot, der seinerseits die Einwanderer als Wurzel allen Übels darstellte. Diese Linke agierte allerdings von einer gesellschaftlich marginalisierten Position aus. Denn im Hintergrund gab es einen Kompromiss zwischen den … [weiterlesen]

Die billige Farce David Camerons „Neuverhandlung“ von Großbritanniens Mitgliedschaft in der EU hat nur wieder einmal die regressive und undemokratische Natur dieser Institution gezeigt. Durch die dem griechischen Volk in extremer Form aufgezwungene Austerität wissen wir, dass diese Institution nicht nur in sich selbst undemokratisch, sondern in einem tiefen Sinn anti-demokratisch ist, denn ihre Institutionen werden die demokratische Sicht der Mehrheit der Bevölkerung nicht zur Geltung kommen lassen, wenn sie gegen das Projekt des Freien Marktes steht. Die EU ist irreversibel Privatisierungen, sozialen Kürzungen, Niedriglöhnen und der Beschneidung von Gewerkschaftsrechten verpflichtet. Das ist auch der Grund, warum die dominanten Kräfte des britischen Kapitalismus und die … [weiterlesen]

Der „Rückzug in den Kokon unserer Nationalstaaten“ sei genauso bedrohlich wie die „Unterwerfung unter Brüssels demokratiefreie Zone“. Der Zerfall der EU wird direkt und organisch mit Rechtspopulismus und Nationalismus sowie indirekt sogar mit Faschismus und Krieg in Verbindung gebracht – einer EU die an sich als Friedensprojekt eine ungeheure zivilisatorische Errungenschaft sei. Im fantastischen Manifest von Diem25 liest sich das folgendermaßen: „Die Europäische Union war eine außerordentliche Leistung. [Hervorhebung in Original] Sie hat europäi­sche Völker, die unterschiedliche Sprachen sprechen und unterschiedliche Kulturen pflegen, in Frieden zusam­mengeführt und damit bewiesen, dass es möglich ist, einen gemeinsamen Rahmen der Menschenrechte* auf einem … [weiterlesen]

In der Jänner-Ausgabe der Zeitschrift Unique, herausgegeben von der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) Wien, attackiert ein Anonymus die Antiimperialistische Koordination (AIK) als eine „allgemein als AntisemitInnentruppe erkannte“ Gruppe. Der Autor und die Redaktion wähnen sich dabei so fest im Mainstream verankert, dass sie ihren schwerwiegenden Vorwurf ohne Begründung machen zu dürfen glauben. Dabei verwechseln sie wohl die Position des Medien- und Ideologieapparats mit jener der Mehrheit der Bevölkerung. Anlass dafür ist eine Diskussionsveranstaltung mit Ramsis Kilani am 11.3. in Wien. [http://okaz.at/der-neue-alte-chauvinismus-in-deutschland-eine-deutsch-arabische-perspektive/] Kilani ist ein deutscher Student mit Wurzeln in Gaza, dessen Familie durch den … [weiterlesen]

Doğu Almanya Demokratik Cumhuriyeti (DDR) adına 1979 yılından itibaren NATO karargahında ajanlık faaliyeti yapan ve NATO’nun en gizli bilgilerini sızdıran “Topas” kod adlı Alman eski ajan Rainer Rupp, Rusya politikası, Rus-Türk-ABD ilişkileri, Suriye sorunu ve Kürtler hakkında önemli değerlendirmelerde bulundu. Gazetemizin sorularını yanıtlayan Rupp, Rus uçağının düşürülmesinden sonra ABD’nin Türkiye’ye “Suriye topraklarında uçmayın” talimatı verdiğini hatırlatarak, “Hadi bakalım, sıkıysa Suriye üzerinden uçun, Kürtlerin, YPG’nin bölgelerini bombalayın da görelim! O açıklamadan beri zaten Türkiye tek bir uçuş yapmış değil. Yaptıkları anda Rusya vuracaktır” dedi. Rusya ekonomisinin bir durgunluk yaşadığı … [weiterlesen]

Pegida kolonisiert jetzt den aufnahmebereiten Osten, namentlich die Tschechoslowakei, Polen wird folgen. Zehn europäische rechtsextreme Organisationen nahmen am Samstag den 23. 1. 2016 in Roztoky, einer kleinen, 10 km nördlich von Prag gelegenen Stadt, an einem internationalen Treffen teil (4 weitere wurden per Internet zugeschaltet (1), auf dem eine neue Phase des Kampfes gegen den Islam verkündet und eingeleitet wurde. Zu den Teilnehmern gehörten die wohl derzeit gefährlichsten rassistischen und rechten Parteien wie Vlaams Belang und Front National (2). Das manifesto definiert das Treffen als „einen der ersten Versuche, die immigrationsfeindlichen Bewegungen aus mehreren europäischen Ländern zu koordinieren“. Insgesamt waren es 14 Bewegungen aus 12 europäischen Ländern … [weiterlesen]