The “All Syrian Consultation on the future Constitution of Syria” took place under the auspices of the international “Peace in Syria” initiative. The latter was set up in the early stages of the conflict when the popular revolt was already showing substantive signs of turning into a civil war with an increasing sectarian momentum. It has been based on the principle of opposing foreign intervention and defending the right to self-determination. From the very inception we shared the view of many Syrians that militarization will drive sectarianism and vice versa. We wanted to lend a platform to all those searching for a political solution in the triangle of historically diverging interests the Assad regime proved to be unable to reconcile: The Sunni Islamic pole with its political … [weiterlesen]

New ascendancy of FPÖ – social-cultural protest from below The sweeping success of Hofer, the Freedom Party’s candidate, is first of all expression of the protest by the subaltern classes. If the post-poll analysis can be trusted, about two-third of the workers cast their ballots for him. The pattern is known from earlier elections. In the historically industrial cities the lower segments of the former SP constituencies turn to FPÖ. For SPÖ has tied itself organically to the party of the big capital, ÖVP. Even more, it has taken the lead of the historic bloc of neo-liberalism. Parliamentary expression of this amalgamation is the explicit exclusion of the FPÖ from any governmental participation spelled out in the late 80s and adhered to ever since. Only by keeping this door … [weiterlesen]

Erneuter Aufstieg der FPÖ – sozial-kulturellen Protest von unten Der überwältigende Erfolg des FP-Kandidaten Hofer ist in erster Linie Ausdruck des Protests der Subalternen. Will man den Wählerstromanalysen glauben, so votierten zwei Drittel der Arbeiter blau. Das Muster ist von früheren Wahlen bekannt: In den größeren und historisch industriellen Städten geht das untere Segment der klassischen SP-Klientel überwiegend zur FP über. Denn die SP hat sich in Form der Großen Koalition organisch an die Partei des Großkapitals, die ÖVP, gebunden und sogar die politisch-kulturelle Führung des historischen Blocks des Neoliberalismus übernommen. Parlamentarischer Ausdruck dessen war und ist der dezidierte Ausschluss der FPÖ von jeder Regierungsbeteiligung, mit der … [weiterlesen]

Aber Wahlen haben immer ihre zwei Seiten. Die Bevölkerung hat eine Gelegenheit, ihren Stimmungen Ausdruck zu geben, zugegeben, auf einem sehr gewundenen Weg. Aber die Ebene der Institution trägt einen hohen Symbolwert. Das gilt sogar in diesem Fall, wo das Ergebnis realiter belanglos ist. Der operative Charakter der Präsidentschaft geht bekanntlich gegen Null. Die drei Personen mit den Spitzen-Ergebnis spiegeln die Stimmung in Österreich nicht schlecht. Norbert Hofer demonstriert, dass sich die Subalternen rühren. Aber noch lassen sie sich weitgehend instrumentalisieren. Mit viel Ironie könnte man an den alten präfaschistischen Spruch erinnern: La Grande Proletaria si è mossa. Hofer ist die Verkörperung dieses Prozesses. Der Burschenschafter war persönlich-beruflich sicher … [weiterlesen]

Before the press conference in Zaporizhzhya City Vasily Volga was attacked. More than 30 radical neo-Nazis took part in beating the leader of the UL. Vasyl Volga was unguarded, and refused for their demand to leave the Zaporizhzhya. Vasyl Volga in the framework of his visit to the cities of Ukraine draws the attention of the citizens of Ukraine on the need to stop the war and confrontation in the society, to start a public dialogue between the parts of Ukraine torn by war. Vasyl Volga also believes that the nationalist propaganda of the Ukrainian authorities are trying to cover up the catastrophic rate of decline of the economy, well-being of citizens and the impoverishment of the state. Thus, the current government is for the military theme a convenient excuse not to carry out … [weiterlesen]

"Durch das Gesetz "Über die Entkommunisierung" wurden in der Ukraine mehrere Rechte und Freiheiten gestrichen, die in der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten" verankert sind, einschließlich Meinungsfreiheit (Art. 10)" so der frühere sowjetische Dissident Wladimir Tschremis, ein Veteran der ukrainischen Bürgerrechtlerbewegung. Als Folge entstand in der Ukraine eine große Zahl von politischen Gefangenen. Dazu muss man insbesondere darauf hinweisen, dass unsere ukrainischen Medien oft Personen als "politische Gefangene" bezeichnen, die Vertreter von ultra-rechten Organisationen sind, die z. B. jemanden umgebracht oder eine Granate an der Werchowna Rada geworfen haben. Und diese werden auch ihrer schweren Straftaten beschuldigt. Echte politische … [weiterlesen]

The crash came from the United States in 2007-2008 exposed the structural flaws of the single currency regime and its unsustainability: many eurozone countries are grappling with the biggest recession in its history, acute imbalances instead of convergence between the countries; extermination of companies and destruction of productive forces; collapse of investment; Growth of bank insolvencies and parallel paralysis of loans; increase in public and private debt; double-digit unemployment; decline in consumption, growth of social inequality. From the economic sphere, the crisis is thus passed to the political and institutional. The jump to the United States of Europe, recondite goal of the new neoliberal financial aristocracy, there will never, we go instead toward a new stage of the … [weiterlesen]

Am 1. März 2015 trat das stark novellierte Islamgesetz in Kraft, dessen Vorgaben per Jahresfrist umzusetzen waren. Politisch war es wesentlicher Bestandteil der islamophoben Mobilisierung, namentlich deren staatlicher Flügel. Die selbstorganisierten islamischen Vereine, denen eine hierarchisch-zentralisierte Organisation fremd ist, wurden summarisch als potentiell gefährlich hingestellt. Man will sie daher nach dem Modell der katholischen Amtskirche unter ein staatstragendes Dach zwingen. Die öffentlich-rechtliche Institution „Islamische Glaubensgemeinschaft“ (IGGiÖ), für deren integrative Wirkung sich Österreich mit gewissem Recht rühmte, wird nun von freiwilliger auf Zwangsmitgliedschaft umgestellt. Der Staat maßt sich in unerhörter Weise an, die oberste, zentrale, … [weiterlesen]

http://okaz.at/stellungnahme-des-oesterreichisch-arabischen-kulturzentrums-okaz-zur-hetzkampagne-gegen-die-diskussionsveranstaltung-mit-frau-leila-khaled/ Daher fühlen wir uns zu folgender Klarstellung gezwungen. 1. Frau Khaled bereist die EU mit einem gültigen Schengen-Visum. Sie trifft sich mit palästinensischen Gemeinden und mit VertreterInnen der Palästina-Solidaritäts-Bewegung in mehreren europäischen Staaten. 2. Die Behauptung, Frau Khaled bereise das Land mit einem gefälschten Reisepass, nur weil ihr ein „Heute“-Journalist kein Schengen-Visum gönnt, ist neben der falschen Behauptung, Frau Khaled habe ein Flugzeug gesprengt, ein Indiz für die mangelnde Seriosität, mit welcher Journalisten mancher Boulevard-Zeitungen ihre Recherchen betreiben. 3. Wenn auch … [weiterlesen]

Links-Rechts-Frontstellung zur Zuwanderung in der Periode des Neoliberalismus Die gesamte moderne Geschichte ist von großen Wanderungsbewegungen gekennzeichnet. Wir wollen hier lediglich die Periode seit dem Einsetzen des Neoliberalismus in den 1980er Jahren betrachten, die von dauerhaft erhöhter Arbeitslosigkeit und Schleifung des Sozialstaats geprägt ist. Die Linke hat sich grosso modo auf die Seite der Immigranten gestellt, wenn auch in einer vorwiegend moralisierenden Weise, die bis heute keine Handhabe gegen den aufsteigenden Rechtspopulismus bot, der seinerseits die Einwanderer als Wurzel allen Übels darstellte. Diese Linke agierte allerdings von einer gesellschaftlich marginalisierten Position aus. Denn im Hintergrund gab es einen Kompromiss zwischen den … [weiterlesen]

Die billige Farce David Camerons „Neuverhandlung“ von Großbritanniens Mitgliedschaft in der EU hat nur wieder einmal die regressive und undemokratische Natur dieser Institution gezeigt. Durch die dem griechischen Volk in extremer Form aufgezwungene Austerität wissen wir, dass diese Institution nicht nur in sich selbst undemokratisch, sondern in einem tiefen Sinn anti-demokratisch ist, denn ihre Institutionen werden die demokratische Sicht der Mehrheit der Bevölkerung nicht zur Geltung kommen lassen, wenn sie gegen das Projekt des Freien Marktes steht. Die EU ist irreversibel Privatisierungen, sozialen Kürzungen, Niedriglöhnen und der Beschneidung von Gewerkschaftsrechten verpflichtet. Das ist auch der Grund, warum die dominanten Kräfte des britischen Kapitalismus und die … [weiterlesen]

Der „Rückzug in den Kokon unserer Nationalstaaten“ sei genauso bedrohlich wie die „Unterwerfung unter Brüssels demokratiefreie Zone“. Der Zerfall der EU wird direkt und organisch mit Rechtspopulismus und Nationalismus sowie indirekt sogar mit Faschismus und Krieg in Verbindung gebracht – einer EU die an sich als Friedensprojekt eine ungeheure zivilisatorische Errungenschaft sei. Im fantastischen Manifest von Diem25 liest sich das folgendermaßen: „Die Europäische Union war eine außerordentliche Leistung. [Hervorhebung in Original] Sie hat europäi­sche Völker, die unterschiedliche Sprachen sprechen und unterschiedliche Kulturen pflegen, in Frieden zusam­mengeführt und damit bewiesen, dass es möglich ist, einen gemeinsamen Rahmen der Menschenrechte* auf einem … [weiterlesen]

In der Jänner-Ausgabe der Zeitschrift Unique, herausgegeben von der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) Wien, attackiert ein Anonymus die Antiimperialistische Koordination (AIK) als eine „allgemein als AntisemitInnentruppe erkannte“ Gruppe. Der Autor und die Redaktion wähnen sich dabei so fest im Mainstream verankert, dass sie ihren schwerwiegenden Vorwurf ohne Begründung machen zu dürfen glauben. Dabei verwechseln sie wohl die Position des Medien- und Ideologieapparats mit jener der Mehrheit der Bevölkerung. Anlass dafür ist eine Diskussionsveranstaltung mit Ramsis Kilani am 11.3. in Wien. [http://okaz.at/der-neue-alte-chauvinismus-in-deutschland-eine-deutsch-arabische-perspektive/] Kilani ist ein deutscher Student mit Wurzeln in Gaza, dessen Familie durch den … [weiterlesen]

Doğu Almanya Demokratik Cumhuriyeti (DDR) adına 1979 yılından itibaren NATO karargahında ajanlık faaliyeti yapan ve NATO’nun en gizli bilgilerini sızdıran “Topas” kod adlı Alman eski ajan Rainer Rupp, Rusya politikası, Rus-Türk-ABD ilişkileri, Suriye sorunu ve Kürtler hakkında önemli değerlendirmelerde bulundu. Gazetemizin sorularını yanıtlayan Rupp, Rus uçağının düşürülmesinden sonra ABD’nin Türkiye’ye “Suriye topraklarında uçmayın” talimatı verdiğini hatırlatarak, “Hadi bakalım, sıkıysa Suriye üzerinden uçun, Kürtlerin, YPG’nin bölgelerini bombalayın da görelim! O açıklamadan beri zaten Türkiye tek bir uçuş yapmış değil. Yaptıkları anda Rusya vuracaktır” dedi. Rusya ekonomisinin bir durgunluk yaşadığı … [weiterlesen]

Pegida kolonisiert jetzt den aufnahmebereiten Osten, namentlich die Tschechoslowakei, Polen wird folgen. Zehn europäische rechtsextreme Organisationen nahmen am Samstag den 23. 1. 2016 in Roztoky, einer kleinen, 10 km nördlich von Prag gelegenen Stadt, an einem internationalen Treffen teil (4 weitere wurden per Internet zugeschaltet (1), auf dem eine neue Phase des Kampfes gegen den Islam verkündet und eingeleitet wurde. Zu den Teilnehmern gehörten die wohl derzeit gefährlichsten rassistischen und rechten Parteien wie Vlaams Belang und Front National (2). Das manifesto definiert das Treffen als „einen der ersten Versuche, die immigrationsfeindlichen Bewegungen aus mehreren europäischen Ländern zu koordinieren“. Insgesamt waren es 14 Bewegungen aus 12 europäischen Ländern … [weiterlesen]

Am 23.-24. Januar fand in Paris die Plan-B-Konferenz statt. Aufgerufen hatten fünf nicht mehr amtierende Minister oder politische Amtsträger, namentlich Stefano Fassina, Yanis Varoufakis, Jean-Luc Mélenchon, Zoe Konstantopoulou und Oskar Lafontaine. Damals standen alle unter dem Schock der griechischen Ereignisse, als die deutschen Finanzpanzer die griechische Volksrevolte niederwalzten: ein Plan B zum Widerstand gegen das Euro-Regime war offensichtlich notwendig geworden. Doch liest man den Aufruf genau, so stellt sich schnell heraus, dass der Name selbst das radikalste an ihm ist. Tatsächlich geht es nur um den altern Hadern der Neuverhandlung der EU-Verträge. Der Euro-Austritt diente lediglich als Drohgebärde, um den gescheiterten Plan A der sozialen EU durchzusetzen. Als … [weiterlesen]

Nach einer Verschiebung durch den Ausnahmezustand, der durch die antidemokratische Regierung Hollande verhängt worden war, findet nun die Plan-B-Konferenz doch statt. Allerdings ist der ehemalige griechische Finanzminister Varoufakis nicht mehr dabei. Er hat einen Plan C zur Rettung des Euro angekündigt, der aus den Scheitern seiner Regierung keinerlei Schlussfolgerungen zieht. Nach wie vor hält er an der Chimäre der sozial gewendeten EU und sogar des Euro fest. Tatsächlich ist er also wieder beim Plan A. Es sind nun vier Galionsfiguren, die die Initiative tragen: Oskar Lafontaine, Stefano Fassina, Zoe Konstantopoulou und Jean-Luc Mélenchon, die die Sessionen der Konferenz einleiten oder abschließen werden. An sich drückt der Begriff „Plan B“ bereits eine Halbheit … [weiterlesen]

Find here the announcement and programme of the conference. First of all one will notice that the former Greek finance minister Varoufakis has disappeared from the agenda. The four figureheads remaining: Oskar Lafontaine (former German minister), Stefano Fassina (former Italian minister), Zoe Konstantopoulou (former Greek parliamentary president) and Jean-Luc Mélenchon (leader of the French Left Party). A reason for this further zigzag of Varoufakis’s might be his announcement of a plan C. Claiming that the return to national monetary sovereignty would result in a disaster, he actually recovers the failed plan A – as if nothing had happened: No lessen drawn from the humiliating capitulation inflicted on the Greek people by the troika, Varoufakis continues to float the … [weiterlesen]

Do not harm the good name of the Robert Bosch Foundation by collaboration with the JNF Dear Professor Rogall, Dear board members of the Robert Bosch Foundation, Dear Minister Schmid, On 3 December 2015, there was a meeting in Stuttgart between the board of directors of the Robert Bosch Foundation (which owns 92% of the multinational automobile supplier Robert- Bosch GmbH), the Jewish National Fund (JNF) and representatives of the Israeli embassy, the Baden-Württemberg State government (Minister for Economic Affairs Nils Schmid) and prominent businesspeople and politicians. According the reports by the Jüdische Allgemeine newspaper on 10 December and the Jewish National Fund itself (on its website), the main topic was joint projects in third countries. The two organizations … [weiterlesen]

Das Komitee für die Verteidigung und die Freilassung von Dr. GN Saibaba hielt gemeinsam mit der Delhi University Teachers Association (DUTA) und mehr als 40 anderen Organisationen aus Delhi und anderen Staaten einen Protest ab, bei dem die erneute Verhaftung von Dr. GN Saibaba und die Anklage wegen Missachtung des Gerichts gegen Arundhati Roy verurteilt wurden. Dr. Saibaba ist ein Professor für Englisch am Ram Lal Anand College der Delhi University und ein Aktivist für demokratische Rechte, der sich für die Rechte der Dalits, Adivasis und der unterdrückten Massen seit mehr als 20 Jahren einsetzt. Er führte eine Kampagne gegen den staatlich gesponserten Krieg „Operation Green Hunt“ in Zentralindien. Er ist auch ein Mann mit 90% körperlicher Invalidität und benötigt einen … [weiterlesen]