Sehr geehrter Herr Professor Rogall, sehr geehrte Damen und Herren vom Vorstand der Robert-Bosch-Stiftung, sehr geehrter Herr Minister Schmid, am 03.12.2015 fand ein Treffen des Vorstands der Robert- Bosch-Stiftung (zu 92% Besitzer des multinationalen Unternehmens Robert-Bosch GmbH, v. a. Autozulieferer) und des Jüdischen Nationalfonds (JNF) sowie Vertretern der israelischen Botschaft, der baden-württembergischen Landesregierung (Wirtschaftsminister Nils Schmid) und Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik in Stuttgart statt. Dabei ging es, laut den Berichten der Jüdischen Allgemeinen vom 10.12. 2015 und des Jüdischen Nationalfonds vor allem um gemeinsame Projekte in Drittländern. Die beiden Organisationen scheinen in erster Linie Afrika und arabische Länder im Blick zu … [weiterlesen]

On the 19th of October, 2015, Grubnik Vladimir Yurievich, a doctoral candidate of Medicine, a lecturer at Odessa National Medical University (Department of surgery) and a surgeon at Odessa Municipal clinical hospital was arrested in Odessa by force. He was an activist who participated in the events on Kulikovo Field [massacre committed by right-wing Ukrainian nationalists in Odessa where dozens of anti-Maidan activists we killed] and contributed medical aid to his comrades who suffered traumas during those events. He refused to accept the inhuman and illegal regime and after that he shared the fate of many who dared to speak up. Ukrainian authorities incriminate him participation in terrorist activities which he totally denies. During the very process of detention he was beaten and the … [weiterlesen]

Dr. Saibaba is a professor of English in Ram Lal Anand College of Delhi University and a democratic rights activist who has spoken for the rights of dalits, adivasis and oppressed masses for over twenty years and led a campaign against the state sponsored war codenamed Operation Green Hunt in Central India. He is also a man with 90% physical disability and moves in a wheelchair. Despite this, the Maharashtra Police has charged him under various sections of UAPA, declared him a “dreaded Maoist”, held him in the ‘anda’ cell of the Nagpur Central Prison for 14 months. During this time it has not been able to prove any of charges made against him. He was released on interim bail by the Bombay High Court in May 2015 on medical grounds as his health deteriorated rapidly inside jail, the … [weiterlesen]

Transfers sind ein Lieblings-Ziel für die politischen Angriffe von Konservativen auf die bis­herige Politik der europäischen Sozialstaaten im Besonderen und auf den Staat als wirtschaft­lichen Akteur im Allgemeinen. Da ist dann das Wort von den Sozialschmarotzern nicht mehr weit, bei diesen echten Sozialschmarotzern. Transfers seien inflationär. Transfers machten die Menschen wohlfahrtsabhängig, ja faul, "idle" hieß es schon Ende des 18. Jahrhunderts. Transfers seien ein schlechtes Mittel der (Keynesianischen) Konjunktur-Politik. Man muss nicht unbedingt ein harter Konservativer sein, um Transfers nicht als das ideale Mittel der Politik zu betrachten. Es macht aber misstrauisch, wenn wir solche Aussagen rundum zu lesen bekommen. Und wir finden sie auch in einem Buch, das … [weiterlesen]

Ohne die höchst umfangreiche Diskussion der letzten Tage hier zusammenfassen zu können: es betrifft dies unter anderem den pla de choc (spanisch plan de choque, Sozialen Notplan), also eine radikal sozialpolitische Perspektive, die hier programmatisch umgesetzt wurde, einen Set von die äußerste Not lindernden Sofortmaßnahmen, den die CUP als harte Verhandlungsmasse eingebracht hat, und ich möchte bloß erwähnen, daß die sonntägliche Abstimmung in Sabadell nordwestlich von Barcelona (die aus Platzgründen nicht, wie ursprünglich vorgehabt, in Girona stattfand) effektiv eine absolute Stimmengleichheit zwischen mit Konditionen verbundener Zustimmung zum Amtsantritt von Artur Mas (dem mit Korruption und Repression assoziierten Kandidaten für das katalanische Parlament von der … [weiterlesen]

1. Nach den Ereignissen 2013 in Zypern, als das einstimmige “Nein zum Memorandum” des zyprischen Parlaments innerhalb einer Woche aufgrund der Drohung der EZB, ihre wirtschaftliche Hilfe einzustellen, in ein “Ja” umgewandelt wurde, ist die gewaltsame Umkehrung des “Neins” des Volkes bei dem Referendum vom 5. Juli in ein „Ja“ durch A. Tsipras eine Bestätigung dafür, dass ein Verbleib in der E/Z-EU der Demokratie unmittelbar zuwider läuft. Das dritte von Syriza unterzeichnete Memorandum beweist auch, dass selbst bescheidene Versuche, die Austeritätspolitik in Frage zu stellen, im E/Z-EU-Kontext nicht standhalten können. 2. Die Ereignisse in Zypern und Griechenland kommen so zu der langen Liste der Verstöße gegen den Willen des Volkes seitens der Eurozone / EU und … [weiterlesen]

1. After the 2013 Cyprus events, when the unanimous “no to the Memorandum” of the Cypriot parliament was turned to a “yes” into a week’s time under ECB’s threat of halting economic support, the violent reversal of the popular "no" at the referendum of July 5th into a "yes" by A. Tsipras comes as a confirmation that staying at the E/Z-EU directly counters democracy. The third memorandum signed by Syriza also demonstrates that even modest attempts to challenge austerity policy cannot stand in the E/Z-EU context. 2. The events on Cyprus and Greece are thus added to the long list of violations of the will of the peoples by Eurozone / EU and various governments. Characteristic instances in this respect are the bypassing of the rejection of the “euroconstitution” that the … [weiterlesen]

Die diversen Nobel-Preise erregen immer noch die Aufmerksamkeit zumindest der Journaille. Über die Preise für Physik, Chemie und Medizin möchte ich nicht sprechen. Dazu fehlt mir die Kompetenz. Aber die anderen Preise ähneln mittlerweile sehr den "Ig-Nobel-Preisen", jenen Scherz-Preisen, welche für unsinnige oder belanglose Arbeiten vergeben werden. Sie sind allerdings oft schlimmer. Denn sie werden eingesetzt, um konservative Politik zu machen, und doch nehmen ziemlich viele Menschen solche Preise ernst. Der "Frieden-Nobelpreis" der norwegischen Parlamentarier sticht dabei besonders hervor. Ich will mich nicht näher darauf einlassen. Aber diesen Preis einem kriegsführenden US-Präsi­denten zu verleihen, ist denn doch eine offene Verhöhnung der Berta von Suttner. Obama hat … [weiterlesen]

Eine der größten islamischen Vereine Österreichs, die Atib-Union, die traditionellerweise im guten Einvernehmen mit der Glaubensgemeinschaft steht, hat kürzlich die Novellierung des Islamgesetzes beim Verfassungsgericht angefochten. Sie ist durch dieses akut von der Auflösung bedroht. Die Atib argumentiert mit den grundlegend demokratischen Grundrechten und bezieht sich auf die Europäische Menschenrechtscharta. Es geht um die Vereinsfreiheit, gegen die Monopolisierung der Glaubensverbreitung, sowie um die Gleichstellung der Religionsgemeinschaften. Nach der Judikatur des Europäischen Gerichthof für Menschenrechte darf in demokratischen Gesellschaften die Behörde die einheitliche Führung einer Glaubensgemeinschaft nicht mit Zwang herstellen. Selbst wenn zwischen zwei … [weiterlesen]

In den letzten Jahren hatten sich Angis und unsere Wege entzweit, doch wir erinnern uns gut an diese unbequeme, doch immer aufrechte Frau, die sich unermüdlich für die Entrechteten engagiert hat. Angi stieß in den 1990er Jahren zu uns, als wir alle noch Teenager oder kaum diesem Alter entwachsen waren. Damals unterstützte sie die Sache der radikalen Linken mit einer Energie und Überzeugungskraft, die viele von uns vor Neid erblassen ließen. Es verwunderte uns nicht sehr, dass Angi uns nach einigen Jahren den Rücken kehrte, um nach konkreteren Betätigungsfeldern für ihre Energie zu suchen, als sie eine kleine Gruppe der Wiener Linken bieten konnte. Doch immer wieder trug sie ein Stück weit unsere Arbeit mit, in der Solidaritätsarbeit mit Palästina, in der Bewegung gegen den … [weiterlesen]

Vor diesem Hintergrund war zu erwarten, dass die wesentlichste Verschiebung in der Wählerschaft zu den enttäuschten Nichtwählern erfolgte, die mit 4.3 Millionen im Vergleich zu Januar 2015 einen Zuwachs um 7 Prozentpunkte verzeichneten (36,4 % zu 43,4 %). Von den bis zuletzt Unentschlossenen (die letzten Vorwahlprognosen lagen bei etwa 17 %) waren offenbar die Mehrheit enttäuschte Syriza-Anhänger, die sich am Wahltag teils doch wieder für Tsipras entschieden und teils nicht zur Wahl gingen. Die Prognosen von Nea Dimokratia (ND) dagegen bestätigten sich in der Wahl. Mit Ausnahme eines kleinen Zuwachses im neoliberalen Zentrum (Union der Zentristen und PASOK-DIMAR) verzeichneten alle im Parlament vertretenen Parteien in absoluten Zahlen Wählerverluste im Vergleich zu den Wahlen im … [weiterlesen]

Am 19. Oktober 2015 beginnt vor dem spanischen Sondergericht für Terorismus und Drogendelikte Audiencia Nacional in Madrid ein weiterer Massenprozess gegen baskische politische AktivistInnen. Schon wieder steht die Drohung im Raum, eine politische Organisationen zu verbieten und einige ihrer führenden Mitglieder als Terroristen zu kriminalisieren und auf Jahre hinter Gitter zu bringen. Diesmal trifft es Askapena (Befreiung), eine linke internationalistische Gruppe, die seit 27 Jahren internationale Brigaden organisiert, um auf friedliche Weise Solidarität mit unterdrückten Völkern anderer Länder zu üben, um von ihren politischen und sozialen Kämpfen zu lernen und Solidarität mit dem Baskenland zu organisieren. Eine besonders enge Beziehung pflegen AktivistInnen von Askapena … [weiterlesen]

The basis of Popular Unity lies in the resistance of the Greek people, unprecedented in its persistence and numerical strength, particularly in the first two years of imposition of the memoranda. This struggle expressed generalized resistance to the strategic plan for imposing permanent austerity, the stripping of workers of every right, seizure of property, the dissolution of democracy, and the imposition of a regime of limited sovereignty. A mere month after the Greek people’s “oxi” in the referendum, the passage of the third memorandum has brought dramatic changes to the political landscape. The leadership group in the government that emerged from the elections of January 25 violated the very social contract that linked it to the popular majority, sowing disillusion and … [weiterlesen]

Eine kleine Sensation: Ein Spitzenaktivist im Bereich von Antarsya verbündet sich mit der Volkseinheit. Es ist in gewissem Sinn eine kleine Öffnung, ein Riß in der Mauer zwischen Antarsya und Syriza, ein Lichtblick - den aber nicht alle in Antarsya positiv einschätzen. Und folgende Positionierung Alavanos´ stand am 19. 8. In der Iskra, dem Organ der Linken Plattform: „Von unserer Seite aus besteht Hochachtung vor der Aufrichtigkeit und Integrität und konsequenten Wahrnehmung des Auftrags, der vom griechischen Volk gekommen ist, die die Linke Plattform zusammen mit anderen Abgeordneten bewiesen hat, als die Mehrzahl der Syriza-Abgeordneten mit Ja stimmte und damit ihre Selbstachtung und die Würde der Partei verletzt hat. Mit einem anderen Programm waren sie angetreten, … [weiterlesen]

Über die nationale Ebene hinaus beginnt international/internationalistisch zusätzlich eine intensive Fühlungnahme mit anderen linken (radikal linken) Parteien, die sich auch in ihren Ländern vom Bereich des Sozialdemokratismus gelöst haben und eine eigenständige Politik einer neuen europäischen „anderen Linken“, in die Wege leiten wollen: an erster Stelle stand die französische Parti de Gauche (Linkspartei). Andere Linke ? Der durch die Antiglobalisierungsbewegung schon etwas abgenützte Ausdruck autre gauche (« eine andere Linke ») hat im Nahbereich der Parti de Gauche und der Front de Gauche (3) eine spezifische Bedeutung: faßt als Terminus sämtliche Kräfte, die sich gegen die Austeritätspolitik richten, linke Umweltschützer, alle Komponenten der Front de Gauche, … [weiterlesen]

Ukraine launched a widespread campaign against dissidents. Leftists and communists are persecuted by the authorities and neo-Nazi militants. Thousands of people have already suffered from such repression. The regime is heating up the atmosphere of hatred and fear in the country, promoting denunciations and physical violence. Union Borotba calls on all concerned people to help spread information about the crimes of the Kiev regime, support the political prisoners, and demand that their governments end all support for the military action in Donbass and stop turning a blind eye to political repression in Ukraine. Please take a look at the attached .pdf file for detailed … [weiterlesen]

Extrem hartes Urteil der Syriza-Jugend zu der am 13. Juli abgeschlossenen „Vereinbarung“: Das sei eine „ungeheure Niederlage der Kräfte der radikalen Linken in Griechenland … ein Staatstreich neuer Qualität, der von den Gläubigern ins Werk gesetzt wurde, aber bloß die letzte Etappe einer ganzen Reihe von extremen Erpressungsmanövern darstellt, die die Regierung in eine politische Sackgasse geführt hat, in der sie erstickt.“ Man habe die Kräfteverhältnisse unterschätzt, man habe geglaubt, daß man dem Gegner mit rationalen Argumenten beizukommen könne. Es habe keinen Plan für eine vollkommenen Bruch gegeben, weder als Druckmittel bei den Verhandlungen, noch als Option an sich. All das habe dazu beigetragen, daß wir praktisch gekidnappt wurden. In der Folge … [weiterlesen]

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Ich würde gerne eure Aufmerksamkeit auf eine wichtige Angelegenheit lenken. Eine Quelle in der Ukraine, die anonym bleiben will, hat uns gegenüber von einem geheimen Treffen erzählt, das im Büro des Präsidenten der Ukraine stattgefunden hat. An diesem Treffen nahm der Direktor des Verbindungsbüros der NATO in Ukraine teil, Marcin Kuziel. Während dieses Treffens wurde er von den Teilnehmenden wegen der Untätigkeit seitens der NATO kritisiert und unter Druck gesetzt, mit dem Argument, dass sowohl die NATO als auch die EU zu wenig unternehmen würden, um der Ukraine zu helfen, und dass sie sich mehr engagieren müssten. Kuziel antwortete, dass die Ukraine selbst mehr dafür tun müsste, um sowohl die NATO als auch die EU in den Konflikt … [weiterlesen]

Since May of 2014, the Ukrainian authorities, as well as radical right-wing organizations, have repeatedly undertaken all manner of actions against the Vesti holding and its head Igor Igor Guzhva (the holding includes the newspaper, internet site and radio station of the same name, the magazine Reporter and the television channel UBR). On May 22, 2014, the activities of the editorial team of the Vesti newspaper (the largest daily newspaper in the country) were entirely locked down by personnel of the tax police on the pretext of a search being carried out. It should be noted that this happened two days before the presidential elections in Ukraine, despite the moratorium declared by the authorities on checks on the mass media. It was at this point that it became known that there was an … [weiterlesen]

A new statement and discussion document by the Revolutionary Socialists (RS) in Egypt has broken into the Egyptian mainstream media. This is highly unusual as critical voices challenging the official narrative of the “war on terror” rarely get a hearing. The statement and document call on the left opposed to the military dictatorship in Egypt to work alongside the young Islamist activists facing the brutal crackdown of Abdel Fattah el-Sisi’s military regime. They argue that seeing Islamist forces as “counter-revolutionary” is paralysing the left and playing into the hands of the regime. El-Sisi seized power in the coup of July 2013 in order to crush the revolutionary movement that began with the overthrow of dictator Hosni Mubarak in 2011. El-Sisi has used … [weiterlesen]