Seit vergangenem Jahr erleben wir in der Ukraine einen Konflikt, der zeitweilig bereits zum Bürgerkrieg eskaliert ist. Er droht abermals auszubrechen und birgt die Gefahr der Ausbreitung über die Grenzen des Landes hinaus, in dem er Russland gegen Westeuropa stellt. Allzu schnell wird hierzulande der Bösewicht dingfest gemacht und an das traditionelle Feindbild aus dem Kalten Krieg angeknüpft. Der Blick auf die inneren Ursachen und vor allem auf die Beteiligung des „Friedensprojekts Europäische Union“ bleibt verstellt. Wir rufen zur Besonnenheit und Selbstreflexion auf. Gleichzeitig wollen wir den offiziellen Antifaschismus beim Wort nehmen. Warum das Schweigen, wenn es um das Wiederaufleben historischer Konfliktlinien geht, in denen der deutsche Nationalismus und … [weiterlesen]

Man ist versucht, ironisch zu werden. Die SPÖ führt seit Jahrzehnten eine Politik, welche diametral gegen die Interessen und die Wünsche ihrer seinerzeitigen Anhängerschaft geht, gegen die Bedürfnisse der Unterschichten und der Unteren Mittelschichten. Nun entschließt sich ein Landeshäuptling aus reinem Machterhalt zu einer Koalition mit der FPÖ. Im Koali­tionsabkommen stehen Vorhaben, wovon man eigentlich sagen müsste: Alles Selbstverständ­lichkeiten für eine alte Sozialdemokratie. Aber die Partei ist in Aufruhr, und insbesondere die Organisationen der Jüngeren überschla­gen sich und werfen mit Vokabeln um sich, die nicht eigentlich politische Kategorien sind: "Frechheit", .... Seit der neokonservativen Wende der SPÖ, insbesondere nach den … [weiterlesen]

Die politische Klasse in Österreich ist genügsam geworden, zumindest was ihre Ansprüche an Legitimität betrifft. Alles, was unter 30 % sei, bedeute für ihn eine Niederlage, ließ der steirische LH Voves verlauten. Angesichts eines Ergebnisses von 38 1/2 % bei den letzten Wahlen heißt dies doch wohl: Ein Verlust von bis zu 22 % (8,5 Punkte von 38, 1/2 %), von fast einem Viertel des Anteils, ist für ihn ein Erfolg. Aber man hätte es wissen können: Es sind heute nur 29 % geworden, aber er geht doch nicht. Ganz Voves mit seinem bekannten Charakter: auf die paar Zehntel (!) drunter kommt's doch nicht an... Man erinnert sich: Als Kreisky 1983 6,6 % verlor, von 51 % auf 48,7 % abbaute, betrachtete er dies als eindeutige Niederlage und trat zurück. Und als der … [weiterlesen]

Am Mittwoch, den 27.5.2015 wurde beim Verwaltungsgericht Köln die Klage des jemenitischen Umwelt-Ingenieurs Faisal bin Ali Jaber, der 2012 zwei Verwandte durch einen Drohnenanschlag der USA verlor, behandelt. Ein Verwandter war Polizist, der andere ein islamischer Geistlicher, der tags zuvor noch in der Moschee gegen Al Kaida predigte. Da die Opfer keine US-Bürger waren, haben ihre Familien keinerlei Klagerecht, um ein Rechtsverfahren vor US-Gerichten anzustoßen. Es ist beschämend, dass für die Familien dieser Opfer der Rechtsweg ausgeschlossen ist. Es war das erste Mal, dass ein Gericht eines Landes, das dem Drohnenprogramm der USA erhebliche militärische/technische Unterstützung gewährt, die Anhörung in einem solchen Fall gestattet. Vor dem Gericht demonstrierten ca. 20 … [weiterlesen]

30. November 2013: In Düsseldorf treffen sich Linke aus der BRD, auch aus Österreich sind einige gekommen. Sie diskutieren über die Haltung der Linken zu Euro und EU. Am frühen Nachmittag gibt es ein Podium. Lucas Zeise, früherer Journalist und heute kommunistischer Analytiker der ökonomischen Entwicklung, aktuell auch Spitzen-Kandidat der DKP für die EP-Wahlen, wendet sich gegen den politischen Slogan: Zerschlagt die EU! "Ich bin nicht für die Auflösung der EU. Die EU ist ein historischer Fortschritt gegenüber dem Nationalstaat." Er drückt damit weitgehend die Haltung der reformistischen Linken aus. Und diese Haltung ist eines der gröbsten Hindernisse für eine konsequent linke Haltung zur Globalisierung i. A. und zur EU i. B. Sie stammt direkt aus dem Repertoire des … [weiterlesen]

  Warum hat die deutsche Bundesregierung Mitte der 1990er derart gezögert, bevor sie sich doch entschloss, das Projekt Euro aufzunehmen und voranzutreiben? Es ist schließlich die BRD, welche ihren Exporteuren damit die meisten Vorteile verschafft. Trotzdem hält sich hartnäckig das Narrativ, dass Deutschland von Frankreich zu seinem Glück gezwungen wer­den musste; dass Mitterrand mit der Verweigerung zur Einvernahme der DDR drohte, falls sich Kohl und Konsorten nicht doch endlich für die Währungsunion entschließen würden. Gehen wir eineinhalb Jahrzehnte von damals zurück. Der Werner-Plan mit seinen kurzfristi­gen Terminen für eine volle Einheitswährung hatte sich soeben als überambitioniert erwiesen. In der ersten Version der "Schlange", konzipiert als … [weiterlesen]

An Gesunheitsministerium der Lugansker Volksrepublik von Östereichisches Komitee „Frieden für die Menschen in der Ukraine“ 12.05.2015, Wien Als Vertreter eines Landes, welches vor 70 Jahren vom Nationalsozialismus befreit wurde, von jenen Millionen Soldaten der Roten Armee, die gerade auch aus jenen Gebieten stammen, wo heute wieder Krieg und Zerstörung herrscht, sehen wir es als unsere Pflicht an, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln, Hilfe für die notleidende Bevölkerung leisten zu wollen. Mit großem Bedauern müssen wir feststellen, dass in den sich als von der Ukraine unabhängig erklärten Gebieten des Donbass eine menschliche Katastrophe vor den Augen der Weltöffentlichkeit abspielt. Da weder der ukrainische Staat seinen Bürgern die ihnen zustehende … [weiterlesen]

Left and EU in Greece and an historic challenge From 2010, when Greece entered the Memorandum and the Troika surveillance, the historical problem of the Greek left has become obvious. The Greek Left had to encounter with a 40 years old option of the Greek bourgeois class. When the then Prime Minister Papandreou, who signed the country’s surrender to Troika ,raised the (real) question- memorandum or bankruptcy and leaving the euro, the Greek left gave misleading answers. The Communist Party declared that the true dilemma was whether the working class would socialize the monopolies. SYRIZA didn’t recognize the debt and supported that the problem was the redistribution of wealth and ANTARSYA called for demonstrations and protests against the unpopular measures. No one chose to … [weiterlesen]

1. It is quite clear that Greece moves quickly towards a third Memorandum agreement. It became clear through the joint statement of Juncker and Tsipras and it is constantly confirmed by the flow of the news. It makes no real difference if it will be called “Memorandum of Understanding” or some other name, the same way the rename of “Troika” to “Institutions” proved to be totally unimportant, except of an element of ridiculousness and deception that are being added to the whole process. 2. The main body of the Troika policy up to date is still being implemented by the government of SYRIZA-ANEL, on the basis of the already existing agreements of New Democracy and PASOK: a fiscal policy of strict discipline, surplus budgets, restrictions in social spending, austerity, a … [weiterlesen]

Dr. Saibaba, who is presently lodged in the notorious Anda Barrack of the Nagpur Prison has been denied bail twice by the Sessions Court, Gadchiroli and once by the Nagpur Bench of Bombay High Court. In the last order by the Sessions Court dated 4th March, 2015 the Sessions Judge referred to the reports of the Superintendent and the Chief Medical Officer of the Nagpur Central Prison which, while admitting the delicate medical condition of Saibaba, stated that he was being treated at the Government Medical College Hospital as well as the Super Speciality Hospital in Nagpur and that they were providing food supplements as per his medical requirements. It was on the basis of such reports that bail on medical grounds was denied to Saibaba. However, despite such claims by the prison … [weiterlesen]

  Wenn Theologen sich streiten, ist dies inzwischen eine höchst esoterische Angelegenheit und bisweilen auch ein bisschen amüsant. Die Zeiten sind sehr lange vorbei, als sich die blaue und die grüne Zirkuspartei nicht nur wegen ihrer Favoriten prügelten, sondern auch wegen der Natur Christi. Im hoch entwickelten Westeuropa brauchen politische Streitereien keine religiöse Einkleidung mehr. Oder vielleicht doch? Religiöse Literatur hat ihre Poesie. Aber wer die "hebräische Bibel", in christlicher Diktion das "Alte Testament" (AT) liest, ist schnell ziemlich erschrocken. Was man da, z. B. in den Büchern Josuah oder den Richtern findet, das ist nackte Propaganda für den Völkermord. Natürlich ist dies auch Anderen schon aufgefallen. Anfang des 20. Jahrhunderts trat daher ein … [weiterlesen]

Andrei is a staunch communist, an opponent of the Yeltsin and Putin regimes. In Russia, he spent a total of nine years in prison on political charges. At the same time, like any true leftist, he is an ardent supporter of the popular uprising in Donbass. Andrei writes from jail: "Today was the first court session. It was held in Berdyansk Court (Judge O.G. Pakhomenko), but they did not even bring me there – it was a video conference. From the prison. They want to condemn me remotely! Tomorrow at 10 am is the next ‘session.’ I demanded an interpreter, they postponed the trial until tomorrow when he will arrive. And I will make a motion to receive a paid lawyer and be personally present at the trial. We need to contact the media to make the maximum publicity, as they want to … [weiterlesen]

"Alternatif Siyaset halka, işçi ve emekçilere, kadınlara, ezilenlere... yani kurulu düzenin sömürdüğü, istismar ettiği, mağdur ettiği kitlelere inanç, kimlik, kültür ve etkisi altında oldukları ideolojik saiklere göre yaklaşmaz. Dini inanç ve duyguları güçlü geniş kitleleri sırf bu nedenle dışlayan sözde aydınlanmacı, "sol" sekter siyaseti reddeder. İnançlı halk kitlelerinin dini duygularının sömürülmesine karşı çıkarken, inanç ve vicdan özgürlüğünü de savunur". "Bizim gibi ülkelerde özellikle de finans sektörünün aşama aşama uluslararası sermaye kuruluşlarının denetimine alındığını biliyoruz. 2008 krizinin "teğet" geçtiği ilan edilmişti ve genelde bu tespit kabul gördü.Aslında bu doğru değildi, bir efsaneden, … [weiterlesen]

*** Text on a street poster in Odessa: A seperatist is desacrating national symbols waiting for the arrival of “Russian peace” If you hear or see something – call us Hotline of the Ukrainian Intelligence *** This is the tug of war over implementation of the Minsk-2 agreements. Yesterday the leadership of the Donetsk People's Republic (DPR) demanded that their representatives finally be included in the discussion of constitutional reform. “All matters relating to elections and constitutional reform, according to the terms of the agreement, should be agreed with us. As prescribed by the terms of the agreement, representatives of the DPR and LPR will necessarily participate in the decision-making in the tripartite contact group," DRP envoy Dennis Pushilin told … [weiterlesen]

Berlin: nothing short than full-fletched capitulation The German minister of finance, Wolfgang Schäuble, has made it candid-clear: no credit extension without complete surrender to the conditions dictated by the creditors’ financial oligarchy. This despite the fact that everybody knows that Greece will under no conditions be able to serve its debt. The German message therefore serves first of all to make clear to the entire southern periphery as to who is to command and who to obey. This will turn out to be a hubris of the type of Bush’s military “export of democracy” to Iraq. Syriza not to accept complete surrender For the last two months the Greek government has been trying to play cat and mouse. On one hand they signaled their readiness to agree to the troika’s … [weiterlesen]

1) Volle Kapitulation gefordert Schäuble hat es wieder und wieder klar gemacht: Keine Kredite ohne vollständige griechische Kapitulation. Es geht auch darum gegenüber der europäischen südlichen Peripherie ein Exempel zu statuieren und die Machtverhältnisse klarzustellen. 2) Syriza: volle Kapitulation kommt nicht in Frage Doch nach zwei Monaten Katz-und Maus-Spiel kann diese umfassende Kapitulation nicht mehr erwartet werden. Varoufakis und Tsipras haben an ihrer unerfüllbaren Wahlformel „Weder Bruch, noch Unterordnung!“ festgehalten. Obwohl sie vielfach das EU- und Euro-Regime auf unerträglich opportunistische Art und Weise beschworen haben, bestehen sie weiterhin auf einen für sie politisch verkraftbaren Kompromiss, der die Austerität zumindest dämpft. 3) … [weiterlesen]

Walter Herrmann macht seit Jahren mit seiner Kölner Klagemauer auf der Domplatte auf die Menschenrechtsverletzungen in Palästina aufmerksam. Dafür bekam er auch 1998 den Aachener Friedenspreis. Proisraelischen und proamerikanischen Kräften* ist seine Aktivität schon lange ein Dorn im Auge. Frühere Versuche ihn mit dem Vorwurf der Volksverhetzung mundtot zu machen waren gescheitert. Deshalb kam man auf die Idee ihn mit dem Vorwurf der Verletzung des Jugendschutzes fertigzumachen, weil angeblich Kinder und Jugendliche seine Fotos nicht verkraften würden. Heute am 10. April 2015 kam es deswegen vor dem Amtsgericht Köln zu einem Prozeß. Walter Herrmann wurde zu 600 Euro Geldstrafe verurteilt und darf 15 Bilder nicht mehr zeigen. Da aber mehr Zuhörer als Plätze da waren, wollte … [weiterlesen]

  Für die radikale Linke Europas ist dieses Interview, in dem Lafazanis mit einer extrem ungeschminkten Sprache zur Sache geht, von zentraler Bedeutung, denn es wird einerseits auf die höchst konkrete, radikale, auf die Bedürfnisse der unteren Volksschichten zugeschnittene, mühevolle und detaillierte Reformpolitik der Regierung bezug genommen, die ja als das Destillat von jahrelangen Basiskämpfen zu bezeichnen ist, aber auch einer Verharmlosung und Akzeptanz der „Institutionen“ eine scharfe Abfuhr erteilt. Von EU-Hörigkeit ist hier nichts mehr zu spüren.   Damit bewegt sich die Linke Plattform, deren Programm und Tendenz sich in diesem Interview widerspiegeln, ein wenig in  Richtung der radikalen Linken außerhalb von Syriza, was im Ansatz die … [weiterlesen]

Saudi Arabia is trying to present the operation “Decisive Storm” as a regional coalition to support the “legitimate government” of Yemen against the advancing “pro-Iranian” Houthi militia. In the Western world, instead, the conflict is being inaccurately described as an attempt of a Sunni coalition to prevent Shia from coming into power. The situation in Yemen is much more complex and entering into all its aspects would exceed the scope of this statement. However, we would like to state the following: 1. The conflict in Yemen is not a confessional war yet. It is a power struggle among rivaling groups, which is unluckily taking place against the background of a regional conflict between the West and Saudi Arabia on the one side and Iran on the other. Neither is this a … [weiterlesen]

Auf die Banken-, Finanz- und die Eurokrise gab es zwei Reaktionen. Die konservative mainstream-Antwort war: Augen zu und durch. Never waste a crisis! Politisch ist diese Haltung die einzige von Belang. Die Finanz-Oligarchie und die Eliten haben nicht gezögert. Sie haben die Gelegenheit am Schopf gepackt. Das Ergebnis ist der ökonomische und soziale Crash im Süden, die weitere Verlagerung von politischen Kompetenzen nach oben, die weitere Entdemokratisierung im Kern unseres politischen Systems und insgesamt die unhaltbare Situation von heute. Einige systemkonforme Intellektuelle haben so halb und halb begriffen: Da könnten sich Probleme stellen. Sie gehören meist in den Umkreis sozialdemokratischer Tradition. Daher haben sie auch das Ohr einiger Akteure aus der politischen Klasse. … [weiterlesen]