1. Mali krizin patlak vermesinden sonra geçen yedi yılda, Avrupa Birliği’nin giderek daha gerici, halkın taleplerine kulak asmayan ve neoliberal bir tutum içinde olduğunu görüyoruz. Kemer sıkma politikası bir Pan-Avrupa yöntemidir ve herhangi birinin bunu sorgulamasına dahi müsamaha gösterilmemektedir. Bugün en halk karşıtı politikalar, AB bayrağı altında ve Euro kurumlarında yürütülüyor. Bu rastlantısal bir yönetim değil. Neoliberalizm, kemer sıkma politikası, sosyal hakların lağvedilmesi, iş dünyasının verim kaybı; AB’nin ruhuna derinlemesine işlemiş durumda. Avrupa Birliği, küresel krizin merkezindeydi ve bir kez daha asla değişmeyeceğini, bir iyileşmeye gitmeyeceğini ve herhangi bir gelişme kaydetmeyeceğini kanıtlamış oldu. … [weiterlesen]

Als wir am Freitag, den 28.6., in der Schule der Schönen Künste, untergebracht in einer schon ziemlich heruntergekommenen ehemaligen Fabrik, eintrafen, herrschte gedämpfte Stimmung. Man musste davon ausgehen, dass die Syriza-Regierung das Diktat der Troika nach schwerem Ringen doch angenommen hatte. Allein auf die Kräfte der Linken außerhalb Syrizas gestützt und vielleicht mit der Unterstützung einiger vom linken Flügel der Regierungspartei wäre es unrealistisch gewesen, den neuen Angriff der Gläubiger zu verhindern. Auf der anderen Seite fühlen sich einige in der griechischen Linken bestätigt, dass von Syriza nichts als heiße Luft und letztlich Verrat zu erwarten wäre. Die ideologische Ausstrahlung der Kommunistischen Partei KKE, die hinter sozialistischen Phrasen passiv … [weiterlesen]

Der Sieg eines NEINS in dem Referendum wird ein Sieg für alle Völker Europas sein und ein Zeichen der Hoffnung, des Widerstands und der Würde. Ein NEIN wird eine Stimme für eine Konfrontation mit der EU sein und nicht für erneute Verhandlungen mit ihr. Die Delegationen und Teilnehmer des Athener Anti-EU-Forums rufen zu einem deutlichen NEIN des Volkes zu den alten und neuen Memoranden, zu Arbeitslosigkeit, Austerität, der Verletzung sozialer und politischer Rechte und der Abschaffung der nationalen Souveränität auf: NEIN zu Schulden, dem EURO und der EU! Wir rufen für eine gemeinsam Front des Kampfes aller demokratischen und Volkskräfte auf, für einen Sieg der Stimmen für ein NEIN. Der Zusammenbruch der Verhandlungen Griechenlands mit der EU zeigen in aller Klarheit die … [weiterlesen]

The NO vote will be a vote for confrontation with the EU and not for a renegotiation with it. The delegations and the participants of the Athens anti-EU Forum call for a massive popular NO to old and new memoranda, to unemployment, to austerity, to the infringement of social and political rights, to the abolition of national sovereignty, a NO to debt, to euro and the EU! They call for a common front of struggle of all the popular and democratic forces for a victory of the NO vote. The breakdown of the negotiations of Greece and the EU prove beyond doubt the true nature of the EU and its companion institutions (the ECB and the IMF): They represent the interests of capitalists and bankers. They impose neoliberal policies. They undermine democracy. They suppress popular and national … [weiterlesen]

1. Seven years since the outburst of the financial crisis, we see the European Union becoming even more reactionary, anti-popular and neoliberal. Austerity is the pan-european recipe, and no-one is allowed to question it. The most anti-popular policies are today inscribed in the EU flag and the euro-constitution. This is not just a coincidental direction. Neoliberalism, austerity, the cancellation of social rights, the degradation of the world of work are deeply inscribed in the nature of EU. European Union was at the center of the global crisis and it proved once again that it cannot change, be reformed or be improved. On the contrary, the member states of EU are imposing increasingly harsher policies for the social majority, and increasingly favorable policies for the banks, the large … [weiterlesen]

After the arrest, he was charged with assault on the territorial integrity of Ukraine, becoming another political prisoner. Alexander Bondarchuk had participated in the struggle against NATO, were protesting against the rehabilitation of Ukrainian supporters of Hitler, and that this activity was the main reason for his arrest. Alexander Bondarchuk also headed the All-Ukrainian Union of workers – the trade Union that fought for workers' rights in Ukraine. The arrest of Alexander Bondarchuk is a striking confirmation of the existence of political repression in Ukraine. Pavel Zotov, Leo. Informational bureau and the coordination council of the Union of political emigrants and political prisoners from Ukraine. Committee for Kharkov liberation (K-27) Odessa Committee for … [weiterlesen]

Die Ursachen für diesen Krieg sind vielfältig: der Sturz des korrupten Janukowitisch-Regimes, die Entstehung des „Maidan“, die Bildung einer rechten, neoliberalen Regierung/ Präsidentschaft in Kiew, die massiv auf Sozialabbau setzt, deren Ignorierung der Rechte der russisch sprechenden Menschen im Donbass, die Intervention von EU, NATO und Russland in den Konflikt etc. Auch unter fortschrittlichen Kräften gibt es unterschiedliche, ja gegensätzliche Gewichtungen der Ursachenstränge. Unabhängig von solchen Differenzen wollen wir für Frieden und soziale Gerechtigkeit wirken. Frieden ist mehr als das bloße Schweigen der Waffen. Er umfasst unter anderem: Ausschaltung der Herrschaft der Oligarchen; Selbstbestimmungsrecht der Völker- konkret: Autonomie für den Donbass; keine … [weiterlesen]

Im Vergleich zu den Wahlen in 2011 hat die AKP 9% Verluste zu verzeichnen. Die CHP hat 0,9% verloren, die MHP 3% hinzugewonnen und die HDP 6,52% zugelegt.   Die Faktoren die der kurdischen Partei ins Parlament verholfen haben. Die Kurden sind zum ersten Mal als eine Partei in Wahlen angetreten. Bis jetzt waren  kurdische Kandidaten zu den Wahlen immer als Einzelkandidaten angetreten. Das Parteiprogramm der HDP war ausgezeichnet bereit und sehr umfangreich. Es hat sämtliche Minderheiten  repräsentiert und war zu jenen offen und solidarisch. Die Strategie der HDP war nicht wie üblich nur prokurdisch, sondern war von Anfang an umfangreich multireligiös und multikulturell aufgestellt. Die außerparlamentarische linke Opposition hatte sich ein neuen Platz ausgesucht und … [weiterlesen]

Seit vergangenem Jahr erleben wir in der Ukraine einen Konflikt, der zeitweilig bereits zum Bürgerkrieg eskaliert ist. Er droht abermals auszubrechen und birgt die Gefahr der Ausbreitung über die Grenzen des Landes hinaus, in dem er Russland gegen Westeuropa stellt. Allzu schnell wird hierzulande der Bösewicht dingfest gemacht und an das traditionelle Feindbild aus dem Kalten Krieg angeknüpft. Der Blick auf die inneren Ursachen und vor allem auf die Beteiligung des „Friedensprojekts Europäische Union“ bleibt verstellt. Wir rufen zur Besonnenheit und Selbstreflexion auf. Gleichzeitig wollen wir den offiziellen Antifaschismus beim Wort nehmen. Warum das Schweigen, wenn es um das Wiederaufleben historischer Konfliktlinien geht, in denen der deutsche Nationalismus und … [weiterlesen]

Man ist versucht, ironisch zu werden. Die SPÖ führt seit Jahrzehnten eine Politik, welche diametral gegen die Interessen und die Wünsche ihrer seinerzeitigen Anhängerschaft geht, gegen die Bedürfnisse der Unterschichten und der Unteren Mittelschichten. Nun entschließt sich ein Landeshäuptling aus reinem Machterhalt zu einer Koalition mit der FPÖ. Im Koali­tionsabkommen stehen Vorhaben, wovon man eigentlich sagen müsste: Alles Selbstverständ­lichkeiten für eine alte Sozialdemokratie. Aber die Partei ist in Aufruhr, und insbesondere die Organisationen der Jüngeren überschla­gen sich und werfen mit Vokabeln um sich, die nicht eigentlich politische Kategorien sind: "Frechheit", .... Seit der neokonservativen Wende der SPÖ, insbesondere nach den … [weiterlesen]

Die politische Klasse in Österreich ist genügsam geworden, zumindest was ihre Ansprüche an Legitimität betrifft. Alles, was unter 30 % sei, bedeute für ihn eine Niederlage, ließ der steirische LH Voves verlauten. Angesichts eines Ergebnisses von 38 1/2 % bei den letzten Wahlen heißt dies doch wohl: Ein Verlust von bis zu 22 % (8,5 Punkte von 38, 1/2 %), von fast einem Viertel des Anteils, ist für ihn ein Erfolg. Aber man hätte es wissen können: Es sind heute nur 29 % geworden, aber er geht doch nicht. Ganz Voves mit seinem bekannten Charakter: auf die paar Zehntel (!) drunter kommt's doch nicht an... Man erinnert sich: Als Kreisky 1983 6,6 % verlor, von 51 % auf 48,7 % abbaute, betrachtete er dies als eindeutige Niederlage und trat zurück. Und als der … [weiterlesen]

Am Mittwoch, den 27.5.2015 wurde beim Verwaltungsgericht Köln die Klage des jemenitischen Umwelt-Ingenieurs Faisal bin Ali Jaber, der 2012 zwei Verwandte durch einen Drohnenanschlag der USA verlor, behandelt. Ein Verwandter war Polizist, der andere ein islamischer Geistlicher, der tags zuvor noch in der Moschee gegen Al Kaida predigte. Da die Opfer keine US-Bürger waren, haben ihre Familien keinerlei Klagerecht, um ein Rechtsverfahren vor US-Gerichten anzustoßen. Es ist beschämend, dass für die Familien dieser Opfer der Rechtsweg ausgeschlossen ist. Es war das erste Mal, dass ein Gericht eines Landes, das dem Drohnenprogramm der USA erhebliche militärische/technische Unterstützung gewährt, die Anhörung in einem solchen Fall gestattet. Vor dem Gericht demonstrierten ca. 20 … [weiterlesen]

30. November 2013: In Düsseldorf treffen sich Linke aus der BRD, auch aus Österreich sind einige gekommen. Sie diskutieren über die Haltung der Linken zu Euro und EU. Am frühen Nachmittag gibt es ein Podium. Lucas Zeise, früherer Journalist und heute kommunistischer Analytiker der ökonomischen Entwicklung, aktuell auch Spitzen-Kandidat der DKP für die EP-Wahlen, wendet sich gegen den politischen Slogan: Zerschlagt die EU! "Ich bin nicht für die Auflösung der EU. Die EU ist ein historischer Fortschritt gegenüber dem Nationalstaat." Er drückt damit weitgehend die Haltung der reformistischen Linken aus. Und diese Haltung ist eines der gröbsten Hindernisse für eine konsequent linke Haltung zur Globalisierung i. A. und zur EU i. B. Sie stammt direkt aus dem Repertoire des … [weiterlesen]

  Warum hat die deutsche Bundesregierung Mitte der 1990er derart gezögert, bevor sie sich doch entschloss, das Projekt Euro aufzunehmen und voranzutreiben? Es ist schließlich die BRD, welche ihren Exporteuren damit die meisten Vorteile verschafft. Trotzdem hält sich hartnäckig das Narrativ, dass Deutschland von Frankreich zu seinem Glück gezwungen wer­den musste; dass Mitterrand mit der Verweigerung zur Einvernahme der DDR drohte, falls sich Kohl und Konsorten nicht doch endlich für die Währungsunion entschließen würden. Gehen wir eineinhalb Jahrzehnte von damals zurück. Der Werner-Plan mit seinen kurzfristi­gen Terminen für eine volle Einheitswährung hatte sich soeben als überambitioniert erwiesen. In der ersten Version der "Schlange", konzipiert als … [weiterlesen]

An Gesunheitsministerium der Lugansker Volksrepublik von Östereichisches Komitee „Frieden für die Menschen in der Ukraine“ 12.05.2015, Wien Als Vertreter eines Landes, welches vor 70 Jahren vom Nationalsozialismus befreit wurde, von jenen Millionen Soldaten der Roten Armee, die gerade auch aus jenen Gebieten stammen, wo heute wieder Krieg und Zerstörung herrscht, sehen wir es als unsere Pflicht an, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln, Hilfe für die notleidende Bevölkerung leisten zu wollen. Mit großem Bedauern müssen wir feststellen, dass in den sich als von der Ukraine unabhängig erklärten Gebieten des Donbass eine menschliche Katastrophe vor den Augen der Weltöffentlichkeit abspielt. Da weder der ukrainische Staat seinen Bürgern die ihnen zustehende … [weiterlesen]

Left and EU in Greece and an historic challenge From 2010, when Greece entered the Memorandum and the Troika surveillance, the historical problem of the Greek left has become obvious. The Greek Left had to encounter with a 40 years old option of the Greek bourgeois class. When the then Prime Minister Papandreou, who signed the country’s surrender to Troika ,raised the (real) question- memorandum or bankruptcy and leaving the euro, the Greek left gave misleading answers. The Communist Party declared that the true dilemma was whether the working class would socialize the monopolies. SYRIZA didn’t recognize the debt and supported that the problem was the redistribution of wealth and ANTARSYA called for demonstrations and protests against the unpopular measures. No one chose to … [weiterlesen]

1. It is quite clear that Greece moves quickly towards a third Memorandum agreement. It became clear through the joint statement of Juncker and Tsipras and it is constantly confirmed by the flow of the news. It makes no real difference if it will be called “Memorandum of Understanding” or some other name, the same way the rename of “Troika” to “Institutions” proved to be totally unimportant, except of an element of ridiculousness and deception that are being added to the whole process. 2. The main body of the Troika policy up to date is still being implemented by the government of SYRIZA-ANEL, on the basis of the already existing agreements of New Democracy and PASOK: a fiscal policy of strict discipline, surplus budgets, restrictions in social spending, austerity, a … [weiterlesen]

Dr. Saibaba, who is presently lodged in the notorious Anda Barrack of the Nagpur Prison has been denied bail twice by the Sessions Court, Gadchiroli and once by the Nagpur Bench of Bombay High Court. In the last order by the Sessions Court dated 4th March, 2015 the Sessions Judge referred to the reports of the Superintendent and the Chief Medical Officer of the Nagpur Central Prison which, while admitting the delicate medical condition of Saibaba, stated that he was being treated at the Government Medical College Hospital as well as the Super Speciality Hospital in Nagpur and that they were providing food supplements as per his medical requirements. It was on the basis of such reports that bail on medical grounds was denied to Saibaba. However, despite such claims by the prison … [weiterlesen]

  Wenn Theologen sich streiten, ist dies inzwischen eine höchst esoterische Angelegenheit und bisweilen auch ein bisschen amüsant. Die Zeiten sind sehr lange vorbei, als sich die blaue und die grüne Zirkuspartei nicht nur wegen ihrer Favoriten prügelten, sondern auch wegen der Natur Christi. Im hoch entwickelten Westeuropa brauchen politische Streitereien keine religiöse Einkleidung mehr. Oder vielleicht doch? Religiöse Literatur hat ihre Poesie. Aber wer die "hebräische Bibel", in christlicher Diktion das "Alte Testament" (AT) liest, ist schnell ziemlich erschrocken. Was man da, z. B. in den Büchern Josuah oder den Richtern findet, das ist nackte Propaganda für den Völkermord. Natürlich ist dies auch Anderen schon aufgefallen. Anfang des 20. Jahrhunderts trat daher ein … [weiterlesen]

Andrei is a staunch communist, an opponent of the Yeltsin and Putin regimes. In Russia, he spent a total of nine years in prison on political charges. At the same time, like any true leftist, he is an ardent supporter of the popular uprising in Donbass. Andrei writes from jail: "Today was the first court session. It was held in Berdyansk Court (Judge O.G. Pakhomenko), but they did not even bring me there – it was a video conference. From the prison. They want to condemn me remotely! Tomorrow at 10 am is the next ‘session.’ I demanded an interpreter, they postponed the trial until tomorrow when he will arrive. And I will make a motion to receive a paid lawyer and be personally present at the trial. We need to contact the media to make the maximum publicity, as they want to … [weiterlesen]