Für die radikale Linke Europas ist dieses Interview, in dem Lafazanis mit einer extrem ungeschminkten Sprache zur Sache geht, von zentraler Bedeutung, denn es wird einerseits auf die höchst konkrete, radikale, auf die Bedürfnisse der unteren Volksschichten zugeschnittene, mühevolle und detaillierte Reformpolitik der Regierung bezug genommen, die ja als das Destillat von jahrelangen Basiskämpfen zu bezeichnen ist, aber auch einer Verharmlosung und Akzeptanz der „Institutionen“ eine scharfe Abfuhr erteilt. Von EU-Hörigkeit ist hier nichts mehr zu spüren.   Damit bewegt sich die Linke Plattform, deren Programm und Tendenz sich in diesem Interview widerspiegeln, ein wenig in  Richtung der radikalen Linken außerhalb von Syriza, was im Ansatz die … [weiterlesen]

Saudi Arabia is trying to present the operation “Decisive Storm” as a regional coalition to support the “legitimate government” of Yemen against the advancing “pro-Iranian” Houthi militia. In the Western world, instead, the conflict is being inaccurately described as an attempt of a Sunni coalition to prevent Shia from coming into power. The situation in Yemen is much more complex and entering into all its aspects would exceed the scope of this statement. However, we would like to state the following: 1. The conflict in Yemen is not a confessional war yet. It is a power struggle among rivaling groups, which is unluckily taking place against the background of a regional conflict between the West and Saudi Arabia on the one side and Iran on the other. Neither is this a … [weiterlesen]

Auf die Banken-, Finanz- und die Eurokrise gab es zwei Reaktionen. Die konservative mainstream-Antwort war: Augen zu und durch. Never waste a crisis! Politisch ist diese Haltung die einzige von Belang. Die Finanz-Oligarchie und die Eliten haben nicht gezögert. Sie haben die Gelegenheit am Schopf gepackt. Das Ergebnis ist der ökonomische und soziale Crash im Süden, die weitere Verlagerung von politischen Kompetenzen nach oben, die weitere Entdemokratisierung im Kern unseres politischen Systems und insgesamt die unhaltbare Situation von heute. Einige systemkonforme Intellektuelle haben so halb und halb begriffen: Da könnten sich Probleme stellen. Sie gehören meist in den Umkreis sozialdemokratischer Tradition. Daher haben sie auch das Ohr einiger Akteure aus der politischen Klasse. … [weiterlesen]

A break with the Euro-German creditor’s oligarchy will most likely run through Syriza. An anti-EU liberation front will become necessary comprising all forces determined to defend the popular classes rallying the majority. They will need massive international solidarity especially from the anti-systemic forces within the Euro core countries. The International Anti-EU Forum scheduled for the end of June in Athens will be the place to forge this European alliance. The Left Platform of Syriza together with all the Greek forces preparing for the Euro exit are preparing this meeting. Following excerpts of an interview with the Greek minister of reconstruction of production, environment & energy whose original has been published on the website of the ministry. It was originally … [weiterlesen]

Freitag, 16:30: Politische Eröffnung des Forums und Begrüßung der Teilnehmenden Programm des Forums Freitag 17.00 – 19.15 Workshops Von der wirtschaftlichen zur politischen Krise. Die Beispiele Italien und Spanien Enea Boria, Bewegung ORA, Italien Giannis Kibouropoulos, Journalist, Griechenland Manolo Moreneo, Frente Civico “Somos Mayoria”, Spanien Der Konflikt in der Ukraine und die Geopolitik der Europäischen Union und der NATO Kostas Gousis, Solidaritätskampagne mit dem antifaschistischen Widerstand in der Ukraine, Griechenland Mariia Muratova, Borotba, Ukraine Petros Papakonstantinou, Journalist und Schriftsteller, Griechenland Dimitris Patelis, MARS (Vereinigte Linke Front), Griechenland Der Arbeiter- und Volkswiderstand gegen die neoliberale Politik … [weiterlesen]

Friday 17.00 – 19.15 workshops 1. From economic to political crisis. The examples of Italy and Spain * Enea Boria, Movement ORA, Italy * Giannis Kibouropoulos, journalist, Greece * Manolo Moreneo, Frente Civico “Somos Mayoria”, Spain, 2. The conflict in Ukraine and the geopolitics of the European Union and NATO * Kostas Gousis, Solidarity campaign with the Antifascist Resistance in Ukraine, Greece * Mariia Muratova, Borotba, Ukraine * Petros Papakonstantinou, writer-journalist, Greece * Dimitris Patelis, MARS (Frontal Left Alignment) , Greece * Rainer Rupp, journalist, Germany 3. The workers' and popular resistance against neoliberal policies in the EU * Giorgio Cremaschi, ex president of FIOM (Federazione Impiegati Operai Metallurgici), Italy * Benoit … [weiterlesen]

  "Der Schutz von Sparern mit Bankguthaben bis 100.000 € wird in Österreich auf neue Beine gestellt. ... Künftig werden die Banken entsprechend den Vorgaben aus der EU in eigene Not­fallfonds einzahlen müssen. ... Im Gegenzug wird der Staat ... seine Rolle in der Einlagen­sicherung aufgeben. ... Den Notfallsfonds [soll] die Wirtschaftskammer verwalten" (Standard, 28./29. März 2015). Endlich eine gute Nachricht? Endlich sollen die Banken für ihre Geschäfte selbst gradstehen? "Richtig sicher ist künftig also gar nichts mehr. Das ... ist aber zur Gesundung des Finanzsys­tems absolut notwendig", liest man im Kommentar S. 40 weiter. Und bei neoliberaler Propa­ganda darf auch eines nie fehlen: "Jetzt lässt der Staat nach und stärkt damit … [weiterlesen]

Robert Mundell ist ein bekannter Name in den ökonomischen Debatten und Polemiken über die europäische Einheitswährung und die EU. Sein mittlerweile ein halbes Jahrhundert alter Aufsatz über die optimale Währungsunion (optimal currency area ˗ OCA) dient den ordo-konservativen Gegnern des € als Ausgangspunkt. Ein weiterer Beitrag von ihm 10 Jahre später liefert dagegen den €-Fanatikern Argumente. Es gibt aber auch diejenigen, die sich weder dem einen noch dem anderen Lager zurechnen. Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Wirklichkeit ist nur jenseits solcher Dogmatik zu erfassen. Aber für uns sind diese Texte und weitere von Mundell höchst aufschlussreich. Denn da geht es um die Strukturen unseres Systems, wenn auch in verquälter Weise. Setzen wir uns also damit … [weiterlesen]

Kürzlich ging ost.blog.org online. Es ist die Webseite einer gemeinsamen Initiative von Aktivistinnen und Aktivisten aus der Ukraine und Deutschland, die sich gegen die aggressive westliche Politik in der Ukraine ausspricht. Ziel ist nicht nur die Information aus erster Hand über Verhältnisse, über die die Mainstream-Medien schweigen, sondern auch der Aufbau von politischem Druck auf die Bundesregierung, die expansive Politik zu unterlassen und nach friedlichen Lösungen zu suchen. Gründungserklärung von Osten e.V.: siehe nebenstehenden … [weiterlesen]

  Der griechische Finanzminister will den Kapitalismus retten, retten vor sich selbst. Das ist keine billige Polemik eines Alt- oder Neulinken. Das sind seine selbst formulierten Aussagen und offen ausgesprochenen Ziele, nachzulesen im "Guardian" vom 18. Feber 2015. Daher möchte ich die einfache Frage stellen: Warum, um Himmels willen, ist dieser bemühte Retter des europäischen Kapitalismus und der EU zur bête noire der Verwalter und der publizistischen Marionetten eben dieses Kapita­lismus geworden? Warum verachten und demütigen ihn die Ecofin-Minister nach allen Kräf­ten. Warum figuriert er als Angst-Gegner solcher Stimmen wie BILD und ÖSTERREICH? Ich möchte empfehlen, Varoufakis' Vortrag gründlich zu lesen. Es sind einige bedenkenswerten Überlegungen aus … [weiterlesen]

They just take as valid the narration of pro-euro mass media which in their turn repeat and amplify the German version, that is intended to prove that the Greek government signed the terms of unilateral surrender. But it is not just that! It’s evident that they are so much blind with their conceit to point the finger at the victims and not at the torturers. The moral of the story is that, in their opinion, Euro-Germany scored a massive victory and, furthermore, the Greek matter would be closed, deleted. Probably things are not like that. It is a fact that the SYRIZA government, in return for some money that was urgently needed, undertook to effectuate most of the oppressive clauses of the old Memorandum enjoined by troika. But this is not all. SYRIZA also initiated emergency … [weiterlesen]

Es war die erste gegen die Regierung gerichtete Demonstration, das vermerkten auch zahlreiche Medien. Antarsya, ein Zusammenschluß von insgesamt 9 Gruppen außerhalb und links von Syriza, fällt im allgemeinen unter „außerparlamentarische Linke“, da Antarsya nicht im Parlament ist, wiewohl einzelne Gruppierungen Abgeordnete in kleineren Teilgemeinden haben, so die antifaschistische Aufdeckerin Katarina Thoidou von der Sozialistischen Arbeiterpartei, die Abgeordnete in einer bisher von den Faschisten geprägten und terrorisierten Teilgemeinde Athens ist. Cyberspießer. Mit einer ziemlich scharfen Logik hat Antarsya in ihrem Aufruf vom 22. 6. (den wir übersetzt haben) die Notwendigkeit einer linken Wende gegen die Regierung argumentiert, und wir meinen, daß die Argumente … [weiterlesen]

Jusqu’à présent la posture audacieuse du Premier ministre grec Alexis Tsipras contre l’oligarchie européenne et, en particulier les dirigeants allemands, lui a fait gagner le cœur des masses populaires – pas seulement en Grèce. Partout en Europe Tsipras est devenu l’étoile montante des victimes du néolibéralisme et de la crise capitaliste contestant directement la domination d’Angela Merkel. Son message était clair : fin des mensonges des élites, qui disent que le salut ne peut venir qu’en faisant baisser le niveau de vie des peuples et des normes sociales – tandis que l’oligarchie continue à s’enrichir sans vergogne. Le nouveau gouvernement grec défie la logique effroyable des marchés financiers, l’allégation à la raison économique, qui a … [weiterlesen]

Denn mit dem Total-Rückzug der Tsipras-Varoufakis-Truppe hat nicht nur die griechische Linke eine schwere Niederlage eingefahren. Die gesamte südeuropäische Linke, gerade erst im Entstehen, ist schwer beschädigt. Über SYRIZA braucht man sich einerseits nicht wundern, und man tut es dann doch wieder. Hat sich niemand in der Führungsgruppe Gedanken gemacht, was passieren wird oder könnte? Hat niemand auch nur die Ansätze einer praktischen Politik durchgedacht, als der Wahlsieg wahrscheinlich wurde? Es musste doch jedem Menschen klar sein: Die EU und ihre Regierungen werden wirklich Alles daran setzen, das Übergreifen des griechischen "Virus" auf andere Länder abzuwenden. Ein Austritt aus dem Euro oder auch ein Hinausdrängen wäre eine gewaltige politische Niederlage. Aber besser … [weiterlesen]

Das Gesetz will einen polizeilich kontrollierten und subventionierten Staatsislam nach Vorbild der katholischen Kirche schaffen. Weil es im sunnitischen Islam keinen Klerus gibt, geschweige denn dessen Zentralisierung, wurde mit der Glaubensgemeinschaft schon vor einem Jahrhundert eine öffentlich-rechtliche Institution erschaffen, die die Rolle einer Mini-Kirche spielt. Ihr sozioökonomisches Machtmittel: die Vergabe der Lehrerstellen. Die Gegenleistung: Willfährigkeit gegenüber der Obrigkeit. Wichtigstes Beispiel: Schweigen hinsichtlich des palästinensischen Befreiungskampfes. Der größte Skandal beim Islamgesetz ist die Forderung nach der Auflösung der Vereine. Meinungs-, Organisations- und Versammlungsfreiheit sind das Kernstück der Demokratie. Islamische religiöse Vereine … [weiterlesen]

The signing of Eurogroup’s 20/2/2015 declaration by the SYRIZA-ANELL government signifies a point of no return. During the previous period SYRIZA has been retreating continuously from its programme and his electoral declarations. He has already abandoned debt’s write off and is begging for its extension. He has abandoned the nationalization of the banking system. He has forgotten his declarations about ‘tearing apart the Memorandum’ and already declared that it accepts 70% of it. He has abandoned any notion of confrontation with the EU and its policies and instead, by hiding behind the unrealistic and hypocritical position of ‘no confrontation, no submission’, he accepts a disgraceful compromise with EU’s dominant countries. SYRIZA in the post-electoral negotiations with … [weiterlesen]

Up to now the bold posture of the Greek prime minister Aléxis Tsípras against the European oligarchy and especially the German rulers has won him the hearts of the popular masses – this is true not only for Greece. Across Europe Tsípras has become the rising star of the victims of neo-liberalism and the capitalist crisis directly challenging Angela Merkel’s leadership. His message was crystal clear: an end to the lies of the elites, who say salvation can be brought only by driving down peoples’ living and social standards – while the oligarchy continues to shamelessly enrich itself. The new Greek government defies the appalling logic of the financial markets, the alleged reason of the economy, which has continuously been widening the gap between poor and rich. Democracy is … [weiterlesen]

Tsipras will, hilflos, die Rollen umdrehen und „Europa“ darüber belehren, als Unterlegener, was denn die wahren Werte Europas seien, indem er auf Schuman und dergleichen zurückgreift. Dieser Werte müsse man wieder gewahr werden, und einer der aufrichtigsten Boten dieser Nachricht wäre Syriza. Meint er, wenn er sich als Europagetreuester geriert, daß er dann von diesen Mächten mehr respektiert und verläßlicher geschützt wird? Die proeuropäistische Ideologie der Partei läuft seit Wochen, seit Monaten, sie hat nichts gebracht. Sie haben allerdings auch in ihre Argumentation präventiv eingebaut die Gefahr und Instabilisierung, die „Europa“ verschulde, wenn es am Ende Griechenland – gegen dessen treuen Willen zu bleiben und die Eurozone auf den rechten … [weiterlesen]

Die bisherige harte Haltung Tsipras’ gegen die europäische und speziell gegen die deutsche Finanzoligarchie setzte die Herzen in Brand.* Nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa wurde Tsipras zum Hoffnungsträger für die Opfer des Neoliberalismus und der Krise des Kapitalismus. Die Botschaft war glasklar: Schluss mit der Lüge der Elite, dass nur eisernes Sparen bei den breiten Massen zum Heil führen würde – während sie sich selbst hemmungslos bereichert. Wir pfeifen auf die menschenverachtende Logik der Finanzmärkte, auf die angebliche ökonomische Vernunft, die Arm und Reich immer weiter auseinander treibt. Die Demokratie ist zurück, die Interessen der Mehrheit zählen wieder! Der Jubel war groß und hätte noch weiter anwachsen können. Doch Syriza bekam Angst … [weiterlesen]

Varoufakis hat seinen „Bescheidenen Vorschlag …“ zusammen mit dem britischen Ex-Parlamentarier Stuart Holland sowie dem jüngeren Galbraith verfasst. Die Handschrift des früheren Unterhaus-Abgeordneten Holland ist insbesondere im zweiten Punkt dieses Vor­schlags zu erkennen: Seine Vorschläge hatte er schon 2011 in kürzester Form nieder gelegt. Und die wiederum sind teilweise wörtlich aus Zeitungsartikel höchster EU-Funktionäre und Minister übernommen. Sie finden sich ihrerseits bei den drei Autoren im Abschnitt über die Behebung der Finanz- und der „Investitionskrise“ teilweise fast wörtlich wieder. Und das gereicht keineswegs zum Vorteil des Varoufakis-Papiers! Beim ehemaligen Labour-Abgeordneten und Delors-Berater stechen zwei Züge besonders heraus: Er … [weiterlesen]