Die Erwartungen in Syriza sind enorm. Die Unterklassen ganz Europas erhoffen sich die Rettung vor der neoliberalen Austeritätspolitik. Und das ist nur recht und billig! Gleichzeitig hat Tsipras jedoch das Ende der sozialen Verschlechterungen immer mit dem Verbleib in der EU und vor allem in der Euro-Zone verknüpft. Das scheint auch dem Willen der griechischen Mehrheit zu entsprechen. Überhaupt, die Mehrheit der Europäer will vermutlich das vielbeschworene „soziale Europa“, das heißt eine soziale Wende ohne tieferen Bruch. Tsipras kann sich mit seiner Linie vielleicht auf die Demokratie berufen, doch die EU funktioniert nun einmal nicht demokratisch. Es herrschen die kapitalistischen Eliten der starken Staaten und dabei vor allem jene Deutschlands. Der gegenwärtige Versuch … [weiterlesen]

1. The victory of a party of the left and the defeat of the hateful coalition forces of ND-PASOK and those managed the Memoranda of the last four years (GAP, LAOS, DIMAR) are very important developments and the positive outcomes of the elections. The forces that pushed the people into economic devastation, that humiliated, fooled and belched the people, they received a powerful blow. The rates, however, of ND did not precipitate, we did not have a collapse of the same type as PASOK, and the ND will be the main political pole of the bourgeois interests, along with the Nazi party, which remains strong despite its downturn, and constitutes a significant force to the right-extreme right of the political system. 2. We had a pre- electoral period, in which the winner was already known and … [weiterlesen]

Es geht darüber hinaus um die Formen. Die Finanz-Oligarchie und das Bürgertum mag es nicht, wenn Minister in Lederjacke und mit Motorrad auftreten. Das sei "halbstark", lässt sie ausrichten, aus dem Mund einer Tochter von Helmut Schmidt, gewesene Bankerin, angejahrte höhere Patriziertochter mit entsprechender Arroganz und auch ein bisschen preziös bei der Debatte im deutschen Fernsehen. Solche Details sind vielleicht nicht unwichtig. Wir sollten solche kulturelle Einordnungen und Selbsteinordnungen nicht unterschätzen. Aber sind sie die Essenz? Der griechische Finanzminister hat vor Jahren ein politisch-ökonomisches Papier geschrieben, hauptverantwortlich, aber zusammen mit dem jüngeren Galbraith und einem ehemaligen britischen Labour-Abgeordneten und Delors-Berater namens … [weiterlesen]

Es ist ein Stück sehr naiven Keynesianismus'. Mit der Vorbereitung auf den Austritt aus dem Euro hat das Büchlein kaum etwas zu tun, entgegen dem Titel. Es ist die schlichte Idee eines gewaltigen Investitions-Programms im Ausmaß von 500 Milliarden Euro, gestaffelt über vier Jahre. Der Kern ist ein Multiplikator (31), jene Größe also, mit der eine Anfangs-Investition durch den Folgekonsum und die wiederum dadurch induzierten Folgeinvestitionen insgesamt auf das BIP wirken würde. Doch weder wird die Konstruktion des Multiplikators erläutert, noch findet man einen Hinweis, wer oder welches Institut ihn konstruiert hat. Er wird einfach mit 1,5 angenommen. Hieraus wird eine kleine Tabelle produziert, wo die zu erwartenden Werte des italienischen BIP errechnet und wo in einer weiteren … [weiterlesen]

Zu Beginn des Jahres wandte sich Tsipras an das progressive Lager im weitesten Sinn, um eine Sammlung der Kräfte gegen die Memorandenpolitik anzusteuern, programmatischer Bezugspunkt war dabei das Programm von Saloniki. In dem Aufruf heißt es: „Wir wenden und zuallererst an die Kräfte der Linken, von den linken Sozialisten bis zur außerparlamentarischen Linken, wir wenden uns an die KKE und an Antarsya und rufen sie auf, sich darüber klar zu werden, daß der Kampf, den wir zu führen haben, über die bestehenden Unterschiede innerhalb der Linken hinausgeht. … Unser Aufruf gilt einem breiten organisierten Zusammenwirken auf den Listen von Syriza und richtet sich an gesellschaftliche und politische Kräfte, die grundsätzlich mit dem Programm von Saloniki übereinstimmen und dies … [weiterlesen]

Es geht um Globalisierung. Zucman verwies zu Beginn auf die wachsende Ungleichheit. Die bringt nicht nur die ständig größere Konzentration der Ressourcen mit sich. Sie erzeugt auch Widerstand aus der Bevöl­kerung und die Forderung nach Rück-Umverteilung. Und das wiederum kann nur über den Staat, über das Steuersystem gehen. Mit welcher Steuer? Typischerweise mit einer progressi­ven Einkommenssteuer, mit einer Vermögenssteuer und möglicherweise ˗ nicht im heutigen Österreich ˗ mit Erbschaftssteuern. Steht doch das Erben von Vermögen quer gegen jeden so heuchlerischen Anspruch unseres Systems, meritokratisch zu sein, auf Leistung aufzubauen.  Doch dagegen wehren sich die Ultrareichen. Und ihre Marionetten in den Regierungen weichen zurück. "Steuerwettbewerb", das … [weiterlesen]

Just am Wochenende der historischen Wahl in Griechenland trafen sich in Rom die demokratischen Euro-Gegner. Ziel war es, die europäische Koordination, die bereits im August in Assisi ins Leben gerufen worden war, weiter zu festigen. Auch die damals beteiligten Gruppen und Bewegungen aus Frankreich (MPEP), Spanien (Frente Cívico, Socialismo 21), sowie das österreichische Personenkomitee gegen das Euro-Regime waren wieder anwesend. Lediglich die griechischen Vertreter ließen sich angesichts der historischen Ereignisse entschuldigen, bestätigten jedoch die Fortsetzung ihrer Mitarbeit. (Hier die Schlusserklärung von Assisi, in der auch die genauen Namen der Gruppen ersichtlich sind. ) Hinzu kamen noch die Finnische Unabhängigkeitspartei sowie Beobachter und Grußadressen aus … [weiterlesen]

Doch die Mächtigen und ihre Medien führen ihre Kampagne weiter und schreien Populismus: Sparen sei notwendig, denn Griechenland habe über seine Verhältnisse gelebt. Und sie drohen: Ohne Austerität kommt unweigerlich die Zahlungsunfähigkeit. Was sie nicht sagen, ist, dass es sich im Kern um eine Verteilungsfrage handelt – selbstverständlich auch international, doch auch wenn man sich einen Moment nur auf die nationale Ebene beschränkt. Selbst wenn man die gegenwärtige Leistungsfähigkeit der griechischen Volkswirtschaft, mit gegeben durch den internationalen Rahmen, als Gegebenheit hinnimmt, ist es überhaupt keine Notwendigkeit, dass sich eine winzige Elite unbeirrt bereichert, während die übergroße Mehrheit und insbesondere die unteren Schichten verarmt werden. … [weiterlesen]

Italiens Regierungschef Matteo Renzi peitscht das von Deutschland verordnete neoliberale Programm nach dem »Modell Gerhard Schröder« durch: Runter mit den Löhnen, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Warum sind Sie dagegen? Vor allem, weil hier nur ein Teil von Schröders Programm zur Anwendung kommt, nämlich jener der immer weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Es fehlt der Teil, der Investitionen der Unternehmen vorsah und auch zu solchen führte. Zweitens, weil Wachstum über Senkung der Arbeitskosten nur dann funktioniert, wenn sie von einigen Staaten betrieben wird, während die anderen importieren. Das führt auf Dauer aber zu einem Nachfrageloch, und die gesamte Euro-Zone fällt in die Deflation. Genau in dieser Situation befinden wir uns … [weiterlesen]

Keine Frage: Die vorgezogenen Neuwahlen des griechischen Parlaments am 25. Januar können zu einer wichtigen politischen Weichenstellung in Europa führen. Daher bringen auch alle Kräfte ihre Geschütze in Stellung. Die Konstellation ist in der Tat interessant: Europa kommt nicht aus der Krise heraus und rutscht immer tiefer in die Deflation. Der Graben zwischen den Fiskalpakt-Falken um Deutschland und den nach gemeinschaftlicheren, flexibleren Rettungswegen suchenden Europa-Ideologen weitet sich aus. Tatsächlich hat keiner einen sicheren Ausweg. Besonders den Deutschen scheint nach Jahren der Massenpropaganda als „Exportkaiser ein Abgehen von der Hardcore-Linie innenpolitisch-ideologisch zu riskant. (All die Jahre der Lohnzurückhaltung für nichts?). Anders ist die Kamikaze-Linie … [weiterlesen]

Für die Banken der schlecht dastehenden Länder sind diese Ankäufe Subventionen und Entlastung von Risiken. Nach der Übernahme von faulen Krediten im Laufe des "€-Hilfs­pakets" ist dies somit der nächste Schritt zur Belastung der Bevölkerung durch Subventionen an Banken, die sich im Süden verspekuliert haben. Das geschieht im Zusammenspiel mit der Kommission. "Um die Banker mit dem vielen Geld zu überzeugen, in krisengeschüttelten Regionen zu investieren, was sie bisher gescheut haben, bietet Junckers Investmentfonds an das unternehmerische Risiko spürbar zu verkleinern. Statt des privaten Geldgebers geht der Investmentfonds, hinter dem die Hausbank der Europäischen Union (die Europäische Investitionsbank) und der Haushalt der EU stehen, selbst ins Risiko... Wie es die … [weiterlesen]

France Arrests a Comedian For His Facebook Comments, Showing the Sham of the West’s “Free Speech” Celebration Forty-eight hours after hosting a massive march under the banner of free expression, France opened a criminal investigation of a controversial French comedian for a Facebook post he wrote about the Charlie Hebdo attack, and then this morning, arrested him for that post on charges of “defending terrorism.” The comedian,  Dieudonné, previously sought elective office in France on what he called an “anti-Zionist” platform, has had his show banned by numerous government officials in cities throughout France, and has been criminally prosecuted several times before for expressing ideas banned in that country.   The apparently criminal … [weiterlesen]

La faillite de Lehman Brothers en septembre 2008 a fait chavirer le système néolibéral du monde entier, avec sa politique basée sur la finance spéculative, ravageuse dans tous les domaines de la vie économiqe et sociale, et visant le démantèlement de tous les acquis des peuples obtenus depuis l’après–guerre. Les élites oligarchiques et toutes-puissantes du monde n’ont pas pour autant changé d’attitude. Profitant de la crise déclenchée par leur système, elles accélèrent les mêmes politiques néolibérales qui ont toutes conduit à la faillite par des moyens différents suivant les situations de chaque pays. Le désastre est aujourd’hui encore plus effrayant. L’Unione européenne n’est pas par hasard le pivot de cette crise mondiale. Sa structure et … [weiterlesen]

Was schwirren nicht für Ansätze zur Erklärung des schrecklichen Attentats gegen die Redaktion des französischen Satireblattes „Charlie Hebdo“ durch die Medien! Die unterstellten Motive reichen von religiösem Fanatismus über verletzte Gottesfurcht bis zur gerächten Prophetenlästerung. Im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen dabei die Mohammed-Karikaturen, die das Wochenblatt seit Jahren publiziert und damit seinen anti-religiösen Charakter unterstreicht. Diese Karikaturen sollen radikale Muslime zur Untat provoziert haben, die mit ihnen einhergehende Ehrverletzung des Propheten Mohammed sei gerächt worden, wie es einer der Mörder laut Zeugin in perfektem Französisch gerufen habe. Für eine oberflächliche Betrachtung mag eine solche Analyse ausreichen, Hintergründe der Tat … [weiterlesen]

Interaktive Karte, die eine gute Übersicht über territoriale Kontrolle der verschiedenen Kriegsparteien bietet. Inhaltsverzeichnis Kalifat Beispiel Irak Jihad-Staat: Stärke, die in Schwäche umschlagen kann Substanzverlust des Regimes trotz militärischer Konsolidierung „Conflict freeze“ in Aleppo? Neue Eskalation? Schlüssel Türkei Kalifat light? Konturen eines Kompromisses Überkonfessionelle soziale Demokratie? Schematisch betrachtet gibt es grob folgende mögliche Ausgänge: Entweder einer der beiden Seiten gelingt es doch noch die Überhand zu gewinnen, eventuell auch mit Hilfe substanzieller internationaler Intervention. Oder aber es kommt schließlich zu einem Kompromiss auf der Basis der Teilung der Macht. Diese wiederum kann sehr … [weiterlesen]

Das Attentat auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo ist eine weitere Eskalation in der ungleichen Auseinandersetzung des Westens mit der islamischen Welt, die immer stärker die Form des Kulturkampfes annimmt. Wir verurteilen das Attentat auf Charlie Hebdo. Gleichzeitig reihen wir uns aber nicht in die Einheitsfront der Verteidiger des imperialistischen Westens und seiner „überlegenen Zivilisation“ ein, die sich als Reaktion auf das Attentat formiert. In Frankreich reicht diese von der laizistischen Linken bis zur radikalen Rechten von Marie LePen. Als Antiimperialisten, Sozialrevolutionäre und rational denkende „aufgeklärte“ Menschen müssen wir darauf drängen: 1.) Den imperialistischen Charakter der Weltordnung nicht zu vergessen, der der Mehrheit der Menschheit jede … [weiterlesen]

folgende Kräfte haben ihr Kommen zugesagt: • Personenkomitee „Euro-Austritt“ (Österreich) • Frente Civico (FC, „Bürgerfront“, Spanien) • Ενιαίο Παλλαϊκό Μέτωπο (EPAM, „Vereinigte Volksfront“, Griechenland) • Mouvement politique d’émancipation populaire (M’PEP, „Politische Bewegung für die Emanzipation des Volkes“, Frankreich) • Σχέδιο Β („Plan B“, Griechenland) • Initiative e.V. Duisburg (Deutschland) Der Zusammenbruch von Lehman Brothers im September 2008 hat das neoliberale System der gesamten Welt mit seiner Konzeption einer Wirtschaft, die auf den spekulativen Exzessen des Finanzmarktes beruht, mit seinen Zerstörungen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens und dem Abbau der Errungenschaften der … [weiterlesen]

Es ist wohl kaum bekannt, daß die Stimmen für den ND-Kandidaten zum 2. wie auch 3. Durchgang unter anderem mit Hilfe von zwei hochgradigen Verbrechern (das kann man schon prä-juridisch an Hand des vorhandenen Materials vordefinieren) mitermöglicht wurden: durch Boúkouras, einen Mafioso und Erpresser, der bei der Goldenen Morgendämmerung seine Karriere begann und über den es zahlreiche Berichte gibt, und durch Alexópoulos, den wir schon anderwärts beschrieben haben, einen eiskalt planenden, mitplanenden Hetzer, der zusammen mit einem Rechtsanwalt der Nazipartei eine riesige Verleumdungs- und Kriminalisierungskampagne gegen die gesamte radikale, unabhängige Linke gestartet hatte, die in eine solide Justizhetze mündete. Beide waren vorübergehend im Knast – in … [weiterlesen]

Am 13. Dezember hat die 5 Sterne Bewegung (Movimento 5 Stelle, M5S) eine Kampagne zur Sammlung von Unterschriften für ein Volksbegehren über den Austritt Italiens aus dem Euro angekündigt. Damit äußert die M5S zum ersten Mal eine klare Position über die Europäische Union und den Euro, gefolgt von einer klaren politischen Aktion, nämlich einer Kampagne für die Befragung der Bürger über den Austritt aus dem Euro. Die Linke Koordination gegen den Euro begrüßt die Eröffnung des politischen Kampfes um die Frage des Euro und der demokratischen Souveränität, auch wenn wir den Weg des Volksbegehrens in Anbetracht der Kräfteverhältnisse und des vorherzusehenden Versuchs der Pro-Euro Medien die Bevölkerung zu verängstigen und die politische Debatte zu vergiften als schwer … [weiterlesen]

"Der permanente Staatsstreich" (Il colpo di stato permanente) nennt Paolo Becchi ein dünnes lesenswertes Büchlein, welches April 2014 erschien und in konziser Weise  die italienische Politik der letzten drei Jahre beschreibt, insbesondere aber die Rolle des Staatspräsidenten beleuchtet. Giorgio Napoletano war bereits zu Zeiten der KPI der rechte Leuchtturm dieser Partei. Nun hat er die Rolle seines Lebens gefunden und arbeitet zielstrebig am Abbau der nationalen parlamentarischen Demokratie in Italien. Manches erinnert ein klein wenig auch an Heinz Fischer, und das wird kein Zufall sein. "Der stille Putsch" heißt ein anderes Buch, das zur selben Zeit erschien. Der deutsche Journalist Jürgen Roth beschreibt hier das Unwesen der europäischen Wirtschafts-Elite und ihre … [weiterlesen]