1. To find a national, reasonable political solution to the Syrian conflict. 2. To follow up on the points that were agreed upon at the first conference in Schlaining in March 2014, to examine their validity, and to present a practical plan for the continuation of the peace process in Syria. 3. To discuss the plan to hold a national, all-encompassing conference of all Syrian political forces in Damascus or somewhere in Syria. The two-days discussions were characterized by a seriousness and a spirit of responsibility, despite of some mutual accusations between the different groups who blamed each other for prolonging the war. Nonetheless, the determination of the participants to reach an agreement on some common points prompted them to identify the points of agreement, and to … [weiterlesen]

I ask independent media to publish this appeal, which I write while sitting in a Moldovan prison cell. To begin with (for those who still do not know), my criminal case was fabricated and all the criminal charges are politically motivated. I permit myself to make this appeal in the form of congratulations to representatives of the Western diplomatic missions. Today, they can celebrate the results of the recent parliamentary elections in Moldova. So I want to first of all congratulate the U.S. ambassador and head of the EU delegation in Moldova. Distinguished diplomats: While you provided all possible moral and financial support to the corrupt government of oligarchs and bribe-takers (in the opinion of the Constitutional Court of the Republic of Moldova), the first political … [weiterlesen]

Am Montag versammelten sich 400 Menschen vor dem Düsseldorfer Landtag um gegen "die Islamisierung des Abendlandes" zu demonstrieren. Der Anmelder, Rechtsanwalt und AfD-Mitglied Alexander Heumann, gründete zu diesem Zweck die Gruppe "Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (DügIdA). Er möchte damit an die Erfolge der Gruppe PEgIdA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) in Dresden anknüpfen. Diese Gruppe schaffte es die letzten Wochen, Montag für Montag mehrere tausend Menschen, gegen "Islamisierung" und "Asylmissbrauch" auf die Straße zu bringen. Trotz großspuriger Ankündigungen auch in Düsseldorf bis zu 2000 Leute mobilisieren zu wollen, schaffte es gerade einmal ein Fünftel davon nach Düsseldorf. Das von Heumann erhoffte breite … [weiterlesen]

Des organisations et mouvements de Grèce, Italie, Espagne et Autriche s’y sont également exprimés. Tendance générale : la colère populaire contre le diktat d'austérité exercé par le régime de l’euro de Berlin est en augmentation et pourrait bientôt exploser. La disparition des classes dirigeantes françaises Pour l'UE la France n’est pas un pays comme les autres. Elle n’appartient ni à la périphérie sud comme la Grèce et le Portugal, ni au centre périphérique comme l'Italie. Paris était jusqu’alors considéré comme le pasteur spirituel de l'Union, son véritable démiurge. Ce fut la bureaucratie française qui a forgé l'axe germano-français et l'intégration européenne dans le but de construire un régime supranational pour les classes … [weiterlesen]

Die Griss-Kommission macht Sensation. Es ist nicht das, was sie schreibt. Das ist fast alles seit geraumer Zeit bekannt, und wir wissen darüber Bescheid. Aber wer dies sagt, und wie, in welcher Klarheit, bei allen diplomatischen Umschreibungen, das ist tatsächlich eine Sensa­tion. Niemand hat diese Kommission ernst genommen, als die Regierung sie im Frühjahr einsetzte, und am wenigsten sicherlich die Auftraggeber, die Regierung. Und nun dies. Es war fast amüsant. Am Dienstag, 2. Dezember, brachte ein Journalist in einem OFR-Journal einen kurzen Bericht über die Pressekonferenz der Griss-Truppe. Es war ganz klar, dass die Moderatorin die explosive Brisanz überhaupt nicht erkannte. Am Abend hatte der Staatsfunk die Kurve dann gekriegt. Gut möglich, dass dies ein großer Schritt … [weiterlesen]

Seit 2002 wird die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auf Wunsch der türkischen Regierung in der vom Rat der Europäischen Union regelmäßig aktualisierten Terrorliste geführt. Als wesentliche Begründung wurden Gewalttaten der PKK in der Türkei und im Ausland genannt. Deutschland nimmt innerhalb der EU bei der Kriminalisierung der PKK eine Vorreiterrolle ein. Hier ist der PKK und den ihr nahe stehenden Organisationen seit über 20 Jahren ein Betätigungsverbot auferlegt. Die Führungsebene der PKK in Deutschland wird als terroristische Vereinigung im Ausland (§129b StGB) verfolgt. Jegliche Unterstützung der PKK im weitesten Sinn wird ebenfalls strafrechtlich geahndet. Im Ergebnis dieser Politik wurden tausende Kurd*innen in der Türkei und in Mitgliedsstaaten der EU strafrechtlich … [weiterlesen]

Die politische Auseinandersetzung ab den 1980er Jahren, die neoliberale Wende im Westen, lief ideologisch nicht zuletzt als ein Kampf zwischen Keynesianismus und Monetarismus ab, oder wie sich Michael Mann (2001) ausdrückte: „Keynes pretends to rule within the nation-state, Adam Smith still rules without.“ Mit dieser passenden Wendung stellt sich die Frage: Kann es einen transnationalen oder supranationalen Keynesianismus überhaupt geben? Welche strategische Bedeutung diese Frage hat, ergibt sich schon aus einer spezifischen heutigen Situation: Die Oppositionellen des Systemimmanenten ziehen mit Keynesianismus als Alternative durch die Lande, ob im deutschsprachigen Raum oder auch in Südeuropa. Keynes schrieb seine „Allgemeine Theorie“ 1936 im Rahmen eines Nationalstaats und … [weiterlesen]

Zwischen Rom und Paris auf der einen und Berlin und Brüssel auf der anderen Seite hängt7 der Haus­segen schief. Italienische Genossen diagnostizieren daraus euphorisch gleich einen Zerfall der €-Zone oder gar der EU. Mich erinnert dies an manche Debatten Anfang der 1970er. Jeder Streik in einem kleinen Betrieb und ˗ auch damals schon ˗ jeder Zank zwischen zwei EG-Ministern wurde zur finalen Krise des Systems hochstilisiert. Jenseits dieser polemischen Erinnerung und jenseits eines etwas müden Zynismus eines altgedienten Beobachters möchte ich festhalten: Es gibt gute theoretische Gründe für eine ganz andere Sicht. Seit rund zwei Jahrzehnten gibt es, vor allem im englisch-sprachigen Raum, eine lebhafte Debatte um die Formierung einer neuen dominanten Transnationalen … [weiterlesen]

Das politische Finanzsystem, von einer auserwählten und allmächtigen oligarchischen Elite geführt, arbeitet mit voller Wucht weiter und könnte zu einem neuen und noch entsetzlicheren globalen Desaster führen. Die Europäische Union ist nicht aus Zufall das Zentrum dieser systemischen Krise. Im Gegenteil, diese Krise der EU hängt mit den Fundamenten ihrer Konzeption zusammen, mit ihrer Struktur, deren Instrument die einheitliche Währung ist. Trotz der Tatsache der Unhaltbarkeit des Euro, haben die Herrschenden alles gemacht, um ihn am Leben zu halten. Die Konsequenzen für die Völker, im Besonderen jener Südeuropas, sind verheerend. Um die Ausplünderung und den erbarmungslosen/unweigerlichen Niedergang unseres Landes zu vermeiden, sind der Austritt aus dem Euro und der … [weiterlesen]

Seit Jahrzehnten gibt die Statistik Österreich, die hiesige amtliche Statistik, eine „Integrierte Lohn- und Einkommenssteuerstatistik“ heraus. Dort werden Daten aus der Lohn- und Ein­kommenssteuer zusammengeführt und daraus Informationen zum Einkommen und seiner Verteilung veröffentlicht. Aber Vorsicht! Lohn- und Einkommenssteuer unterliegen zwar demselben Tarif. Trotzdem ist die Datenqualität fundamental verschieden. Die Lohnsteuer ist eine Quellensteuer, die von der auszahlenden Stelle (Arbeitsstätte, Betrieb) zum Zeitpunkt der Auszahlung abgezogen und an das Finanzamt überwiesen wird. Das ist ein nachgerade mechanischer Vorgang. Damit ist nicht nur ihre Höhe weitestgehend gegeben ˗ weitestgehend, weil noch die Möglichkeit eines Lohnsteuer-Ausgleichs nach Jahresende … [weiterlesen]

Vom 8. bis 11.11.14 fand in Bordeaux die „Herbstuniversität“ der MPEP (Politische Bewegung für die Emanzipation des Volkes) unter dem Titel „Eine neue Dynamik des republikanischen Widerstands gegen die EU, Deglobalisierung zur Wiedergewinnung der nationalen Souveränität“ statt, bei der Gleichgesinnte aus Spanien, Italien, Griechenland und Österreich ebenfalls zu Wort kamen. Der Trend: Die Reaktionen der Subalternen auf das Abbaudiktat des Berliner Euro-Regimes werden immer heftiger. Scheitern der französischen Eliten Frankreich ist für die EU ein besonderes Land. Es gehört weder zur südlichen Peripherie wie Griechenland oder Portugal, noch zum peripheren Zentrum wie Italien. Vielmehr bildet es das Herz, den Demiurgen der Union. Die französische Bürokratie war … [weiterlesen]

Im Erfinden attraktiver Wörter war die EU schon immer gut: „Rettungsschirm“ für die Geschenke an die Spekulanten; jetzt „Stresstest“ für ein PR-Manöver und eine Beruhigungs­pille… Die Banken werden also getestet wie Spitzensportler. Und (fast) alle schaffen es: Wie Reinhold Messner erreichen sie den Gipfel des Wohlbehaltens ohne den Sauerstoff neuer Gelder. Und die Bevölkerung ist beruhigt ˗ sie braucht nicht wieder zu zahlen, vorerst. Aber was ist dieser Stresstest? Da wird es schon bedeutend leiser. Lassen wir den Ablauf hier beiseite (siehe eine Beschreibung samt kritischer Bewertung NachDenkSeiten: http://www.nachdenkseiten.de/?p=23729; auch Jahnke, Bankentest: http://www.nachdenkseiten.de/?p=23729; und Häring, Europas Banken: … [weiterlesen]

Half of the eligible voters boycotted the elections since they don’t see any use of it, since their will was again violated last February during the coup. Thus, in fact Ukraine has the parliament and president representing actually a part of the country – the fact that inevitably contributes to the escalation of the civil war. The whole election campaign was held in the atmosphere of intimidation and terror of the political opponents, that reminds the elections in Germany 1933 – “free and fair” despite the permanent attacks and terror against the Left, trade-unions and dissenters. The president Poroshenko greeted the results of elections because “at last there will be no more communists in the Parliament”. Actually, there will be no more any kind of Left or at least … [weiterlesen]

Seit bald einem Jahrzehnt leidet die Bevölkerung Gazas an einer menschenverachtenden Hungerblockade. Es handelt sich um eine politisch motivierte Kollektivstrafe für eine demokratische Wahl, die nicht nach dem Geschmack Israels und seiner Unterstützer ausgegangen war. Im Kern geht es um die Verteidigung des Rechts auf ein menschenwürdiges Leben, welches die demokratische Selbstbestimmung und den Widerstand gegen fremde Besatzung mit einschließt. Dafür garantiert auch das Völkerrecht. Israel hat bereits mehrere blutige Kriege gegen Gaza geführt. Der Vorwand: „Selbstverteidigung gegen den palästinensischen Terror.“ Doch beim israelischen Angriff vergangenen Sommer kamen über 2.000 Palästinenser ums Leben, davon ein großer Teil Zivilisten und Kinder, während Israel … [weiterlesen]

Das Komitee befaßt sich seit Monaten nicht nur mit den physischen Übergriffen, der Ideologie und der systematischen Hetze gegen antifaschistische Kräfte, linke Organisationen und besonders auch jüdische Intellektuelle wie Savvas Michail-Matsas, sondern auch mit den Strukturen der nazistischen Bande, und Willy Mernyi, Vorsitzender des Mauthausenkomitees, formuliert nicht als einziger: Die Goldene Morgenröte ist „eine neonazistische Partei, deren Spitze unter dem Verdacht schwerster Verbrechen in Untersuchungshaft sitzt“. Und dies ist noch lange nicht alles: Die militärisch aufgebaute Organisation wird von einem Teil des griechischen Heeres ausgebildet, hat unter anderem zwei hochrangige NATO-Generäle sowie einen Arzt in das Europaparlament geschickt, ist wirtschaftlich eng … [weiterlesen]

Zur Demo: Auf dem Bahnhofsvorplatz (Dom) fand sich trotz des DGB-Aufrufes ein Häuflein linker Gegendemonstranten ein, das sich zum Schluß auf ca. 500 auffüllte. Von jeder Orga nur ein paar wenige. Es waren die üblichen Parolen wie: „Kein Mensch ist Illegal“, „Gegen rechts. Gegen IS. Für Menschlichkeit.“ „Diji Berxwedana Kobane. Demokratische Selbstverwaltung verteidigen!“ „Europa soll seine Grenzen für Flüchtlinge aufmachen“ , „Deutsch mich nicht an“ usw. Auf der anderen Seite des Hauptbahnhofs (Breslauer Platz) war dafür die zehnfache Menge, 3 - 4000 alkoholisierte muskulöse Glatzen-Gorillas, die immer wieder brüllten:“ AH- Uh, AH-Uh, Uh. Uh, wir wollen keine Sali-Schweine!“ (Salafisten) . Von der Ferne hörte sich das an wie: “Wir wollen keine … [weiterlesen]

Die Akteure Auch wenn die Ennahda-Partei (tunesisches Äquivalent zu den Moslembrüdern) im Wahlkampf einen Diskurs der Einheit betreibt, gehen die Tunesier so gespalten wie noch nie nach dem Sturz des Diktators in das Votum. Denn neben der Polarisierung zwischen dem „Identitäts-Flügel“ um Ennahda, anderen islamistischen Strömungen und den „quasi-laizistisch-liberalen“ Parteien (hier sei angemerkt, dass beide Seiten Teile der alten Elite und des alten Regimes „integriert“ haben), gibt es auch starke Differenzen unter den revolutionären Kräften und innerhalb der Linken im Allgemeinen. Dazu gibt es eine Fülle an Parteien, die auch bei der Wahl eine wichtige Rolle spielen werden, wie z.B. der CPR (Congrès pour la République – Kongress für die Republik) des … [weiterlesen]

Die Islam-feindliche Flut steigt höher und höher. Medien und selbst staatliche Institutionen führen eine regelrechte Kampagne, die im Volk zur Gleichsetzung von Islam = Jihadismus = Terrorismus führt. Der als liberal gefeierte österreichische Minister Kurz nimmt sich die Pekinger Beamten [fn] Peking akzeptiert keine ausländische Macht über chinesische Bürger, während der Papst in Rom als Herrscher über die katholische Kirche auch chinesischen Priestern vorsteht. Daher bestimmt Peking die Priester, was wiederum von Rom nicht hingenommen wird. [/fn] zum Vorbild und möchte gar eine staatliche Koranübersetzung verordnen. Millionen Menschen in Westeuropa stehen also unter Generalverdacht, genießen de facto nicht die gleichen Chancen und werden aus der Gesellschaft … [weiterlesen]

Auf einem Plakat der Linkswende, die seit einiger Zeit ihren Fokus unter anderem auf den Kampf gegen die Freiheitliche Partei gerichtet hat, findet sich unter den Gesichtern von Strache und Anders Breivik die Bemerkung „Verschiedene Gesichter – derselbe Haß“! Die Linkswende schreibt dazu: „“Wir wollen damit gegen die Verharmlosung der FPÖ vorgehen, Es ging uns darum, auf die Gefährlichkeit von rassistischem, ausgrenzenden Gedankengut hinzuweisen.“ Dagegen hat Strache Anzeige erstattet. Seine Anwaltskanzlei: Gheneff, Rami, Sommer – diese Kanzlei hat unter anderem einen Kurt Scheuch unter ihren Mandanten! Die Kanzlei ist spezialisiert auf die Unterstützung von wirtschaftlichen Entscheidungsträgern des rechten Milieus und auf den justiziellen Kampf gegen … [weiterlesen]

Die Lage um die syrische Stadt Kobani wird immer verzweifelter, seit die Kräfte eines sunnitischen Aufstandes seit Juni 2014 die politische Nachkriegsordnung der USA mit Leichtigkeit hinwegzufegen scheinen. Doch während sich der Aufstand im Irak gegen diejenigen richtet die die US-amerikanische Nachkriegsordnung repräsentieren, richtet sich seine militärische Hauptkraft im heutigen Syrien gegen diejenigen Kräfte die bis heute ein Teil des Aufstandes gegen das Regime in Damaskus gewesen sind. Vor allem die im Zuge des Bürgerkriegs entstandenen autonomen kurdischen Gebiete im Norden Syriens, die sich selbst als „Rojawa „ bezeichnen, sind in Syrien aktuell zum Hauptziel des Islamischen Staates (IS) geworden. Seit ca. 3 Wochen tobt um die kleine Stadt Kobani an der türkischen … [weiterlesen]