Half of the eligible voters boycotted the elections since they don’t see any use of it, since their will was again violated last February during the coup. Thus, in fact Ukraine has the parliament and president representing actually a part of the country – the fact that inevitably contributes to the escalation of the civil war. The whole election campaign was held in the atmosphere of intimidation and terror of the political opponents, that reminds the elections in Germany 1933 – “free and fair” despite the permanent attacks and terror against the Left, trade-unions and dissenters. The president Poroshenko greeted the results of elections because “at last there will be no more communists in the Parliament”. Actually, there will be no more any kind of Left or at least … [weiterlesen]

Seit bald einem Jahrzehnt leidet die Bevölkerung Gazas an einer menschenverachtenden Hungerblockade. Es handelt sich um eine politisch motivierte Kollektivstrafe für eine demokratische Wahl, die nicht nach dem Geschmack Israels und seiner Unterstützer ausgegangen war. Im Kern geht es um die Verteidigung des Rechts auf ein menschenwürdiges Leben, welches die demokratische Selbstbestimmung und den Widerstand gegen fremde Besatzung mit einschließt. Dafür garantiert auch das Völkerrecht. Israel hat bereits mehrere blutige Kriege gegen Gaza geführt. Der Vorwand: „Selbstverteidigung gegen den palästinensischen Terror.“ Doch beim israelischen Angriff vergangenen Sommer kamen über 2.000 Palästinenser ums Leben, davon ein großer Teil Zivilisten und Kinder, während Israel … [weiterlesen]

Das Komitee befaßt sich seit Monaten nicht nur mit den physischen Übergriffen, der Ideologie und der systematischen Hetze gegen antifaschistische Kräfte, linke Organisationen und besonders auch jüdische Intellektuelle wie Savvas Michail-Matsas, sondern auch mit den Strukturen der nazistischen Bande, und Willy Mernyi, Vorsitzender des Mauthausenkomitees, formuliert nicht als einziger: Die Goldene Morgenröte ist „eine neonazistische Partei, deren Spitze unter dem Verdacht schwerster Verbrechen in Untersuchungshaft sitzt“. Und dies ist noch lange nicht alles: Die militärisch aufgebaute Organisation wird von einem Teil des griechischen Heeres ausgebildet, hat unter anderem zwei hochrangige NATO-Generäle sowie einen Arzt in das Europaparlament geschickt, ist wirtschaftlich eng … [weiterlesen]

Zur Demo: Auf dem Bahnhofsvorplatz (Dom) fand sich trotz des DGB-Aufrufes ein Häuflein linker Gegendemonstranten ein, das sich zum Schluß auf ca. 500 auffüllte. Von jeder Orga nur ein paar wenige. Es waren die üblichen Parolen wie: „Kein Mensch ist Illegal“, „Gegen rechts. Gegen IS. Für Menschlichkeit.“ „Diji Berxwedana Kobane. Demokratische Selbstverwaltung verteidigen!“ „Europa soll seine Grenzen für Flüchtlinge aufmachen“ , „Deutsch mich nicht an“ usw. Auf der anderen Seite des Hauptbahnhofs (Breslauer Platz) war dafür die zehnfache Menge, 3 - 4000 alkoholisierte muskulöse Glatzen-Gorillas, die immer wieder brüllten:“ AH- Uh, AH-Uh, Uh. Uh, wir wollen keine Sali-Schweine!“ (Salafisten) . Von der Ferne hörte sich das an wie: “Wir wollen keine … [weiterlesen]

Die Akteure Auch wenn die Ennahda-Partei (tunesisches Äquivalent zu den Moslembrüdern) im Wahlkampf einen Diskurs der Einheit betreibt, gehen die Tunesier so gespalten wie noch nie nach dem Sturz des Diktators in das Votum. Denn neben der Polarisierung zwischen dem „Identitäts-Flügel“ um Ennahda, anderen islamistischen Strömungen und den „quasi-laizistisch-liberalen“ Parteien (hier sei angemerkt, dass beide Seiten Teile der alten Elite und des alten Regimes „integriert“ haben), gibt es auch starke Differenzen unter den revolutionären Kräften und innerhalb der Linken im Allgemeinen. Dazu gibt es eine Fülle an Parteien, die auch bei der Wahl eine wichtige Rolle spielen werden, wie z.B. der CPR (Congrès pour la République – Kongress für die Republik) des … [weiterlesen]

Die Islam-feindliche Flut steigt höher und höher. Medien und selbst staatliche Institutionen führen eine regelrechte Kampagne, die im Volk zur Gleichsetzung von Islam = Jihadismus = Terrorismus führt. Der als liberal gefeierte österreichische Minister Kurz nimmt sich die Pekinger Beamten [fn] Peking akzeptiert keine ausländische Macht über chinesische Bürger, während der Papst in Rom als Herrscher über die katholische Kirche auch chinesischen Priestern vorsteht. Daher bestimmt Peking die Priester, was wiederum von Rom nicht hingenommen wird. [/fn] zum Vorbild und möchte gar eine staatliche Koranübersetzung verordnen. Millionen Menschen in Westeuropa stehen also unter Generalverdacht, genießen de facto nicht die gleichen Chancen und werden aus der Gesellschaft … [weiterlesen]

Auf einem Plakat der Linkswende, die seit einiger Zeit ihren Fokus unter anderem auf den Kampf gegen die Freiheitliche Partei gerichtet hat, findet sich unter den Gesichtern von Strache und Anders Breivik die Bemerkung „Verschiedene Gesichter – derselbe Haß“! Die Linkswende schreibt dazu: „“Wir wollen damit gegen die Verharmlosung der FPÖ vorgehen, Es ging uns darum, auf die Gefährlichkeit von rassistischem, ausgrenzenden Gedankengut hinzuweisen.“ Dagegen hat Strache Anzeige erstattet. Seine Anwaltskanzlei: Gheneff, Rami, Sommer – diese Kanzlei hat unter anderem einen Kurt Scheuch unter ihren Mandanten! Die Kanzlei ist spezialisiert auf die Unterstützung von wirtschaftlichen Entscheidungsträgern des rechten Milieus und auf den justiziellen Kampf gegen … [weiterlesen]

Die Lage um die syrische Stadt Kobani wird immer verzweifelter, seit die Kräfte eines sunnitischen Aufstandes seit Juni 2014 die politische Nachkriegsordnung der USA mit Leichtigkeit hinwegzufegen scheinen. Doch während sich der Aufstand im Irak gegen diejenigen richtet die die US-amerikanische Nachkriegsordnung repräsentieren, richtet sich seine militärische Hauptkraft im heutigen Syrien gegen diejenigen Kräfte die bis heute ein Teil des Aufstandes gegen das Regime in Damaskus gewesen sind. Vor allem die im Zuge des Bürgerkriegs entstandenen autonomen kurdischen Gebiete im Norden Syriens, die sich selbst als „Rojawa „ bezeichnen, sind in Syrien aktuell zum Hauptziel des Islamischen Staates (IS) geworden. Seit ca. 3 Wochen tobt um die kleine Stadt Kobani an der türkischen … [weiterlesen]

Es ist eines der kennzeichnendsten und bösartigsten Produkte der neuesten österreichischen Politik. Der Entwurf des neuen Islam-Gesetzes kennzeichnet die hiesige politische Klasse und ihre Bürokratie wahrhaft. Es ist ein Sprung zurück ins 18. Jahrhundert. Der Josephinismus, diese so kennzeichnende Variante des aufgeklärten Absolutismus, feiert fröhliche Urständ. Es begann mit der Idee von der „Einheitsübersetzung“ des Koran. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen, denn es zeigt gleichzeitig, dass die Herrschaften nicht die geringste Ahnung haben von dem, was sie da beschließen wollen. Der postmoderne bürokratische Staat nimmt für sich in Anspruch, einen sprachlich ungeheuer schwierigen Text aus dem 7. Jahrhundert, aus einem Arabisch, das auch für viele … [weiterlesen]

Die Schweizer Nationalbank (SNB) soll wenigstens 20 % ihrer Währungsreserven in Gold halten. Derzeit sind es nur 7 1/2 %. Das fordert eine Volksinitiative, die am 30. November zur Abstimmung stehen wird. Dazu ist zu ergänzen: Der Schweizer Bundesrat, die dortige Regie­rung, hat seit Beginn des Jahrtausends mehrere Tonnen des "überflüssigen" Golds verkauft. Ein gutes Geschäft war dies für den Schweizer Staat nicht – oder höchstens i. S. der unsägli­chen gewesenen österreichischen Finanzministerin Fekter. Der Goldpreis stand im Schnitt des Jahrs 2000 bei US-$ 280,- die Feinunze, auch 2005 erst bei 445,- Im Moment steht er bei $ 1.208,- (7. Okt.), aber zwischenzeitlich war er bereits bei 1.900. Dafür wurden u. a. US-$ und Euros angeschafft. Der US-$ war im Oktober 2000 … [weiterlesen]

1. Rojava Unsere Delegationsreise war überschattet von der dramatischen Entwicklung in Rojava (so nennen die KurdInnen das kurdische Gebiet im Norden Syriens). Täglich erreichten uns neue Schreckens-nachrichten aus dem Kriegsgebiet rund um die Stadt Kobanê. Um zu verstehen, was sich dort abspielt, sollte man Folgendes Wissen: Rojava ist mehr als irgendein von KurdInnen bewohntes Gebiet. Rojava ist quasi die Zukunftswerkstatt der Kurdinnen und Kurden. Was diese dort in der kurzen Zeit, die man ihnen gelassen hat, aufgebaut haben, ist beeindruckend und hat Vorbildcharakter nicht nur für den ganzen mittleren und Nahen Osten, sondern weltweit. In Rojava ist eine Gesellschaftsform entstanden, die sich nicht entlang religiöser oder ethnischer Unterschiede organisiert, sondern alle … [weiterlesen]

Unter dem Strich: Die kurdische Selbstverwaltung im Norden Syriens will von den regionalen und globalen Spielern niemand! Entscheidende Kraft dabei ist die Türkei. Ankara hat in der Schlacht um Kobani das letzte Wort, in der wiederum das Schicksal des Kurdengebietes Rojava auf dem Spiel steht. Das türkische Kalkül ist augenfällig: Der IS soll zuerst die PYD, die Schwesterpartei der PKK, ausschalten. Denn wenn Rojava sich halten könnte, würde das einen starken Präzedenzfall schaffen und die PKK über alle Maßen stärken. Der Druck auf Ankara, den Millionen von Kurden in der Türkei eine ähnlich geartete Lösung zuzugestehen, stiege enorm an. Seitens der USA war Ankara zusehends unter Zugzwang gekommen sich als Nato-Land der amerikanischen Allianz gegen den IS … [weiterlesen]

Die Entwicklung der Brutto-Löhne und Gehälter ist in Österreich nicht leicht vergleichbar zurückzuverfolgen. Das Median-Einkommen, das Einkommen, wo genau die Hälfte mehr bzw. weniger verdient, ist nach den von der Statistik Österreich veröffentlichten Steuerdaten nominell deutlich gestiegen. Im Jahr 1997 betrug es € 19.800,- , damals allerdings noch in Schilling, also rund 272.600,-, monatlich 19.500,- 14 mal ausbezahlt. 2012, die letzten vor­handenen Daten,  machte es 25.370,- im Jahr aus. Das wäre immerhin ein Anstieg um 28 %. Aber da gab es die Geldentwertung. Und die machte sogar etwas mehr aus, gerade 30 % seit 1997. Das Medianeinkommen der Unselbständigen stieg also in diesen eineinhalb Jahrzehnten überhaupt nicht, wenn man die Kaufkraft berücksichtigt, es … [weiterlesen]

Wir rufen alle Demokraten, Friedliebenden und Antiimperialisten dazu auf, sich an der Mobilisierung gegen die aggressive westliche Politik in der Ukraine zu beteiligen. Nachstehend findet ihr einen Entwurf für eine gemeinsame und breite Protestkundgebung. Sie versucht die Kernanliegen in einer Weise zu formulieren, dass nicht nur eine gewisse Bandbreite an Positionen innerhalb der Linken sich darin wiederfinden können. Viel wichtiger ist, dass die Forderungen die Meinung einer starken Minderheit, wenn nicht sogar Mehrheit, der Österreicher zum Ausdruck bringen: • Unterstützung des Waffenstillstands auf der Basis einer demokratischen Autonomie für den Donbass! • Keine ausländische Einmischung – Aufhebung aller Sanktionen! • Einhaltung der österreichischen … [weiterlesen]

Despite all the attempts to silence Ukrainian neo-fascist and far-right groups, they cannot be hidden or whitewashed totally – the reports about rioting Nazi-ultras, neo-fascist battalions and pro-government far-right gangs in modern Ukraine can be met even in mainstream media. They are too notorious and too noticeable so that to turn a blind eye on their leading role in current Ukrainian crisis. Actually, without virulent neo-Nazis the coup in February and current war in East Ukraine couldn’t happen. Some analysts consider Ukrainian neo-Nazis as mere tools of Ukrainian oligarchs, while the other analysts are more worried and state that neo-Nazis wish to seize all the power and push through their dreams about ‘united white Europe’, uniting with their western colleagues into … [weiterlesen]

Left wing activists arrested and tortured in Odessa On the night of Friday, September 12, three left wing activists, members of Borotba, the Communist Party and the Communist Youth, were arrested in Odessa by the Internal Security Service (SBU), under the accusation of terrorism. Those arrested are Vladislav Wojciechowski, a member of Borotba and survivor of the Odessa massacre on May 2nd; Pavel Shishman, a member of the Communist Party of Ukraine; and Nikolay Popov, a member of the Communist Youth. A statement on Borotba’s site gives more details about the arrest of Wojciechowski: “During the search of the apartment where he lived, explosives were planted. Nazi “self-defense” paramilitaries participated in his arrest. Vladislav was beaten, and it is possible that … [weiterlesen]

Wie weit gehen eigentlich anti-amerikanische Ressentiments? Wie weit behindern sie bei der objektiven Betrachtung einer humanitären Katastrophe? Sind geopolitische Erwägungen immer ein guter Ratgeber? Diese Frage muss man sich dieser Tage wirklich stellen, wenn man die grauenhaften Vorgänge im Nordirak beobachtet. So schreibt z.B. der Herausgeber des Compact-Magazins, Jürgen Elsässer, am vergangenen Freitag auf seinem Blog: "Die ganze Bagage ist sich einig, von der Leyen über Steinmeier bis Gysi: Deutschland soll den US-Krieg gegen ISIS unterstützen. Wieder einmal soll Deutschland hineingezogen werden in einen schmutzigen Krieg des Pentagon." Schmutziger Krieg? US-amerikanische Militärschläge, die fast 100.000 kurdischen Flüchtlingen das Leben gerettet haben sind ein … [weiterlesen]

1. Israel’s war targets Israel never clearly stated the aims of its war. Maybe they even did not define them for themselves. In general it was about weakening the resistance and Hamas, riding on a wave of Zionist chauvinism which has taken hold of a sweeping majority in Israeli society. Right from the start the maximum goal, the annihilation of the armed resistance, was unrealistic and therefore not proclaimed. The destruction of several tunnel systems served both as a justification for the assault as well as for its termination. In any case an accurate evaluation of the war’s result needs to take into account its extraordinary asymmetric character. 2. Resistance confirmed Destruction in Gaza is massive. There are thousands of dead and wounded. Human misery is … [weiterlesen]

1. Niederlage der ukrainischen Armee: Wir sind keine Nachrichtendienst und haben über die Ereignisse der letzten Wochen in der Ostukraine ein etwas verschwommenes Bild. Fakt ist, dass die ukrainische Armee ein Desaster erlitten hat. Der militärische Sieg der Truppen der Volksrepubliken hängt dabei nicht nur an russischer Unterstützung, sondern wohl ebenso an der Unterstützung der lokalen Bevölkerung (die durch Übergriffe und den Beschuss von Städten durch Artillerie und Raketen sicherlich noch zugenommen hat), sowie der schlechten Motivation und miserablen Führung der ukrainischen Verbände. Die Krokodilstränen des Westens sind dabei wenig glaubwürdig. Während die USA einst „Menschenrecht vor Völkerrecht“ proklamierten, beklagt man heute eine russische Verletzung des … [weiterlesen]

1) Israels Kriegsziele Israel hatte seine Ziele nie klar ausgesprochen, vielleicht auch selbst nicht so klar definiert. Es ging um die Schwächung des Widerstands und der Hamas, getragen von einer Welle des zionistischen Chauvinismus, der überwältigende Teile der israelischen Bevölkerung erfasst hatte. Das Maximalziel der Vernichtung des bewaffneten Widerstands war von Anfang an unrealistisch und wurde daher auch nicht proklamiert. Die Zerstörung zahlreicher Tunnelanlagen diente schließlich sowohl als Rechtfertigung des Krieges als auch seiner Beendigung. Doch bei der Bewertung des Ergebnisses muss vor allem die extreme Asymmetrie der Seiten in Rechnung gestellt werden. 2) Widerstand bestätigt Gaza wurde massiv zerstört. Es gab tausende Tote und Verletzte. Das … [weiterlesen]