Es ist eines der kennzeichnendsten und bösartigsten Produkte der neuesten österreichischen Politik. Der Entwurf des neuen Islam-Gesetzes kennzeichnet die hiesige politische Klasse und ihre Bürokratie wahrhaft. Es ist ein Sprung zurück ins 18. Jahrhundert. Der Josephinismus, diese so kennzeichnende Variante des aufgeklärten Absolutismus, feiert fröhliche Urständ. Es begann mit der Idee von der „Einheitsübersetzung“ des Koran. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen, denn es zeigt gleichzeitig, dass die Herrschaften nicht die geringste Ahnung haben von dem, was sie da beschließen wollen. Der postmoderne bürokratische Staat nimmt für sich in Anspruch, einen sprachlich ungeheuer schwierigen Text aus dem 7. Jahrhundert, aus einem Arabisch, das auch für viele … [weiterlesen]

Die Schweizer Nationalbank (SNB) soll wenigstens 20 % ihrer Währungsreserven in Gold halten. Derzeit sind es nur 7 1/2 %. Das fordert eine Volksinitiative, die am 30. November zur Abstimmung stehen wird. Dazu ist zu ergänzen: Der Schweizer Bundesrat, die dortige Regie­rung, hat seit Beginn des Jahrtausends mehrere Tonnen des "überflüssigen" Golds verkauft. Ein gutes Geschäft war dies für den Schweizer Staat nicht – oder höchstens i. S. der unsägli­chen gewesenen österreichischen Finanzministerin Fekter. Der Goldpreis stand im Schnitt des Jahrs 2000 bei US-$ 280,- die Feinunze, auch 2005 erst bei 445,- Im Moment steht er bei $ 1.208,- (7. Okt.), aber zwischenzeitlich war er bereits bei 1.900. Dafür wurden u. a. US-$ und Euros angeschafft. Der US-$ war im Oktober 2000 … [weiterlesen]

1. Rojava Unsere Delegationsreise war überschattet von der dramatischen Entwicklung in Rojava (so nennen die KurdInnen das kurdische Gebiet im Norden Syriens). Täglich erreichten uns neue Schreckens-nachrichten aus dem Kriegsgebiet rund um die Stadt Kobanê. Um zu verstehen, was sich dort abspielt, sollte man Folgendes Wissen: Rojava ist mehr als irgendein von KurdInnen bewohntes Gebiet. Rojava ist quasi die Zukunftswerkstatt der Kurdinnen und Kurden. Was diese dort in der kurzen Zeit, die man ihnen gelassen hat, aufgebaut haben, ist beeindruckend und hat Vorbildcharakter nicht nur für den ganzen mittleren und Nahen Osten, sondern weltweit. In Rojava ist eine Gesellschaftsform entstanden, die sich nicht entlang religiöser oder ethnischer Unterschiede organisiert, sondern alle … [weiterlesen]

Unter dem Strich: Die kurdische Selbstverwaltung im Norden Syriens will von den regionalen und globalen Spielern niemand! Entscheidende Kraft dabei ist die Türkei. Ankara hat in der Schlacht um Kobani das letzte Wort, in der wiederum das Schicksal des Kurdengebietes Rojava auf dem Spiel steht. Das türkische Kalkül ist augenfällig: Der IS soll zuerst die PYD, die Schwesterpartei der PKK, ausschalten. Denn wenn Rojava sich halten könnte, würde das einen starken Präzedenzfall schaffen und die PKK über alle Maßen stärken. Der Druck auf Ankara, den Millionen von Kurden in der Türkei eine ähnlich geartete Lösung zuzugestehen, stiege enorm an. Seitens der USA war Ankara zusehends unter Zugzwang gekommen sich als Nato-Land der amerikanischen Allianz gegen den IS … [weiterlesen]

Die Entwicklung der Brutto-Löhne und Gehälter ist in Österreich nicht leicht vergleichbar zurückzuverfolgen. Das Median-Einkommen, das Einkommen, wo genau die Hälfte mehr bzw. weniger verdient, ist nach den von der Statistik Österreich veröffentlichten Steuerdaten nominell deutlich gestiegen. Im Jahr 1997 betrug es € 19.800,- , damals allerdings noch in Schilling, also rund 272.600,-, monatlich 19.500,- 14 mal ausbezahlt. 2012, die letzten vor­handenen Daten,  machte es 25.370,- im Jahr aus. Das wäre immerhin ein Anstieg um 28 %. Aber da gab es die Geldentwertung. Und die machte sogar etwas mehr aus, gerade 30 % seit 1997. Das Medianeinkommen der Unselbständigen stieg also in diesen eineinhalb Jahrzehnten überhaupt nicht, wenn man die Kaufkraft berücksichtigt, es … [weiterlesen]

Wir rufen alle Demokraten, Friedliebenden und Antiimperialisten dazu auf, sich an der Mobilisierung gegen die aggressive westliche Politik in der Ukraine zu beteiligen. Nachstehend findet ihr einen Entwurf für eine gemeinsame und breite Protestkundgebung. Sie versucht die Kernanliegen in einer Weise zu formulieren, dass nicht nur eine gewisse Bandbreite an Positionen innerhalb der Linken sich darin wiederfinden können. Viel wichtiger ist, dass die Forderungen die Meinung einer starken Minderheit, wenn nicht sogar Mehrheit, der Österreicher zum Ausdruck bringen: • Unterstützung des Waffenstillstands auf der Basis einer demokratischen Autonomie für den Donbass! • Keine ausländische Einmischung – Aufhebung aller Sanktionen! • Einhaltung der österreichischen … [weiterlesen]

Despite all the attempts to silence Ukrainian neo-fascist and far-right groups, they cannot be hidden or whitewashed totally – the reports about rioting Nazi-ultras, neo-fascist battalions and pro-government far-right gangs in modern Ukraine can be met even in mainstream media. They are too notorious and too noticeable so that to turn a blind eye on their leading role in current Ukrainian crisis. Actually, without virulent neo-Nazis the coup in February and current war in East Ukraine couldn’t happen. Some analysts consider Ukrainian neo-Nazis as mere tools of Ukrainian oligarchs, while the other analysts are more worried and state that neo-Nazis wish to seize all the power and push through their dreams about ‘united white Europe’, uniting with their western colleagues into … [weiterlesen]

Left wing activists arrested and tortured in Odessa On the night of Friday, September 12, three left wing activists, members of Borotba, the Communist Party and the Communist Youth, were arrested in Odessa by the Internal Security Service (SBU), under the accusation of terrorism. Those arrested are Vladislav Wojciechowski, a member of Borotba and survivor of the Odessa massacre on May 2nd; Pavel Shishman, a member of the Communist Party of Ukraine; and Nikolay Popov, a member of the Communist Youth. A statement on Borotba’s site gives more details about the arrest of Wojciechowski: “During the search of the apartment where he lived, explosives were planted. Nazi “self-defense” paramilitaries participated in his arrest. Vladislav was beaten, and it is possible that … [weiterlesen]

Wie weit gehen eigentlich anti-amerikanische Ressentiments? Wie weit behindern sie bei der objektiven Betrachtung einer humanitären Katastrophe? Sind geopolitische Erwägungen immer ein guter Ratgeber? Diese Frage muss man sich dieser Tage wirklich stellen, wenn man die grauenhaften Vorgänge im Nordirak beobachtet. So schreibt z.B. der Herausgeber des Compact-Magazins, Jürgen Elsässer, am vergangenen Freitag auf seinem Blog: "Die ganze Bagage ist sich einig, von der Leyen über Steinmeier bis Gysi: Deutschland soll den US-Krieg gegen ISIS unterstützen. Wieder einmal soll Deutschland hineingezogen werden in einen schmutzigen Krieg des Pentagon." Schmutziger Krieg? US-amerikanische Militärschläge, die fast 100.000 kurdischen Flüchtlingen das Leben gerettet haben sind ein … [weiterlesen]

1. Israel’s war targets Israel never clearly stated the aims of its war. Maybe they even did not define them for themselves. In general it was about weakening the resistance and Hamas, riding on a wave of Zionist chauvinism which has taken hold of a sweeping majority in Israeli society. Right from the start the maximum goal, the annihilation of the armed resistance, was unrealistic and therefore not proclaimed. The destruction of several tunnel systems served both as a justification for the assault as well as for its termination. In any case an accurate evaluation of the war’s result needs to take into account its extraordinary asymmetric character. 2. Resistance confirmed Destruction in Gaza is massive. There are thousands of dead and wounded. Human misery is … [weiterlesen]

1. Niederlage der ukrainischen Armee: Wir sind keine Nachrichtendienst und haben über die Ereignisse der letzten Wochen in der Ostukraine ein etwas verschwommenes Bild. Fakt ist, dass die ukrainische Armee ein Desaster erlitten hat. Der militärische Sieg der Truppen der Volksrepubliken hängt dabei nicht nur an russischer Unterstützung, sondern wohl ebenso an der Unterstützung der lokalen Bevölkerung (die durch Übergriffe und den Beschuss von Städten durch Artillerie und Raketen sicherlich noch zugenommen hat), sowie der schlechten Motivation und miserablen Führung der ukrainischen Verbände. Die Krokodilstränen des Westens sind dabei wenig glaubwürdig. Während die USA einst „Menschenrecht vor Völkerrecht“ proklamierten, beklagt man heute eine russische Verletzung des … [weiterlesen]

1) Israels Kriegsziele Israel hatte seine Ziele nie klar ausgesprochen, vielleicht auch selbst nicht so klar definiert. Es ging um die Schwächung des Widerstands und der Hamas, getragen von einer Welle des zionistischen Chauvinismus, der überwältigende Teile der israelischen Bevölkerung erfasst hatte. Das Maximalziel der Vernichtung des bewaffneten Widerstands war von Anfang an unrealistisch und wurde daher auch nicht proklamiert. Die Zerstörung zahlreicher Tunnelanlagen diente schließlich sowohl als Rechtfertigung des Krieges als auch seiner Beendigung. Doch bei der Bewertung des Ergebnisses muss vor allem die extreme Asymmetrie der Seiten in Rechnung gestellt werden. 2) Widerstand bestätigt Gaza wurde massiv zerstört. Es gab tausende Tote und Verletzte. Das … [weiterlesen]

Das World Economic Forum (WEF) veröffentlicht seit einiger Zeit jährlich einen „Global Competitivity Report“. Kern dessen ist ein Ranking von heuer 144 Volkswirtschaften nach ihrer Wettbewerbsfähigkeit“. Und „zum sechsten Mal in Folge belegt die Schweiz den ersten Rang. … Die reformfreudigen nord- und zentraleuropäischen Staaten belegen gute Positionen, während die Länder Süd- und Osteuropas weiter nach unten rutschen. Gleichzeitig wird aber auch sichtbar, dass Länder wie Portugal und Griechenland dank den in den vergangenen Jahren eingeleiteten tiefgreifenden Reformprozessen Boden gutmachen“ (NZZ, 4. September 2014). Aha. Die Wirtschaften Südeuropas gehen zwar zugrunde unter dem Diktat der Troika. Aber sie machen „Boden gut“ in der Wettbewerbsfähigkeit. Wer ist … [weiterlesen]

Abermals fliegen die USA Luftangriffe gegen den Irak und möglicherweise bald auch Syrien. Begründung: den Völkermord durch das Kalifat verhindern. Damit ist Washington die breitestmögliche Unterstützung sicher. Von Israel über die EU, Ägypten, Saudi-Arabien, den Irak (stillschweigend den Iran, Assad und selbst Moskau), alle Kurdenfraktionen einschließlich der PKK bis hin zu den europäischen Linken. Gysi versucht die Gunst der Stunde den antimilitaristischen Konsens zu brechen und fordert Waffenlieferungen an die Kurden. Die deutsche Regierung erfüllt ihm prompt sein Herzensanliegen. Angesichts des islamistischen Gespensts bildet sich eine monströse Querfront. 1) Der Bock als Gärtner – Irakisierung der Region Zunächst muss man sich die Ergebnisse des amerikanischen … [weiterlesen]

1. Die Gespräche zwischen Hamas und PLO über eine Einheitsregierung haben vor kurzem begonnen. Netanjahu sagte, eine Einheitsregierung mit der radikalen Hamas am Tisch sei kein Verhandlungspartner und Friedensgespräche wären so unmöglich. Wenige Tage später hat Israel mit der Bombardierung Gazas begonnen. Was ist das israelische Ziel? Ist das Ziel die Einheitsregierung zu stoppen? Oder sollte die Hamas vernichtet werden? Ich glaube, dass der Krieg gegen Gaza ein zionistisch-amerikanischer Plan war. Dieser wurde von einigen arabischen Regimes unterstützt, vor allem von der ägyptischen Regierung, um den arabischen Frühling zu zerstören. Gaza ist der Impuls des arabischen Willens und somit auch der Gegner der ungerechten Regimes. Gaza ist gegen das Unrecht und strebt nach … [weiterlesen]

Es ist ein unglaublicher Text, der mir da zufällig in die Hände fiel. Oder doch nicht so zu­fällig. In Assisi, vom 20. – 24. August 2014 fand ein Treffen statt: "Jenseits des Euro". Und da gab es auch einen Stand mit Literatur vor allem von Warren Mosler. Später hörte ich, dass der Mann an einem vorherigen Treff teilgenommen und einen Vortrag gehalten habe. Da er mir als häretischer Ökonom vor allem in Geldangelegenheiten beschrieben wurde, und sowas höchst notwendig wäre, wuchs mein Interesse. Ich kaufte mir eine Broschüre: The Seven Deadly Innocent Frauds of Economic Policy, 2010 (mein Exemplar heißt Italienisch: Le sette innocenti frodi capitali della politica economica, 2012). Der Trick des Buchs ist einfach: Der Autor geht von einem Fünkchen Realität aus, und … [weiterlesen]

Der fortschreitende Zerfall derjenigen Staaten, die aus einem Abkommen nach dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen sind, haben eine in Europa sehr lange wenig beachtete Volksgruppe ins Gespräch gebracht: die Kurden. In Europa und im Besonderen in der BRD erlangte in den 1990er Jahren eine der drei großen kurdischen Parteien traurige Berühmtheit: die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die PKK hatte es gewagt, gegen die Unterdrückung der kurdischen Volksgruppe in der Türkei einen breiten Volkswiderstand zu organisieren der von der 1982 in der Türkei an die Macht gekommenen Militär-Junta blutig unterdrückt wurde. Höhepunkt dieses Krieges gegen das kurdische Volk war die Zerstörung und Entvölkerung ganzer Landstriche in Nord-Kurdistan (Ost-Türkei). Über dreitausend Dörfer wurden … [weiterlesen]

Spindelegger ist Geschichte. Wenn man dies so sagen kann. Denn in zwei Jahren wird man sich bei seinem Namen allenfalls an Eines erinnern: Die "Lösung" des Problems Hypo Alpe-Adria. Da hat er offenbar den Auftrag erteilt: Sucht den dümmsten, am wenigsten haltbaren und für alle außer einigen Spekulanten schlechtest möglichen Ausweg aus dieser kriminellen Affäre von Politik und Wirtschaft! Der ÖVP-Obmann ist an totaler politischer Unfähigkeit gescheitert, und zwar beurteilt nach seinen eigenen Maßstäben. Wir bräuchten uns damit also nicht lange aufhalten. Aber auch in dieser persönlichen Unfähigkeit finden wir Einiges an Politik. Da ist einmal der persönliche Charakter und seine berufliche Herkunft. Sprössling von gut gestellten Kleinbürgern aus Brunn am Gebirge, die dort … [weiterlesen]

Auf dem Europäischen Forum, das vom 20. bis zum 24. August 2014 in Assisi stattfand, hatten wir Gelegenheit, mit Athanasia Pliakogianni zu sprechen, einer Aktivistin des Frauenzentrums in Thessaloniki und darüber hinaus Mitglied der Anti-Euro-Partei Plan B, die 2013 von Alekos Alavanos, dem ehemaligen Vorsitzenden des Synaspismos, gegründet wurde. Wir versuchten, uns ein Bild über die Ziele und Schwierigkeiten dieses Projekts und seine Einbettung in die Vielfalt der Bewegungen und politischen Kräfte zu verschaffen. Worin bestehen im konkreten eure Aktivitäten? Wir helfen armen Frauen. Einzelne Mitglieder und einzelne Aktivisten, die für ihre Familien einkaufen, kaufen immer auch ein bißchen mehr ein für dieses Projekt. Außerdem bringen Frauen auch ihre gebrauchten … [weiterlesen]

Die Landesweite Linke Koordination gegen den Euro (Italien) hat vom 20. bis 24. August in Assisi ihr „Europäisches Forum 2014“ abgehalten, bei dem sich zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Ländern der Europäischen Union, aber u. a. auch aus der Ukraine und aus Russland versammelten. Auf dem Treffen verabschiedeten die Vertreterinnen und Vertreter mehrere linker Organisationen aus der EU eine Erklärung für einen Austritt aus dem Euro und aus der Europäischen Union. Die Europäische Union und die Regierungen aller ihrer Mitgliedsstaaten – besonders die des Euro-Raumes – verfolgen konsequent eine brutale Politik des Sozialabbaus: massive Verringerung der Sozialbudgets, Lohndeflation durch Einfrieren von Löhnen, Senkung der Lohnnebenkosten, ungerechtfertigte … [weiterlesen]