Die derzeit herrschende Kraft im Gaza-Streifen, die islamische Bewegung – kurz genannt Hamas - ist 2006 aus demokratisch anerkannten Wahlen hervorgegangen. Seit ihrer Machtübernahme hat sie zu Recht viel Kritik einstecken müssen von anderen Teilen des palästinensischen Widerstandes. Nichtsdestotrotz repräsentiert sie die sozialen und politischen Interessen der Palästinenserinnen und Palästinenser im Gaza-Streifen. Wie jede andere Bewegung oder auch Staat, die oder auch der unter völkerrechtswidriger Besatzung leidet, haben die PalästinenserInnen in Gaza ein Recht auf Widerstand. Jeder Mensch, der seinen Blick auf die internationalen Kräfteverhältnisse richtet, wird erkennen, dass wesentlich nur der Widerstand Israel zu Verhandlungen zwingen wird. Im Moment sind das … [weiterlesen]

1) Israel unter Erfolgszwang Der aktuelle Angriff auf Gaza hat sich zu einer regelrechten Machtprobe entwickelt. Für den asymmetrischen Krieg gilt die Annahme: Endet er nicht mit einer substantiellen Schwächung der Hamas, macht der palästinensische David einen Punkt gegen den zionistischen Goliath. Israel proklamiert seit mehr als zwei Jahrzehnten die Zerstörung der Hamas, der dominanten Kraft des palästinensischen Widerstands. Doch das ist ihr bis heute trotz zahlreicher militärischer und politischer Versuche nicht gelungen. Auch bei diesem Waffengang gibt es keinen Anlass anzunehmen, dass der palästinensische Widerstand strategisch geschlagen werden würde. Im Laufe der Operation hat der Tsahal die Zerstörung der Tunnelinfrastruktur zum Hauptziel erklärt. Seit der … [weiterlesen]

Gibt es Antisemitismus in Österreich, Deutschland, .... ? Wahrscheinlich schon. Ich sage wahrscheinlich. Denn jene, die darüber Untersuchungen anstellen, wollen ihn finden. Sie liefern daher keine zuverlässigen Belege. Seriöse Leute wie etwa Wolfgang Benz aus Berlin gibt es in Österreich leider nicht. Trotzdem: Aus der langen Erfahrung meiner Kontakte mit katholisch-ländlichem Milieu würde es mich höchst verwundern, wenn der alte, teils christliche, teils rassistische Antisemitismus verschwunden wäre. Und heute? Die Unterstützer Israels, die Israelitische Kultusgemeinde, ein erheblicher Teil der liberalen Intellektuellen und die politische Klasse reden und wünschen sich einen Antisemitismus herbei. Damit können sie mit gutem Gewissen verteidigen, was sie unterstützen … [weiterlesen]

"The most grinding poverty is a trifling evil compared with the inequality of classes." William Morris, 31 "Die ratio formalis des Reichtums liegt eher in der Verhältnismäßigkeit als in der Quantität" (Petty, 34). Um 1662 war Ire in Irland sein ein hartes Los. Die Engländer hatten unter Cromwell eben das Land wieder "befriedet". Nun gingen sie daran, die Beute zu verteilen und, wenn möglich, die Bevölkerung "umzuvolken": Wenn möglich sollte in Hinkunft die Mehrzahl aus Engländern bestehen. Es gelang auch teilweise, im Norden zumindest. Einer der Hauptakteure in diesem Prozess war William Petty. William Petty (1623 – 1687) stammte aus dem britischen Handwerker-Milieu. Er hatte aber Gelegen­heit, sich die Bildung seiner Zeit umfassend anzueignen. Darauf baute er eine … [weiterlesen]

16. Juni, 2014 Das große Missverständnis zwischen zwei verschiedenen Sektoren der ukrainischen Gesellschaft wird zum blutigen Krieg von noch unbekannter Dimension. Mit dem Ziel der sofortigen Beendigung dieses Krieges hat eine Delegation aus Vertretern der oben genannten Organisationen und Initiativen Kiew, Charkow und Donezk im Rahmen einer politischen Informationsreise besucht. Folgende überraschende Ergebnisse wurden zutage gebracht: 1. Dialog und politische Verhandlungen sind noch möglich, wenn die gemäßigten Teile von den beiden Seiten der ukrainischen Zivilgesellschaft ihre Peace Building Kriterien gegen die militaristischen Flügel ihrer jeweiligen Allianzen durchsetzen können. 2. Die internationale Friedensbewegung kann diesen Prozess unterstützen, wenn die … [weiterlesen]

It’s still time to stop the war Declaration to the Ukrainian and international press from the fact finding mission on behalf of the European Left, the Prague Spring II Network against Right Wing Extremism and Populism, and various networks of the world wide Peace Movement which has gathered recently at the Peace Event Sarajevo 2014 The big misunderstanding between two different sectors of the Ukrainian society is turning into a bloody war of still unknown dimensions. With the purpose of stopping this war immediately a delegation composed of representatives of the above mentioned organizations and initiatives has visited from July 9th to 16th, 2014 Kiew, Charkow, and Donezk in the framework of a political fact finding mission, coming up with the following surprising … [weiterlesen]

Insbesondere hat MiFID den Hochfre­quenzhandel massiv gefördert und ausgeweitet, diese besonders gefährliche und schmutzige Form der Spekulation (Christoph Boschan, Börse Stuttgart). Und ein anderer Betroffener, ein Finanzberater, charakterisiert die Änderungen von MiFID II gegenüber MiFID lapidar: „Viel Lärm um wenig… Insgesamt präsentieret sich das neue Regime aber eher harmlos“ (Fonds professionell 18. April 2014). Es kann schon sein, dass der EP-Abgeordnete MiFID einfach nicht verstanden hat. Das wäre wenig verwunderlich. Sorgt sich doch die Einleitung zum Vorschlag der Richtlinie seitens der Kommission auch darum, dass „die Mitglieder des Leitungsorgans [der handelnden Unterneh­men] über ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen und die Risiken … [weiterlesen]

 Kollateralnutzen von Wahlen   Diese unbezweifelbare Wahrheit muß man ein bißchen relativieren. Wenn ich zwar mit vollem Recht eine Auffassung vertrete, mit der ich  Bewegung als prioritär setze, ist es dann denn nicht doch auch legitim, den Wert von Kämpfen, die zusätzlich zum Bewegungs-Kampf, verstärkend und sichernd ablaufen, anzuerkennen, wenn sie sich als ein wesentlicher strategischer Begleitfaktor der primären Basiskämpfe erweisen, der Kämpfe in der unabhängigen, radikalen Publizistik, auf der Straße, in den Fabriken?                             … [weiterlesen]

Was geht einen politisch interessierten Beobachter des Finanzkapitalismus und seiner Manöver der Neandertaler an? Gar nichts, sagt man vorschnell, wenn man nicht zufällig ein Archäologe oder allgemein neugierig ist. Doch Hegemonie und Dominanz beruhen auf einem umfassenden Weltbild. Es sind zwei Säulen, welche dieses Bild heute bestimmen. Die eine ist die Wirtschaftsauffassung, die Ökonomie auf der Grundlage der neoklassischen Ideologie. Die andere aber ist der Biologismus und Naturalismus, der inzwischen zur säkularen Religion wurde. Seine wichtigste Funktion ist, Ungleichheit zu rechtfertigen. Vor 1 1/2 Jahrhunderten schrieb Friedrich Engels eine Reihe von Arbeiten, die man heute als "naturphilosophisch" qualifiziert: den "Anti-Dühring", die "Dialektik der Natur" und auch den … [weiterlesen]

Man hat Pierre Le Pesant de Boisguilbert (1646 – 1714 Rouen) als einen der Väter der politischen Ökonomie bezeichnet. Er stammt aus der noblesse de robe, dem französischen Beamtenadel des 17. Jahrhunderts, und gehörte als hoher Verwaltungsbeamter selbst dazu. Vieles aus seiner Gedankenwelt und nicht zuletzt sein Stil findet hier seine Erklärung. Als er sich mit der Situation Frankreichs zu beschäftigen beginnt, sieht er den allgemeinen Verfall und schreibt ihn mit viel Recht der Politik und den Kriegen Ludwig XIV. zu. Insbesondere ist es das Steuersystem, das ruinös wirkt. Mit Blick auf seinen Ertrag ist es völlig ineffizient. In einer auf Privateigentum, auf privatem Kapitalbesitz beruhenden Wirtschaft ist das Steuer­system das Interface zwischen Politik und Wirtschaft, … [weiterlesen]

Las noticias que llegan de Iraq son confusas. Pero en medio de la penumbra alimentada por la escasa información contrastada y las tentaciones simplificadoras, tres evidencias van abriéndose paso frente al sensacionalismo y la demagogia. La primera es que ISIS o EIIL (Estado Islámico de Iraq y El Levante, o Daesh, en su acrónimo árabe) es sólo una de las facciones implicadas en una gran insurrección que se caracteriza como “sunní” pero que incluye exmilitares baazistas, milicias tribales y a una parte de la población. El carácter fulminante del avance rebelde y la facilidad con que se tomó Mosul, una ciudad de dos millones de habitantes, parece confirmar este extremo. También el comunicado del Consejo Militar de la Revolución Iraquí (que agrupó a consejos militares … [weiterlesen]

En medio del más complejo momento histórico de la revolución un debate recorre todo el proceso. Ciertamente nos encontramos ante un nuevo ciclo revolucionario, caracterizarlo examinando todos los elementos, todas las fuerzas y visiones que concurren en él, todas las contradicciones y factores gravitantes así como todas las fortalezas, debilidades y amenazas es fundamental para poder ubicarnos y no trastabillar en las posiciones y las acciones. La ausencia irreparable del liderazgo histórico es el rasgo fundamental de la actual situación política. La dirección estratégica esta desestabilizada, no hay centro estratégico ni táctico, la dispersión de las fuerzas comienza hacer mello, las contradicciones al interior del bloque patriota y chavista se agudizan. Todo gira alrededor … [weiterlesen]

Die ägyptische Präsidentenwahl diente dazu, dem blutigen Militärputsch vom vergangenen Jahr Legitimität zu verleihen. Die Methoden der Junta sind bekannt aus den bleiernen Jahrzehnten der jüngeren Vergangenheiten. Die Frage ist, ob wir einem lang anhaltenden arabischen Winter entgegen gehen oder der Tyrann auf tönernen Füßen steht. Jeder, der das Spiel durchschaut, weiß, dass es vor allem um die Wahlbeteiligung ging, denn der Beschluss der Krönung war bereits lange davor gefällt worden. Das Regime traute sich etwas unter 50% anzugeben. Die Fotos von der gähnenden Leere in den Wahllokalen spricht indes eine andere Sprache, genauso wie die plötzliche Verlängerung des Referendums um einen ganzen Tag. In jedem Fall gibt es keinen Vergleich mit den trotz aller … [weiterlesen]

Following article was kindly translated from Spanish by John Catalinotto of Workers World www.workers.org in New York. We publish it because it plausibly points out that the military takeover of Northern Iraq by ISIS forces is intertwined with a popular rebellion and much broader than the Jihadi phenomenon. We do, however, not share the optimism that Daesh will be expelled as an alien force. Conversely we believe that Jihadism could sink deep popular roots and sectarianism from both sides has infected Iraqi society more than any other Arab country. None of the major forces involved got an instrument against sectarianism. And the Syrian events are showing the predominant dynamics of the region which transformed a supra-confessional democratic popular rebellion into a sectarian … [weiterlesen]

John Law ist ein schlechter Schriftsteller. Er ist auch kein guter Theoretiker, trotz seines Rufs in der Dogmengeschichte. Aber er hat sein Leben mit Verbissenheit der Geldfrage gewidmet und ist ein wichtiger Zeitzeuge. Seine Beobachtungen sind teils naiv, teils klug, und er ver-sucht, ein System hineinzubringen. Die Rechnungen in der Schrift von 1705 sind allerdings häufig nicht nachvollziehbar. Die Formulierungen sind schlampig, und es ist auch nicht klar, ob er immer richtig räsoniert. Seine Überlegungen sind teils volkswirtschaftlich. Teils sind sie einfach kaufmännisch aus der Zeit heraus. Geboren in Edinburgh, war Law der Sohn eines Goldschmieds. Die hatten zu dieser Zeit auch oft die Funktion von kleinen Banken und gaben für Einlagen Noten ("Goldschmiednoten"), Papiergeld, … [weiterlesen]

1) Not only ISIL Mosul and Tikrit could fall without struggle a) because the Iraqi army was not ready to fight and b) because the local population did not mount any resistance or even supported the insurgency. Otherwise it would be impossible to take such large swaths of land with only several thousands of fighters without heavy equipment. 2) Old resistance and new popular uprising Which forces are involved? Beside the Jihadis there is on one hand the old army and the Baath party. Izzat al Durri, the highest ranking officer of Saddam carrying on, serves as its symbolic figure. He is leading the Naqshbandiya order which serves as an ideological shield bridging the gap between Arab nationalism and Islamism. On the other hand there are tribal structures which have been regaining … [weiterlesen]

1) Nicht nur ISIS Mosul und Tikrit konnten nur kampflos fallen, weil a) die irakische Armee nicht zu kämpfen bereit war und b) die lokale Bevölkerung ebenfalls keinen Widerstand leistete oder den Aufstand sogar unterstützte. Mit ein paar Tausend oder vielleicht Zehntausenden Kämpfern ohne schwere Waffen können sonst nicht derartig große Territorien eingenommen werden. 2) Alter irakischer Widerstand und neuer Volksaufstand Welche Kräfte sind nun beteiligt? Neben den Jihadis sind da einerseits die Kräfte um die alte irakische Armee und die Baath-Partei. Izzat al Durri, aus der Saddam-Führung, steht dem Naqshbandiya-Orden vor, unter dessen ideologischem Schild bewaffnete Kräfte operieren. Andererseits gibt es die Stammesstrukturen, die in gewissen Bereichen über … [weiterlesen]

Sein Bericht über die Lage aus den Gebieten unter Kontrolle der neuen Kiewer Regierung ist dramatisch. Trotz des schwachen Wahlergebnisses für die offenen Faschisten beherrschen diese nicht nur die Straße, sondern Teile der Sicherheitsapparate. „Die Nationalgarde ist eine legale Form des Faschismus.“ Während in Kiew und Lwiw/Lwow die Rechte laut Kiritschuk über politische Hegemonie verfügt, gilt das nicht für die Großstädte Charkiw/Charkow und Odessa. Dadurch ist dort die Repression besonders heftig, die von faschistischen Gruppen unter Duldung oder Beteiligung der offiziellen Sicherheitsorgane betrieben wird. Sergej Kiritschuk berichtete von der Zerstörung ihrer Lokale, den Angriff auf Demonstrationen sowie von Entführungen.   Das zwang die gesamte Führung ihrer … [weiterlesen]

The following interview with Sergei Kirichuk, leader in exile of Union Borotba (Struggle), was published at www.initiativ-online.org on June 11, 2014. It was translated from German by www.workers.org Workers World managing editor John Catalinotto. Initiativ: How and when was Borotba created? SK: We are a very young, very new organization. We founded Borotba in 2011 as the result of a coalition of various left-wing groups. Some came from Marxist associations; others came from the Communist Party of Ukraine (KPU) and also its youth organization. We are different people with different backgrounds. We have Stalinists, Trotskyists, Maoists and people of other political backgrounds in our organization. We reached a point when we realized that these divisions are no longer as important … [weiterlesen]

Despite strong legal grounds for releasing an “infirm” person on bail, under Section 437 of the CrPC despite clear and irrefutable evidence that he is 90% disabled and ill, and that, precisely because of his infirmity, he cannot jump bail, the court has decided he needs to remain arrested and in custody. The full order is not yet available. Today Dr Saibaba has sent a letter from jail stating that he is suffering from “excruciating pains in the joints, legs and vertebra”, that these are “ignored”, and that “no medicine is provided or tests are conducted”. Despite suffering cardiac problems and high blood pressure, “irrelevant medicines are given, like pain killers...which are no use.... BP control medicines...are not given”. When he is medicated it is “without … [weiterlesen]