The very course of the election campaign was unprecedented in every conceivable violation of democratic norms. Presidential candidates were beaten and not allowed to campaign. Several candidates withdrew in protest against the farce. In Odessa and other regions, there were documented cases of polling stations being "guarded" by ultra-nationalist units brought from Kiev and western Ukraine. This cannot be called anything but explicit pressure on the voters. In Crimea and the Donetsk and Lugansk People's Republic, the so-called elections were not held. In Odessa and Kharkov regions, polling stations were almost empty. Many of those who came to vote spoiled their ballots, writing slogans against the Kiev junta. Nevertheless, the so-called Central Election Commission claimed a turnout … [weiterlesen]

The conversation with Haytham was filled with laughter, as he commented on the numbers of voters in Lebanon. He said to Al-Nahar newspaper that the number of Syrians in Lebanon now represents ¼ of the country’s population. Thus they would need 150 polling stations, while today there are two polling stations for women and four for men. Prompted on whether he thought there was a considerable voter turnout in Lebanon, he responded laughing: “what rate?” pointing to visual tricks that can be used to inflate the presence of people on the streets. He also ridiculed numbers stated in various countries such as the Philippine where reportedly 70% of Syrians voted saying that there probably are only 20 Syrians there. In his view, “these elections are for the current authority and … [weiterlesen]

Dieser sollte in diesem Jahr die Laudatio für Hermann von Rompuy halten, den diesjährigen Karls-Preis Träger. Neben ihm waren noch die Minister aus Georgien und Moldawien geladen. Die diesjährige Preisverleihung konnte also als klares politisches Signal gegen Rußland verstanden werden, denn zumindest Moldawien gilt als nächster Beitrittskandidat, auch wenn dies im Land selber sehr umstritten ist. Die frühe Kundgebung gab verschiedenen Linken aus der Ukraine, wie aus der Region die Möglichkeiten ihre Sicht der Dinge, wie auch ihren Forderungen vorzutragen. Und natürlich stand der Krieg der ukrainischen Regierung gegen die Ostukraine im Vordergrund. Mittlerweile hatten sich den Linken sehr viele russischsprachige Menschen, oder solche die auf eine russische Einflussnahme hoffen … [weiterlesen]

Everybody is conscious that the main criterion is the turn-out, as the crowning as such has been decided long before. The regime put it somewhat below 50%, which is not credible given the empty polling stations. In any case no comparison whatsoever with the sprawling elections after the fall of the last Pharaoh. A revealing measure was the sudden prolongation of the referendum for an entire day. The methods employed by the junta are understood at once: Tight media control. Free transportation. Threats of a fine for those not casting their votes – no need to continue this list of techniques of coercion. We should not forget that the coup was extraordinarily bloody killing thousands of protesters, filling once again the prisons and banning any democratic articulation and not only … [weiterlesen]

Several hundred people gathered in support of the uprising of the people of eastern Ukraine, against the war waged by Kiev and German endorsement for it. The rally was organised by a coalition of leftist forces ranging from the parliamentary party “Die Linke”, the peace movement to the groups affiliated with the Anti-imperialist Camp. Many people from eastern Ukraine or Russia joined in as well. The protesters shouted “Jazenjuk murderer, Jazenjuk terrorist” referring to the high level of repression across Ukraine and especially the violent attack on the Eastern protest movement. They demanded: “NATO and EU hands off Ukraine”. Though the mobilisation could not overcome the usual cordon sanitaire imposed on the anti-imperialist left, there is indeed a wide-spread popular … [weiterlesen]

Das who-is-who der bisherigen Preisträger liest sich wie eine Liste des Horrors: Kriegstreiber wie Henry Kissinger 1987, Anthony Blair 1999 oder Bill Clinton 2000, und neoliberale Vertreter aggressiver Kürzungspolitik wie Wolfgang Schäuble 2008, Angela Merkel 2012 oder die lettische Ministerpräsidentin Dalia Grybauskaite 2013. Im Jahre 2002 bekam ihn: Der Euro. Trotzdem kein Grund für Heiterkeit! In diesem Jahr war der Auserkorene der Präsident des Europäischen Rates Herman van Rompuy. Aber nicht dieser Herr war Anlas zu massiveren Protesten als sonst, sondern einer der drei Laudatoren. Denn vor dem Hintergrund des sich entwickelnden Bürgerkriegs in der Ukraine hatte das Karlspreis-Direktorium es sich nicht nehmen lassen, eine besondere Provokation abzulassen: Der amtierende … [weiterlesen]

Die alte Hure NZZ liegt schwach und krank und siech im Bett. Nach ausgelassner Jugendzeit übt sie sich in der Heiligkeit. Einst war sie ein jungfrisches Blut, trieb manchen tollen Übermut mit ihrem Schwager Bakunin, doch jetzt hat sie den Geldsackspleen … Das Gedichtchen von Ulrich Dürrenmatt von 1905 fällt mir ein. Eben las ich „Il manifesto“. Ende der 1960er und in den 1970ern waren Rosanna Rossanda, Luigi Pintor, Aldo Natoli die Heroen der konsequenten Linken in Europa. Heute jubelt „Il manifesto“ über den Erfolg des Matteo Renzi bei den EP-Wahlen in Italien. Beppe Grillo machte einen geschmacklosen machistischen Witz ˗ wenn es denn wahr ist, denn in den anderen Zeitungen finde ich nichts davon! Und das ist der Anlass, ihn und die Cinque Stelle außerhalb der … [weiterlesen]

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern: Gewerkschaftsforum Hannover Kontakt: gewerkschaftsforum-H@web.de In Ägypten vollzieht sich eine klassische Konterrevolution. Ausgerechnet die britische "Financial Times" hatte das bereits kurz nach dem, mit Hilfe eines erheblichen Teils der so genannten "Zivilgesellschaft" (in Gestalt der Tamarod-Bewegung) durchgeführten, Militärputsch gegen den gewählten Präsidenten Mursi vor knapp einem Jahr kühl diagnostiziert. Von den meisten Gewerkschaftsführungen in Europa und am Nil wurde dies hingegen lange Zeit ebenso bestritten wie von machen radikalen Linken, die in den Ereignissen gar eine "zweite Phase der ägyptischen Revolution" erblickten. Die monatelangen Blutbäder, die Polizei, Armee und Geheimdienst … [weiterlesen]

1) In Frankreich, England und Dänemark haben Unions-feindliche Parteien Mehrheiten erobert und in vielen anderen stellen sie konsistente Minderheiten dar. Oft sind sie rechts orientiert und fremdenfeindlich, aber nicht überall, wie beispielsweise Peppe Grillos Movimento 5 Stelle in Italien. 2) Das deutsche Zentrum Europas mit Satelliten wie Österreich oder Holland bleibt im Wesentlichen stabil. Die kapitalistischen Eliten sitzen fest im Sattel und ihr politisches System funktioniert noch. Doch auch dort regt sich Opposition gegen die Union. 3) In Italien steigt der neoliberale Populismus Renzis mit 40% wie ein Phönix aus der Asche und zeigt, dass das System noch immer nicht ganz am Ende ist. Doch das M5S kommt abermals auf 20%. Wenn die soziale Krise andauert, was wir annehmen, … [weiterlesen]

Wir als Unterzeichner dieser Petition fordern: 1. Einstellung jeglicher (finanzieller und politischer) Unterstützung der dzt. Regierung in Kiev, solange offen faschistische - in der Tradition des mit dem NS-Regime verbündeter Kräfte - an dieser beteiligt sind. Dies bedingt auch die sofortige Auflösung der sogenannten Nationalgarde (= die als ukrain. Waffen-SS von den mit St.Georgs-Bändern als Antifaschisten sich deklarierende Widerstandsbewegung angesehen wird) bei denen diese Gruppierungen noch staatlich legitimiert Waffengewalt gegen die ukrainische Bevölkerung, die sich in Opposition zur dzt. Regierung befindet, einsetzen kann. 2. Forderung nach sofortiger Dialogeröffnung seitens der Kiever Regierung mit der Unabhängigkeitsbewegung im Donbass (inkludiert deren … [weiterlesen]

Und seit Neuestem werden die Eliten selbst von Unsicherheit zerrissen. Der Hintergrund all dieser Schwierigkeiten ist der Verlust einer strategischen Idee. Die Eliten sind sich selbst nicht einig, wie sie der Krise ihrer Institutionen begegnen wollen. Das EU-Projekt beginnt als Integration des liberal-kapitalistischen Westeuropa gegen den Osten des Kontinents. Heute oft in Vergessenheit geraten: Die erste „Europa-Idee“ war jene einer gemeinsamen Armee, welche die Wiederaufrüstung Westdeutschlands leichter verdaubar machen sollte. Dieses „Friedensprojekt“ scheiterte dann an der französischen Nationalversammlung, und man wandte sich einer stärker wirtschaftlichen Agenda zu. Mit den 1980er Jahren wird die europäische Integration zur Speerspitze der neoliberalen … [weiterlesen]

Das EP, das Europäische Parlament, trägt nur die Maske eines Parlaments. Es ist aber kein Parlament; es ist Teil der EU-Zentralbürokratie. Aber es wird doch gewählt! Warum ist es dann kein Parlament? Vielleicht ist der Ausdruck ein wenig ungenau. Man müsste sagen: Das EP ist trotz allge­meinem Wahlrechts kein Parlament der Bevölkerung insgesamt, dessen, was man in der politischen Theorie den Demos nennt. Denn es gibt keinen allgemeinen europäischen Demos. Wenn hier gewählt wird, dann hat es die von den Grünen so gewünschte Qualität von EU-Volksabstimmungen: Dass also z. B. 10 Millionen Bayern und 700.000 Tiroler bzw. ihre Wahlberechtigten abstimmen, ob die bairischen LKWs ungehindert durch Tirol fahren dürfen. Diese Art von Demokratie wird am deutlichsten am … [weiterlesen]

1. Militarily and in an immediate sense also politically the success of the government cannot be denied. But it is to be noted that it became possible because of a negotiated withdrawal and not a full-fledged capitulation. This shows how difficult it is for the government to advance militarily and that this does not mean a pacification of the situation. 2. The democratic left insisted that the better solution would have been a ceasefire and pacification leaving the militants in place this opening up spaces for dissent. In this way they would have been turned into a civil political opposition as they had started out three years back. Unfortunately first of all the government continues to be unwilling for such a step and secondly also the rebels seem not ready for that, neither the … [weiterlesen]

Vor gerade einem Jahr, in Mai 2013, wurde die Frente Civico (Bürgerfront) mit dem Manifest „Raus aus dem Euro“, gegründet. Einer seiner ersten Unterstützer (Gründer) ist Julio Anguita, historischer Führer zuerst der Kommunistischen Partei, dann von Izquierda Unida (Vereinigte Linke). Die Bürgerfront vereinigt die linke Minderheit der Spanische Kommunistischen Partei sowie andere politische Gruppen und Vereine, die teilweise aus der Vereinigten Linken, teils auch von außerhalb sind. Der Front ist in Spanien gut verankert, von Andalusien bis zum Baskenland, von Katalonien bis Galizien. Interessant ist dabei, dass der Beitritt nur als Individuum möglich ist und nicht als Organisation. Auch wenn einige der besten Intellektuellen der spanischen Linken Mitglieder der Front sind, … [weiterlesen]

Die Aussage ist klar: Man will nicht mehr unter der Botmäßigkeit des Kiewer Regimes leben, das auf Dissens einzig mit roher Gewalt antwortet. Die Kiewer Verweigerung von Verhandlungen wird verständlicherweise als Unmöglichkeit eines Kompromisses verstanden. Der Ausweg: die Unabhängigkeit. Nun kommt noch die Einstellung der Kiewer Zahlungen an die öffentliche Verwaltung im Südosten hinzu, in eines gewissen Sinn die Anerkennung der Unabhängigkeit ex negativo. Es handelt sich um eine klassische demokratische Entscheidung, die respektiert werden muss (auch wenn sie nicht dem Völkerrecht entspricht und die Abstimmung nicht den Standards einer staatlich organisierten Wahl, sondern mehr einer politischen Massendemonstration entsprach). Noch mehr, als Antifaschisten können wir es nur … [weiterlesen]

His remand has been extended by the magistrate for another 14 days. Initially he was not allowed to meet people and was not given any assistance which for a person with nearly 90 percent disability was worse than physical torture. He suffers from hypertension and other ailments. His medicines were not given to him. Now he is in better situation. According to his lawyer, the jail authorities have assigned two persons to assist him. His medicines are being regularly administered to him and his lawyer has access to him in the … [weiterlesen]

Aus Kiew mußte Borotba ja fast ganz abziehen. Bereits im Februar hatten faschistische Sturmtruppen das dortige Büro gestürmt (1), und es wurden Todeslisten aufgestellt, auf denen damals insgesamt 8 Borotba-Aktivisten aufschienen (2), aber auch Aktivisten anderer Organisationen. Das war der Anlaß, sich ganz, mit Ausnahme einiger verdeckt arbeitender Kräfte, aus Kiew zurückzuziehen. In Kharkow wurde ein erstes Mal am 15. April die Parteizentrale von der Polizei gestürmt und verwüstet (3). In der Zeitschrift LINKS (4) wird berichtet, daß dies am 2. Mai in Kharkow ein zweites Mal stattfand. Zahlreiche politische Materialien wurden auch diesmal beschlagnahmt, ebenso Fahnen, glücklicherweise ist dabei niemand verletzt oder verhaftet worden. Dmitry Kolesnik von Borotba vermutet, … [weiterlesen]

Er unterhält Kontakte in die ganze Welt und organisierte in Indien Unterstützung für antiimperialistische Kämpfe wie den palästinensischen oder den irakischen Wiederstand. Steht auf! Leistet Widerstand! Für die Freiheit! Verurteilen wir die feige Entführung von Dr. GN Saibaba, Sekretär der RDF, durch die Polizei von Maharashtra! Am 9. Mai, wurde Dr. GN Saibaba von in Zivil gekleideten Beamten der Polizei von Maharashtra entführt, als er vom Daulat Ram College der Delhi Universität nach dort abgehaltenen Lehrveranstaltungsprüfungen zurückkehrte. Dr. Saibaba, der zu 90 % behindert und im Rollstuhl ist, wurden die Augen verbunden und er wurde in ein Auto gestoßen. Nach der heimtückischen Verhaftung von Dr. Saibaba am Universitätscampus wird davon ausgegangen, dass … [weiterlesen]

We call upon everybody to send protest messages to Indian diplomatic missions. Condemn the dastardly clandestine abduction of Dr. GN Saibaba, Joint-Secretary of RDF, by the Maharashtra Police! Today, the 9th of May, plain-clothed personnel of the Maharashtra Police abducted Dr. GN Saibaba while he was returning home from Daulat Ram College in Delhi University after examination duty. Dr. Saibaba, who suffers from 90% disability and is on a wheelchair, was blindfolded and pushed into a vehicle. After this secretive arrest of Dr Saibaba from within the university premises, it is believed he is being taken to Gadchiroli in Maharashtra by flight. None of his family members were informed and after repeated efforts to contact him, the driver of his vehicle informed the family of his … [weiterlesen]

Western politicians know perfectly well that there is no Russian invasion, and this, precisely, is the main international problem for them. To admit as much means admitting that the government in Kiev has gone to war on its own people. To speak of the Donetsk Peoples Republic as an independent political phenomenon is impossible, since this would require posing the question of the reasons for the popular protest, and listing its demands. The talk of Kremlin agents and of the ubiquitous Russian troops—who are impossible to discover, but who have occupied close to half of Ukraine without firing a shot or even showing themselves on Ukrainian territory—is playing the same propaganda role against the Donetsk republic as was played in the anti-Bolshevik propaganda of 1917 by stories of … [weiterlesen]