0. Methodische Vorbemerkung   So wie jeder internationale Konflikt hat auch der gegenwärtige in der Ukraine eine regionale und lokale soziopolitische Dimension – verquickt mit der geopolitischen Ebene. Allzu schnell rückt die Geopolitik in den Köpfen, in den Medien und schließlich auch in der gesellschaftlichen Realität in den Vordergrund. Doch ohne die dahinter liegenden soziopolitische Ursachen lässt sich keine sozialrevolutionäre Politik entwerfen, geschweige denn eine Lösung im Sinne der Mehrheit der Volksmassen finden. 1. Ausgangspunkt Die Aussetzung des unterschriftsreifen Assoziationsabkommens mit der EU vergangenen Herbst diente als Funke der Straßenproteste. Allein das zeigt die sozialen Illusionen in die EU und den westlichen Kapitalismus auf der einen Seite, … [weiterlesen]

In der Schweiz versucht eben ein Verein "Monetäre Modernisierung" eine Volks-Initiative zur Geld-Reform zu starten. Sie steht unter dem Stichwort Vollgeld. Die Schweizer Verfassung im Artikel 90 soll geändert werden: Ziel ist eine Währungspolitik "im Gesamtinteresse des Landes". Die Mittel dazu wären eine Finanzmarktregulierung, die auch "vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen" kann, aber "eine liberale Grundausrichtung der Schweiz" beachten muss; und eine stärkere Kontrolle der Geldmenge M1. Die Chose ist hochinteressant. Zeigt sie doch einerseits die Unzufriedenheit der Mittelschich­ten mit den gegenwärtigen Zuständen und ihren Willen, sie zu ändern; gleichzeitig aber auch die Illusionen dieser Schichten und ihr fehlendes Verständnis für die gegebenen … [weiterlesen]

Elections Black Turkey boldly remains behind Erdoǧan regardless of corruption allegations. The decisive factor for the renewed electoral support is the social and economic ascendancy which also arrived at the Anatolian middle and lower classes – which actually is not a minor occurrence. To acknowledge this it suffices to compare it with the poor performance of all the neighbours. Furthermore there is the historic achievement of peacefully having pushed back the army allowing for a democratic opening which symbolically includes the important right to wear the hijab in public environments. Corruption, on the other hand, was widespread also before the AKP era. The new rulers just do the same as the old ones – for many even with more legitimacy. Actually, capitalism means systemic … [weiterlesen]

Wahlerfolg Da ist nichts kleinzureden. Die schwarze Türkei steht nach wie vor fest hinter Erdoǧan, Korruption hin oder her. Ausschlaggebend ist vor allem der soziale und wirtschaftliche Aufstieg, der unter der AKP auch bei den anatolischen Mittel- und Unterklassen angekommen ist – und das ist keine Kleinigkeit. Sich dessen zu vergegenwärtigen bedarf es lediglich eines Vergleiches mit den Nachbarländern. Zudem ist da die historische Leistung der friedlichen Zurückdrängung der Armee und einer spürbaren demokratischen Öffnung, zu dem auch das symbolisch wichtige Recht auf das islamische Kopftuch gehört. Korruption hatte es zuvor auch schon gegeben, nun stecken es sich lediglich andere in die Taschen – in den Augen vieler mit mehr Recht. Und tatsächlich bedeutet Kapitalismus … [weiterlesen]

Nachdem der Kraftakt der „Allseitigen Gespräche für eine Politische Lösung in Syrien“ geschafft ist und von allen Beteiligten als Erfolg anerkannt wird, kommt nun der Zeitpunkt Bilanz zu ziehen – nicht nur über die Konferenz selbst, sondern auch in Bezug auf den breiteren Kontext in dem sie stattfand. Allein das Faktum, dass rund zwei Dutzend Syrer von unterschiedlichstem und oft entgegengesetztem Hintergrund zusammenkamen und gemeinsam beratschlagten, wie der selbstzerstörerische Bürgerkrieg beendet werden könnte, ist außergewöhnlich. Der aus dem Ereignis sich entwickelnde Geist gibt trotz widriger Umstände Anlass zur Hoffnung, dass eine Bewegung für eine politische Lösung Fahrt aufnimmt. Austausch innerhalb des Volkes – kein Machtpoker Rufen wir uns zunächst … [weiterlesen]

„Die EU nimmt Kurs auf eine autoritäre Plutokratie“ (S. 12). Der Euro ist in der Krise, die er verdient. Er ist Teil einer dreifachen Fehlkonstruktion“ (S. 17). Die europäische Integration spiegelt im Kleinen [??] die neoliberale Konstruktion der Globalisierung“ (S. 19). Die Eurokrise ist eine fundamentale Krise der EU“ (S. 32). Also weg mit dem Euro?! Weit gefehlt: „Worst case: Im schlechtesten Fall [kommt es zur] Währungsreform und Rückkehr zu DM und Schilling“ (S. 11, auch S. 34). Vielmehr soll ein „Rettungsprogramm für den Euro“ (S. 56ff.) eine „Vereinheitlichung der Steuer- und Lohnpolitik (‚Fiskalunion‘)“, eine Verzehnfachung des EU-Budgets für so wesentliche Projekte wie eine EU-einheitliche Post  (S. 147) und ähnliche Notwendigkeiten bringen, … [weiterlesen]

Wem außer den Interessen der Arbeitenden auch die sozialen Rechte und das Schicksal der Demokratie am Herzen lag, der wehrte sich gegen die Gründung der Europäischen Union. Diese wurde 1992 durch den neoliberalen Maastrichter Vertrag besiegelt - einem Pakt, mit dem die Großkapitalisten der verschiedenen Länder im Klima der imperialistischen Euphorie, die auf den Zusammenbruch der "realen Sozialismen" folgte, gemeinsam Front machten, um ihre absolute Herrschaft wiederherzustellen. Trotzdem das Maastrichter System sofort strukturelle Risse zeigte, gingen die herrschenden Zirkel 1999 dazu über die Gemeinschaftswährung ins Leben zu rufen. Auf dem Rücken der Völker beraubten (rechte wie linke) Parteien und Parlamente, die sich mittlerweile in geschäftsführende Ausschüsse der … [weiterlesen]

Wo liegt heute die Souveränität wirklich, beim Nationalstaat oder beim übernationalen? Souveränität ist ein zwielichtiges Konzept. Carl Schmitt war Nazi; er war aber hoch intelli­gent. Er wies um diese Zeit auf seine Wurzeln hin: Es ist der Gedanke der Allmacht Gottes, den man nun auf den irdischen Gott, den Leviathan, den Staat übertragen wollte. Was Carl Schmitt als fundamentalistischer Katholik allerdings nicht einsehen konnte und wollte, hat Emile Durkheim aufgezeigt: Der Gottesbegriff selbst ist nichts Anderes als die Idealisierung und Hypostasierung der Gesellschaft und in der Folge ihrer Organisation, des Staats. Es war übrigens Marx, der bereits in den "Grundrissen" (o. J. [1857]) diesen Gedanken formulierte. In der "asiatischen Grundform" der Gesellschaft und des … [weiterlesen]

In den Budgetberatungen 2009 beschlossen die österreichischen Parlamentarier auch eine Maßnahme unter dem leicht kabarettistisch anmutenden Titel: Unternehmensliquiditässtär­kungsgesetz. 10 Milliarden € wurden bereit gestellt und sollten ˗ laut Erläuterungen ˗ Mittel- und Großbetrieben, die sich „zufolge der allgemeinen Finanzkrise in bloß temporären Liquiditäts- oder Solvenzproblemen befinden“, unter die Arme greifen. In der Praxis heißt dies z. B.: Die Haftung über 73 Mill. € für Baumax kann die Republik in den Rauchfang schreiben. Aber das eigentliche Problem liegt nicht dort. Studiert man das Gesetz und die Erläuterungen, so hat man ausnahmsweise den Eindruck: Hier haben die Legisten einmal nicht geschlampt, sondern eine sinnvolle Maßnahme ergriffen. Ein … [weiterlesen]

Exchange among the people – not power-brokering First of all, let us recall the aim of the “All Sides Consultation for a Political Solution” which took place in the “Peace Castle Schlaining” close to Vienna, Austria, from 7-10 March, 2014. The idea was to give a voice to Syrian society in its full diversity, voices emerging from the people who have been silenced and excluded by the powerful. It was not intended to hold negotiations between the conflicting sides and their global and regional sponsors as has failed in Geneva. A consultative forum of personalities not directly representing the sides involved but indeed representing the societal richness was called upon to explore ways to stop the catastrophic bloodshed. Thus we were not in search of sophisticated and … [weiterlesen]

Getrieben von der tiefen Sorge ob der sich verschlimmernden Situation, der katastrophalen humanitären Lage und der Zukunft des syrischen Volkes, versuchte der Allseitige Ratschlag herauszuarbeiten, was auf dem Wege der politischen Lösung getan werden könne um den Krieg, die Menschenrechtsverletzungen, die eine riesige Zahl an Opfern fordern, die Zerstörung der Infrastruktur und der Kultur zu beenden. Diese Lösung soll Syrern dazu dienen, einen neuen Gesellschaftsvertrag für den Aufbau eines Staates zu schließen, welcher auf tiefgreifender nationaler Versöhnung und Rechenschaft basiert und die Recht und Freiheit für alle Syrer garantiert. In Anbetracht der immensen Komplexität der Situation, des zunehmenden Leidens und der wachsenden Polarisierung wurden folgende Punkte im … [weiterlesen]

Driven by deep worries about the deteriorating developments, the disastrous humanitarian situation and the future of the Syrian people, the All Sides Consultation has been searching for what can be done, by means of a political solution, to stop the war, the violation of human rights causing a huge number of victims, the destruction of infrastructure and culture. This solution should help the Syrians to find a new social contract for the construction of a State based on comprehensive national reconciliation and accountability, guaranteeing the rights and freedom for all Syrians. Recognizing the immense complexity of the situation and the increasing suffering and polarization, following points emerged as consensual during our deliberations. As conveners we are formulating them in the … [weiterlesen]

Wer beim BAWAG-Desaster verloren hat, wissen wir ziemlich genau: An erster Stelle waren es die Gewerkschaften; dann die österreichische Bevölkerung; ein wenig auch speziell die Angestellten der BAWAG. Und wer hat gewonnen? An erster Stelle der jetzige Eigentümer Cerberus Capital Manage­ment, dem man die Bank in den Rachen geworfen hat. Durch die Schwächung der Gewerk­schaften hat möglicherweise auch das österreichische Kapital etwas gewonnen. Die ÖVP bildete sich eine Zeitlang ein, da auch politisches Kleingeld machen zu können.. Und ganz sicher gewonnen hat Ewald Nowotny. Nowotny war stets unauffälliger Professor der Ökonomie in Linz, frühzeitig, bereits mit 29 Jahren. Sucht man nach Publikationen von ihm vorher, so muss man sehr gründlich suchen, bis man was … [weiterlesen]

"Der Arbeiter hat kein Vaterland." Von wem immer dieser Satz stammt – im 19. Jahrhundert wurde er den Sozialisten zum Vorwurf gemacht. Heute ist sie das politische Ziel der Oligar­chie. Die Arbeit soll dem Kapital nachziehen. In den 1960ern und 1970ern hat dies europa­weit auch gut funktioniert. Griechen, Portugiesen und Spanier flohen vor den Diktaturen, und auch Italiener kamen in Massen in die BRD. Und heute beginnt der Wanderzirkus wieder. Nur müssen sich auch immer mehr Deutsche dran beteiligen. Sie ziehen nach Österreich und in die Schweiz und stoßen dort bereits auf Ressentiments. Und die meisten Intellektuellen im deutschsprachigen Raum halten dies für progressiv. Vor 150 Jahren und dann noch sehr lange waren die Intellektuellen in ihrer Mehrzahl national und … [weiterlesen]

Mientras el Gobierno Revolucionario y el pueblo venezolano se esfuerzan por buscar la paz y el dialogo, la violencia fascista de la contrarrevolución guarimbera sigue su curso. Los sectores de ultra derecha de la oposición han adoptado una actitud claramente insurreccional, muestra de ello es el llamado Manifiesto de Mérida, en donde una serie de dirigentes estudiantes proclaman una lucha abierta con el legítimo Gobierno de Nicolás Maduro hasta su derrocamiento, negando toda posibilidad de dialogo, aun cuando el gobierno revolucionario se ha esforzado por incluir a todos los sectores en los Diálogos de Paz. El Golpe Suave de la derecha, si bien ha perdido apoyo social y no logró el derrocamiento del gobierno como lo pretendían algunos aventureros, sigue manteniendo una alta … [weiterlesen]

Kann man Entwicklung messen? Wie misst man Entwicklung? Man muss eine Dimension finden, die sich im Zeitablauf systematisch verändert und klar identifizierbar ist. Und sie muss wichtig und aussagekräftig sein. Das heißt nicht notwendig, dass sie quantitativ sein muss. Davon gibt es einige. Doch man darf diese Dimension keinesfalls gleichsetzen mit dem Prozess der gesellschaftlichen Veränderung selbst. Der ist vielschichtig. Für viele Ökonomen ist diese Gleichsetzung zwischen (eindimensionalem) Indikator und vieldimensionalem Ablauf gar nicht selbstverständlich. Ester Boserup (1910 – 1999) war Ökonomin im Dienst der Uno und analysierte Entwick­lungsländer. Die vielfältigen Zusammenhänge waren ihr sehr bewusst. So hat sie sich u. a. mit der Rolle der Frauen in der … [weiterlesen]

Am Wochenende vom 8./9. März sollen auf der Friedensburg Schlaining rund 50 syrischen Aktivisten, Intellektuelle, Professoren, Journalisten, Ärzte, Künstler und religiöse Würdenträger aller Richtungen, Konfessionen, Nationalitäten, Identitäten zusammenkommen, um über die konkreten Möglichkeiten der Beendigung des Bürgerkriegs und eines demokratischen Übergangs in Syrien zu beraten. Aktuelle Teilnehmerliste: siehe Dateianhang. Dieses Symposium geht auf die „Initiative für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts“ (www.peaceinsyria.org) zurück, die auf die Unterstützung von namhaften internationalen Persönlichkeiten (u.a. die NobelpreisträgerInnen Adolfo Perez Esquivel und Mairead Maguire, Jean Ziegler, Hans von Sponeck, Bischof Raul Vera etc.) zählen kann. … [weiterlesen]

1) Geopolitk erdrosselt Soziales: Die Logik der Geopolitik treibt die Ukraine Richtung Katastrophe. Das „Pro-russisch“ und „Anti-russisch“ verdeckt die sozialen Probleme des Landes, vergiftet den sozialen Charakter jeder sozio-politischen Konfrontation. Besonders begünstigt wird das durch die ausländische Intervention. Diese ist auch russisch, aber nicht in erster Linie: Die Einmischung der EU, ihre bedingungslose Unterstützung der Opposition im Sinne eines „Roll-Back“ Russlands, hat dort die radikalsten und faschistischen Teile gestärkt. Die Einmischung der EU und der USA haben es der Opposition erlaubt eine Regierung zu bilden, die auf jeglichen Konsens verzichtet und offene Rechtsextremisten und Antisemiten in entscheidende sicherheitspolitische Positionen bringt und … [weiterlesen]

In Österreich machte das gesamte Kapital (ohne Geld) im Jahr 2000 743 Mrd. € aus. Das BIP dieses Jahres betrug 207 Mrd. Damit wäre der Kapitalkoeffizient k = K / Y = 3,59. Hier sind allerdings auch die Wohnbauten enthalten. Sie werden in den Investitionen und der Investi­tionsquote üblicher Weise mitgerechnet. Denn sie sind auch Mittel, Geld zu verdienen, indem man die Wohnungen und Häuser vermietet. In einer kapitalistischen Wirtschaft wird grund­sätzlich jedes Vermögen als Kapital aufgefasst, nicht nur die materiellen Produktionsmittel. Es gibt Anspruch auf Einkommen, und wenn dies nur potenziell ist. Wohnt man im eigenen Haus, so muss man nach dieser Überlegung eine Verzinsung des Marktwerts als entgangenes Einkommen oder als nicht geleistete Miete rechnen. Das … [weiterlesen]

Eckpunkte und Besonderheiten des Gesetzesentwurfs sind: - Eine Mehrheitsklausel, die nur 37% als Mindestanteil an Wählerstimmen vorsieht, um die Mehrheitsprämie (= 52% der Sitze im Parlament, also die absolute Mehrheit) zu bekommen; im Fall einer Allianz von Parteien gilt dies für die Wahlallianz. - Unterschiedliche Sperrklauseln: 4,5% für Parteien, die Teil einer Wahlallianz sind (die Allianz selbst muss mindestens 12% der Stimmen erreicht haben); 8% für Parteien die den Alleingang wagen (höher ist die Hürde nur in der Türkei mit 10%). - Gesperrte Listen: es gibt keine Vorzugsstimmen, sondern die Kandidaten und ihr Listenrang werden zentral entschieden, sodass die Wähler keine eigene Präferenzen ausdrücken können. Mit einer Mehrheitsprämie, die nirgendwo auf der … [weiterlesen]