Als Hauptredner traten der renommierte Wirtschaftsjournalist Lucas Zeise, der auch für die DKP bei den kommenden Europawahlen antritt; Winfried Wolf, der bekannte Aktivist und Journalist, der auch für die Linke arbeitet, sowie Sascha Stanicic, von der SAV innerhalb der Linken auf. Sie stellten sich unerwartet entschieden gegen die Losung des Euro-Austritts. Für diesen traten indes vor allem Albert Reiterer, Sozialwissenschaftler, und der Autor selbst an. Der unvermittelte Bruch in der Argumentation war frappierend. Vom Podium hörte man über weite Strecken eine scharfe Anklage gegen die EU und den Euro und die soziale Katastrophe, die das heraufbeschwört, was wir Euro-Regime nennen. Es schienen alle einig – auch darüber, dass die europäische kapitalistische Krise so akut … [weiterlesen]

Zweites Ziel: welche Art von bessere Zukunft streben wir überhaupt an? Welche Vorstellung von Gesellschaft und Land haben wir im Kopf? Welche sozialen und politischen Kräfte werden es realisieren? Das dritte Ziel richtet sich an die Linke. Unter Linker verstehen wir die breite Palette von sozialen Bewegungen, politischen und gewerkschaftlichen Kräften, kulturellen und intellektuellen Strömungen, die alle in ihrer Weise gegen die zerstörerische Kraft der Globalisierung, gegen die Mitte-Rechts und Mitte-Links Regierungen gekämpft haben. Diese antagonistische Linke ist ins Eck gedrängt worden, insbesondere durch die Systemlinke um die Demokratische Partei (Partito Democratico – PD), Säule des Pro-Euro-Regimes und trojanisches Pferd, mit dem die herrschenden Klassen die soziale … [weiterlesen]

Der Ausgangspunkt Der moderne Staatsaufbau mündete in Europa in Nationalstaaten und nach dem Ersten Welt­krieg in parlamentarische Demokratien. Doch diese nationalen Demokratien – nach der bishe­rigen historischen Erfahrung bei aller Mangelhaftigkeit die einzige Form funktionierender politischer Partizipation in Großgesellschaften – waren von Anfang an ambivalente Struktu­ren. Dem entstehenden kapitalistischen Weltsystem setzten sie den Machtanspruch regionaler Gruppen und Kulturen gegenüber. Die Eliten fürchteten das allgemeine Wahlrecht als Instrument der Gegenmacht. So sahen sie sich nach Alternativen um und entdeckten diese in den faschistischen Parteien und Bewegungen. Die Unterschichten aber, insbesondere in den besiegten Staaten, wurden in ihren … [weiterlesen]

Der Hintergrund des Konflikts Grundlage des Interessenszusammenstoßes bleibt die Revolution von 1979 mit ihrem starken antiimperialistischen Antrieb. Bis heute ist sie einer der wichtigsten Volksrevolutionen der Region, ja der ganzen Welt. Die aus ihr hervorgegangene Islamische Republik stellt indes keinen direkten, linearen, unmittelbaren Ausdruck ihrer antiimperialistischen Tendenz sowie der mobilisierten subalternen Klassen dar, sondern wird über den herrschenden Klerus vermittelt, gebrochen. Erinnern wir uns an den irakisch-iranischen Krieg: Mit ihrer Strategie des „dual containment“, der beidseitigen Eindämmung, tarierten die USA die Unterstützung über ihre Verbündeten so aus, dass sich beide Länder ausbluteten. Der Krieg diente den Mullahs als hervorragendes … [weiterlesen]

Should this succeed - which is by no means certain - Tunisia might serve as a role model. This would strengthen the already-won democratic rights and the path to independent articulation and organization of the subaltern masses against the social elites would be paved. Let’s try to read the trends in Tunisian society and to draw wider conclusions reaching beyond the small country. 1. Islamists losing influence Following the overthrow of Ben Ali, the Islamist Ennahda party, a force including several tendencies, emerged as the central power of the new government enjoying a strong relative electoral majority. Although it is true that the popular movement against Ben Ali was influenced by the Left while the Islamists had played only a secondary role, the leading governmental … [weiterlesen]

Regierungsoffensive Militärische Erfolgsmeldungen sind in jedem Krieg mit Vorsicht zu genießen. Sie müssen sorgfältig mit jenen der anderen Seite(n) verglichen, abgewogen und verifiziert – und vor allem politisch interpretiert werden. Zudem handelt es sich um einen asymmetrischen Krieg, in dem Erfolg und Misserfolg nicht mit den gleichen Maßstäben gemessen werden können. Nun sind die Meldungen eindeutig und insofern bestätigt, als die andere Seite nach Rechtfertigungen sucht. Im Ring von Armenvierteln um Damaskus befanden sich die Hochburgen der Aufstandsbewegung, in der die Jihadis aufgrund der Entfernung von den Versorgungsrouten lange Zeit eine weniger bedeutende Rolle gespielt hatten. Über ein Jahr konnte weder der systematische Artilleriebeschuss noch die … [weiterlesen]

  Neoliberalismus ist aber nicht Ordo-Liberalismus. Und doch werden seine Grundsätze nicht nur in der BRD oder in Großbritannien und der USA geradezu verbissen verfochten; man muss nur einen Blick in die Neue Zürcher Zeitung , das Zentralorgan der Steuer-Hinterzieher, machen: Das ist die Richtschnur, an der Alles gemessen wird. Der Ordo-Liberalismus ist der ideologische Schleier der neoliberalen Wirklichkeit. Aber Neoliberalismus ist realiter etwas ganz Anderes. "Die Rekapitalisierung [der Banken] bedeutet, dass die Regierungen tatsächlich diese Finanzinstitute zur Gänze oder teilweise nationalisierten, ohne in die Geschäftsführung einzugreifen. ... Die EU-Erklärung von 2008 institutionalisierte einen Kapitalismus ohne Bankrotte von Großbanken" (Stockhammer). Die Strategie … [weiterlesen]

Elia Toumeh ist griechisch-orthodoxer Bischof von Wadi Nasara (Tal der Christen) nord-westlich von Homs, der ehemaligen Hauptstadt der demokratischen Volksrevolte. Homs war aber auch der Ort, an dem der sich entfaltende Bürgerkrieg zuerst konfessionelle Züge annahm und es zu massiven Vertreibungen kam. Heute herrscht dort Friedhofsruhe und konfessionell-territoriale Teilung – ein Schicksal, das bei Fortsetzung des Krieges dem gesamten Land droht. Aus Wadi al Nasara, einem ehemaligen verschlafenen Landstrich, der mit der Kreuzfahrerburg Krak des Chevaliers allerhöchstens ein paar Touristen anzog, wurde der wichtigste interne Fluchtort für Christen aus dem ganzen Land – aus ein paar Zehntausend sind eine Viertelmillion geworden und der Flüchtlingsstrom will nicht … [weiterlesen]

Sollte dies gelingen – was keineswegs sicher ist – mag Tunesien als ein echtes Vorbild dienen. Damit könnten die bereits errungenen demokratischen Rechte gefestigt und der Weg zur selbständigen Artikulation und Organisation der Subalternen gegen die sozialen Eliten geebnet werden. Versuchen wir die Tendenzen in der tunesischen Gesellschaft zu lesen und über das Land hinausgehende Schlussfolgerungen zu ziehen. 1) Einflussverlust der Islamisten Die islamistische Sammelpartei Ennahda war nach dem Umsturz mit einer satten relativen Mehrheit zur zentralen Kraft der neuen Regierung geworden. Obwohl es zutrifft, dass die Volksbewegung gegen Ben Ali von der Linken geführt worden war und die Islamisten nur eine nachrangige Rolle gespielt hatten, entsprach die führende Position … [weiterlesen]

Unter Linken ist ausgemacht: Die neoliberale Politik baut den Sozialstaat ab. Aber sehen wir uns einmal die Daten an, wie wir sie in Österreich von der Statistik Österreich erhalten. Die Sozialausgaben aller staatlichen Ebenen (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherung; darüber hinaus auch Betriebspensionen) sind hier nach ESSOSS, einer EU-weiten Systematik, kategorisiert. Es ist ein weites und durchaus zweifelhaftes Konzept. Die gesamten Pensionen und Gesundheits­ausgaben sind hier z. B. enthalten. Warum sollen aber Leistungen aus einem Umlagensystem oder einer Versicherung "Sozial"ausgaben sein? Doch für eine erste Annäherung ist es trotzdem unentbehrlich, weil die Daten danach erhoben und präsentiert werden. Man will damit im Grund die Regulierung der Lebensumstände durch … [weiterlesen]

Am vergangenen Freitagabend wurden in der Athener Vorstadt Irakleion zwei Mitglieder der Nazi-Partei "Goldene Morgenröte" bei einem Anschlag erschossen und ein weiterer schwer verletzt. Nachdem im September ein Mitglied der "Goldene Morgenröte" den linken Musiker Pavlos Fyssas ermordet hatte, sprechen Kommentatoren nun von einer möglichen Eskalation der politischen Gewalt. Der Aufstieg einer radikalen Neonazi-Partei war ein deutliches Zeichen der tiefen politischen Krise in Griechenland. Deren radikal-nationalistische Ideologie konnte in Verbindung mit Ausländerhass und Ablehnung des Sozialabbau-Diktats der Troika tief in die Gesellschaft eindringen. Nach dem Mord an Fyssas war die "Goldene Morgenröte" dennoch stark unter Druck gekommen. Führende Mitglieder wurden wegen Bildung … [weiterlesen]

KOMintern-Versammlung von Neofaschisten angegriffen! Heute, Sonntag 27.10., mittags stürmten rund 40 Rechtsradikale gewaltsam die Räumlichkeiten des migrantischen Kulturvereins ATIGF im 10. Wiener Gemeindebezirk, in denen zu diesem Zeitpunkt die Gewerkschaftsorganisation KOMintern (Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International) tagte. Offensichtlich war das Ziel des Angriffs der teils einschlägig amtsbekannten, bewaffneten Neonazis gezielt ausgewählt, wie die ausländerfeindlichen Parolen und der Sturm des Vereinslokals der ATIGF (Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich) zeigt. Im Zuge der Nazi-Aktion wurde ein Mitglied des Vorstands von KOMintern tätlich angegriffen und verletzt und wird zurzeit im Spital behandelt. Der Mob konnte … [weiterlesen]

* Waseem Haddad, Mitte 30, Religionswissenschaftler an der Universität Wien, stammt aus Tartous, Syrien. Er engagiert sich in der demokratischen Opposition, tritt gegen ausländische Intervention und für eine politische Lösung ein, die keinen Verzicht auf die demokratischen Forderungen bedeutet. F: Warum kommt Genf II, die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition, nicht in die Gänge? A: Viele Menschen sehen eine politische Lösung, konkret die Genfer Verhandlungen, als einzige Hoffnung. Doch die Vorbereitungen leiden unter zahlreichen Schwierigkeiten. Seitens des Regimes wird ein großer Teil der Opposition nicht anerkannt und entsprechend von Verhandlungen ausgeschlossen. Sie wollen mit niemandem an einem Tisch sitzen, der die Waffen gegen sie in die Hand genommen hat oder … [weiterlesen]

Vor 1 1/2 Jahrhunderten betrug die Lebenserwartung in Österreich für Frauen 36,2 Jahre und 32,7 für Männer. Das war hauptsächlich auf die Kindersterblichkeit zurück zuführen. Doch auch im Erwachsenenalter war die Sterblichkeit hoch. Ein Mann im Alter von 50 Jahren hatte eine Sterbe-Wahrscheinlichkeit von 0,0207 – heute beträgt sie 0,00385. Verständlicher ausgedrückt: Damals starben im Alter von 50 bis 51 zwei unter Hundert Personen; heute sind es vier unter Tausend. Die Sterblichkeit in diesem Alter war damals also um mehr als das Fünffache höher als heute (2012). Aber auch 1955 war sie noch doppelt so hoch. Die Erfahrung des Gefährdet-Seins war also selbst in der näheren Vergangenheit wesentlich existenzieller als heute. Die hohe Sterblichkeit betraf alle, und die … [weiterlesen]

Die Angleichung der Lebensverhältnisse in den einzelnen Mitgliedsstaaten ist angeblich ein Hauptziel der EU. Bereits im Römer Vertrag vom 25. März 1957 lesen wir in der Präambel: Man wolle "den Abstand zwischen einzelnen Gebiete und den Rückstand weniger begüns-tigter Gebiete verringern". Die Propagandisten der EU sind gegenwärtig etwas vorsichtiger geworden. Nach dem Absturz des Olivengürtels und des Musterschülers Irlands scheint ihnen dies wohl klüger. Einige wenige können es nicht lassen. Sie feiern den Erfolg und verweisen auf die mittelfristig geringer werdende Streuung im Pro-Kopf-Produkt.     Graphik 1   Datenquelle: EUROSTAT Rechnen wir etwas gründlicher und im Detail nach! EUROSTAT liefert uns Zeitreihen, aber langfristig nur auf nationaler … [weiterlesen]

For decades Austria has been ruled by what is called “Big Coalition” between the Social Democrats (SPOe) and the Christian Democrat People’s Party (OeVP) with only few exceptions. Both regime components attempted to claim Merkel’s sweeping electoral victory for themselves. In a certain sense both were right – and nonetheless failed to achieve the same victory. The SPOe, for two generations the strongest party, is the anchor of (alleged) stability. Regarding culture, social composition as well as social policy they represent the centre. Though this implies to execute the neo-liberal dictates of the European oligarchy (save the bank capital, impose austerity), they try to do this in a way they call equilibrated. If one compares it to other European countries they are even … [weiterlesen]

He had anticipated the electoral clash in order to vote with the current voting system still in place. The reason is simple: ungovernability had persisted and the “Berluscones”, given that the M5S (Five Star Movement) is not ready to make any accord with the ruling pro-euro clique, still held the key in hands for the formation of a new government. As a matter of fact president Napolitano, in name of the dominant European and Italian classes, has done and will do everything in order to avoid elections on the basis of the current electoral law. For the time being they won the game – but for how long is another question. Their bloc is economically dominant, but no more politically, because it doesn’t enjoy the necessary social consent to govern undisturbed. Following the … [weiterlesen]

Erstens: Das herrschende System wurde bestätigt, wenn auch mit schwindendem Konsens. Zweitens: Der Wahlprotest verbleibt in systemischer Form. Drittens: Ein antisystemisches, geschweige denn sozialrevolutionäres Moment gibt es nicht. Sowohl Werner als auch Michael wollten sich in der letzten Woche des Wahlkampfes Merkels Erfolg auf die Fahnen schreiben. In gewisser Weise hatten beide Recht – und scheiterten ebenfalls gemeinsam. Die SPÖ ist die Partei der vermeintlichen Stabilität, der kulturellen aber auch sozialpolitischen Mitte (vergleicht man in Europa). So sehr sie den neoliberalen Kurs der europäischen Oligarchie in der Substanz exekutiert (Bankenrettung mit kombinierter Austerität), versucht sie das möglichst „ausgewogen“ zu tun. Faymanns Hinweis an die ÖVP, dass … [weiterlesen]

Es gibt bei Wahlen zwei ganz unterschiedliche Ebenen: das (Wahl-) Volk und die Institutionen. Und so gibt es folgerichtig Bemühungen, Wahlen, wenn schon nicht abzuschaffen, so doch zu manipulieren. Denn noch gibt es Optionen, und die Elite fürchtet sich davor. Die Idee ist somit: Das Volk soll Dampf ablassen, ohne dass dies die großen Verfügenden gefährdet. Bisher hat dies ganz gut funktioniert. Wahlen sind heute auch auf nationaler Ebene weitestgehend eine Frage der Symbolik. Machen wir einen Blick auf die Kräfte! Das Interessanteste sind nicht die Blöcke an sich, sondern ihre Ränder. Dass die SP noch einen etwas stärkeren Kernwähler-Block hat als die ÖVP, rettete sie nun schon ein weiteres Mal. Sie verliert zwar von Mal zu Mal. Aber noch ist die Mehrheits-Stimmung in … [weiterlesen]

Die Konsequenzen hat eine Nachbarstadt gründlich gezogen, Mühlhausen in Thüringen. In der DDR führte die Gemeinde den Ehrentitel "Münzer-Stadt". Sie stellte durch ihre bloße Existenz eine Erinnerung an den Großen deutschen Bauernkrieg von 1524/25 und an Thomas Münzer dar: für viele Jahrhunderte der konsequentesten Sprecher der Unterdrückten, der in seinen Gedanken weit voraus griff. Man hat dies die erste Proklamation der Menschenrechte genannt (Bickle 2012). Sie wurde in Strömen von Blut ertränkt. Nach 1990 war diese Erinnerung offenbar nicht mehr erwünscht. Der Ehrentitel Münzer-Stadt musste weg. Die Mühlhausener Gemeinderäte, jedenfalls ihre Mehrheit, nickten dazu gehorsam. Die Stadt, so ihre Sicht, dürfe sich doch nicht "auf einen einzigen Vorfall" reduzieren … [weiterlesen]