Europa steckt in einer strukturellen Wirtschaftskrise fest, die Währungsunion wird entweder zerfallen oder Südeuropa in der Depression halten, dazu ein Bankensystem, das für eine staatliche Rettung eigentlich zu groß ist: Man könnte sagen, dass die österreichische Politik vor gewaltigen Herausforderungen steht. Interessanterweise spielt all das im Wahlkampf keine Rolle. Werner Faymanns Sozialdemokratie setzt „mit sicherer Hand“ auf einen "Amtsinhaber-Stabilität-Merkelbonus". Der wird seine Wirkung nicht verfehlen, besonders spannend ist das aber nicht. Die christlich-sozialen plakatieren Kulturkampf: Rot-Grün bringe Zwangskindergarten ab dem ersten Lebensjahr. Könnte wirken, sofern das irgendjemand glauben würde, an den wesentlichen Themen geht aber auch das vorbei. Der … [weiterlesen]

Appalling victory From a social revolutionary point of view, Merkel’s sweeping electoral success is abominable. It follows, however, a political-cultural pattern of the German middle classes whose culture dominates the broad masses and therefore also the electorate. It was all about to continue the alleged German Wirtschaftswunder (economic miracle) contrasting with the catastrophe the south is suffering of. The middle classes seek stability and want to avoid taking risk for the weaker eurozone states. But ultimately they do accept measures to prevent the euro crisis from erupting again. Further haircuts for Greece will be unpopular but they trust Merkel to do what is necessary and nothing more. On the surface the petty bourgeois has reason to believe what Merkel has been claiming: … [weiterlesen]

Erschütternder Erfolg So erschütternd der Wahlerfolg Merkel aus einer sozialrevolutionären Sicht auch ist, er folgt einer politisch-kulturellen Logik, nämlich jener der Mittelschichten, die die deutsche Massenkultur prägen. Es ging ihnen darum das vermeintliche Wirtschaftswunder fortzuschreiben (zumal das Desaster des Südens als Vergleich und Warnung dient), für Stabilität zu sorgen und möglichst wenig Risiko für die schwächeren Länder zu übernehmen. Dabei nimmt man die Maßnahmen gegen die Euro-Krise, wie die mehrfache Umschuldung Griechenlands, als notwendiges Übel in Kauf. An der Oberfläche sieht es für den kleinen Mann so aus als wäre Merkels Kurs erfolgreich. Populismus Gerne schreit die Oligarchie Populismus wenn zentrale Dogmen ihrer neoliberalen … [weiterlesen]

Auf Einladung des Bruno Kreisky Forums referierte der Vorsitzende der Syriza, Alexis Tsipras, am Freitag, 20. September, in Wien. Mit Erstaunen berichteten die österreichischen Medien, dass Tsipras sich in Wien von seinem populistischen Anti-Europakurs abgewendet hatte (ZIB2). Man kann vom österreichischen Journalismus keine tiefere Kenntnis der immer schon pro-europäischen Programmatik („soziales Europa“) von Synaspismos, der führenden Gruppierung in Syriza, der Tsipras angehört, erwarten. Das Aufhorchen angesichts von Tsipras „versöhnlichen“ Tönen ist dennoch symptomatisch für die politische Dynamik von Syriza. Der Kern seiner Argumentation war, dass das Sparprogramm, das die Troika Griechenland auferlegt hat, gescheitert ist und es daher im Interesse des gemeinsamen … [weiterlesen]

Nun, die österreichischen Ökonomen stehen nahezu vollzählig im Dienst der Regierung, sind im WIFO, in der Nationalbank, im IHS angestellt. Sie wiederholen nahezu einstimmig das Mantra: Die EU ist ein Wachstums-Motor. Passen die Daten nicht dazu: umso schlimmer für die Wirklichkeit. Denn es gibt mittlerweile eine Reihe empirischer Studien dazu. Auf die sogenannten theoretischen brauchen wir nicht zu achten, die "endogene Wachstumstheorie", das "exogene Wachstums-Modell", etc. Das ist reine Ideologie, wie die gesamtwirtschaftliche Theorie der Neoklassik allgemein. Interessanter sind die Studien auf statistischer Grundlage. Sie kommen ganz überwiegend zum Schluss: Die EG / EU war / ist eine Wachstums-Bremse. Aber es gibt dabei auch Ausreißer. Beschränken wir uns heute auf die … [weiterlesen]

The Bagram prison established in 2002 under US in Afghanistan is known as world most dreadful prison where systematically and openly the basic rights of human rights and prisoners rights are violated by US authorities from military forces to diplomats and judicial authorities. The prisoners are deprived of having contact with their families and friends and outside prisons world. Lack of access to defender lawyer, court trial and other legal assistance, keeping detainees even after expiring their sentence period are some samples of US authorities commitment to human rights .There is no access of “Human rights defender” organizations to the detentions site under US in Afghanistan. Those “Human Rights” organizations that succeeded to visit a small and well decorated site of the … [weiterlesen]

AN DIE PRESSE UND ÖFFENTLICHKEIT BETREFFEND DEN HUNGERSTREIK UNSERER IN ÖSTERREICH INHAFTIERTEN MITGLIEDER YUSUF TAS UND ÖZGÜR ASLAN Im Zuge der Polizeieinsätze gegen zwei unserer Mitglieder im Auftrag der deutschen Behörden am 26. Juni und am 17. Juli wurden Yusuf Tas und Özgür Aslan in Österreich verhaftet. Aufgrund eines deutschen Auslieferungsbefehls ist Yusuf Tas am 1. August und Özgür Aslan am 4. August in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Wir wurden darüber informiert, dass sich Özgür Aslan infolge der Hungerstreikaktion, die seit knapp 50 Tagen andauert, in einem kritischen Zustand befindet, dass sein Körper jegliche Flüssigkeit abstoßt und er sich ständig übergeben muss. Yusuf Tas hat heute den 50. Tag seines Hungerstreiks erreicht und … [weiterlesen]

From the very beginning of the conflict we have been strongly opposing any foreign meddling let alone military intervention. As anti-systemic opposition in the west we regard it as our main task to fight imperialism and neo-colonialism disguised as humanitarianism, export of democracy, responsibility to protect or similar camouflages. This is an issue of principle which proved valid in Yugoslavia, Afghanistan, Iraq and many other places. In Syria foreign interference has been crucial in transforming the civil democratic and social movement of the popular masses into a sectarian civil war destroying the hope for victory for the people as subaltern classed opposed to the elite. At the origin of this tragic metamorphosis is certainly the refusal of the Assad leadership to grant … [weiterlesen]

Eine Militärintervention von außen würde die konfessionellen Konflikte nur verschärfen und die Katastrophe noch weiter verschlimmern. Das Regime müsse weg, aber die Dschihadis lehne er ebenfalls ab. Eine politische Lösung müsse alle Gruppen der Gesellschaft mit einbeziehen und schließlich zu einer demokratischen Transformation führen, meinte Haddad. Der bricht damit das festgefahrene Schema des Bürgerkrieges auf, das sich auch in unter den Wiener Syrern reproduziert, und hält an den ursprünglichen Zielen der Volksbewegung fest. Auch eine zweite Persönlichkeit der heimischen Syrer, die Frauenrechtlerin Marie-Thérèse Kiriaky, unterzeichnete den Aufruf und schloss sich der Protestaktion an. So nahmen eine ganze Reihe von Syrern und auch Kurden an der Aktion teil, trotz des … [weiterlesen]

Seit Anbeginn des Konflikts lehnen wir jede ausländische Einmischung ab, insbesondere jene des Westens unter dem Deckmantel von humanitärer Hilfe und Demokratieexport. Nicht nur weil wir Neokolonialismus aus Prinzip ablehnen. Sondern auch ganz konkret, weil die Einmischung die Umformung einer friedlichen demokratischen Volksbewegung in einen blutigen konfessionellen Bürgerkrieg wesentlich mitprägte. An dessen Ursprung liegt die Weigerung der Assad-Führung, ernsthafte demokratische und soziale Reformen zuzugestehen. Stattdessen wurde der Volksprotest gewaltsam niedergeschlagen. Bis heute wird mit aller Härte nicht nur gegen die bewaffneten Aufständischen, sondern auch gegen ihre Unterstützerbasis in der Zivilbevölkerung vorgegangen. Doch die rasch einsetzende ausländische … [weiterlesen]

Mit dem jüngsten Einsatz von chemischen Waffen wird das Blutvergießen in Syrien zu einer echten humanitären Katastrophe. Wer auch immer die Täter dieses abscheulichen Verbrechens sind, sie tragen nicht nur die Verantwortung für das Gemetzel an unschuldigen Menschen in Goutha, sondern auch an Zehntausende zukünftigen Opfern -- wenn die Welt nicht in der Lage ist diesen Krieg zu stoppen. Als wir, Vertreter verschiedener Sektoren der Zivilgesellschaft aus allen Kontinenten, die Initiative www.peaceinsyria.org unter dem Motto JA ZUR DEMOKRATIE – NEIN ZU EINER MILITÄRISCHEN INTERVENTION starteten, konnten wir nicht ahnen, dass dieser Konflikt nicht nur den nahen Osten erschüttern würde, sondern den Weltfrieden gefährden könnte. Im Angesicht der akuten Gefahr der offenen … [weiterlesen]

The catastrophe of the Palestinian people has continued for over a century. This catastrophe began with the Balfour Declaration, issued on November 2, 1917 by the British Foreign Secretary Arthur James Balfour to Baron Walter Rothschild, a leader of British Jewry for transmission to the Zionist Federation of Great Britain and Ireland. The Balfour Declaration was followed by the imposed British Mandate for Palestine of 16 September 1922, which denied the Palestinian people their natural right to self-determination and the establishment of their independent state on their national land. This catastrophe was aggravated by the disaster of the Nakba of 1948, which resulted in the seizure by Israel of most of the Palestinian territory, the displacement of almost 750 thousand Palestinians, … [weiterlesen]

Etwa 300 Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner waren dem Aufruf gefolgt. Unter den Parolen „Bundeswehr raus aus Afghanistan#Für Frieden in Syrien – keine ausländische Intervention#Kein Krieg gegen den Iran# Für den Schutz von Whistleblowern – Freiheit für Manning, Assange und Snowden!“ hatten sich verschiedene linke und demokratische Gruppen unter dem Aufruf versammelt um, ein deutliches Zeichen gegen Krieg zu setzen. Begleitet wurde der Demonstrationszug von Redebeiträgen u.a. von Inge Holzinger vom Friedensforum Duisburg und von Niema Movassat, MdB Die Linke, wie auch vom einem Europa – Vertreter der Partei der demokratischen Einheit (PYD) aus Syrien. “Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Syrien bekommt der diesjährige Antikriegstag eine besonders … [weiterlesen]

When we, representatives of different sectors of civil societies from all continents, started the www.peaceinsyria.org initiative under the slogan YES TO DEMOCRACY – NO TO MILITARY INTERVENTION we could no t foresee that the nightmare of millions of Syrians could degenerate into a humanitarian catastrophe which not only shakes the whole Middle East, but also threatens world peace on a global level. It is now more than ever facing the danger of an open military intervention on both sides of the conflict that we want to call on the international public opinion to exercise its influence in order to prevent that the daily figures of hundreds of killed victims turn into the worst hecatomb since World War II. And we also want to repeat to the Syrian political and military actors on the … [weiterlesen]

Gemeinsam mit allen Demokraten und Antiimperialisten bemüht sich die Antiimperialistische Koordination (AIK) eine möglichst breite Protestaktion gegen die drohende Aggression zu organisieren. Nachstehend die Plattform, wie sie aus verschiedenen Diskussionen und Kompromissen hervorgegangen ist. Nachstehend die Liste der ErstunterzeichnerInnen. Interessenten sind eingeladen sich zu melden. Aufruf zur Protestkundgebung Kein Militärschlag gegen Syrien Nach Afghanistan, Irak und Libyen ist es nun wieder so weit: eine US-amerikanische Regierung holt, unter Umgehung des Völkerrechts und insbesondere der Satzung der Vereinten Nationen, gemeinsam mit der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich zu einem militärischen Schlag aus, diesmal gegen Syrien. Und das ungeachtet der ablehnenden … [weiterlesen]

Dass Giftgas zum Einsatz kam, scheint nicht bestritten werden zu können. Aber wer dies tat, bleibt unklar. Wir haben weder die polizeilichen Mittel das festzustellen, noch wird es sich in absehbarer Zeit zweifelsfrei feststellen lassen – zu hoch ist der politische Einsatz von beiden Seiten. Wir haben auch kein Interesse daran, ein weiteres Steinchen zu einer nutzlosen und impotenten Verschwörungstheorie hinzuzufügen. Das einzige Beurteilungskriterium kann die politische Logik eines solchen Ereignisses sein – und diese erschließt sich nur schwer. Ist es denkbar, dass das Assad-Regime absichtlich und wissentlich eine ausländische Militärintervention provoziert? Oder zielt es politisch darauf ab, sich antiimperialistischen Widerstand auf die Brust zu heften – bedenkt man, wie … [weiterlesen]

That poison gas was used appears undeniable. But who did so, remains unclear. We do not have the forensic means to establish the facts and it is unlikely that it will become possible in the future either – too high are the political stakes from both sides. Nor do we want to add another piece of futile conspiracy theory. The only applicable criteria for us is the political logic behind the event – and this remains difficult to understand. Is it plausible that the regime wanted to deliberately provoke foreign intervention? Does it want to gain anti-imperialist credentials, given the limited military gains the use of combat gas could yield? Are they that much under pressure to resort to such means? Or did the chain of command get out of hands and unleash the nihilistic drive of a … [weiterlesen]

Der HFCS (Household Finance and Consumption Survey) wird von der EZB und in ihrem Auftrag in Österreich von der Nationalbank durchgeführt. So was hat es in Österreich überhaupt noch nie gegeben. Auch die, welche von Rechts wegen sehr daran interessiert sein müssten, die AK z. B., haben sich vor harten Daten offenbar gefürchtet: Man könnte dann ja sehen, dass die hoch gerühmte Sozialpartnerschaft doch eher den Vermögenden was bringt, weniger den Lohnabhängigen. Aber selbst das ändert sich gegenwärtig. Die Linke war bisher zu Recht stets höchst kritisch gegenüber der Sozialpartnerschaft. Aber mittlerweile wird die Sozialpartnerschaft von der Oligarchie zu Grabe getragen, mit tatkräftiger Mithilfe der Sozialdemokratie: Man braucht sie offenbar nicht mehr ... Doch zurück zum … [weiterlesen]

Es ist umgekehrt bemerkenswert, dass bis zur gegenwärtigen Eskalation größere Auseinandersetzungen vermieden werden konnten. Die PYD hatte versucht sich möglichst aus dem bewaffneten Konflikt heraus zu halten. Gleichzeitig profitierte sie vom Bürgerkrieg unter der arabischen Mehrheit und dem dadurch entstandenen Kräftegleichgewicht durch Übernahme von mehrheitlich kurdischen Territorien. Der linksdemokratische Teil der Rebellion um Michel Kilo war und ist bis heute bemüht, den Konflikt mit den Kurden zu dämpfen. Für die Stadt Ras al-Ain (kurdisch Sere Kaniye) vermittelte es ein beispielgebendes Stillhalteabkommen, das von diversen lokalen, islamischen und islamistischen Kräften mitgetragen worden war. Selbst die jihadistische Nusra-Front war zu dem Zeitpunkt gezwungen die … [weiterlesen]

The world looks to a new round of negotiations under US Secretary of State Kerry – where is Gaza in those talks? Gaza is diverse and I cannot speak for Gaza as one, but clearly most here are opposed to negotiations. Hamas laid out its official position on Tuesday with officials expressing their dismay at the resumption of talks. Most organizations within the Palestinian Liberation Organization (PLO) – among them the Popular as well as the Democratic Front for the Liberation of Palestine (PFLP and DFLP) – oppose the talks. Only some members of Fatah have fallen for the lie that negotiations might bring a viable solution. Speaking for myself, as an advocate for one democratic state of Palestine, I oppose the talks, which aim at a two-state solution. We believe that creating two … [weiterlesen]