For decades Austria has been ruled by what is called “Big Coalition” between the Social Democrats (SPOe) and the Christian Democrat People’s Party (OeVP) with only few exceptions. Both regime components attempted to claim Merkel’s sweeping electoral victory for themselves. In a certain sense both were right – and nonetheless failed to achieve the same victory. The SPOe, for two generations the strongest party, is the anchor of (alleged) stability. Regarding culture, social composition as well as social policy they represent the centre. Though this implies to execute the neo-liberal dictates of the European oligarchy (save the bank capital, impose austerity), they try to do this in a way they call equilibrated. If one compares it to other European countries they are even … [weiterlesen]

He had anticipated the electoral clash in order to vote with the current voting system still in place. The reason is simple: ungovernability had persisted and the “Berluscones”, given that the M5S (Five Star Movement) is not ready to make any accord with the ruling pro-euro clique, still held the key in hands for the formation of a new government. As a matter of fact president Napolitano, in name of the dominant European and Italian classes, has done and will do everything in order to avoid elections on the basis of the current electoral law. For the time being they won the game – but for how long is another question. Their bloc is economically dominant, but no more politically, because it doesn’t enjoy the necessary social consent to govern undisturbed. Following the … [weiterlesen]

Erstens: Das herrschende System wurde bestätigt, wenn auch mit schwindendem Konsens. Zweitens: Der Wahlprotest verbleibt in systemischer Form. Drittens: Ein antisystemisches, geschweige denn sozialrevolutionäres Moment gibt es nicht. Sowohl Werner als auch Michael wollten sich in der letzten Woche des Wahlkampfes Merkels Erfolg auf die Fahnen schreiben. In gewisser Weise hatten beide Recht – und scheiterten ebenfalls gemeinsam. Die SPÖ ist die Partei der vermeintlichen Stabilität, der kulturellen aber auch sozialpolitischen Mitte (vergleicht man in Europa). So sehr sie den neoliberalen Kurs der europäischen Oligarchie in der Substanz exekutiert (Bankenrettung mit kombinierter Austerität), versucht sie das möglichst „ausgewogen“ zu tun. Faymanns Hinweis an die ÖVP, dass … [weiterlesen]

Es gibt bei Wahlen zwei ganz unterschiedliche Ebenen: das (Wahl-) Volk und die Institutionen. Und so gibt es folgerichtig Bemühungen, Wahlen, wenn schon nicht abzuschaffen, so doch zu manipulieren. Denn noch gibt es Optionen, und die Elite fürchtet sich davor. Die Idee ist somit: Das Volk soll Dampf ablassen, ohne dass dies die großen Verfügenden gefährdet. Bisher hat dies ganz gut funktioniert. Wahlen sind heute auch auf nationaler Ebene weitestgehend eine Frage der Symbolik. Machen wir einen Blick auf die Kräfte! Das Interessanteste sind nicht die Blöcke an sich, sondern ihre Ränder. Dass die SP noch einen etwas stärkeren Kernwähler-Block hat als die ÖVP, rettete sie nun schon ein weiteres Mal. Sie verliert zwar von Mal zu Mal. Aber noch ist die Mehrheits-Stimmung in … [weiterlesen]

Die Konsequenzen hat eine Nachbarstadt gründlich gezogen, Mühlhausen in Thüringen. In der DDR führte die Gemeinde den Ehrentitel "Münzer-Stadt". Sie stellte durch ihre bloße Existenz eine Erinnerung an den Großen deutschen Bauernkrieg von 1524/25 und an Thomas Münzer dar: für viele Jahrhunderte der konsequentesten Sprecher der Unterdrückten, der in seinen Gedanken weit voraus griff. Man hat dies die erste Proklamation der Menschenrechte genannt (Bickle 2012). Sie wurde in Strömen von Blut ertränkt. Nach 1990 war diese Erinnerung offenbar nicht mehr erwünscht. Der Ehrentitel Münzer-Stadt musste weg. Die Mühlhausener Gemeinderäte, jedenfalls ihre Mehrheit, nickten dazu gehorsam. Die Stadt, so ihre Sicht, dürfe sich doch nicht "auf einen einzigen Vorfall" reduzieren … [weiterlesen]

Europa steckt in einer strukturellen Wirtschaftskrise fest, die Währungsunion wird entweder zerfallen oder Südeuropa in der Depression halten, dazu ein Bankensystem, das für eine staatliche Rettung eigentlich zu groß ist: Man könnte sagen, dass die österreichische Politik vor gewaltigen Herausforderungen steht. Interessanterweise spielt all das im Wahlkampf keine Rolle. Werner Faymanns Sozialdemokratie setzt „mit sicherer Hand“ auf einen "Amtsinhaber-Stabilität-Merkelbonus". Der wird seine Wirkung nicht verfehlen, besonders spannend ist das aber nicht. Die christlich-sozialen plakatieren Kulturkampf: Rot-Grün bringe Zwangskindergarten ab dem ersten Lebensjahr. Könnte wirken, sofern das irgendjemand glauben würde, an den wesentlichen Themen geht aber auch das vorbei. Der … [weiterlesen]

Appalling victory From a social revolutionary point of view, Merkel’s sweeping electoral success is abominable. It follows, however, a political-cultural pattern of the German middle classes whose culture dominates the broad masses and therefore also the electorate. It was all about to continue the alleged German Wirtschaftswunder (economic miracle) contrasting with the catastrophe the south is suffering of. The middle classes seek stability and want to avoid taking risk for the weaker eurozone states. But ultimately they do accept measures to prevent the euro crisis from erupting again. Further haircuts for Greece will be unpopular but they trust Merkel to do what is necessary and nothing more. On the surface the petty bourgeois has reason to believe what Merkel has been claiming: … [weiterlesen]

Erschütternder Erfolg So erschütternd der Wahlerfolg Merkel aus einer sozialrevolutionären Sicht auch ist, er folgt einer politisch-kulturellen Logik, nämlich jener der Mittelschichten, die die deutsche Massenkultur prägen. Es ging ihnen darum das vermeintliche Wirtschaftswunder fortzuschreiben (zumal das Desaster des Südens als Vergleich und Warnung dient), für Stabilität zu sorgen und möglichst wenig Risiko für die schwächeren Länder zu übernehmen. Dabei nimmt man die Maßnahmen gegen die Euro-Krise, wie die mehrfache Umschuldung Griechenlands, als notwendiges Übel in Kauf. An der Oberfläche sieht es für den kleinen Mann so aus als wäre Merkels Kurs erfolgreich. Populismus Gerne schreit die Oligarchie Populismus wenn zentrale Dogmen ihrer neoliberalen … [weiterlesen]

Auf Einladung des Bruno Kreisky Forums referierte der Vorsitzende der Syriza, Alexis Tsipras, am Freitag, 20. September, in Wien. Mit Erstaunen berichteten die österreichischen Medien, dass Tsipras sich in Wien von seinem populistischen Anti-Europakurs abgewendet hatte (ZIB2). Man kann vom österreichischen Journalismus keine tiefere Kenntnis der immer schon pro-europäischen Programmatik („soziales Europa“) von Synaspismos, der führenden Gruppierung in Syriza, der Tsipras angehört, erwarten. Das Aufhorchen angesichts von Tsipras „versöhnlichen“ Tönen ist dennoch symptomatisch für die politische Dynamik von Syriza. Der Kern seiner Argumentation war, dass das Sparprogramm, das die Troika Griechenland auferlegt hat, gescheitert ist und es daher im Interesse des gemeinsamen … [weiterlesen]

Nun, die österreichischen Ökonomen stehen nahezu vollzählig im Dienst der Regierung, sind im WIFO, in der Nationalbank, im IHS angestellt. Sie wiederholen nahezu einstimmig das Mantra: Die EU ist ein Wachstums-Motor. Passen die Daten nicht dazu: umso schlimmer für die Wirklichkeit. Denn es gibt mittlerweile eine Reihe empirischer Studien dazu. Auf die sogenannten theoretischen brauchen wir nicht zu achten, die "endogene Wachstumstheorie", das "exogene Wachstums-Modell", etc. Das ist reine Ideologie, wie die gesamtwirtschaftliche Theorie der Neoklassik allgemein. Interessanter sind die Studien auf statistischer Grundlage. Sie kommen ganz überwiegend zum Schluss: Die EG / EU war / ist eine Wachstums-Bremse. Aber es gibt dabei auch Ausreißer. Beschränken wir uns heute auf die … [weiterlesen]

The Bagram prison established in 2002 under US in Afghanistan is known as world most dreadful prison where systematically and openly the basic rights of human rights and prisoners rights are violated by US authorities from military forces to diplomats and judicial authorities. The prisoners are deprived of having contact with their families and friends and outside prisons world. Lack of access to defender lawyer, court trial and other legal assistance, keeping detainees even after expiring their sentence period are some samples of US authorities commitment to human rights .There is no access of “Human rights defender” organizations to the detentions site under US in Afghanistan. Those “Human Rights” organizations that succeeded to visit a small and well decorated site of the … [weiterlesen]

AN DIE PRESSE UND ÖFFENTLICHKEIT BETREFFEND DEN HUNGERSTREIK UNSERER IN ÖSTERREICH INHAFTIERTEN MITGLIEDER YUSUF TAS UND ÖZGÜR ASLAN Im Zuge der Polizeieinsätze gegen zwei unserer Mitglieder im Auftrag der deutschen Behörden am 26. Juni und am 17. Juli wurden Yusuf Tas und Özgür Aslan in Österreich verhaftet. Aufgrund eines deutschen Auslieferungsbefehls ist Yusuf Tas am 1. August und Özgür Aslan am 4. August in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Wir wurden darüber informiert, dass sich Özgür Aslan infolge der Hungerstreikaktion, die seit knapp 50 Tagen andauert, in einem kritischen Zustand befindet, dass sein Körper jegliche Flüssigkeit abstoßt und er sich ständig übergeben muss. Yusuf Tas hat heute den 50. Tag seines Hungerstreiks erreicht und … [weiterlesen]

From the very beginning of the conflict we have been strongly opposing any foreign meddling let alone military intervention. As anti-systemic opposition in the west we regard it as our main task to fight imperialism and neo-colonialism disguised as humanitarianism, export of democracy, responsibility to protect or similar camouflages. This is an issue of principle which proved valid in Yugoslavia, Afghanistan, Iraq and many other places. In Syria foreign interference has been crucial in transforming the civil democratic and social movement of the popular masses into a sectarian civil war destroying the hope for victory for the people as subaltern classed opposed to the elite. At the origin of this tragic metamorphosis is certainly the refusal of the Assad leadership to grant … [weiterlesen]

Eine Militärintervention von außen würde die konfessionellen Konflikte nur verschärfen und die Katastrophe noch weiter verschlimmern. Das Regime müsse weg, aber die Dschihadis lehne er ebenfalls ab. Eine politische Lösung müsse alle Gruppen der Gesellschaft mit einbeziehen und schließlich zu einer demokratischen Transformation führen, meinte Haddad. Der bricht damit das festgefahrene Schema des Bürgerkrieges auf, das sich auch in unter den Wiener Syrern reproduziert, und hält an den ursprünglichen Zielen der Volksbewegung fest. Auch eine zweite Persönlichkeit der heimischen Syrer, die Frauenrechtlerin Marie-Thérèse Kiriaky, unterzeichnete den Aufruf und schloss sich der Protestaktion an. So nahmen eine ganze Reihe von Syrern und auch Kurden an der Aktion teil, trotz des … [weiterlesen]

Seit Anbeginn des Konflikts lehnen wir jede ausländische Einmischung ab, insbesondere jene des Westens unter dem Deckmantel von humanitärer Hilfe und Demokratieexport. Nicht nur weil wir Neokolonialismus aus Prinzip ablehnen. Sondern auch ganz konkret, weil die Einmischung die Umformung einer friedlichen demokratischen Volksbewegung in einen blutigen konfessionellen Bürgerkrieg wesentlich mitprägte. An dessen Ursprung liegt die Weigerung der Assad-Führung, ernsthafte demokratische und soziale Reformen zuzugestehen. Stattdessen wurde der Volksprotest gewaltsam niedergeschlagen. Bis heute wird mit aller Härte nicht nur gegen die bewaffneten Aufständischen, sondern auch gegen ihre Unterstützerbasis in der Zivilbevölkerung vorgegangen. Doch die rasch einsetzende ausländische … [weiterlesen]

Mit dem jüngsten Einsatz von chemischen Waffen wird das Blutvergießen in Syrien zu einer echten humanitären Katastrophe. Wer auch immer die Täter dieses abscheulichen Verbrechens sind, sie tragen nicht nur die Verantwortung für das Gemetzel an unschuldigen Menschen in Goutha, sondern auch an Zehntausende zukünftigen Opfern -- wenn die Welt nicht in der Lage ist diesen Krieg zu stoppen. Als wir, Vertreter verschiedener Sektoren der Zivilgesellschaft aus allen Kontinenten, die Initiative www.peaceinsyria.org unter dem Motto JA ZUR DEMOKRATIE – NEIN ZU EINER MILITÄRISCHEN INTERVENTION starteten, konnten wir nicht ahnen, dass dieser Konflikt nicht nur den nahen Osten erschüttern würde, sondern den Weltfrieden gefährden könnte. Im Angesicht der akuten Gefahr der offenen … [weiterlesen]

The catastrophe of the Palestinian people has continued for over a century. This catastrophe began with the Balfour Declaration, issued on November 2, 1917 by the British Foreign Secretary Arthur James Balfour to Baron Walter Rothschild, a leader of British Jewry for transmission to the Zionist Federation of Great Britain and Ireland. The Balfour Declaration was followed by the imposed British Mandate for Palestine of 16 September 1922, which denied the Palestinian people their natural right to self-determination and the establishment of their independent state on their national land. This catastrophe was aggravated by the disaster of the Nakba of 1948, which resulted in the seizure by Israel of most of the Palestinian territory, the displacement of almost 750 thousand Palestinians, … [weiterlesen]

Etwa 300 Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner waren dem Aufruf gefolgt. Unter den Parolen „Bundeswehr raus aus Afghanistan#Für Frieden in Syrien – keine ausländische Intervention#Kein Krieg gegen den Iran# Für den Schutz von Whistleblowern – Freiheit für Manning, Assange und Snowden!“ hatten sich verschiedene linke und demokratische Gruppen unter dem Aufruf versammelt um, ein deutliches Zeichen gegen Krieg zu setzen. Begleitet wurde der Demonstrationszug von Redebeiträgen u.a. von Inge Holzinger vom Friedensforum Duisburg und von Niema Movassat, MdB Die Linke, wie auch vom einem Europa – Vertreter der Partei der demokratischen Einheit (PYD) aus Syrien. “Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Syrien bekommt der diesjährige Antikriegstag eine besonders … [weiterlesen]

When we, representatives of different sectors of civil societies from all continents, started the www.peaceinsyria.org initiative under the slogan YES TO DEMOCRACY – NO TO MILITARY INTERVENTION we could no t foresee that the nightmare of millions of Syrians could degenerate into a humanitarian catastrophe which not only shakes the whole Middle East, but also threatens world peace on a global level. It is now more than ever facing the danger of an open military intervention on both sides of the conflict that we want to call on the international public opinion to exercise its influence in order to prevent that the daily figures of hundreds of killed victims turn into the worst hecatomb since World War II. And we also want to repeat to the Syrian political and military actors on the … [weiterlesen]

Gemeinsam mit allen Demokraten und Antiimperialisten bemüht sich die Antiimperialistische Koordination (AIK) eine möglichst breite Protestaktion gegen die drohende Aggression zu organisieren. Nachstehend die Plattform, wie sie aus verschiedenen Diskussionen und Kompromissen hervorgegangen ist. Nachstehend die Liste der ErstunterzeichnerInnen. Interessenten sind eingeladen sich zu melden. Aufruf zur Protestkundgebung Kein Militärschlag gegen Syrien Nach Afghanistan, Irak und Libyen ist es nun wieder so weit: eine US-amerikanische Regierung holt, unter Umgehung des Völkerrechts und insbesondere der Satzung der Vereinten Nationen, gemeinsam mit der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich zu einem militärischen Schlag aus, diesmal gegen Syrien. Und das ungeachtet der ablehnenden … [weiterlesen]