All those who believed that the popular movement could use the army against the Muslim Brothers have been taught a bitter lesson. It happened the other way round: the movement was used by the army against the Brotherhood suppressing the democratic achievements altogether! As revolutionary democrats we condemn the military rule and the massacre against the Muslim Brotherhood (MB). We demand democratic rights for all including the MB, despite the fact that they themselves did not act according to the same principle. In Egypt the strategic main enemy of revolutionary democrats are the old elites assembled around the generals. Political differences and conflicts with Islamists including the MB must not lead to neglecting the old oligarchy and their power apparatus. The military coup and … [weiterlesen]

Unmittelbar nach der Machtergreifung der Generäle hieß das Wall Street Journal in einem vielzitierten Editorial den Putsch nicht nur willkommen, sondern verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Junta dem chilenischen Vorbild folgen werde. Zwar sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dafür nicht vorzufinden, doch politisch hat die alt-neue Elite einen echten, weitreichenden Erfolg erzielt, nämlich die Volksbewegung, in deren Zuge auch Mubarak gestürzt wurde, zu stoppen. Es handelt sich um einen mächtigen Schritt in Richtung Restauration der alten Ordnung auch in der gesamten Region. Im Allgemeinen zeigen sich die westlichen Staatskanzleien jedoch vorsichtiger als das neokonservative WSJ. Sie fürchten die Konsequenzen des Ausschlusses und der Unterdrückung der Muslimbrüder … [weiterlesen]

Als Demokraten und Revolutionäre verurteilen wir die Militärherrschaft und deren gegenwärtiges Massaker an den Muslimbrüdern. Wir fordern alle demokratischen Rechte auch für die Muslimbrüder, obwohl sie ihrerseits jene nicht allen gewähren wollten. In Ägypten sind der strategische Hauptfeind der revolutionären Demokraten jenseits der politischen Konjunktur die um die Generäle gruppierten alten Eliten. Die Differenzen mit den diversen Islamisten einschließlich der Muslimbrüder dürfen nicht dazu führen, die alte Oligarchie und ihren Machtapparat aus den Augen zu verlieren. Der Militärputsch und das diktatorische Roll-back bringen die demokratische Volksrevolte in ernsthafte Gefahr – die größte Bedrohung in der wechselvollen Geschichte der vergangenen zwei Jahre seit … [weiterlesen]

– But, at the same time the international scientific community is becoming aware of the extraordinary clinical results obtained throught the diets created by Mario Pianesi (Ma-Pi Diets) just in the cure of diabetes. These diets are based in accordance with the principles of ancient chinese medicine on variable percentages amongst cereals, vegetables, and proteins, and they are recommended in accordance with the severity of the pathological condition observed. The medical-clinical experiments which began in research centers in four continents (China, Mongolia, Thailand, Pakistan, Tunisia, Ivory Coast, Ghana, Cuba) after more than ten years have achieved results which could non longer be ignored, not even by official science. – On the eighteenth of April an important communication … [weiterlesen]

So sehr der Sturz der Muslimbrüder, nicht nur aus linker sondern generell aus demokratischer Sicht, zu begrüßen war (sie waren demokratisch gewählt, mit einem eindeutigen Auftrag ausgestattet und haben versagt) muss man die jetzige Militärherrschaft doch sehr kritisch sehen. Es mag doch einige Schwärmer geben, die sich immer noch einreden dass die Armee eine Armee des Volkes sei. Das mag vielleicht bei den niedrigen Rängen stimmen. Aber die gesamte Führung hat ihre Karriere unter Mubarak gemacht, ohne sich je gegen ihn zu wenden. Das macht sie entweder zu seinen Anhängern oder zu mitlaufenden Opportunisten. Das ist nicht die Armee Nassers, im Gegenteil, die Führung hat ganz klar kein Interesse an einer Konfrontation mit Israel, stattdessen wird Gaza wieder abgesperrt, und … [weiterlesen]

Mısır’da darbe yapıldığı sırada başkent Kahire’de çatışma ortamının taraflarının nabzını tutan Radikal Gazetesi Dış Haberler Müdürü Fehim Taştekin, edindiği çarpıcı izlenimleri ve görüşlerini gazetemizle paylaştı. Müslüman Kardeşler, darbe karşısındaki tutumunu “meydanlardan ayrılmayız” diye özetlerken, ordu ise hiç bir geri adım atma izlenimi vermiyor. Ülkede kutuplaşma artarken, Gazeteci-Yazar Taştekin, ödünç oylarla iktidara taşınan Müslüman Kardeşlerin; baskıcı ve uzlaşmaz tavrı nedeniyle gözden çıkarıldığını, darbe sonrası Mısır’ın önünde uzun ve zorlu bir yol olduğunu, iç barışın tesisi için geçiş hükümetinin İhvan’ın hatasına düşmeyerek kapsayıcı olmasını söyledi. Mısır’daki … [weiterlesen]

Rojava’da El Kaide bağlantılı grupların Kürtlere yönelik artan saldırılarıyla birlikte, burdaki çatışmalar yeni bir boyut kazandı. Türkiye’nin Kürtlere karşı bu grupları desteklediğine dair çok sayıda iddia olduğunu hatırlatan Radikal Gazetesi Dış Haberler Müdürü ve dış politika yazarı Fehim Taştekin, Türkiyenin askeri tehditlerle buradaki Kürt oluşumunu engelleyemeceğine dikkat çekerek, Ankara’nın PYD Eşbaşkanı Salih Muslim’in sürekli dile getirdiği dostluk mesajlarını fırsat olarak değerlendirmesi ve yeni yapıyla diyalog içinde olması gerektiğini vurguluyor. Ortadoğu’daki gelişmeleri yakından takip eden Taştekin, Rojava’daki çatışmalar, Türkiye’nin Suriye ve Rojava’daki Kürtlere yönelik politikası ve Güney … [weiterlesen]

İslam’ın özü üzerine önemli araştırmaları ile tanınan yazar ve Antikapitalist Müslümanlar üyesi İhsan Eliaçık, Türk Başbakanı Recep Tayyip Erdoğan’ın bir diktatör olduğunu söyledi. Eliaçık, “Diktatörlük illaki katliamlar yapmak değildir. Diktatör, otoriter ve totaliter üsluplu liderlere denilir. Herşeye karşıcıdır. Bunların ikisi de Tayyip Erdoğan’da var” dedi. Eliaçık ile Gezi Parkı direnişini, burada çıkan sonuçlar hakkında görüştük. Öncelikle Gezi hareketini tanımlar mısınız? Gezi Parkı’ndaki hareket antiemperyalist, antikapitalist bir harekettir. Herhangi bir siyasetçinin yaptığı bir açıklamaya bakarak kararlar almaz. Taksim direnişinde siz ve sizin de ilişkisi olduğunuz Antikapitalist gençlik de … [weiterlesen]

Orr claims that the city is unable to pay its approximately $20 billion in debt out of city revenues. Orr’s June 14 Proposal for Creditors and the bankruptcy petition itself make it clear that the bankruptcy’s real goal is to gut the pensions and benefits of Detroit’s over 20,000 retirees. Most of the debt to the banks that caused Detroit’s financial crisis is considered “secure debt,” to be paid despite the bankruptcy filing. The list of Detroit’s top 20 unsecured creditors that was filed with the bankruptcy court places the General Retirement System of the city of Detroit and the Police and Fire Retirement System of the city of Detroit, as well as trustees associated with administering the pensions, at the top of the list to suffer the bulk of the losses in bankruptcy. … [weiterlesen]

Seine Ermordung aber lässt sicher die schon längst vorhandene Krise der Regierenden in Tunesien eskalieren und schafft heute eine ähnliche Situation wie in Ägypten vor dem 30. Juni. Heute (27.7.2013) ist das Begräbnis von Brahmi in Tunis: das ist höchstwahrscheinlich der 30. Juni von Tunesien. Die diesmal - im Vergleich zum Fall Chokri Belaid - schnelle Reaktion des Innenministers, der den Täter, der laut dem Minister die selbe Person mit der selben Waffe war wie im Fall Belaid und angeblich auf der Flucht ist, innerhalb der Salafistischen Bewegung entlarvt hat, kommt bei den Tunesiern nicht an und wird als unglaubwürdig bezeichnet und zwar sowohl von Befürwortern als auch Gegnern der Regierung. Heute steht die Ennahda-Regierung in einer Sackgasse und versucht sich durch … [weiterlesen]

Heute (25.7.2013) um 7.00 Uhr früh wurde das von der Anatolischen Föderation jährlich organisierte 11. Jugend- und Familiencamp in Kärnten Döbriach von rund 100 Polizisten umstellt. Menschen in Zelten wurden aus dem Schlaf gerissen, kleine Kinder erschreckt und zum Weinen gebracht. Auch ein Hubschrauber kreiste über das Camp. Die Polizei drang schnell ins Camp ein, ohne Durchsuchungsbefehl, und begann es von allen Seiten zu umstellen. Vorwand für die Durchsuchung waren fremdenpolizeiliche Maßnahmen. Die Leute weigerten sich lange gegen diese Willkür und dagegen, ihre Daten herzuzeigen. Sie empörten sich über dieses Vorgehen und handelten in dem Bewusstsein, dass dies politischen Hintergrund hat. Gerade deshalb, weil erst kürzlich deutsche Behörden in Österreich ihr … [weiterlesen]

Der Vernichtung der Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor steht zusätzlich die Vernichtung von Arbeitsplätzen in zahlreichen Privatunternehmen zur Seite, was wiederum den Protest der „Öffentlichen“ und der „Privaten“ bündelt. Das Terrain vor dem Rundfunk- und Fernsehgebäude (1) in Athen ist zum Aufmarschort und Treffpunkt sowohl der Gewerkschaften des öffentlichen Bereiches als auch der von Kündigung bedrohten Arbeiter und Arbeiterinnen in zahlreichen privaten Betrieben geworden – und diese Kündigungen häufen sich zusehends. Neue Bündelungen. Zu den bereits „radikal“ (um einen Ausdruck zu gebrauchen, der bei uns eher einen blassen, studentischen Charakter hat) gewordenen Gewerkschaften, das heißt denen, die sich von der Vormundschaft der Sozialdemokratie … [weiterlesen]

Im Sommer 1850 schrieb Friedrich Engels eine historische Arbeit: "Der deutsche Bauernkrieg", nämlich von 1525. Man wundert sich: Hatte der Revolutionär nichts Besseres zu tun? Ein Jahr nach der Niederschlagung der europäischen und vor allem der deutschen Revolution sucht er im Spätmittelalter und in der Frühneuzeit eine andere Niederlage? Aber der "Deutsche Bauernkrieg" war eine eminent politische Arbeit. Engels wollte demonstrieren: Schon 1525, wie dann wieder 1848/49, machte das Bürgertum die ersten Schritte einer Revolution mit. Dann aber kam die Angst. Die Revolution radikalisierte sich. So ließen die meisten Städter, nicht alle, die Bauern sein und traten auf die Seite der Fürsten und des Adels über. Luther geiferte und überschlug sich in blutrünstigen Mordaufrufen. … [weiterlesen]

After the participants introduced themselves, there was a short presentation of the objectives of The Popular Movement and the Jaffa Group. It was clear that they share the same goal: resisting the occupation, settlements, ethnic cleansing and racial discrimination; bringing an end to the Apartheid regime in all its forms and in all places where it is present; ensuring the right of return for all Palestinian refugees to their homes and property and the establishment of One Democratic State on the entire land of Palestine. This state will be based on the implementation of the universal values of freedom, justice and human rights. It will be a civil state which rejects all forms of discrimination and guarantees full rights for all its citizens. It is worth mentioning that "The Popular … [weiterlesen]

Success of the Tahrir Everybody was surprised by the extraordinary momentum of the mass protests. Millions took to the streets across the entire county decisively tipping the relationship of forces within just a few days. This general mobilisation reached far beyond the original Tahrir milieu. (It suffices to watch the pictures of the numerous women with headscarves among the anti-Morsi camp to grasp how far the protest entered into the Islamic cultural environment.) Eventually the pressure became that big that the generals felt obliged to intervene. Failure of the Muslim Brothers On the other side of the medal stands the political failure of the Ikhwan, a failure whose extent has also surprised people. The Muslim Brothers proved unable to fulfil the democratic and social … [weiterlesen]

Erfolg des Tahrir Zunächst muss festgestellt werden, dass die außerordentliche Wucht der Massenproteste alle überraschte. Unzählige Millionen im ganzen Land drängten sich auf die Straßen und verschoben die Kräfteverhältnisse in nur wenigen Tagen entscheidend. Die Mobilisierung reichte somit weit über das klassische Milieu des Tahrir hinaus. (Es reicht sich die zahlreichen Frauen mit Kopftuch bei den Anti-Mursi-Demos vor Augen zu führen, um zu verstehen, wie weit die Ablehnung in den islamischen Kulturbereich hineinreichte.) Letztlich wurde der Druck so groß, dass sich die Generäle gezwungen sahen einzugreifen. Versagen der Muslimbrüder Auf der anderen Seite der Medaille steht das totale Versagen der Muslimbrüder. Sie konnten weder die demokratischen noch die … [weiterlesen]

The establishment First of all it is the supreme leader Chameini who can be happy. The entire system of the Islamic republic displayed flexibility. Not only does the high turnout express political strength but the same holds for allowing a figure into the presidency which does not directly belong to the dominant faction. If there wasn’t the reports of Chameini having lent support to the conservative candidates (who scored all together less votes than Rohani), one would think that Chameini invented and created Rohani. For several reasons his presidency helps to resolve several problems: The system softly and smoothly gets rid of the worn-out and disgraced president Ahmedinejad who during his ascent had attracted the lower classes to the system and still maintains some following. At … [weiterlesen]

The radical left which during the military dictatorship rose in arms (paying a heavy price) has been alimenting itself mainly from the ranks of the Alevi community. The war waged by the junta against the Kurds with the most dirty of methods including mass eviction and dam projects in East Anatolia evoked a large migration to Western Turkey’s metropolis – in addition to the economic factors which pushes the population in the entire global south into the cities. Millions of uprooted and impoverished Alevis all of a sudden found themselves within an urban environment. The Alevis have been known as social rebels. They staged several insurrections against the Ottoman Sultans leading to bloody crack-downs. They remained heavily oppressed different to other ethnic and sectarian minorities … [weiterlesen]

Die radikale Linke speziell unter der Militärdiktatur, die den Anspruch auf bewaffneten Kampf aufrecht erhielt und unter sehr großen Opfern auch zu führen versuchte, speiste sich überwiegend aus der alevitischen Minderheit. Der Krieg der Junta gegen die Kurden, der mit den schmutzigsten Methoden der Vertreibung geführt und auch mit großen Staudammprojekten in Ostanatolien kombiniert wurde, rief eine gewaltige Fluchtbewegung in die Metropolen des türkischen Westens hervor – zusätzlich zu den wirtschaftlichen Faktoren, die in der gesamten globalen Peripherie das Land leerfegt und die Städte anschwellen lässt. Millionen entwurzelter und verarmter Aleviten befanden sich nun plötzlich inmitten einer städtischen Umgebung. Die Aleviten galten als soziale Rebellen. Sie hatten … [weiterlesen]

Das zentrale Establishment Zu aller erst kann der oberste Führer Khameini glücklich sein. Das System der Islamischen Republik, dem er vorsteht, hat sich als außerordentlich flexibel erwiesen. Nicht nur zeigt die hohe Wahlbeteiligung letztendlich des Systems politische Stärke an, sondern auch die Zulassung einer Figur, die nicht als der dominanten Fraktion zugehörig gilt. Wenn da nicht die Berichte wären, dass Khameini auf die konservativen Kandidaten gesetzt hatte (die alle zusammengenommen weniger Stimmen auf sich vereinigen konnten), wollte man meinen, er habe Rohani höchstselbst erfunden. Denn er erwischt damit gleich mehrere Fliegen auf einen Schlag: Das System entledigt sich sanft des in Ungnade gefallenen und verbrauchten Präsidenten Ahmadinejad, der bei seinem … [weiterlesen]