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Alle Beiträge zur Kategorie: Allgemein

Kein Krieg gegen Syrien
30/8/2013 · Antiimperialistische Koordination, Initiativ e.V. Duisburg
Dass Giftgas zum Einsatz kam, scheint nicht bestritten werden zu können. Aber wer dies tat, bleibt unklar. Wir haben weder die polizeilichen Mittel das festzustellen, noch wird es sich in absehbarer Zeit zweifelsfrei feststellen lassen – zu hoch ist der politische Einsatz von beiden Seiten. Wir haben auch kein Interesse daran, ein weiteres Steinchen zu einer nutzlosen und impotenten Verschwörungstheorie hinzuzufügen. Das einzige Beurteilungskriterium kann die politische Logik eines solchen Ereignisses sein – und diese erschließt sich nur schwer. Ist es denkbar, dass das Assad-Regime absichtlich und wissentlich eine ausländische Militärintervention provoziert? Oder zielt es politisch darauf ab, sich antiimperialistischen Widerstand auf die Brust zu heften – bedenkt man, wie … [weiterlesen]
Fight the military attack on Syria!
29/8/2013 · Anti-imperialist Camp
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That poison gas was used appears undeniable. But who did so, remains unclear. We do not have the forensic means to establish the facts and it is unlikely that it will become possible in the future either – too high are the political stakes from both sides. Nor do we want to add another piece of futile conspiracy theory. The only applicable criteria for us is the political logic behind the event – and this remains difficult to understand. Is it plausible that the regime wanted to deliberately provoke foreign intervention? Does it want to gain anti-imperialist credentials, given the limited military gains the use of combat gas could yield? Are they that much under pressure to resort to such means? Or did the chain of command get out of hands and unleash the nihilistic drive of a … [weiterlesen]
Vermögen und Macht
28/8/2013 · Von A.F.Reiterer
Der HFCS (Household Finance and Consumption Survey) wird von der EZB und in ihrem Auftrag in Österreich von der Nationalbank durchgeführt. So was hat es in Österreich überhaupt noch nie gegeben. Auch die, welche von Rechts wegen sehr daran interessiert sein müssten, die AK z. B., haben sich vor harten Daten offenbar gefürchtet: Man könnte dann ja sehen, dass die hoch gerühmte Sozialpartnerschaft doch eher den Vermögenden was bringt, weniger den Lohnabhängigen. Aber selbst das ändert sich gegenwärtig. Die Linke war bisher zu Recht stets höchst kritisch gegenüber der Sozialpartnerschaft. Aber mittlerweile wird die Sozialpartnerschaft von der Oligarchie zu Grabe getragen, mit tatkräftiger Mithilfe der Sozialdemokratie: Man braucht sie offenbar nicht mehr ... Doch zurück zum … [weiterlesen]
Unterbrochene Wechselwirkung
26/8/2013 · von Wilhelm Langthaler
Es ist umgekehrt bemerkenswert, dass bis zur gegenwärtigen Eskalation größere Auseinandersetzungen vermieden werden konnten. Die PYD hatte versucht sich möglichst aus dem bewaffneten Konflikt heraus zu halten. Gleichzeitig profitierte sie vom Bürgerkrieg unter der arabischen Mehrheit und dem dadurch entstandenen Kräftegleichgewicht durch Übernahme von mehrheitlich kurdischen Territorien. Der linksdemokratische Teil der Rebellion um Michel Kilo war und ist bis heute bemüht, den Konflikt mit den Kurden zu dämpfen. Für die Stadt Ras al-Ain (kurdisch Sere Kaniye) vermittelte es ein beispielgebendes Stillhalteabkommen, das von diversen lokalen, islamischen und islamistischen Kräften mitgetragen worden war. Selbst die jihadistische Nusra-Front war zu dem Zeitpunkt gezwungen die … [weiterlesen]
Haidar Eid (Gaza) reiterates quest for common democratic state
25/8/2013
The world looks to a new round of negotiations under US Secretary of State Kerry – where is Gaza in those talks? Gaza is diverse and I cannot speak for Gaza as one, but clearly most here are opposed to negotiations. Hamas laid out its official position on Tuesday with officials expressing their dismay at the resumption of talks. Most organizations within the Palestinian Liberation Organization (PLO) – among them the Popular as well as the Democratic Front for the Liberation of Palestine (PFLP and DFLP) – oppose the talks. Only some members of Fatah have fallen for the lie that negotiations might bring a viable solution. Speaking for myself, as an advocate for one democratic state of Palestine, I oppose the talks, which aim at a two-state solution. We believe that creating two … [weiterlesen]
Stop the military regime
21/8/2013 · by Wilhelm Langthaler
Coup general Sisi with his main backer Saudi king Abdallah
All those who believed that the popular movement could use the army against the Muslim Brothers have been taught a bitter lesson. It happened the other way round: the movement was used by the army against the Brotherhood suppressing the democratic achievements altogether! As revolutionary democrats we condemn the military rule and the massacre against the Muslim Brotherhood (MB). We demand democratic rights for all including the MB, despite the fact that they themselves did not act according to the same principle. In Egypt the strategic main enemy of revolutionary democrats are the old elites assembled around the generals. Political differences and conflicts with Islamists including the MB must not lead to neglecting the old oligarchy and their power apparatus. The military coup and … [weiterlesen]
Konterrevolution am Nil
19/8/2013 · Von Wilhelm Langthaler
Unmittelbar nach der Machtergreifung der Generäle hieß das Wall Street Journal in einem vielzitierten Editorial den Putsch nicht nur willkommen, sondern verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Junta dem chilenischen Vorbild folgen werde. Zwar sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dafür nicht vorzufinden, doch politisch hat die alt-neue Elite einen echten, weitreichenden Erfolg erzielt, nämlich die Volksbewegung, in deren Zuge auch Mubarak gestürzt wurde, zu stoppen. Es handelt sich um einen mächtigen Schritt in Richtung Restauration der alten Ordnung auch in der gesamten Region. Im Allgemeinen zeigen sich die westlichen Staatskanzleien jedoch vorsichtiger als das neokonservative WSJ. Sie fürchten die Konsequenzen des Ausschlusses und der Unterdrückung der Muslimbrüder … [weiterlesen]
Stoppt das Militärregime!
15/8/2013 · Von Wilhelm Langthaler
Als Demokraten und Revolutionäre verurteilen wir die Militärherrschaft und deren gegenwärtiges Massaker an den Muslimbrüdern. Wir fordern alle demokratischen Rechte auch für die Muslimbrüder, obwohl sie ihrerseits jene nicht allen gewähren wollten. In Ägypten sind der strategische Hauptfeind der revolutionären Demokraten jenseits der politischen Konjunktur die um die Generäle gruppierten alten Eliten. Die Differenzen mit den diversen Islamisten einschließlich der Muslimbrüder dürfen nicht dazu führen, die alte Oligarchie und ihren Machtapparat aus den Augen zu verlieren. Der Militärputsch und das diktatorische Roll-back bringen die demokratische Volksrevolte in ernsthafte Gefahr – die größte Bedrohung in der wechselvollen Geschichte der vergangenen zwei Jahre seit … [weiterlesen]
Food Sovereignty, Land of Palestine
7/8/2013 · by Maurizio Fratta
– But, at the same time the international scientific community is becoming aware of the extraordinary clinical results obtained throught the diets created by Mario Pianesi (Ma-Pi Diets) just in the cure of diabetes. These diets are based in accordance with the principles of ancient chinese medicine on variable percentages amongst cereals, vegetables, and proteins, and they are recommended in accordance with the severity of the pathological condition observed. The medical-clinical experiments which began in research centers in four continents (China, Mongolia, Thailand, Pakistan, Tunisia, Ivory Coast, Ghana, Cuba) after more than ten years have achieved results which could non longer be ignored, not even by official science. – On the eighteenth of April an important communication … [weiterlesen]
Ägyptens Armee eine Armee des Volkes?
3/8/2013 · Von C. Kraiem
So sehr der Sturz der Muslimbrüder, nicht nur aus linker sondern generell aus demokratischer Sicht, zu begrüßen war (sie waren demokratisch gewählt, mit einem eindeutigen Auftrag ausgestattet und haben versagt) muss man die jetzige Militärherrschaft doch sehr kritisch sehen. Es mag doch einige Schwärmer geben, die sich immer noch einreden dass die Armee eine Armee des Volkes sei. Das mag vielleicht bei den niedrigen Rängen stimmen. Aber die gesamte Führung hat ihre Karriere unter Mubarak gemacht, ohne sich je gegen ihn zu wenden. Das macht sie entweder zu seinen Anhängern oder zu mitlaufenden Opportunisten. Das ist nicht die Armee Nassers, im Gegenteil, die Führung hat ganz klar kein Interesse an einer Konfrontation mit Israel, stattdessen wird Gaza wieder abgesperrt, und … [weiterlesen]
Katar ve Türkiye ekseni kaybetti
3/8/2013 · Mustafa Ilhan
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Mısır’da darbe yapıldığı sırada başkent Kahire’de çatışma ortamının taraflarının nabzını tutan Radikal Gazetesi Dış Haberler Müdürü Fehim Taştekin, edindiği çarpıcı izlenimleri ve görüşlerini gazetemizle paylaştı. Müslüman Kardeşler, darbe karşısındaki tutumunu “meydanlardan ayrılmayız” diye özetlerken, ordu ise hiç bir geri adım atma izlenimi vermiyor. Ülkede kutuplaşma artarken, Gazeteci-Yazar Taştekin, ödünç oylarla iktidara taşınan Müslüman Kardeşlerin; baskıcı ve uzlaşmaz tavrı nedeniyle gözden çıkarıldığını, darbe sonrası Mısır’ın önünde uzun ve zorlu bir yol olduğunu, iç barışın tesisi için geçiş hükümetinin İhvan’ın hatasına düşmeyerek kapsayıcı olmasını söyledi. Mısır’daki … [weiterlesen]
Türkiye fırsatı kaçırmamalı
3/8/2013 · Mustafa Ilhan
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Rojava’da El Kaide bağlantılı grupların Kürtlere yönelik artan saldırılarıyla birlikte, burdaki çatışmalar yeni bir boyut kazandı. Türkiye’nin Kürtlere karşı bu grupları desteklediğine dair çok sayıda iddia olduğunu hatırlatan Radikal Gazetesi Dış Haberler Müdürü ve dış politika yazarı Fehim Taştekin, Türkiyenin askeri tehditlerle buradaki Kürt oluşumunu engelleyemeceğine dikkat çekerek, Ankara’nın PYD Eşbaşkanı Salih Muslim’in sürekli dile getirdiği dostluk mesajlarını fırsat olarak değerlendirmesi ve yeni yapıyla diyalog içinde olması gerektiğini vurguluyor. Ortadoğu’daki gelişmeleri yakından takip eden Taştekin, Rojava’daki çatışmalar, Türkiye’nin Suriye ve Rojava’daki Kürtlere yönelik politikası ve Güney … [weiterlesen]
Eliaçık’tan Gezi’nin anatomisi
3/8/2013 · Mustafa Ilhan
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İslam’ın özü üzerine önemli araştırmaları ile tanınan yazar ve Antikapitalist Müslümanlar üyesi İhsan Eliaçık, Türk Başbakanı Recep Tayyip Erdoğan’ın bir diktatör olduğunu söyledi. Eliaçık, “Diktatörlük illaki katliamlar yapmak değildir. Diktatör, otoriter ve totaliter üsluplu liderlere denilir. Herşeye karşıcıdır. Bunların ikisi de Tayyip Erdoğan’da var” dedi. Eliaçık ile Gezi Parkı direnişini, burada çıkan sonuçlar hakkında görüştük. Öncelikle Gezi hareketini tanımlar mısınız? Gezi Parkı’ndaki hareket antiemperyalist, antikapitalist bir harekettir. Herhangi bir siyasetçinin yaptığı bir açıklamaya bakarak kararlar almaz. Taksim direnişinde siz ve sizin de ilişkisi olduğunuz Antikapitalist gençlik de … [weiterlesen]
Detroit's bankruptcy aims at pensions
1/8/2013 · By Jerry Goldberg
Orr claims that the city is unable to pay its approximately $20 billion in debt out of city revenues. Orr’s June 14 Proposal for Creditors and the bankruptcy petition itself make it clear that the bankruptcy’s real goal is to gut the pensions and benefits of Detroit’s over 20,000 retirees. Most of the debt to the banks that caused Detroit’s financial crisis is considered “secure debt,” to be paid despite the bankruptcy filing. The list of Detroit’s top 20 unsecured creditors that was filed with the bankruptcy court places the General Retirement System of the city of Detroit and the Police and Fire Retirement System of the city of Detroit, as well as trustees associated with administering the pensions, at the top of the list to suffer the bulk of the losses in bankruptcy. … [weiterlesen]
Kommentar zur Ermordung von Mohamed Brahmi
28/7/2013 · Von Imad Garbaya
Seine Ermordung aber lässt sicher die schon längst vorhandene Krise der Regierenden in Tunesien eskalieren und schafft heute eine ähnliche Situation wie in Ägypten vor dem 30. Juni. Heute (27.7.2013) ist das Begräbnis von Brahmi in Tunis: das ist höchstwahrscheinlich der 30. Juni von Tunesien. Die diesmal - im Vergleich zum Fall Chokri Belaid - schnelle Reaktion des Innenministers, der den Täter, der laut dem Minister die selbe Person mit der selben Waffe war wie im Fall Belaid und angeblich auf der Flucht ist, innerhalb der Salafistischen Bewegung entlarvt hat, kommt bei den Tunesiern nicht an und wird als unglaubwürdig bezeichnet und zwar sowohl von Befürwortern als auch Gegnern der Regierung. Heute steht die Ennahda-Regierung in einer Sackgasse und versucht sich durch … [weiterlesen]
Jugend- und Familiencamp von Polizei umstellt
25/7/2013 · Von Internationale Plattform gegen Isolation
Heute (25.7.2013) um 7.00 Uhr früh wurde das von der Anatolischen Föderation jährlich organisierte 11. Jugend- und Familiencamp in Kärnten Döbriach von rund 100 Polizisten umstellt. Menschen in Zelten wurden aus dem Schlaf gerissen, kleine Kinder erschreckt und zum Weinen gebracht. Auch ein Hubschrauber kreiste über das Camp. Die Polizei drang schnell ins Camp ein, ohne Durchsuchungsbefehl, und begann es von allen Seiten zu umstellen. Vorwand für die Durchsuchung waren fremdenpolizeiliche Maßnahmen. Die Leute weigerten sich lange gegen diese Willkür und dagegen, ihre Daten herzuzeigen. Sie empörten sich über dieses Vorgehen und handelten in dem Bewusstsein, dass dies politischen Hintergrund hat. Gerade deshalb, weil erst kürzlich deutsche Behörden in Österreich ihr … [weiterlesen]
Griechenland: Es geht Zehntausenden an den Kragen!
20/7/2013 · Von Aug und Ohr, Gegeninformationsinitiative
Der Vernichtung der Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor steht zusätzlich die Vernichtung von Arbeitsplätzen in zahlreichen Privatunternehmen zur Seite, was wiederum den Protest der „Öffentlichen“ und der „Privaten“ bündelt. Das Terrain vor dem Rundfunk- und Fernsehgebäude (1) in Athen ist zum Aufmarschort und Treffpunkt sowohl der Gewerkschaften des öffentlichen Bereiches als auch der von Kündigung bedrohten Arbeiter und Arbeiterinnen in zahlreichen privaten Betrieben geworden – und diese Kündigungen häufen sich zusehends. Neue Bündelungen. Zu den bereits „radikal“ (um einen Ausdruck zu gebrauchen, der bei uns eher einen blassen, studentischen Charakter hat) gewordenen Gewerkschaften, das heißt denen, die sich von der Vormundschaft der Sozialdemokratie … [weiterlesen]
Der Arabische Frühling und seine giftigen Blüte
20/7/2013 · Von A.F.Reiterer
Im Sommer 1850 schrieb Friedrich Engels eine historische Arbeit: "Der deutsche Bauernkrieg", nämlich von 1525. Man wundert sich: Hatte der Revolutionär nichts Besseres zu tun? Ein Jahr nach der Niederschlagung der europäischen und vor allem der deutschen Revolution sucht er im Spätmittelalter und in der Frühneuzeit eine andere Niederlage? Aber der "Deutsche Bauernkrieg" war eine eminent politische Arbeit. Engels wollte demonstrieren: Schon 1525, wie dann wieder 1848/49, machte das Bürgertum die ersten Schritte einer Revolution mit. Dann aber kam die Angst. Die Revolution radikalisierte sich. So ließen die meisten Städter, nicht alle, die Bauern sein und traten auf die Seite der Fürsten und des Adels über. Luther geiferte und überschlug sich in blutrünstigen Mordaufrufen. … [weiterlesen]
Ramallah meeting for One Democratic state
20/7/2013
ODS meeting in Ramallah
After the participants introduced themselves, there was a short presentation of the objectives of The Popular Movement and the Jaffa Group. It was clear that they share the same goal: resisting the occupation, settlements, ethnic cleansing and racial discrimination; bringing an end to the Apartheid regime in all its forms and in all places where it is present; ensuring the right of return for all Palestinian refugees to their homes and property and the establishment of One Democratic State on the entire land of Palestine. This state will be based on the implementation of the universal values of freedom, justice and human rights. It will be a civil state which rejects all forms of discrimination and guarantees full rights for all its citizens. It is worth mentioning that "The Popular … [weiterlesen]
Democratic coup?
7/7/2013 · by Wilhelm Langthaler
Success of the Tahrir Everybody was surprised by the extraordinary momentum of the mass protests. Millions took to the streets across the entire county decisively tipping the relationship of forces within just a few days. This general mobilisation reached far beyond the original Tahrir milieu. (It suffices to watch the pictures of the numerous women with headscarves among the anti-Morsi camp to grasp how far the protest entered into the Islamic cultural environment.) Eventually the pressure became that big that the generals felt obliged to intervene. Failure of the Muslim Brothers On the other side of the medal stands the political failure of the Ikhwan, a failure whose extent has also surprised people. The Muslim Brothers proved unable to fulfil the democratic and social … [weiterlesen]
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