Der Anlass der Proteste, die Zerstörung eines Parks im politischen Herzen der Stadt, bietet eine sehr breite und dehnbare Plattform. So vielschichtig die Bewegung ist, in so viele Richtungen lässt sie sich auch entwickeln. Wohin die Reise geht, kann noch nicht abgesehen werden. Zunächst ein paar Gedanken über den Charakter der Bewegung und mögliche Handlungsvarianten. Die verschiedenen Seelen des Protests Zunächst richten sich die Proteste gegen den ungezügelten Kapitalismus mit seinen rücksichtslosen Großprojekten, die keinen Widerspruch dulden. Im Visier befindet sich die neue islamische Elite, die versprochen hatte, anders zu sein als seine laizistischen Vorgänger. Das bedeutet aber keineswegs, dass es sich um einen Aufstand der Subalternen handeln würde. … [weiterlesen]

Es waren tatsächlich weniger Menschen zur Demonstration gegen die Politik der EZB und die Krisenpolitik der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und EZB gekommen als erwartet (Die Polizei gibt 7000 und die Organisatoren 20000 an). Aber es sollte nicht zu ihrem Schaden gereichen. Am Ende des Tages haben sie über alle Lagergrenzen hinweg Stehvermögen bewiesen. Denn nach wenigen Hundert Metern wurde die Demonstration gestoppt und ein großer Block eingekesselt. Sie haben über neuen Stunden lang in oder außerhalb des Kessels permanent Schlagstöcke und Pfefferspray über sich ergehen lassen müssen. Sie haben durchgehalten und sich nicht spalten lassen. Es hat die verschiedensten Spektren zusammengeschweißt und das ist sicherlich ein großer Erfolg. … [weiterlesen]

Entgegen der praktisch zu 100% gleichgeschalteten veröffentlichten Meinung, will die Mehrheit der Deutschen sich nicht des Missbrauchs des Holocaust schuldig machen, der in ihrem Namen betrieben wird. Kanzlerin Merkel hat die unverbrüchliche Unterstützung Israels durch die BRD zur Staatsraison erhoben – ohne Rücksicht auf Gesetz, Moral und Demokratie, denn etwas anderes kann dieser amtliche Verweis nicht bedeuten, wie Ian Portman vom organisierenden Stuttgarter Palästinakomitee (Pako) ausführte. Würde man sich im Gegensatz dazu auf die so viel beschworenen antifaschistischen Werte, auf die in den universalen Menschenrechten kondensierten Lehren aus den Verbrechen der Nazis beziehen, müsste man den zionistischen Kolonialismus bekämpfen, der den Palästinensern diese Rechte … [weiterlesen]

Ilan Pappe described how the two state solution devised within the United Nations amounts to a Zionist concept and results from the reality that made it unfeasible to ethnically cleans Palestinians in the West Bank & Gaza as was done during the earlier acquisition of Palestinian territory. By giving Palestinians a semblance of authority over a fraction of their original land, the UN in effect voted for an open prison disguised as a project of a state. When asked about the entitlement of 3rd generation Israelis born in Israel, Pappe called for a practical solution: settlers who identify with the invader's politics become invaders themselves. Hence, the land of Palestine should be open to those who acknowledge an equal entitlement of all to the land. Highlighting the counter-productivity … [weiterlesen]

Warum ist das so? Willi Langthaler hat in dem Beitrag „Eurozone auflösen“ die ökonomische Seite der Angelegenheit herausgearbeitet. Ich will mich auf die politische Seite konzentrieren. Die Durchsetzung des Euro war auch eine politische und keine vorrangig ökonomische Entscheidung. Die durch das Zusammenspannen so verschiedener Volkswirtschaften wie der deutschen und der griechischen entstehenden Risiken waren den damaligen Entscheidungsträgern nicht unbekannt. (Auch fortschrittliche Gruppierungen wie die KPÖ haben davor gewarnt. Ich will mich ausnahmsweise einmal selbst zitieren, nämlich eine Aussendung vom 31. 12. 1998: „Die steirische KPÖ hält an ihrer Kritik am Euro fest. Die neue Währung dient vor allem den Interessen des westeuropäischen Finanzkapitals. Sie … [weiterlesen]

(0) Geld, Münzen nämlich, wurden erstmals um 630 v.u.Z. in Lydien und bald danach von einer Reihe Ionischer Poleis geprägt. Sie waren aus Elektron, einem Gold-Silber-Gemisch. Als Tauschmittel und als Wert-Standard waren sie für den Alltag und den kleinen Handel damals weitgehend unbrauchbar. Der Feingehalt und daher der Wert waren unsicher; für den regulären Tausch waren sie viel zu groß. Sie waren also im Alltag ein schlecht praktikables Medium. Wozu waren sie aber dann gut? Sie hatten erstrangig eine politische Bedeutung. Kroisos und sodann die griechischen Eliten wollten demonstrieren: Wir sind ein Staat. Wir haben die Macht, über Ressourcenflüsse zu entscheiden. Das kommt ziemlich bekannt vor, nicht? – Gleichzeitig aber entstand mit dieser sowohl … [weiterlesen]

We, the undersigned, stand in solidarity with the millions of Syrians who have been struggling for dignity and freedom since March 2011. We call on people of the world to pressure the Syrian regime to end its oppression of and war on the Syrian people. We demand that Bashar al-Asad leave immediately without excuses so that Syria can begin a speedy recovery towards a democratic future. Since March 2011, Asad’s regime has steadily escalated its violence against the Syrian people, launching Scud missiles, using weapons banned by the Geneva Convention such as cluster bombs and incendiary munitions, and using aerial bombardment. The regime has detained and tortured tens of thousands of people and committed untold massacres. It has refused political settlements that do not include Asad in … [weiterlesen]

1. In der vergangenen Woche hatten Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine die mediale Aufmerksamkeit für die AfD (Alternative für Deutschland) - jener neuen rechtskonservativen Partei genutzt -, um angesichts der Entwicklungen in Südeuropa das Scheitern des €uro zu konstatieren, die Re- Reglementierung und Wiedereinführung nationaler Währungen zu diskutieren. Hauptargument war und ist, dass das deutsch-neoliberale Zentrum nicht willens und fähig ist, vom Kaputtsparen, Schulden begleichen und Sozial –und Wirtschaftsabbau abzusehen. 2. Die Kritk der AfD am €uro als nur populistisch zu diffamieren, sei falsch erklärte Wagenknecht. Viele Kritikpunkte an der Politik Merkels seihen richtig. Deshalb teile sie aber nicht die politischen Lösungsvorschläge der AfD. … [weiterlesen]

Tour will start in Pakhanjur (Kanker) and move downwards along the south-western border of Chhattisgarh, to Konta (Sukma). Jagargunda onwards the troupe will travel off-roads. **************** As part of facilitation program for 'Indigenous People's Vision Document on Ethos, Education & Livelihood' a joint study tour is proposed so that voices can be heard from those in the tribal community who are on the other side of the divide caused by modern education, religion & industrial development. For, it is also an obligation of the academia to clear the cobwebs of conflicting ideologies & vested interests that often try to smother the voices of the last man and then claim spokesmanship. This tour is also an assertion of anthrophiles' rights to walk and mingle unhindered in the … [weiterlesen]

I Krise der Ungleichverteilung. II EU unter deutscher Vorherrschaft III Einzige Lösung: Auflösung der Eurozone. IV Bruch mit dem Kasino-Kapitalismus.   Versuchen wir die akute Krise der vergangenen fünf Jahre und ihren davorliegenden Aufbau zu analysieren, so drängt sich eine grobe Trennung in zwei grundlegende Ebenen auf: Ein globales Moment auf der einen Seite und ein spezifisch europäisches, das mit der Realverfassung der EU mit der wirtschaftliche Dominanz der BRD bei gleichzeitiger politischer Schwäche ihrer Elite zusammenhängt, auf der anderen Seite. Dieses entfaltet eine derart verstärkende Wirkung, dass Europa zum Zentrum dieser Krise geworden ist und das Potential aufbaut, das gesamte System zu sprengen.   I Krise der Ungleichverteilung   §1 Die … [weiterlesen]

Already at the beginning of the day a large consensus was achieved on the need for such a dialogue in order to diminish the suffering of the Syrian population living in fear within the ruins of Daraa, the outskirts of Damascus and the city of Aleppo. The proposals to promote local cease fires by intensifying the interaction with the local population and to give free access to humanitarian organizations were as much accepted by the defenders of the government and of the opposition as the plan to organize, in the near future a peace conference in Vienna, Austria. The discussions dealt also with the problem of the intensification of the civil war-like circumstances along the lines of religious confessions. The participants underlined that also in this respect negotiation and dialogue … [weiterlesen]

Bereits zu Beginn der Tagung entwickelte sich ein weitreichender Konsens über die Notwendigkeit, angesichts der Ruinenlandschaften von Daraa über die Randviertel von Damaskus bis hin nach Aleppo einen politischen Dialog anzupeilen, der in der Lage wäre, das unermessliche Leid der syrischen Bevölkerung zu lindern. Der Vorschlag, durch verstärkte Interaktion mit der Bevölkerung lokale Waffenstillstände herbeizuführen und humanitären Hilfsorganisationen sowie internationalen Menschenrechtsbeobachtern freies Geleit zu geben wurde sowohl von den Verteidigern der Regierung als auch der Opposition ebenso akzeptiert wie der Plan, in nächster Zukunft eine Friedenskonferenz in Wien zu veranstalten. Aber auch das Problem der zunehmenden „Konfessionalisierung“ der … [weiterlesen]

Wie kann man Hugo Chávez als Mensch fassen? Die westlichen Medien sind sich da einig: Chavez war ein Populist. Jeder der heute einen Wandel der Gesellschaft zugunsten der Armen anstrebt und sich nicht 100 % dem kapitalistischen Mainstream unterordnet gehört für die Medien in diese Kategorie. Für uns als Antiimperialisten und Sozialisten war Chavez ohne Zweifel ein Revolutionär. Er stammte aus dem Volk, war Sohn einer einfachen Lehrerfamilie und ging, wie in Venezuela viele Menschen aus der Unterschicht, zum Militär. Dort wurde er zum Kämpfer für die Revolution. Das Militär hat ihn stark geprägt. Er strebte eine straffe und effiziente Organisation an und versuchte das mit der PSUV auch umzusetzen. Das ist zweifellos für die Revolution nötig – gerade in Venezuela, wo … [weiterlesen]

Nachruf auf den Kemalismus? Der Kemalismus ist ein ganz besonderes und einmaliges Phänomen. Es handelt sich um eine der ganz wenigen Nationalbewegungen gegen die europäischen Kolonialmächte, in der die aufkommenden kapitalistischen Eliten das Heft in der Hand behalten konnten. Natürlich gelang ihnen das nicht ohne die Unterstützung breiter Schichten des Volkes und der subalternen Klassen. Doch bei deren Mobilisierung verloren sie nie die Kontrolle, wurden nie ernsthaft herausgefordert. Angesichts der von der jungen Sowjetunion ausgehenden Gefahr für das kapitalistische Weltsystem und der Grenzlage der Türkei, gaben sich die europäischen Mächte schließlich gegenüber dem Kemalismus konziliant. Er wurde rasch in das Weltsystem eingegliedert und gegen die zum Kommunismus … [weiterlesen]

16 Milliarden Euro braucht „Zypern“, um zu überleben. Aha. Zu Jahresende 2012 hatte die Regierung Gesamtschulden von etwas über 15 Mrd. Das laufende Defizit des Jahres 2012 betrug hohe 1,1 Mrd. €, knapp 6 % des BIP. Ist das Defizit im laufenden Jahr wieder etwa gleich hoch, so betrüge der Finanzbedarf nur rund 7 % der Summe, von der nun die Rede ist. Und die bald fällige Rückzahlung einer Anleihe könnte man rollen. Damit ist eigentlich schon Alles gesagt. Oder auch nicht. Zypern ist eine Off-shore-Wirtschaft. In einer verständlichen Sprache: Das Land betreibt systematisch die Politik, Steuerhinterzieher aus Russland und Großbritannien und Geldwäscher aus der ganzen übrigen Welt anzulocken, ihnen einen sicheren Hafen anzubieten und sie noch zu privilegieren, z. B. … [weiterlesen]

Frage: Wie bewertest Du den Aufruf Abdullah Öcalans für einen Waffenstillstand und eine friedliche Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts? Antwort: Der einseitige Waffenstillstand ist ein ganz wichtiger Schritt und ein abermaliges Angebot nicht nur an die AKP-Regierung, sondern an das türkische Volk Frieden zu schließen. Der Ball ist nun auf der türkischen Seite, war es eigentlich immer, denn die Schuld am Konflikt ist nicht gleich verteilt. Das darf nie verschleiert werden, so wie es türkischerseits immer versucht wird. Die Kurden werden unterdrückt, der türkische Staat unterdrückt mit mehr oder weniger Konsens des türkischen Volkes. Doch die Zeichen seitens der AKP als auch vom türkischen Volk via Zivilgesellschaft sind viel versprechend. Auch wenn nicht alles glatt … [weiterlesen]

Bei den Notkrediten an Griechenland, Portugal und Irland hatte die Troika auf das Prinzip der Sicherung des gesamten investierten Finanzkapitals bestanden. Selbst die risikoreichste Form der Spekulation wurde auf Kosten der öffentlichen Hand abgedeckt, um sich in der Folge mittels Austerität an den unteren Schichten schadlos zu halten. Das Prinzip „Gewinne privatisieren, Verluste verstaatlichen“ wurde eisern verteidigt. Dem isländischen Beispiel, die Banken in den Bankrott zu schicken und dabei nicht nur ihr Eigen-, sondern auch ihr Fremdkapital auszulöschen, wollte man keinesfalls folgen. Nicht umsonst halten der britische und holländische Staat, deren Kapitalien die größten Gläubiger waren, die Forderungen gegen die nördliche Insel weiterhin aufrecht. Anders gegenüber … [weiterlesen]

Der Spiegel-Artikel zeigt deutlich die Verwirrung und die Furcht die die italienischen Wahlen in der deutschen Bourgeoisie ausgelöst haben. Das „Vierte Reich“ hatte sich eine Erschütterung erwartet aber nicht ein Erdbeben von diesem gewaltigen Ausmaß. In Berlin hat man ruhig geschlafen, man glaubte dass der antideutsche Berlusconi schon im Graben lag und dass dem treu zum deutschen Austeritätsdiktat stehenden Duo Monti-Bersani der Wahlsieg gelingen werde. Doppelte Ohrfeige: der antideutsche Berlusconi ist immer noch sehr lebendig und, noch schlimmer, die Flut der Fünf Sterne Bewegung ist gewaltiger als gedacht. Die Italiener haben nicht nur all jene Opfer, die man ihnen aufzwingen will um einen wackligen Euro zu retten, abgelehnt. Sie haben, wenn auch noch chaotisch und in … [weiterlesen]

In den 1970ern und den 1980ern waren die österreichischen Bauern und die Holzexporteure auf Italien sauer. Immer, wenn sie glaubten, sie hätten dort eine unerschütterliche Stellung errungen, kam ganz unerwartet eine Abwertung der Lira. 1967 bekam man für einen Schilling noch 24 Lire, 1990 waren es schon 140. Wie sollte da ein österreichischer Exporteur seine Ware gewinnbringend an den Mann oder die Frau bringen? Freilich war dies nur ein Teilprozess dessen, was man in Österreich Hartwährungspolitik nannte. Und die hat dem Land nicht übel bekommen. Sie diente als Peitsche, welche das Produktionswachstum antrieb. Italien ging anders vor. Die Serie von Abwertungen hatte System. Und es hatte Erfolg damit. Von der BRD stellte sich stets als Wirtschaftswunder vor. Das war … [weiterlesen]

No idea and no ideal however heroic it might be can justify the death of thousands of innocent people. No matter can be so important that it deserves that millions are fleeing their homes just because they want to survive. And no war should continue if it is aimed at the destruction of one’s own country. This is the lesson of nearly every war and this is also the lesson of the war in Syria which already cost the lives of 70 000 Syrians. However the big question remains: How to stop this vicious circle of violence, which dominates the country since almost two years? Syria is situated in a multicultural environment there are many people on both sides of the political spectrum who just want democracy and social justice to be built from the bottom up in their urban and rural … [weiterlesen]