Unerwartete Verhandlungsinitiative Nach dem Scheitern des Friedensprozesses von 1998 bis 2002 unter dem konservativen Präsidenten Andrés Pastrana folgte ein bleiernes Jahrzehnt. Die kolumbianische Armee wurde bereits während der Verhandlungen in der entmilitarisierten Zone von Caguán mit US-amerikanischer Technologie und Know-How hochgerüstet. Ihre Mannschaftsstärke stieg von 168.000 zum Jahrtausendwechsel auf 235.000 aktives Personal im Jahr 2009. Spezialisierte Ausrüstung wie Hubschrauber mit Nachtsichtgeräten, Satellitenaufklärung und zuletzt auch der Einsatz von Drohnen machten das einst undurchdringliche Rückzugsgebiet der Guerillas im wenig besiedelten Dschungel des kolumianischen Südens und Ostens für die Armee durchsichtig. Aber nicht nur die gesteigerte … [weiterlesen]

Die Meinungsmache ist sich einig: „ein notwendiger Krieg gegen den islamistischen Terrorismus“. Doch hinter dem Schleier dieser vielfach akzeptierten Rechtfertigung scheinen deutlich die neokolonialen Interessen der ehemaligen Grande Nation durch. Doch wenn selbst die USA im Krieg für ihr Empire gescheitert sind, dann wird Paris die Selbständigkeitsbestrebungen seines Françafrique nicht niederbomben können – denn letztlich steht wie in der arabischen Welt eine Volksbewegung dahinter. Azawad Der europäische Kolonialismus hinterließ im Allgemeinen willkürliche Grenzen. Im Sahel ist das angesichts des Mosaiks von Ethnien, Nationalitäten und Religionen besonders dramatisch. Die zurückgelassenen neokolonialen Regime stützen sich entsprechend auf einige dieser Gruppen und … [weiterlesen]

1. Um den Zweiten Weltkrieg herum wurden einige simple Überlegungen zum Wirtschafts-Wachstum formalisiert, die man später das Harrod-Domar-Modell nannte [fn] Harrod, R. F. (1939), An Essay in Dynamic Theory. In: The Ec. J. XLIX, 14 – 33.[/fn] (Harrod 1939, Domar 1945). Die Grundaussage ist trivial: Hat man eine bestimmte Produktions-Funktion, also eine techno-ökonomische Kombination aus Arbeit und „Kapital“ (Produktions-Mitteln), so findet Wachstum nur statt, wenn mehr „Kapital“ (Netto-Investition) eingesetzt wird. Über Arbeit machte man sich nach der Arbeitslosigkeit in der Großen Krise wenig Gedanken, die galt als quasi-unbegrenzt verfügbar. Aber Kapital kostet und ist ein Engpass. Die Kritik setzte sofort ein; doch ist dies im Grund bis heute die Basis von … [weiterlesen]

Bizarr: Denn tatsächlich hat eine völlige Umkehrung der politischen Positionen der großen Blöcke stattgefunden. ÖVP, FPÖ, der Generalstab und die Offiziersgesellschaft verteidigen die Wehrpflicht und sehen die Neutralität in Gefahr – nachdem man praktisch seit Jahrzehnten Berufsheer und Nato-Beitritt gepredigt hat. Die SPÖ ruft jetzt nach einem Berufsheer und spricht sich für eine vertiefte europäische Zusammenarbeit im militärischen Bereich aus – nachdem man jahrelang das Berufsheer als Vorbote eines Endes der Neutralität abgelehnt hat und obendrein die Erinnerung des Februars 1934 hochgehalten hatte. Damals hatte ein Berufsheer den Putsch der Regierung gegen die demokratische Republik gestützt. Eine bizarre Volksabstimmung, auch weil die vertretenen Positionen kaum … [weiterlesen]

Ein Aufstand der sich gegen ein ganzes soziales, wirtschaftliches und politisches System richtet, endet nicht durch eine Schönheitsoperation am alten System und eine misslungene Mehr-Parteien-„Demokratie“ ohne soziale, wirtschaftliche und kulturell-politische Weichenstellung. Dieses Selbstverständnis einer revolutionären Bewegung in Tunesien wollen oder können die "Nicht-Revolutionäre", die die Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien gewonnen haben, nicht verstehen, denn sie sind nicht Teil der revolutionären Bewegung. Die „Islamisten“ der Ennahda Partei in Tunesien, die durch leere Versprechungen, mit Hilfe eines politisch-religiösen Diskurses, durch das Ausklammern der sozialen Frage und Konzentration auf die „Identitätsfrage“ und vor allem durch … [weiterlesen]

Al Pueblo Pobre Venezolano y Nuestroamericano A los Pobres del Campo y la Ciudad: trabajadores, campesinos, juventud popular, habitantes de barrios, pueblos y caseríos A la Fuerza Armada Nacional Bolivariana A los Patriotas, Progresistas y Revolucionarios Queridos Hermanos y compañeros de lucha. Comienza un nuevo año, quizás, en la situación más dramática que le ha tocado enfrentar a nuestro Pueblo desde 1830. Allá en esa fecha, quedó sepultada temporalmente la Independencia nacional en la quinta de San Pedro Alejandrino un 17 de diciembre, cuando el libertador apagó su llama libertaria en medio de la soledad y la incomprensión. Tuvieron que pasar 162 años para que Bolívar retornara junto a los suyos, a Sucre a Miranda, a Simón Rodríguez, a Ezequiel Zamora y su … [weiterlesen]

Sin embargo, no está muy claro el estatus de esa propuesta. ¿Cuenta con la aprobación del Presidente? No lo sabemos. Pero Sharaa se atrevió a manifestarla y sigue en su puesto. Es obvio que hay un cierto ancho de banda de posiciones dentro del régimen y la política revolucionaria debe intentar debilitar a los de la línea dura, quienes, obviamente, también están ahí. Rusia, el principal patrocinador de Asad, dejó al mismo tiempo claro que no va a seguir apoyándole a cualquier precio. Esto, por un lado, es una advertencia a Asad para que cree las condiciones previas para una transición y, por otro, es una señal a los rivales geopolíticos de Moscú de que Rusia está dispuesta a llegar a un compromiso. Y está también en línea con la propuesta iraní. El cambio que … [weiterlesen]

The Media Committee for the Syrian International Conference has released more information and details about the Conference: "For a Democratic Syria and Civil State", which is due to take place on Monday and Tuesday, 28 - 29 January 2013 in Geneva. The Committee stressed that the Conference has been arranged following requests by prominent figures and countries, including requests from within the European Union, to promote the democratic civil opposition and to hold a conference for this. In preparing the Conference, the organizers have sought to bring together more than 100 people from the opposition from both within Syria and from different movements and opposition political parties, and to highlight the importance of breaking the siege against the peaceful uprising and the civilian … [weiterlesen]

“For Palestinians, the right to return home and the right to live in dignity and equality in their own land are not any less important than the right to live free of military occupation.” –Prof. Saree Makdisi[1] For more than a century, Zionists have sought to construct a “Jewish state” through forced removal of the indigenous Palestinian people. In 1948, this state was established through the Nakba (Catastrophe): erasure and occupation of more than 500 Palestinian towns and villages, dispossession of over 750,000 Palestinians, and a terror campaign of which the massacre at Deir Yassin is but the most infamous example. Since 1967, Israel has also occupied and colonized the remainder of historic Palestine. Today, this relentless ethnic cleansing continues — armed and … [weiterlesen]

Allerdings haftet dem Vorschlag kein offizieller Status an. Wurde er vom Präsidenten freigegeben? Wir wissen es nicht, doch das ist vielleicht auch gar nicht so wichtig. Sharaa getraute sich jedenfalls seine Aussagen zu machen und er hat sein Amt behalten. Zudem muss klar sein, dass es im Regime eine gewisse Bandbreite an Positionen gibt. Revolutionäre Politik bedeutet an dieser Differenzierung anzusetzen und die Hardliner zunehmend zu isolieren. Russland, die wichtigste Macht hinter Assad, hat klargemacht, dass es Assad nicht um jeden Preis halten wird. Auf der einen Seite ist das eine Warnung an Assad, die Vorbedingungen für einen Übergang zu schaffen. Andererseits handelt es sich um ein Signal an seine geopolitischen Rivalen, dass Moskau zu einem Kompromiss bereit ist. Das geht … [weiterlesen]

Sehr geehrte Frau SPD-Generalsekretärin Nahles, sehr geehrter Herr Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Steinmeier, sehr geehrte Frau Rettig, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Zieger (Esslingen), sehr geehrte Damen und Herren von der Stiftung Jugendhilfe aktiv, mit Bestürzung haben wir festgestellt, dass Sie das Projekt „Wald deutscher Länder“ des „Jüdischen“ Nationalfonds – KKL (JNF-KKL) im Negev unterstützen. Schon seit mehreren Jahren ist bekannt, wie eng die Aktivitäten des JNF verbunden sind mit Ausgrenzung, Vertreibung und Enteignung der PalästinenserInnen. Die gemeinsamen Initiativen palästinensischer und jüdisch- israelischer StaatsbürgerInnen (Zochrot, Tarabut, Negev Coexistence Forum, Rechtsanwaltsvereinigung Adalah u.a.) sowie … [weiterlesen]

It is, however, not quite clear which status this proposal has. Did the president approve it? We do not know. But Sharaa dared to speak out and he is still in office. It is obvious that there is a certain bandwidth of positions within the regime, and revolutionary politics must try to weaken the hardliners who are obviously also there. Russia, the main backer of Assad, at the same time made it clear that they will not keep supporting Assad at any cost. This is on one hand a warning to Assad to create the preconditions for a transition, and on the other hand a signal to Moscow’s geo-political rivals that Russia is ready for a compromise. This is in line with the Iranian proposal as well. The change in these positions is that they moved away from elections under the current regime – … [weiterlesen]

Herr von Sponeck, Sie haben den Aufruf der Internationalen Initiative zur Beendigung des Krieges in Syrien unterschrieben. Da heißt es »Ja zur Demokratie, Nein zur militärischen Intervention«. Was ist das Ziel dieser Initiative? Wir wollen dazu beitragen, dass eine diplomatische Lösung, die auf internationaler Ebene eingefroren wurde, wieder aufgetaut wird. Insbesondere im UNO-Sicherheitsrat muss das Gespräch zwischen den Vetomächten wieder aufgenommen werden, um die kriegerische Auseinandersetzung in Syrien zu stoppen. Der ehemalige UNO-Sondervermittler für Syrien, Kofi Annan, hatte im Juni dieses Jahres in Genf eine Vereinbarung für Syrien vorgelegt, die die Vetomächte unterzeichnet haben. Kürzlich kritisierte Annan, dass die USA, Frankreich und Großbritannien genau … [weiterlesen]

Im Ersten und im Zweiten Weltkrieg wuchs die Körpergröße von Jugendlichen in Großbritannien und Wales, und die Lebenserwartung der Bevölkerung nahm 1911 – 1921 und dann auch wieder 1941 – 1950 deutlich zu, um 7 – 8 Jahre, im Vergleich zu nur 2 – 3 Jahren im Jahrzehnt vorher und darnach (Floyd / Harris 1997, Sen 1998). Es werden wohl nicht die Kriegshandlungen gewesen sein, welche die Lebenserwartung und diesen Indikatoren für Lebensqualität steigen ließen. Was aber war es dann? Gerade die Körperhöhe und die Lebenserwartung gehören zu den wichtigsten Maßzahlen für Massenwohlfahrt („physical well-being“) – man spricht oft irreführend vom „biologischen Lebensstandard. Amartya Sen macht keine Umschweife und sagt: „Die öffentliche Versorgung mit … [weiterlesen]

Q: What are the Unity Brigades (UB) and how did way come into existence? The UB are composed of people and groups originated from the civil revolutionary movement organised in the Tasiqiat [pl. for Tansiqia organisation which are local committees]. Some are also defected soldiers of the regular army. We formed our one brigades to defend us and our movement against the extreme violence and systematic killings by the regime which follows a sectarian method. We think that we ought not to respond by employing sectarian patterns as well as some groups do. This results in a political help to the regime. The armed struggle needs a clear political agenda which many armed groups lack. Q: Are you part of the Free Syrian Army (FSA)? Formally the UB are part of the FSA. But until now there … [weiterlesen]

In his hubris the president assumed that the Tahrir would remain marginal. Actually the exclusion of the Tahrir from the constitutional process dates back to the time of the bloc between the Muslim Brotherhood (MB) and the military. Then came the clash between the MB on one side and the military junta with the judicial apparatus loyal to them on the other side. The idea behind Mursi’s operation looked as if he wanted to draw support and legitimacy by partially adopting the Tahrir’s demands against the judiciary thus taking the wind out of the Tahrir’s sails. The Islamists presumed to marginalise any opposition to their leadership by marking them as secularists and subsuming them under the old regime. They really seem to believe their own narrative of overwhelming popular support – … [weiterlesen]

Die übergroße Mehrheit der Ägypter hinter sich wähnend, ging der Präsident davon aus, dass der Tahrir marginal bleiben würde. Denn aus dem Verfassungsprozess hatten die Islamisten die demokratischen Revolutionäre noch im Block mit den Militärs ausgeschlossen. In maßloser und unbedachter Selbstüberschätzung glaubte man, jegliche Opposition als Säkularismus dem alten Regime zuordnen und isolieren zu können. Tatsächlich erhob sich der Tahrir abermals und scharrte eine breite Koalition aller jener Kräfte hinter sich, der einzig die Ablehnung der Islamisten gemeinsam ist. Grob gesprochen handelt es sich um die Hälfte der Bevölkerung – eine schwache Hälfte, denn ihr fehlt es im Gegensatz zu den Islamisten an politischer Artikulation und Organisation. Die politische … [weiterlesen]

Man muss sorgfältig hinschauen. Die Mittelschicht ist ganz und gar keine Einheit mehr und wird durch die Eurokrise und die Verschuldung noch stärker auseinander dividiert, als sie es ohnehin schon ist. Das gilt auch dann, wenn wir in einer halbwegs sorgfältigen Art nicht etwa die fast 80 % der Menschen, die sich selbst der „Mittelschicht“ –in Anführungszeichen, weil es klassen- und schichtanalytisch wenig Sinn macht – zurechnen. Diesen Unsinn erzählt uns sogar die Arbeiterkammer und spricht zynisch von einem „breiten Mittelschicht-Begriff“. Sie hat ihre Gründe für diese Verschleierung. Nur rund die Hälfte davon kann man sozialwissenschaftlich sinnvoll hier zurechnen: auf Grund des Einkommens, des Bildungswegs, der gesicherten und nichtprekären Stellung am Arbeitsmarkt … [weiterlesen]

Nous, soussignés, qui faisons partie d’une société civile internationale de plus en plus préoccupée par l’effusion de sang terrible du peuple syrien, nous soutenons une initiative politique fondée sur les résultats d’une mission de recherche d’éléments factuels que certains de nos collègues ont engagée à Beyrouth et à Damas en septembre 2012. Cette initiative consiste à faire appel à une délégation de personnalités de haut niveau ayant des renommées internationales pour se rendre en Syrie afin de discuter de la situation actuelle avec les principaux acteurs politiques et ouvrir la voie à une solution politique négociée du conflit armé en Syrie, qui menace gravement la paix du monde et de l’existence de la Syrie en tant que nation indépendante et … [weiterlesen]

Bununla, dünya barışını, bağımsız ve egemen bir ülke olarak Suriye'nin varlığını tehdit eden silahlı çatışmaya karşılık siyasi bir çözüm yolunu açma yönünde yardim edilmelidir. Bu anlamda, biz şu açıklamaya katılıyoruz: Tüm gözler, halktan büyük kan bedeli talep eden savaşa odaklanmış durumda. Suriye halkının demokratik hakları için meşru hareketi diğer arap kardeşlerininki gibi huzurlu başladı. Lakin bu hareket şuan ise bölgesel ve uluslararası katılımlı mezhebsel bir savaşa girme riskini taşıyor. Ayrıca, artan jeopolitik karışıklıklar endişe uyandırıcı. Bizler, hiçbir tarafın bu yıpratma savaşından böyle kısa bir süre içinde galip çıkmayacaklarının bilincindeyiz. Bu durumda, Suriye ve Arap halkları, … [weiterlesen]