Bisher hatten nur die von der Linken geführten Tahrir-Demokraten um den „National Coodination Body for Democratic Change“ (NBC) systematisch vor der gefährlichen Dialektik zwischen Militarisierung und Konfessionalismus gewarnt. Sie waren von Anfang an für politische Verhandlungen und eine defensive, de-eskalierende Strategie gegenüber der Regime-Repression eingetreten. (Option I) Aufgrund der Härte der Reaktion des herrschenden Apparats, seiner regelrechten Politik der verbrannten Erde, konnte der NCB von der offiziellen Opposition jedoch leicht als „Agenten des Regimes“ isoliert werden – obwohl viele ihrer Exponenten jahrzehntelang Widerstand geleistet und im Gefängnis verbracht hatten, während die heutigen Vertreter der offiziellen Opposition passiv geblieben oder sogar … [weiterlesen]

No sane person can refuse lightly everything that can stop or ease the suffering of our people and their great sacrifices, but this does not mean, that we have to accept and support any initiative claiming it is seeking to do so. The judgment on such initiatives is subject, from our point of view, to the criteria meeting the following conditions: to provide for the masses the ability to re-establish their fight and struggle to topple the dictatorial regime, that does not provide for the latter to prolong its time or survival, and in particular that allow the space for radical change from below in favor of the popular classes and to serve their direct and general interests. (NCCDC) and Sheikh Moaz initiatives both converge in calling for “change from above”, with the difference … [weiterlesen]

Death to the System which has hanged Afzal Guru in a dastardly manner! “Let life be dead, but death must not be allowed to live” - Marx Revolutionary Democratic Front (RDF) condemns the Indian government in the strongest possible terms for hanging Mohammad Afzal Guru at Tihar Jail this morning in a dastardly manner. The process of his arrest, trial, his sentencing by the lower court and the upholding of the death sentence by the Supreme Court, the rejection of his petition to the president, denial of his right to a judicial review of this rejection, and finally his secret hanging – all point towards the farcical nature of Indian judiciary and the complicity of the entire present political system in persecuting political dissidents. Moreover, we also condemn the arrest of Prof. … [weiterlesen]

Mit der tiefen Überzeugung, Syrien – das Land und sein Volk – schützen zu müssen, und angesichts der Gefahr der Zerstörung der nationalen Einheit infolge der jahrzehntelangen Herrschaft einer korrupten Diktatur, kamen demokratische Organisationen und nationale Persönlichkeiten zusammen, um Syrien aus seiner katastrophalen Lage zu retten, die gesellschaftlichen Kräfte auf der Grundlage von Demokratie, Pluralismus und Gleichheit zusammenzuschließen und die Unterstützung arabischer und internationaler Kräfte für die gerechten Forderungen des syrischen Volkes nach einem Sturz der diktatorischen Herrschaft zu gewinnen, um einen demokratischen, zivilen Staat zu errichten, und gehen von folgenden Forderungen aus: 1. Sie halten das Internationale Genfer Abkommen für eine … [weiterlesen]

-En vue de procéder à l’unification des forces de la société sur une base démocratique, pluraliste et égalitaire -Afin de s’assurer le soutien des forces arabes et internationales aux revendications justifiées du peuple syrien de manière à garantir l’édification d’un Etat civil démocratique, partant de ces précédentes considérations : 1 – Considère l’accord de Genève comme une bonne base pour son exécution, avec en premier lieu, la cession simultanée de la violence 2- S’engage à oeuvrer, au moyen de négociations entre l’opposition et le pouvoir, un processus politique visant à mettre en oeuvre l’accord de Genève afin de dégager une déclaration constitutionnelle, qui sert de fondement juridique à la constitution d’un gouvernement doté … [weiterlesen]

1. Consider the International Geneva Agreement as a valid basis for implementation, and first and foremost to simultaneously stop the violence. 2. To work on the establishment of a political process though negotiations between the opposition and the regime to implement the International Geneva Agreement, for issuing a constitutional declaration to create on this basis a Government with full power to administrate this stage, and work to bring about fair legislature and Presidential elections, under international supervision. 3. To convene the International Geneva Conference 2, which takes into consideration developments on the ground and requirements on the one hand, with the presence of a binding mechanism on the result of negotiation, from the Security Council under Chapter VI on … [weiterlesen]

Inhalt I. Einige Hinweise auf die sowjetische Erfahrung Der rapide Aufstieg nach dem Zweiten Weltkrieg II. Grundsätzliche Überlegungen zu Plan und Markt 1. Welche Theorie? 2. Planung ist Machtausübung 3. Planung ist Herrschaft einer Technokratie 4. Plan und Markt: nur eine Frage der Effizienz? 5. Geld als Medium der Entfremdung? 5.1. „Materielle Anreize“? 6. Planung ist notwendig, um die Entwicklung und ihre Richtung festzulegen. 7. Planung – die einzige Möglichkeit, das Verteilungsproblem in den Griff zu kriegen 8. Verschwendung im Kapitalismus und Verschwendung in geplanten Wirtschaften 9. Ein zentrales Problem: Welche Klassen wo? 10. Und die Folgerung? 10.1. Wirtschaftstheoretische Bemerkung 10.2. „Planungsmodelle“? – Die notwendige … [weiterlesen]

Just as other oppressed Arab people, Iraqis have been demonstrating on the streets not only since February 25, 2011 —the date in which their demands were echoed by some foreign media— but three years before, when the Revolutionary Youth Movement was founded. At that time, Iraqis demonstrated from the Northern —Erbil— to the deepest South — Fao— and also in Nayaf, Kut, Basra and Naseriyah. They demanded public services (water and electricity) and also denounced the Iranian toxic spillages in the South of Iraq. Iraqi Security forces violently repressed the first demonstrations, causing several deaths and injuring many people. The international community made no response. That no one in the media or in the diplomatic sphere did anything to stop Nouri al Maliki … [weiterlesen]

Unerwartete Verhandlungsinitiative Nach dem Scheitern des Friedensprozesses von 1998 bis 2002 unter dem konservativen Präsidenten Andrés Pastrana folgte ein bleiernes Jahrzehnt. Die kolumbianische Armee wurde bereits während der Verhandlungen in der entmilitarisierten Zone von Caguán mit US-amerikanischer Technologie und Know-How hochgerüstet. Ihre Mannschaftsstärke stieg von 168.000 zum Jahrtausendwechsel auf 235.000 aktives Personal im Jahr 2009. Spezialisierte Ausrüstung wie Hubschrauber mit Nachtsichtgeräten, Satellitenaufklärung und zuletzt auch der Einsatz von Drohnen machten das einst undurchdringliche Rückzugsgebiet der Guerillas im wenig besiedelten Dschungel des kolumianischen Südens und Ostens für die Armee durchsichtig. Aber nicht nur die gesteigerte … [weiterlesen]

Die Meinungsmache ist sich einig: „ein notwendiger Krieg gegen den islamistischen Terrorismus“. Doch hinter dem Schleier dieser vielfach akzeptierten Rechtfertigung scheinen deutlich die neokolonialen Interessen der ehemaligen Grande Nation durch. Doch wenn selbst die USA im Krieg für ihr Empire gescheitert sind, dann wird Paris die Selbständigkeitsbestrebungen seines Françafrique nicht niederbomben können – denn letztlich steht wie in der arabischen Welt eine Volksbewegung dahinter. Azawad Der europäische Kolonialismus hinterließ im Allgemeinen willkürliche Grenzen. Im Sahel ist das angesichts des Mosaiks von Ethnien, Nationalitäten und Religionen besonders dramatisch. Die zurückgelassenen neokolonialen Regime stützen sich entsprechend auf einige dieser Gruppen und … [weiterlesen]

1. Um den Zweiten Weltkrieg herum wurden einige simple Überlegungen zum Wirtschafts-Wachstum formalisiert, die man später das Harrod-Domar-Modell nannte [fn] Harrod, R. F. (1939), An Essay in Dynamic Theory. In: The Ec. J. XLIX, 14 – 33.[/fn] (Harrod 1939, Domar 1945). Die Grundaussage ist trivial: Hat man eine bestimmte Produktions-Funktion, also eine techno-ökonomische Kombination aus Arbeit und „Kapital“ (Produktions-Mitteln), so findet Wachstum nur statt, wenn mehr „Kapital“ (Netto-Investition) eingesetzt wird. Über Arbeit machte man sich nach der Arbeitslosigkeit in der Großen Krise wenig Gedanken, die galt als quasi-unbegrenzt verfügbar. Aber Kapital kostet und ist ein Engpass. Die Kritik setzte sofort ein; doch ist dies im Grund bis heute die Basis von … [weiterlesen]

Bizarr: Denn tatsächlich hat eine völlige Umkehrung der politischen Positionen der großen Blöcke stattgefunden. ÖVP, FPÖ, der Generalstab und die Offiziersgesellschaft verteidigen die Wehrpflicht und sehen die Neutralität in Gefahr – nachdem man praktisch seit Jahrzehnten Berufsheer und Nato-Beitritt gepredigt hat. Die SPÖ ruft jetzt nach einem Berufsheer und spricht sich für eine vertiefte europäische Zusammenarbeit im militärischen Bereich aus – nachdem man jahrelang das Berufsheer als Vorbote eines Endes der Neutralität abgelehnt hat und obendrein die Erinnerung des Februars 1934 hochgehalten hatte. Damals hatte ein Berufsheer den Putsch der Regierung gegen die demokratische Republik gestützt. Eine bizarre Volksabstimmung, auch weil die vertretenen Positionen kaum … [weiterlesen]

Ein Aufstand der sich gegen ein ganzes soziales, wirtschaftliches und politisches System richtet, endet nicht durch eine Schönheitsoperation am alten System und eine misslungene Mehr-Parteien-„Demokratie“ ohne soziale, wirtschaftliche und kulturell-politische Weichenstellung. Dieses Selbstverständnis einer revolutionären Bewegung in Tunesien wollen oder können die "Nicht-Revolutionäre", die die Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien gewonnen haben, nicht verstehen, denn sie sind nicht Teil der revolutionären Bewegung. Die „Islamisten“ der Ennahda Partei in Tunesien, die durch leere Versprechungen, mit Hilfe eines politisch-religiösen Diskurses, durch das Ausklammern der sozialen Frage und Konzentration auf die „Identitätsfrage“ und vor allem durch … [weiterlesen]

Al Pueblo Pobre Venezolano y Nuestroamericano A los Pobres del Campo y la Ciudad: trabajadores, campesinos, juventud popular, habitantes de barrios, pueblos y caseríos A la Fuerza Armada Nacional Bolivariana A los Patriotas, Progresistas y Revolucionarios Queridos Hermanos y compañeros de lucha. Comienza un nuevo año, quizás, en la situación más dramática que le ha tocado enfrentar a nuestro Pueblo desde 1830. Allá en esa fecha, quedó sepultada temporalmente la Independencia nacional en la quinta de San Pedro Alejandrino un 17 de diciembre, cuando el libertador apagó su llama libertaria en medio de la soledad y la incomprensión. Tuvieron que pasar 162 años para que Bolívar retornara junto a los suyos, a Sucre a Miranda, a Simón Rodríguez, a Ezequiel Zamora y su … [weiterlesen]

Sin embargo, no está muy claro el estatus de esa propuesta. ¿Cuenta con la aprobación del Presidente? No lo sabemos. Pero Sharaa se atrevió a manifestarla y sigue en su puesto. Es obvio que hay un cierto ancho de banda de posiciones dentro del régimen y la política revolucionaria debe intentar debilitar a los de la línea dura, quienes, obviamente, también están ahí. Rusia, el principal patrocinador de Asad, dejó al mismo tiempo claro que no va a seguir apoyándole a cualquier precio. Esto, por un lado, es una advertencia a Asad para que cree las condiciones previas para una transición y, por otro, es una señal a los rivales geopolíticos de Moscú de que Rusia está dispuesta a llegar a un compromiso. Y está también en línea con la propuesta iraní. El cambio que … [weiterlesen]

The Media Committee for the Syrian International Conference has released more information and details about the Conference: "For a Democratic Syria and Civil State", which is due to take place on Monday and Tuesday, 28 - 29 January 2013 in Geneva. The Committee stressed that the Conference has been arranged following requests by prominent figures and countries, including requests from within the European Union, to promote the democratic civil opposition and to hold a conference for this. In preparing the Conference, the organizers have sought to bring together more than 100 people from the opposition from both within Syria and from different movements and opposition political parties, and to highlight the importance of breaking the siege against the peaceful uprising and the civilian … [weiterlesen]

“For Palestinians, the right to return home and the right to live in dignity and equality in their own land are not any less important than the right to live free of military occupation.” –Prof. Saree Makdisi[1] For more than a century, Zionists have sought to construct a “Jewish state” through forced removal of the indigenous Palestinian people. In 1948, this state was established through the Nakba (Catastrophe): erasure and occupation of more than 500 Palestinian towns and villages, dispossession of over 750,000 Palestinians, and a terror campaign of which the massacre at Deir Yassin is but the most infamous example. Since 1967, Israel has also occupied and colonized the remainder of historic Palestine. Today, this relentless ethnic cleansing continues — armed and … [weiterlesen]

Allerdings haftet dem Vorschlag kein offizieller Status an. Wurde er vom Präsidenten freigegeben? Wir wissen es nicht, doch das ist vielleicht auch gar nicht so wichtig. Sharaa getraute sich jedenfalls seine Aussagen zu machen und er hat sein Amt behalten. Zudem muss klar sein, dass es im Regime eine gewisse Bandbreite an Positionen gibt. Revolutionäre Politik bedeutet an dieser Differenzierung anzusetzen und die Hardliner zunehmend zu isolieren. Russland, die wichtigste Macht hinter Assad, hat klargemacht, dass es Assad nicht um jeden Preis halten wird. Auf der einen Seite ist das eine Warnung an Assad, die Vorbedingungen für einen Übergang zu schaffen. Andererseits handelt es sich um ein Signal an seine geopolitischen Rivalen, dass Moskau zu einem Kompromiss bereit ist. Das geht … [weiterlesen]

Sehr geehrte Frau SPD-Generalsekretärin Nahles, sehr geehrter Herr Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Steinmeier, sehr geehrte Frau Rettig, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Zieger (Esslingen), sehr geehrte Damen und Herren von der Stiftung Jugendhilfe aktiv, mit Bestürzung haben wir festgestellt, dass Sie das Projekt „Wald deutscher Länder“ des „Jüdischen“ Nationalfonds – KKL (JNF-KKL) im Negev unterstützen. Schon seit mehreren Jahren ist bekannt, wie eng die Aktivitäten des JNF verbunden sind mit Ausgrenzung, Vertreibung und Enteignung der PalästinenserInnen. Die gemeinsamen Initiativen palästinensischer und jüdisch- israelischer StaatsbürgerInnen (Zochrot, Tarabut, Negev Coexistence Forum, Rechtsanwaltsvereinigung Adalah u.a.) sowie … [weiterlesen]

It is, however, not quite clear which status this proposal has. Did the president approve it? We do not know. But Sharaa dared to speak out and he is still in office. It is obvious that there is a certain bandwidth of positions within the regime, and revolutionary politics must try to weaken the hardliners who are obviously also there. Russia, the main backer of Assad, at the same time made it clear that they will not keep supporting Assad at any cost. This is on one hand a warning to Assad to create the preconditions for a transition, and on the other hand a signal to Moscow’s geo-political rivals that Russia is ready for a compromise. This is in line with the Iranian proposal as well. The change in these positions is that they moved away from elections under the current regime – … [weiterlesen]