Man muss sorgfältig hinschauen. Die Mittelschicht ist ganz und gar keine Einheit mehr und wird durch die Eurokrise und die Verschuldung noch stärker auseinander dividiert, als sie es ohnehin schon ist. Das gilt auch dann, wenn wir in einer halbwegs sorgfältigen Art nicht etwa die fast 80 % der Menschen, die sich selbst der „Mittelschicht“ –in Anführungszeichen, weil es klassen- und schichtanalytisch wenig Sinn macht – zurechnen. Diesen Unsinn erzählt uns sogar die Arbeiterkammer und spricht zynisch von einem „breiten Mittelschicht-Begriff“. Sie hat ihre Gründe für diese Verschleierung. Nur rund die Hälfte davon kann man sozialwissenschaftlich sinnvoll hier zurechnen: auf Grund des Einkommens, des Bildungswegs, der gesicherten und nichtprekären Stellung am Arbeitsmarkt … [weiterlesen]

Nous, soussignés, qui faisons partie d’une société civile internationale de plus en plus préoccupée par l’effusion de sang terrible du peuple syrien, nous soutenons une initiative politique fondée sur les résultats d’une mission de recherche d’éléments factuels que certains de nos collègues ont engagée à Beyrouth et à Damas en septembre 2012. Cette initiative consiste à faire appel à une délégation de personnalités de haut niveau ayant des renommées internationales pour se rendre en Syrie afin de discuter de la situation actuelle avec les principaux acteurs politiques et ouvrir la voie à une solution politique négociée du conflit armé en Syrie, qui menace gravement la paix du monde et de l’existence de la Syrie en tant que nation indépendante et … [weiterlesen]

Bununla, dünya barışını, bağımsız ve egemen bir ülke olarak Suriye'nin varlığını tehdit eden silahlı çatışmaya karşılık siyasi bir çözüm yolunu açma yönünde yardim edilmelidir. Bu anlamda, biz şu açıklamaya katılıyoruz: Tüm gözler, halktan büyük kan bedeli talep eden savaşa odaklanmış durumda. Suriye halkının demokratik hakları için meşru hareketi diğer arap kardeşlerininki gibi huzurlu başladı. Lakin bu hareket şuan ise bölgesel ve uluslararası katılımlı mezhebsel bir savaşa girme riskini taşıyor. Ayrıca, artan jeopolitik karışıklıklar endişe uyandırıcı. Bizler, hiçbir tarafın bu yıpratma savaşından böyle kısa bir süre içinde galip çıkmayacaklarının bilincindeyiz. Bu durumda, Suriye ve Arap halkları, … [weiterlesen]

Es wird den Teilnehmer/innen der Solidaritätskundgebung für Gaza gegen die israelische Aggression unterstellt, sie hätten antijüdische Losungen aufgerufen. In diesem Zusammenhang wurden auch Personen der Wiener Palästina-Solidarität namentlich erwähnt, um diese, genau wie jede Solidarität mit den Palästinenser/innen und Kritik an Israel wieder auf Biegen und Brechen mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen. Wir möchten hiermit Folgendes feststellen: 1. Alle von uns aufgestellten Losungen, welche das sogenannte Existenzrecht Israels in Frage stellen, beziehen sich auf den Staat Israel als politisches Projekt, der in einem kolonialen Zusammenhang entstand und auf der Diskriminierung und Vertreibung der Bevölkerung Palästinas beruht. Das Ende des Staates Israel, wie es … [weiterlesen]

Wir, die UnterzeichnerInnen dieses Aufrufs, sind als Teil der internationalen Zivilgesellschaft zunehmend besorgt über das schreckliche Blutvergießen, welches das syrische Volk gegenwärtig erleidet. Daher unterstützen wir folgende politische Initiative, die auf der Basis der Ergebnisse einer Fact-finding-Mission, die unsere Kollegen im September 2012 nach Beirut und Damaskus unternahmen, zu Stande gekommen ist: Wir rufen zu einer Delegationsreise hochrangiger Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens auf, die sich nach Syrien begeben sollen, um mit den wichtigsten politischen Akteuren zu sprechen. Damit soll geholfen werden, den Weg für eine politische Lösung des bewaffneten Konflikts zu ebnen, der den Weltfrieden ernsthaft gefährdet und die Existenz Syriens als unabhängiger und … [weiterlesen]

Es war ein Verfassungsputsch. Am 25./27. November stellte der EuGH, das Oberstgericht der EU, gegen das es auch in Menschenrechten keine Berufung gibt (die EU weigert sich seit je, dem Europarat und der Menschenrechtskonvention beizutreten) klar: Alles, was in den Verträgen steht, ist nicht wichtig. Der bail out der südlichen Krisenstaaten ist trotz ausdrücklichen Verbots in den Verträgen rechtens: Niemand könne schließlich einem Staat verbieten, einem anderen Staat zu helfen. Und das beschleunigte Verfahren bei der Änderung der Verträge sei auch rechtens. Zum Vergleich: Das ist, als ob in Österreich die Verfassung per Verordnung geändert würde. ------------------------------------------------------ Gerichtshof der Europäischen Union: PRESSEMITTEILUNG Nr. 154/12 Mit … [weiterlesen]

Am 22. November rief der ägyptische Präsident Mursi die Anhänger der Moslembrüder (MB) dazu auf, auf die Straßen zu gehen, um „revolutionäre“ Beschlüsse zu unterstützen, die er demnächst bekannt geben würde. Dieser Aufruf kam nach mehreren Tagen gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen Demonstranten und den Sicherheitsapparaten in der Mohammad Mahmoud-Straße vor dem Innenministerium. Diese fanden zum Jahrestag der Ereignisse am selben Ort statt. Die Demonstranten wiederholten die bisher nicht erfüllten Forderungen der Bewegung nach der Reform des Innenministeriums und der Bestrafung der Verantwortlichen an den Morden an Demonstranten beim Aufstand vom Jänner 2011 und danach. Die Proteste in der Mohammad Mahmoud-Straße wurden mit denselben … [weiterlesen]

We, the undersigned, who are part of an international civil society increasingly worried about the awful bloodshed of the Syrian people, are supporting a political initiative based on the results of a fact-finding mission which some of our colleagues undertook to Beirut and Damascus in September 2012. This initiative consists in calling for a delegation of high-ranking personalities and international public figures to go to Syria in order to discuss the current situation with the main political actors and to pave the way for a negotiated political solution of the armed conflict in Syria which seriously threatens world peace and the existence of Syria as an independent and sovereign nation. In this perspective we fully support the following declaration: All eyes are presently on the … [weiterlesen]

Kamera läuft! In einer déjà-vu-artigen Neuverfilmung der nicht lange zurückreichenden Animositäten zwischen Mubarak und "dem Platz" (Tahrir), zeigte sich am Donnerstag der ägyptische Präsident Muhammad Mursi in einem Interview mit dem öffentlichen Fernsehen erklärend, dass er von seiner Entscheidung alle Gewalten in seine Hände zu konzentrieren, sowie der korrupten Verfassungskommission undRatsversammlung weitreichende Immunitäten - welche sie nicht verdienen - zuzuerkennen, nicht abrücken werde. Auf diesen Starrsinn antworteten die Straßen heute Morgen mit dem "Freitag der Märtyrer". Das Gezerre findet zwischen Palast und Straße statt, die Details werden über den Ausgang dieses Konflikts entscheiden. Im Palast: ein Mann der sich einer essayistischen, mit liebevollen … [weiterlesen]

Es ist genau diese scheinbar kleine politische Drehung – vom Kampf gegen einen diktatorischen Ukas zum Versuch das Regime zu kippen – um den es hier gehen soll. Denn darin liegt ein entscheidender Unterschied, wenn man sich dem Problem mittels dem Gramsci’schen Hegemoniekonzept nähert. Die Linie der Tahrir-Linken ist klar: Mursi ist der Usurpator ihrer Revolution. Sie waren es, die den Sturz Mubaraks bewerkstelligt hatten, während die Muslimbrüder hinterdreintrotteten und viele Salafisten sogar Mukarak unterstützten. Nach seinem Sturz taten die MB alles, um die Bewegung zu bremsen. Sie bildeten sogar einen Block mit den Militärs gegen den Tahrir. Der Tahrir wollte der Junta den Garaus machen, während die MB einen graduellen Übergang anstrebten, der sie über Wahlen – … [weiterlesen]

1) As always the US firmly stood on the Israeli side. They, however, pressurized their main partner to accept the truce. Furthermore they made clear that they are strongly opposed to a ground offensive which would further inflame the region. But Hamas refused to accept the usual Israeli conditions. So the cease fire became possible only with significant concessions namely the partial lifting of the blockade. This success for the Palestinian side could be achieved thanks to the unabated resistance (which, whoever, has been a constant throughout the last decade) and the pressure of the regional and international public. 2) The decisive new factor has been the changed role of Egypt, the central Arab power. Until recently the Islamic president Mursi had had only few improvements to offer … [weiterlesen]

1) Die USA haben sich zwar wie immer vollständig auf die Seite Israels geschlagen, doch sie haben ihren wichtigsten Verbündeten Israel zum Waffenstillstand gezwungen. Von der angedrohten Bodenoffensive wollte Washington gar nichts wissen. Das Abkommen war nur mit dem letztlich enormen Zugeständnis der schrittweisen Aufhebung der Blockade zu erzielen – letztlich dank des anhaltenden Widerstands der palästinensischen Bevölkerung und des Drucks in der regionalen und globalen Öffentlichkeit. 2) Ausschlaggebend war dabei vor allem die Lage in der arabischen Zentralmacht Ägypten. Bisher konnte der neue, islamische Präsident Mursi nur geringfügige Verbesserungen für die Palästinenser in Gaza vorweisen. Zu schwach und zu ängstlich zeigt sich das neue Regime gegenüber den USA, … [weiterlesen]

Der feige Terror Israels aus der Luft gegen die in Gaza eingesperrten Palästinenser hat System. Es handelt sich um einen weiteren Akt eines groß angelegten, bereits Jahrzehnte andauernden Massakers, das letztlich die vollständige Vernichtung des Anspruchs der Palästinenser auf Selbstbestimmung zum Ziel hat. Israel und der Westen sprechen wie immer vom „Recht auf Selbstverteidigung“ und konstruieren eine „Bedrohung für die Juden“, immer wieder mit dem versteckten oder auch offenen Hinweis auf den Holocaust. Dabei sollen die kolonialen Ursachen des Konflikts verschleiert werden. Denn es war und ist der Zionismus, der die Palästinenser angreift, vertreibt und ihnen ihr Land wegnimmt: Palästina solle von der Landkarte verschwinden, denn Israel stehe das „gelobte Land“ … [weiterlesen]

Es kommen neue Schreckensbilder aus dicht besiedelten Küstenstreifen, wo anderthalb Millionen Menschen leben, vorwiegend Flüchtlinge aus dem südlichen Teilen Palästinas, die im Züge der Staatsgründung Israels vertrieben wurden. Unter dem Vorwand der Sicherheit nimmt sich Israel das Recht, „für die Sicherheit Israels zu sorgen“, wird der Gaza-Streifen in ein Open-air-Gefängnis verwandelt und seinen Bewohner/innen das Recht auf ein normales, häufig auch auf das bloße Leben geraubt. Die Ermordung des Hamas-Funktionärs M. Jaabari am Mittwoch deutet auf klare Eskalationsabsichten auf israelischer Seite hin. Die Hamas hatte sich bei den jüngsten Auseinandersetzungen zurückgehalten und vielmehr die Bewahrung des Waffenstillstands angestrebt. Hängt diese Eskalation mit … [weiterlesen]

Liebe Freundinnen und Freunde der „AIK"! Die politischen Ereignisse in der Arabischen Welt, vor allem in Libyen und Syrien sowie die Veränderungen der Politischen Weltkarte und ihre Entwicklungen sind der Anlass dieses offenen Briefes an euch. Dieser Brief soll nicht als Diffamierung gegen die „AIK“ verstanden werden. Die „AIK“ ist bekannt für ihre Aktivitäten in der Palästina-Frage, zum Irak und zu Jugoslawien. Die Entstehungsgeschichte der „AIK" war verbunden mit dem Embargo gegen den Irak sowie dem Beginn des Embargos gegen Libyen. Von März 1993 bis zum 22. Februar 2011, bis zum Beginn der Aggression gegen Libyen, hat die „AIK" eine klare Antiimperialistische Politische Position verfolgt. Die „AIK" war in Europa ein Garant für politische Solidarität und … [weiterlesen]

For the first time since the birth of the Italian Republic, less than half of the electorate has cast their ballots. The feelings and sentiments of the citizens have become alien from those pretending to represent them. We are faced with a divorce, which we think irreversible, between the civil society and the entire political and institutional system – a system that after this proof has been severely wounded and deprived of every semblance of democratic legitimacy. It’s not difficult to imagine how the political system will react to this strong blow: not doing a step backwards on the road they started some time ago and that has reduced democracy to a farce, but doing a step forward towards an oligarchic regime. Sicily will be the field where they will put the basis for a … [weiterlesen]

Dienstag, 6. November 2012, 18h30 Österreichisch-Arabisches Kulturzentrum (OKAZ) 4., Gußhausstr. 14/3 Waseem Haddad, Unterstützer, syrischer Theologe, Universität Wien Leo Gabriel, Mitinitiator, Journalist und Mitglied des Internationalen Rates des Weltsozialforums Wilhelm Langthaler, Mitinitiator, Aktivist gegen die globale Oligarchie Tarafa Baghagati, Initiative Muslimischer ÖsterreicherInnen, aus Syrien stammend „Die legitime Bewegung des syrischen Volks für demokratische Rechte – gemeinsam mit seinen arabischen Geschwistern – hat zu einem Krieg unvorstellbaren Ausmaßes geführt, den keine der beiden Seiten gewinnen kann. Um den Kampf für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Selbstbestimmung fortzusetzen, ist eine politische Lösung des Konflikts mittels … [weiterlesen]

Basis gegen Basis „Freitag der Rechenschaft“ hieß die Mobilisierung der oppositionellen Kräfte in Ägypten zu einer Protestkundgebung am Tahrir-Platz anlässlich der ersten hundert Tage Amtszeit von Präsident Mursi. Die oppositionellen Kräfte, die den Kern der Tahrir-Bewegung bilden, protestierten auch gegen die Verfassungskommission, die nach ihrer Auffassung das alte Repressionsregime reproduziert und ihm lediglich einen religiösen Anstrich gibt. Die Führung der Partei Hurriyya & Adala, der politischen Partei der Moslembrüder (MB), rief kurz danach zu einer Kundgebung am Tahrir-Platz auf, welche von der MB-Regierung die Absetzung des Staatsanwalts fordert. Dieser hatte alle Anklagen im Zusammenhang mit dem Aufstand von Jänner 2011 zurückgezogen. Unter dem Deckmantel, … [weiterlesen]

Der Vorschlag läuft auf das persönliche Pensions-Konto hinaus. Dieser Vorschlag ist im Grund mit der Schüssel’schen Pensions-Kürzungsaktion ohnehin schon verwirklicht, allerdings zugegebener Maßen etwas abgemildert. Die Wahlniederlage hat es ihm trotzdem nicht erspart. Die Alten ruinieren also wieder einmal Österreich, Europa und das Christliche Abendland überhaupt. Hunde, wollt Ihr ewig leben? Bevor wir auf den politischen Inhalt kommen, wollen wir mit Robert Fogel, Wirtschafts-Nobelpreisträger von 1993, eine kleine Kalkulation machen. Er macht folgende Rechnung auf. Wenn wir 30 Jahre lang arbeiten, mit 55 Jahren in Pension gehen – 55, nicht 65 – und 15 % unseres Aktiv-Einkommens sparen, welches Lebens-Niveau können wir dann in der Pension für die nächsten 30 Jahre … [weiterlesen]

Following footage has been shot, processed and uploaded to youtube by Gerd Münzner, a filmmaker from Germany. We thank him very much for this great work which he provided for free.   Democratic revolution in Tunisia: political Islam, the left and the future of the democratic revolution  Ajmi Lourimi, member of the political leadership if the Islamic movement Enahda Chair: Daniela Di Marco, Secretary of the Anti-imperialist Voluntary Association “Sumud” (arabic for steadfastness), Italy   The left in crisis over Libya: the NATO attack and the civil war Hamza Piccardo, former leading member of the Union of Islamic Communities in Italy (UCOII), former spokesperson of the European Muslim Network Chair: Massimo De Santi, nuclear physicist, member of the national … [weiterlesen]