Herr von Sponeck, Sie haben den Aufruf der Internationalen Initiative zur Beendigung des Krieges in Syrien unterschrieben. Da heißt es »Ja zur Demokratie, Nein zur militärischen Intervention«. Was ist das Ziel dieser Initiative? Wir wollen dazu beitragen, dass eine diplomatische Lösung, die auf internationaler Ebene eingefroren wurde, wieder aufgetaut wird. Insbesondere im UNO-Sicherheitsrat muss das Gespräch zwischen den Vetomächten wieder aufgenommen werden, um die kriegerische Auseinandersetzung in Syrien zu stoppen. Der ehemalige UNO-Sondervermittler für Syrien, Kofi Annan, hatte im Juni dieses Jahres in Genf eine Vereinbarung für Syrien vorgelegt, die die Vetomächte unterzeichnet haben. Kürzlich kritisierte Annan, dass die USA, Frankreich und Großbritannien genau … [weiterlesen]

Im Ersten und im Zweiten Weltkrieg wuchs die Körpergröße von Jugendlichen in Großbritannien und Wales, und die Lebenserwartung der Bevölkerung nahm 1911 – 1921 und dann auch wieder 1941 – 1950 deutlich zu, um 7 – 8 Jahre, im Vergleich zu nur 2 – 3 Jahren im Jahrzehnt vorher und darnach (Floyd / Harris 1997, Sen 1998). Es werden wohl nicht die Kriegshandlungen gewesen sein, welche die Lebenserwartung und diesen Indikatoren für Lebensqualität steigen ließen. Was aber war es dann? Gerade die Körperhöhe und die Lebenserwartung gehören zu den wichtigsten Maßzahlen für Massenwohlfahrt („physical well-being“) – man spricht oft irreführend vom „biologischen Lebensstandard. Amartya Sen macht keine Umschweife und sagt: „Die öffentliche Versorgung mit … [weiterlesen]

Q: What are the Unity Brigades (UB) and how did way come into existence? The UB are composed of people and groups originated from the civil revolutionary movement organised in the Tasiqiat [pl. for Tansiqia organisation which are local committees]. Some are also defected soldiers of the regular army. We formed our one brigades to defend us and our movement against the extreme violence and systematic killings by the regime which follows a sectarian method. We think that we ought not to respond by employing sectarian patterns as well as some groups do. This results in a political help to the regime. The armed struggle needs a clear political agenda which many armed groups lack. Q: Are you part of the Free Syrian Army (FSA)? Formally the UB are part of the FSA. But until now there … [weiterlesen]

In his hubris the president assumed that the Tahrir would remain marginal. Actually the exclusion of the Tahrir from the constitutional process dates back to the time of the bloc between the Muslim Brotherhood (MB) and the military. Then came the clash between the MB on one side and the military junta with the judicial apparatus loyal to them on the other side. The idea behind Mursi’s operation looked as if he wanted to draw support and legitimacy by partially adopting the Tahrir’s demands against the judiciary thus taking the wind out of the Tahrir’s sails. The Islamists presumed to marginalise any opposition to their leadership by marking them as secularists and subsuming them under the old regime. They really seem to believe their own narrative of overwhelming popular support – … [weiterlesen]

Die übergroße Mehrheit der Ägypter hinter sich wähnend, ging der Präsident davon aus, dass der Tahrir marginal bleiben würde. Denn aus dem Verfassungsprozess hatten die Islamisten die demokratischen Revolutionäre noch im Block mit den Militärs ausgeschlossen. In maßloser und unbedachter Selbstüberschätzung glaubte man, jegliche Opposition als Säkularismus dem alten Regime zuordnen und isolieren zu können. Tatsächlich erhob sich der Tahrir abermals und scharrte eine breite Koalition aller jener Kräfte hinter sich, der einzig die Ablehnung der Islamisten gemeinsam ist. Grob gesprochen handelt es sich um die Hälfte der Bevölkerung – eine schwache Hälfte, denn ihr fehlt es im Gegensatz zu den Islamisten an politischer Artikulation und Organisation. Die politische … [weiterlesen]

Man muss sorgfältig hinschauen. Die Mittelschicht ist ganz und gar keine Einheit mehr und wird durch die Eurokrise und die Verschuldung noch stärker auseinander dividiert, als sie es ohnehin schon ist. Das gilt auch dann, wenn wir in einer halbwegs sorgfältigen Art nicht etwa die fast 80 % der Menschen, die sich selbst der „Mittelschicht“ –in Anführungszeichen, weil es klassen- und schichtanalytisch wenig Sinn macht – zurechnen. Diesen Unsinn erzählt uns sogar die Arbeiterkammer und spricht zynisch von einem „breiten Mittelschicht-Begriff“. Sie hat ihre Gründe für diese Verschleierung. Nur rund die Hälfte davon kann man sozialwissenschaftlich sinnvoll hier zurechnen: auf Grund des Einkommens, des Bildungswegs, der gesicherten und nichtprekären Stellung am Arbeitsmarkt … [weiterlesen]

Nous, soussignés, qui faisons partie d’une société civile internationale de plus en plus préoccupée par l’effusion de sang terrible du peuple syrien, nous soutenons une initiative politique fondée sur les résultats d’une mission de recherche d’éléments factuels que certains de nos collègues ont engagée à Beyrouth et à Damas en septembre 2012. Cette initiative consiste à faire appel à une délégation de personnalités de haut niveau ayant des renommées internationales pour se rendre en Syrie afin de discuter de la situation actuelle avec les principaux acteurs politiques et ouvrir la voie à une solution politique négociée du conflit armé en Syrie, qui menace gravement la paix du monde et de l’existence de la Syrie en tant que nation indépendante et … [weiterlesen]

Bununla, dünya barışını, bağımsız ve egemen bir ülke olarak Suriye'nin varlığını tehdit eden silahlı çatışmaya karşılık siyasi bir çözüm yolunu açma yönünde yardim edilmelidir. Bu anlamda, biz şu açıklamaya katılıyoruz: Tüm gözler, halktan büyük kan bedeli talep eden savaşa odaklanmış durumda. Suriye halkının demokratik hakları için meşru hareketi diğer arap kardeşlerininki gibi huzurlu başladı. Lakin bu hareket şuan ise bölgesel ve uluslararası katılımlı mezhebsel bir savaşa girme riskini taşıyor. Ayrıca, artan jeopolitik karışıklıklar endişe uyandırıcı. Bizler, hiçbir tarafın bu yıpratma savaşından böyle kısa bir süre içinde galip çıkmayacaklarının bilincindeyiz. Bu durumda, Suriye ve Arap halkları, … [weiterlesen]

Es wird den Teilnehmer/innen der Solidaritätskundgebung für Gaza gegen die israelische Aggression unterstellt, sie hätten antijüdische Losungen aufgerufen. In diesem Zusammenhang wurden auch Personen der Wiener Palästina-Solidarität namentlich erwähnt, um diese, genau wie jede Solidarität mit den Palästinenser/innen und Kritik an Israel wieder auf Biegen und Brechen mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen. Wir möchten hiermit Folgendes feststellen: 1. Alle von uns aufgestellten Losungen, welche das sogenannte Existenzrecht Israels in Frage stellen, beziehen sich auf den Staat Israel als politisches Projekt, der in einem kolonialen Zusammenhang entstand und auf der Diskriminierung und Vertreibung der Bevölkerung Palästinas beruht. Das Ende des Staates Israel, wie es … [weiterlesen]

Wir, die UnterzeichnerInnen dieses Aufrufs, sind als Teil der internationalen Zivilgesellschaft zunehmend besorgt über das schreckliche Blutvergießen, welches das syrische Volk gegenwärtig erleidet. Daher unterstützen wir folgende politische Initiative, die auf der Basis der Ergebnisse einer Fact-finding-Mission, die unsere Kollegen im September 2012 nach Beirut und Damaskus unternahmen, zu Stande gekommen ist: Wir rufen zu einer Delegationsreise hochrangiger Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens auf, die sich nach Syrien begeben sollen, um mit den wichtigsten politischen Akteuren zu sprechen. Damit soll geholfen werden, den Weg für eine politische Lösung des bewaffneten Konflikts zu ebnen, der den Weltfrieden ernsthaft gefährdet und die Existenz Syriens als unabhängiger und … [weiterlesen]

Es war ein Verfassungsputsch. Am 25./27. November stellte der EuGH, das Oberstgericht der EU, gegen das es auch in Menschenrechten keine Berufung gibt (die EU weigert sich seit je, dem Europarat und der Menschenrechtskonvention beizutreten) klar: Alles, was in den Verträgen steht, ist nicht wichtig. Der bail out der südlichen Krisenstaaten ist trotz ausdrücklichen Verbots in den Verträgen rechtens: Niemand könne schließlich einem Staat verbieten, einem anderen Staat zu helfen. Und das beschleunigte Verfahren bei der Änderung der Verträge sei auch rechtens. Zum Vergleich: Das ist, als ob in Österreich die Verfassung per Verordnung geändert würde. ------------------------------------------------------ Gerichtshof der Europäischen Union: PRESSEMITTEILUNG Nr. 154/12 Mit … [weiterlesen]

Am 22. November rief der ägyptische Präsident Mursi die Anhänger der Moslembrüder (MB) dazu auf, auf die Straßen zu gehen, um „revolutionäre“ Beschlüsse zu unterstützen, die er demnächst bekannt geben würde. Dieser Aufruf kam nach mehreren Tagen gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen Demonstranten und den Sicherheitsapparaten in der Mohammad Mahmoud-Straße vor dem Innenministerium. Diese fanden zum Jahrestag der Ereignisse am selben Ort statt. Die Demonstranten wiederholten die bisher nicht erfüllten Forderungen der Bewegung nach der Reform des Innenministeriums und der Bestrafung der Verantwortlichen an den Morden an Demonstranten beim Aufstand vom Jänner 2011 und danach. Die Proteste in der Mohammad Mahmoud-Straße wurden mit denselben … [weiterlesen]

We, the undersigned, who are part of an international civil society increasingly worried about the awful bloodshed of the Syrian people, are supporting a political initiative based on the results of a fact-finding mission which some of our colleagues undertook to Beirut and Damascus in September 2012. This initiative consists in calling for a delegation of high-ranking personalities and international public figures to go to Syria in order to discuss the current situation with the main political actors and to pave the way for a negotiated political solution of the armed conflict in Syria which seriously threatens world peace and the existence of Syria as an independent and sovereign nation. In this perspective we fully support the following declaration: All eyes are presently on the … [weiterlesen]

Kamera läuft! In einer déjà-vu-artigen Neuverfilmung der nicht lange zurückreichenden Animositäten zwischen Mubarak und "dem Platz" (Tahrir), zeigte sich am Donnerstag der ägyptische Präsident Muhammad Mursi in einem Interview mit dem öffentlichen Fernsehen erklärend, dass er von seiner Entscheidung alle Gewalten in seine Hände zu konzentrieren, sowie der korrupten Verfassungskommission undRatsversammlung weitreichende Immunitäten - welche sie nicht verdienen - zuzuerkennen, nicht abrücken werde. Auf diesen Starrsinn antworteten die Straßen heute Morgen mit dem "Freitag der Märtyrer". Das Gezerre findet zwischen Palast und Straße statt, die Details werden über den Ausgang dieses Konflikts entscheiden. Im Palast: ein Mann der sich einer essayistischen, mit liebevollen … [weiterlesen]

Es ist genau diese scheinbar kleine politische Drehung – vom Kampf gegen einen diktatorischen Ukas zum Versuch das Regime zu kippen – um den es hier gehen soll. Denn darin liegt ein entscheidender Unterschied, wenn man sich dem Problem mittels dem Gramsci’schen Hegemoniekonzept nähert. Die Linie der Tahrir-Linken ist klar: Mursi ist der Usurpator ihrer Revolution. Sie waren es, die den Sturz Mubaraks bewerkstelligt hatten, während die Muslimbrüder hinterdreintrotteten und viele Salafisten sogar Mukarak unterstützten. Nach seinem Sturz taten die MB alles, um die Bewegung zu bremsen. Sie bildeten sogar einen Block mit den Militärs gegen den Tahrir. Der Tahrir wollte der Junta den Garaus machen, während die MB einen graduellen Übergang anstrebten, der sie über Wahlen – … [weiterlesen]

1) As always the US firmly stood on the Israeli side. They, however, pressurized their main partner to accept the truce. Furthermore they made clear that they are strongly opposed to a ground offensive which would further inflame the region. But Hamas refused to accept the usual Israeli conditions. So the cease fire became possible only with significant concessions namely the partial lifting of the blockade. This success for the Palestinian side could be achieved thanks to the unabated resistance (which, whoever, has been a constant throughout the last decade) and the pressure of the regional and international public. 2) The decisive new factor has been the changed role of Egypt, the central Arab power. Until recently the Islamic president Mursi had had only few improvements to offer … [weiterlesen]

1) Die USA haben sich zwar wie immer vollständig auf die Seite Israels geschlagen, doch sie haben ihren wichtigsten Verbündeten Israel zum Waffenstillstand gezwungen. Von der angedrohten Bodenoffensive wollte Washington gar nichts wissen. Das Abkommen war nur mit dem letztlich enormen Zugeständnis der schrittweisen Aufhebung der Blockade zu erzielen – letztlich dank des anhaltenden Widerstands der palästinensischen Bevölkerung und des Drucks in der regionalen und globalen Öffentlichkeit. 2) Ausschlaggebend war dabei vor allem die Lage in der arabischen Zentralmacht Ägypten. Bisher konnte der neue, islamische Präsident Mursi nur geringfügige Verbesserungen für die Palästinenser in Gaza vorweisen. Zu schwach und zu ängstlich zeigt sich das neue Regime gegenüber den USA, … [weiterlesen]

Der feige Terror Israels aus der Luft gegen die in Gaza eingesperrten Palästinenser hat System. Es handelt sich um einen weiteren Akt eines groß angelegten, bereits Jahrzehnte andauernden Massakers, das letztlich die vollständige Vernichtung des Anspruchs der Palästinenser auf Selbstbestimmung zum Ziel hat. Israel und der Westen sprechen wie immer vom „Recht auf Selbstverteidigung“ und konstruieren eine „Bedrohung für die Juden“, immer wieder mit dem versteckten oder auch offenen Hinweis auf den Holocaust. Dabei sollen die kolonialen Ursachen des Konflikts verschleiert werden. Denn es war und ist der Zionismus, der die Palästinenser angreift, vertreibt und ihnen ihr Land wegnimmt: Palästina solle von der Landkarte verschwinden, denn Israel stehe das „gelobte Land“ … [weiterlesen]

Es kommen neue Schreckensbilder aus dicht besiedelten Küstenstreifen, wo anderthalb Millionen Menschen leben, vorwiegend Flüchtlinge aus dem südlichen Teilen Palästinas, die im Züge der Staatsgründung Israels vertrieben wurden. Unter dem Vorwand der Sicherheit nimmt sich Israel das Recht, „für die Sicherheit Israels zu sorgen“, wird der Gaza-Streifen in ein Open-air-Gefängnis verwandelt und seinen Bewohner/innen das Recht auf ein normales, häufig auch auf das bloße Leben geraubt. Die Ermordung des Hamas-Funktionärs M. Jaabari am Mittwoch deutet auf klare Eskalationsabsichten auf israelischer Seite hin. Die Hamas hatte sich bei den jüngsten Auseinandersetzungen zurückgehalten und vielmehr die Bewahrung des Waffenstillstands angestrebt. Hängt diese Eskalation mit … [weiterlesen]

Liebe Freundinnen und Freunde der „AIK"! Die politischen Ereignisse in der Arabischen Welt, vor allem in Libyen und Syrien sowie die Veränderungen der Politischen Weltkarte und ihre Entwicklungen sind der Anlass dieses offenen Briefes an euch. Dieser Brief soll nicht als Diffamierung gegen die „AIK“ verstanden werden. Die „AIK“ ist bekannt für ihre Aktivitäten in der Palästina-Frage, zum Irak und zu Jugoslawien. Die Entstehungsgeschichte der „AIK" war verbunden mit dem Embargo gegen den Irak sowie dem Beginn des Embargos gegen Libyen. Von März 1993 bis zum 22. Februar 2011, bis zum Beginn der Aggression gegen Libyen, hat die „AIK" eine klare Antiimperialistische Politische Position verfolgt. Die „AIK" war in Europa ein Garant für politische Solidarität und … [weiterlesen]