Am 7.10.2012 wurden in Beirut mehrere Wohnungen ausländischer Arbeiter von der libanesischen Armee gestürmt (im christlichen Viertel Aschrafieh). Die libanesischen Soldaten (vom Militär-Geheimdienst) haben um die 100 Menschen in denen eigenen Wohnungen eingesperrt und sie stundenlang gefoltert. Die meisten sind syrische Arbeiter und leben seit längerer Zeit in Libanon mit legalen Dokumenten und Arbeitserlaubnis. Unter ihnen befinden sich auch einige Ägypter. Die Syrer wurden von den Soldaten gefragt, was sie von der jetzigen Situation in Syrien hielten und ob sie die Freie Syrische Armee unterstützten. Die Folter war sehr brutal und viele von den Gefolterten reisten zurück nach Syrien, da sie in Libanon keine medizinische Behandlung bekommen dürfen. Das Ereignis wurde von … [weiterlesen]

Kilo befand sich auf Einladung des Österreichisch-Arabischen Kulturzentrums (OKAZ) in Wien und Graz im Rahmen der Diskussionsreihe „Arabischer Frühling“. In der Bundeshauptstadt wurde die Veranstaltung gemeinsam mit dem Österreich-Koordinationsrat zur Unterstützung der syrischen Revolution sowie der Antiimperialistischen Koordination (AIK) organisiert. In der steirischen Hauptstadt kam der Vortrag durch die Kooperation von Welthaus, Katholischer Hochschulgemeinde Graz und Pax Christi zustande. Kilo wies den Vorwurf, dass Syrien in einem konfessionellen Bürgerkrieg versinke, entschieden zurück. Im Gegenteil, es handle sich um die größte und tiefste demokratische Bewegung der arabischen Welt, die die Diktatoren und die regionale Ordnung zutiefst erschüttere. An der … [weiterlesen]

Is Georgia the «Beacon of Democracy» or an oasis of neoliberal dictatorship? The USA poses Georgia as a successful American experiment, an example for imitation, having proclaimed it the "Beacon of Democracy." So-called “neoliberal reforms” that were carried out in an uncompromising and a specially aggressive way in Georgia, came to their logical end. Privatization of all spheres of economy and social infrastructure is complete. All plants and factories, which functioned at the very least, have found themselves in private hands. All power supply systems, the hydroelectric power stations, almost all city services including systems of electricity transmissions, natural gas and water supply, are privatized. Natural resources, the woods, seaports are privatized. The process of … [weiterlesen]

Das anschließende Feuergefecht soll nach zahlreichen Berichten verschiedener Stimmen der Opposition mehrere Tote gefordert haben. Das „Revolutionäre Koordinationskomitee Qardaha“, dessen bloße Existenz bereits eine Sensation ist, berichtete am 1. Oktober, dass Mohamed al Assad im Krankenhaus von Tartous seinen Wunden erlegen sei. Syrische Webseiten melden, dass die Stadt von regierungstreuen Truppen abgeriegelt und Kommunikationsnetzwerke zeitweilig unterbrochen wurden. Konflikte zwischen den Familienclans sind indes nichts Neues. In den letzten Jahren drehten sie sich aber vor allem um mafiöse Geschäfte, den Qardaha gilt auch als ein Zentrum der Shabiha, der aus der Mafia entstandenen regierungstreuen Milizen. So sehr die illegalen Geschäfte vom Regime insgesamt protegiert … [weiterlesen]

Wenn sich Länder die Hilfe des ESM beantragen, dann möchte die EZB uneingeschränkt auf dem Markt für Staatsanleihen intervenieren, um die Zinsen dort niedrig zu halten. Einmal ist das ein gigantisches Hilfspaket für die Vermögenden und das Bankensystem: Staaten werden nicht direkt von der EZB finanziert, gekauft wird auf dem Sekundärmarkt. Damit können die Besitzer der Staatsschulden ihre Bestände in beliebiger Höhe in die Bücher der EZB transferieren. Sollte es später zum Ausfall kommen, haftet die Allgemeinheit (die EZB wäre Pleite und müsste ihrerseits von den Euro-Mitgliedsländern aufgefangen werden). Eine unglaubliche Verstaatlichung von privaten Risiken. Auf der anderen Seite sind die Auflagen des ESM mit einer Verpflichtung zu gewaltigen Belastungspaketen und … [weiterlesen]

Mehrere Analysen, die sich mit den Reaktionen auf den Film in Ägypten befassten, kamen zu dem Schluss, dass die Proteste eigentlich zu dessen Verbreitung beitrugen. Tatsächlich dürfen die Produzenten unserem wütenden Aufstand dankbar sein, denn ohne ihn hätten kaum zehn Personen den Film gesehen. Jetzt jedoch betrachten viele Bürger nicht-islamischer Staaten die Filmproduzenten als Helden der Meinungsfreiheit, die gegen Obskurantisten kämpfen. Wir verdanken den Protesten nicht nur die Verbreitung des Films, sondern schlichtweg die Tatsache, dass einem dummen Film die Möglichkeit gegeben wurde, dem lächerlichen Inhalt und der Beleidigung des Propheten die heilige Hülle der Freiheit überzuziehen. Das trug zur Verstärkung des negativen Bilds des Islams bei und nicht zu dessen … [weiterlesen]

In Assisi, einer malerischen, mittelalterlichen Stadt, die symbolisch für die Suche nach Frieden und Freundschaft zwischen dem Islam und dem Christentum steht, trafen die Tahrir-Bewegungen, gegen die US-amerikanische Ordnung in der arabischen Welt, mit dem Volksprotest in Südeuropa, gegen die Aushungerungsprogramme der EU-Oligarchie, zusammen. Es war ein einzigartiges Zusammentreffen, das die überwältigenden Herausforderungen für die revolutionäre Bewegung ins Bewusstsein der Aktivisten rückte. Ausweg für Syrien Die Hauptdebatte in Assisi, ebenso wie in der antiimperialistischen Bewegung als Ganzes, war zu Syrien. Wir fanden eine überwältigende Übereinstimmung darin, dass ein Weg gefunden werden muss, die legitimen demokratischen Rechte der Volksmassen zu verwirklichen, … [weiterlesen]

Es handelte sich um das erste öffentliche Treffen von Oppositionellen seit über einem Jahr, nach der berühmten Samiramis-Konferenz im Juni 2011. Seitens der Behörden wurde das Treffen nicht nur geduldet, sie trafen auch großangelegte Sicherheitsmaßnahmen. Doch die Signale von Seiten der Regierung waren durchaus mehrdeutig. Nur drei Tage zuvor waren drei Mitglieder des NCB, davon zwei hochrangige Exponenten, gekidnappt worden. Der NCB machte dafür den Luftwaffengeheimdienst verantwortlich, während die Regierung jede Beteiligung von sich wies und „terroristische Gruppen“ beschuldigte. Das kann das ein Doppelspiel im Sinne des good und bad guy oder auch als Meinungsverschiedenheit innerhalb des Apparats gedeutet werden. Das große Interesse Russlands, Irans und China an dem … [weiterlesen]

It was the first public meeting of opposition forces since June 27, 2011, when they held the famous conference in the Samiramis hotel. From the side of the authorities the meeting was not only tolerated but they also provided security. Official signals, however, were quite equivocal. Only three days ahead of the conference senior leader of the NCB have been kidnapped. The NCB blames the air force intelligence while the authorities refuse any responsibility and point at “terrorist groups”. This can be read both as a double game or as differences within the apparatus. The great interest of Russia, Iran and China in such an event, who were present with high-ranging representatives, were certainly a factor which contributed to make such a gathering possible. In a statement of … [weiterlesen]

Das Phänomen ist auffällig, überzogen und repetitiv. Mursi ernannte als ersten Minister einen Muslimbruder zum Informationsminister. Jedoch war das Informationsministerium mit der ersten Regierungsbildung nach der letzten Revolution aufgehoben worden, da die Demokratie nichts Derartiges wie ein Informationsministerium oder einen Informationsminister kennt. Aber das aufgelöste Informationsministerium kehrte zurück und dies mit der gleichen Tendenz, die Medien zu beherrschen, wie seiner Zeit der Militärrat. Mursi behielt diesen Kurs so bei, auch nach der Aufhebung des Beschlusses des Militärrates. Die Wahl fiel also auf einen Journalisten der Muslimbrüder, der während seines gesamten Berufslebens Gewerkschafter war und keine profunde Verbindung zum Berufstand hat. Auch hatte … [weiterlesen]

Am Donnerstag, den 20. September, wurde Abdelaziz Al Khayyer, der führende Kader der wichtigsten nationalen Oppositionskoalition "National Co-ordination Body for Democratic Change" (NCB), zusammen mit Iyas Ayash, Mitglied des Exekutivkomitees des NCB und ein Führer der Arabischen Sozialistischen Bewegung, und Maher Tahan verhaftet. Dies geschah nach ihrer Rückkehr aus China, wo die beiden Ersteren Gespräche bezüglich einer politischen Lösung geführt hatten, während Letzterer sie nach ihrer Rückkehr vom Flughafen abgeholt hatte. Laut Haitham Manna, dem internationalen Sprecher des NCB, wurden die Verhaftungen vom Geheimdienst der Luftwaffe durchgeführt. Sie werden derzeit ohne Kontakt zur Außenwelt im Gefängnis des Al Mazzeh Militärflughafens nahe Damaskus … [weiterlesen]

According to Haitham Manna, the international spokesman of the NCB, the arrests took place by the hands of the Air Force Intelligence. They are held incommunicado in the prison of the Al Mazzeh military airport near Damascus. The regime, however, denies any involvement and accuses “terrorist groups”. This happens against the backdrop of an opposition conference scheduled for Sunday 23rd. Organised by the NCB, the conference calls for a political solution in order to stop the violence. Despite the kidnapping of important leaders the organisers nevertheless will attempt to hold the event. The conference has fallen victim to character assassination from both sides, the regime as well as mainly foreign opposition groups. Formally they speak of their readiness for negotiations but … [weiterlesen]

The NCB released a statement: We at the NCB decided to postpone the publicity for the following news, hoping to find out what has happened. We have called several Embassies, numerous national and Arabic personalities – inside and outside the country: Any infringement of the freedom and safety of Iyas Ayash, Abdelaziz Alkhayyer and Maher Tahan is an infringement of the concept of citizenship, and of moral and political commitment to the Syrian citizen and their natural right to security, freedom and dignity. We demand that whoever can put an end to the disappearance of these three civilians should act immediately in accordance with their national responsibility in respecting other citizens and ensuring their freedom and safety. Any harm inflicted upon our partners, regardless … [weiterlesen]

Das Südost-Institut, damals noch München, lud die Teilnehmer einer kleinen Arbeitstagung zu einem Mittags-Imbiss in einem griechischen Lokal um die Ecke ein. Die Wirtin, nicht an solchen Auftrieb gewöhnt und ein bisschen neugierig, fragte uns, was wir machten. Auf die Antwort: Südosteuropäische Geschichte und Politik, auch Griechenland, meinte sie: „Aber bitte nicht so wie Fallmerayer!“ Erstaunlich, dass eine Wirtin mit dem Namen Fallmerayer was anfangen kann. Wer war dieser Mann, dass ihn manche Griechen noch heute nicht nur kennen, sondern verabscheuen? Gegen die Mitte des 19. Jahrhunderts publizierte ein bis dato unbekannter Sprachwissenschaftler und Reisebegleiter eines russisch-adeligen Kavaliers durch den Vorderen Orient eine Reihe von Büchern und Texten. Sie machten … [weiterlesen]

Jannis Rachiotis ist Anwalt und führendes Mitglied der linken Anwaltsvereinigung Alternative Intervention der Athener Anwälte (AIAL). Die AIAL vertritt unter anderem auch Menschen aus anarchistischen Zusammenhängen vor Gericht. Jannis Rachiotis repräsentiert keine spezifische Gruppierung innerhalb des Bündnisses, sondern ist ein einfaches Mitglied in diesem. Bei den Wahlen in Griechenland 2012 ist er als Kandidat von Antarsya (Antikapitalistische Linke Kooperation für den Umsturz) angetreten. Antarsya ist eine Koalition aus verschiedenen Gruppen der radikalen Linken in Griechenland. Eine der größten Gruppen und Teil des Bündnisses von Antarsya ist die NAR (Neue Linke Strömung ). Die NAR hat sich 1989 von der Kommunistischen Partei Griechenlands abgespalten. Eine weitere … [weiterlesen]

In 10 Foren innerhalb von 4 Tagen sollte versucht werden die verschiedensten Kräfte aus dem Arabischen Raum mit RepräsentantInnen der europäischen Revolte zusammen zu bringen. Es waren Vertreter und Vertreterinnen aus Ägypten, Tunesien, Syrien, Libanon, Bahrein, Griechenland, Italien, England und den USA gekommen. Bei der gemeinsamen Diskussion kamen die Differenzen klar durch. Zum einen die Diskussion der griechischen Linken untereinander. Über die notwendige strategische Ausrichtung des Widerstandes gegen die Troika auf der einen Seite und auf der anderen Seite die inner-arabische Diskussion zur Haltung und Bewertung der Tahrir-Bewegung im Kontext der Entwicklungen in Syrien. Bei allen Kontroversen und politischem Pessimismus der europäischen Linken, ist es doch gelungen eine … [weiterlesen]

Thanks for the invitation. Unfortunately I am occupied today August 23 by a pastoral visit in the most distant area of the Dioceses until late night. I hope that your meeting will bring information and sensibilisation which will help the martyred country [Syria] to move in the direction of peace and democracy without the need of foreign armed intervention. Sincerely Domenico … [weiterlesen]

Sooner or later, therefore, Israel will need war for the sake of its credibility, to maintain its influence in the U.S., and to reinforce the siege mentality of its own population. We may also expect that Iran will be engaged in such a war either directly or through proxies, or both. Neither Israel nor the U.S. accepts defiance. A strategy for peace is necessarily a strategy for the end of Zionism and a Jewish state. However, military strategies are unlikely to succeed, because these confront Israel’s strength. Non-military civil resistance strategies, such as those used in South Africa, Tunisia and Egypt, are likely to be more effective, because they target Israel’s weakness, as Israel itself admits. However, in order to succeed, these strategies need to learn from the … [weiterlesen]

First of all, everything is in flux. Nothing is secure: nor the political preferences of society, neither the relationship of forces between the people and the special regime imposed by the troika despite the relieve they got from the electoral outcome. Then there is the acceleration of the political schedules. One event precipitates the next. The privatisation of the Agricultural Bank – which mortgaged 50% of the arable land – within only one day bears witness of this pace. Furthermore there is the total insufficiency of the new government and the entire political system in administering the crisis. To survive Samaras concentrates on attacking Syriza. Within this frame we have to put also the manifold increase of deadly attacks on migrants by the Nazi-fascists of Hrisi Avgi … [weiterlesen]

Kann man den Intellektuellen mit seinem Pathos besser zeichnen? Kann sich der Intellektuelle aufrichtiger selbst charakterisieren? Damals schrieb Machiavelli den „Fürsten“. Und dabei wird klar: Der politische Intellektuelle kann nicht die Welt analysieren und dekonstruieren und gleichzeitig Politik machen. Nach der Oktoberrevolution war Lenin nicht nur Vorsitzender des Rats der Volkskommissare, „Ministerpräsident“, wenn man will. Er schrieb maßgeblich am neuen Parteiprogramm mit und fragte theoretisch nach den „nächsten Aufgaben der Sowjetmacht“. Er übertrifft an Realismus, Aufrichtigkeit und an analytischer Kraft noch immer seine Genossen. Aber er wird erkennbar zum Ideologen, zum Menschen, der nicht mehr nur konstatiert, nicht mehr in Frage stellt, nicht mehr … [weiterlesen]