Donnerstag, 23. August Demokratische Revolution in Tunesien: politischer Islam, die Linke und die Zukunft der demokratischen Revolution Vorsitz: Daniela Di Marco · Ajmi Lourimi, Mitglied der politischen Führung der islamischen Bewegung Enahda Das Zerwürfnis der Linken über Libyen: Der NATO-Angriff und der Bürgerkrieg Vorsitz: Massimo De Santi · Angela Lano, InfoPal, Italy · Moreno Pasquinelli, Sprecher des Antiimperialistischen Lagers · Hamza Piccardo, ehemaliges führendes Mitglied der Union Islamischer Gemeinden in Italien (UCOII), ehemaliger Sprecher des Europäischen Muslimischen Netzwerkes Syrien: demokratischer Übergang oder Bürgerkrieg? Vorsitz: Wilhelm Langthaler · Haitham Manna, Sprecher des National Coordination Body for … [weiterlesen]

Eurobonds sind der finanzpolitische Ausdruck einer akzentuierten Politik des „Weiter wie bisher“. Sie setzen die Währungsunion, die Ursache der derzeitigen Misere voraus und verewigen sie. Sie machen die „Schuldenbremse“ unumkehrbar, d. h. die Knebelung jeder aktiven Wirtschaftspolitik. Sie treiben also den Teufel mit Beelzebub aus. Wenig verwunderlich, dass die Kommission und insbesondere Baroso ein Fan der Eurobonds ist. Im „Grünbuch über die Durchführbarkeit der Einführung von Stabilitätsanleihen“ vom 23. November 2011 [KOM(2011)818] wird dies auch deutlich genug gesagt: Die „Stabilitätsbonds“, der Propaganda-Ausdruck für Eurobonds, sind ein ideales Mittel, um die Ziele der Kommission durchzubringen. Warum auch nicht? Solche Berichte lesen ohnehin fast nur … [weiterlesen]

          Tent €8 per tent and day in addition to following fee   in € per person   per day   tent   6   tent half board   19   tent full board   32   Shared room   in € per person   per day   bed shared room   27   bed half board   40   bed full board   53   Breakfast not included in any configuration. 1 single meal €13 For half board lunch or dinner can be chosen.   To book pls write to campo2012@antimperialista.it with copy to … [weiterlesen]

Die Syriza Koalition wird in eine Partei umgewandelt. Besteht hierbei nicht die Gefahr, dass der linke Flügel von Syriza marginalisiert und unterdrückt wird? Die Wahlbestimmungen führen dazu, dass dieser Schritt praktisch obligatorisch ist. Der Erste bekommt einen Bonus von 50 Sitzen - unter der Bedingung, dass es sich um eine Partei handelt. Es ist also auch eine Botschaft an das Volk, dass wir wirklich gewinnen und eine Volksregierung bilden wollen, sofern wir dem enormen Druck der auf uns lastet standhalten. Wir halten die Transformation in eine Partei für ein technisches Detail ohne weitergehende politische Implikation. Synaspismos (Euro-kommunistische rechte Spaltung der Kommunistischen Partei) hält ohnehin die Mehrheit und es bleibt eine Art proportionale Vertretung in der … [weiterlesen]

Q: The Syriza coalition is being transformed into a party. Isn’t there a danger that the left wing of Syriza in this way will be suppressed and marginalised? The electoral rules render this move virtually obligatory. The first gets a bonus of 50 seats – under the pre-condition that it is a party. So it is also a message to the people that we really intend to become the first and form a popular government if we sustain the enormous pressure put on us. We consider the transformation into a party nevertheless as a purely technical step without further political implications. Synaspismos [Euro communist right wing split from the Communist Party] anyway got the majority and there remains a kind of proportionate representation in the leadership also with the transformation into a … [weiterlesen]

To the questions whether the Houla massacre spells the end of the Annan plan, Kilo answers with a resolute no. “We must fight for the implementation of the plan as the consequences of its end are dire.” According to Kilo there are many forces who want the end of the UN presence to start and all out war which would further harm the popular democratic movement. Asked on the recent general strike in Damascus, the capital which remained so far relatively quiet in comparison with the centers of the revolt, he pointed to an unprecedented development. “The fact that the chamber of commerce, the representative of the commercial bourgeoisie, for the first time voiced significant dissent to the regime makes them tremble. It is a very promising … [weiterlesen]

Für den aktuellen Stand der Unterstützer: https://www.antiimperialista.org/en/2012-05-31-endorsers_syria_initiative/ Liste der ersten Unterstützer und Unterstützerinnen der Internationalen Initiative in Solidarität mit dem syrischen Volk: • Leo Gabriel, journalist, social anthropologist and member of the International Council of the World Social Forum, Vienna, Austria • Moreno Pasquinelli, Anti-imperialist Camp, Assisi, Italy • Carlos Varea González, university professor and leading member of the “Campaign against the Occupation and for the Sovereignty of Iraq” (CEOSI), Madrid, Spain • Santiago Alba Rico, Spanish writer, resident in Tunis, Tunisia • Franz Fischer, Palestine activist and CC member of the Labour Party of Switzerland, Basel • Thomas Zmrzly, … [weiterlesen]

Auf diese Weise stößt das Assad-Regime das Land in den konfessionellen Bürgerkrieg. Ihre marodierenden Schabiha-Milizen bereiten den bewaffneten konfessionellen Kräften, die von den Golf-Staaten gestützt werden, den politischen Boden in gleicher Weise zurückzuschlagen und nach einer ausländischen Militärintervention zu rufen. Die einzige Möglichkeit das Szenario des konfessionellen Bürgerkriegs zu vermeiden, der nur Israel, dem Imperialismus und seinen Handlangern am Golf hilft, ist eine Volksrevolution von unten die alle Konfessionsgruppen mit sich reißt. In diesem Sinn war die jüngste Streikbewegung in Damaskus ein gutes Zeichen und zeigt die Möglichkeit die vom Ausland unterstützten konfessionalistischen Takfiris zu marginalisieren. Wir erkennen das Recht auf … [weiterlesen]

Als die arabische Volksrevolte die vom Westen unterstützten Tyrannen in Tunesien und Ägypten zu Fall brachte, die unterdrückten Massen der arabischen Welt elektrisierte und schließlich auch Syrien erreichte, hofften wir alle auf einen schnellen Sieg der demokratischen Bewegung. Rasch stellte sich jedoch heraus, dass das Asad-Regime dazu unwillig und unfähig ist, den legitimen Forderungen des syrischen Volkes nach Freiheit und soziale Gerechtigkeit entgegenzukommen. Alle Versprechen nach mehr politischen Rechten erwiesen sich als leer. Die einzige Antwort war bisher blutige Repression zur Erstickung der demokratischen Bewegung. Tausende sind bisher getötet, Zehntausende verletzt worden oder in den Gefängnissen verschwunden. Trotz des eklatanten Ungleichgewichts der Kräfte … [weiterlesen]

Dies hat Bedeutung für jede soziale/sozialistische und antiimperialistische Kraft in diesem Lande. Denn sollten sich die von den Konzernmedien als „Reformer“ gepuschten Kräfte durchsetzen, so bedeutet dies einen Rückschritt für die gesamten Kräfte, die sich seit langen gemeinsam oder getrennt voneinander gegen Sozialraub, Privatisierung, Neoliberalismus und imperialistische Hegemonial –und Kriegspolitik zur Wehr setzen. Um die Lage einschätzen zu können ist es aber zunächst einmal notwendig eine Einschätzung der jüngeren Vergangenheit abzugeben und sich den möglichen Entwicklungen der kommenden Periode anzunähern: Wir wollen hier an erster Stelle Manfred Sohn zitieren der zu folgender Einschätzung kommt: „Diese Schwäche hat aus meiner Sicht zwei … [weiterlesen]

Anspruch und Realität des Euro Was waren die Argumente für die Einführung der gemeinsamen Währung? Nummer eins: Die Währungsunion würde eine weitere politische Einheit der EU nach sich ziehen – praktisch automatisch. Herausgekommen ist bisher das genaue Gegenteil, die Bevölkerung hat sich recht weitgehend vom Projekt der politischen Eliten abgewandt und die Europäischen Institutionen spielen heute maximal die dritte Geige: Die Kommission hinter den Nationalstaaten und diese hinter Deutschland. Merkel ist die Chefin des Orchesters, jeder Schein der demokratischen Legitimierung ist zerrissen – denn kein Mensch außerhalb Deutschlands kann Merkel wählen oder abwählen. Nummer zwei: Die Währungsunion fördert die „Konvergenz“, das wirtschaftliche Zusammenwachsen … [weiterlesen]

Noch ist die Auszählung der Stimmen der ersten Präsidentschaftswahlen nach dem Aufstand vom Winter und Frühling 2011 im Gang. Mit einem endgültigen Ergebnis ist nicht vor Donnerstag, 31. Mai zu rechnen. Doch die Auszählungen in den großen Wahlkreisen zeigen einen deutlichen Trend: Mursi, Kandidat der Moslembrüder (MB) liegt mit etwa 26% der Stimmen vorne. Auf ihn folgt erstaunlicherweise der Kandidat des Regimes Schafiq, der in der Lage war, 25% der Stimmen für sich zu gewinnen. An der dritten und vierten Stelle sind der Panarabist Hamdin Sabahi und der MB-Abgänger Abu-Futouh mit 18 – 20%. Die Stichwahlen werden also zwischen den Kandidaten des alten Regimes und jenem der traditionellen MB-Führung stattfinden. Revolutionäre Stimmen haben sich zwischen Sabahi, Abu-Futouh und … [weiterlesen]

Die Diskussion mit Yves Wegelin von der Schweizer WOZ verspricht interessant zu werden: Ausgangspunkt war der Umgang mit dem von Israel benutzten Begriff der „Judaisierung“. Doch bei seinem nachvollziehbaren Angriff auf den ethnischen Nationalismus holt er gleich zum Schlag gegen das nationale Selbstbestimmungsrecht aus. Der entscheidende Unterschied von unterdrückten und herrschenden Nationen kommt indes nicht zur Sprache. Viel mehr scheint er seine Hoffnung in die Auflösung der Nationen zu setzen, im Sinne einer linken Version der Globalisierung. Ob da unter dem Strich nicht wieder die Herrschaft des Stärkeren herauskommt? Judaisierung ein rassistischer Begriff Vorab wollen wir Wegelin gleich recht geben. Der Begriff der „Judaisierung“ ist rassistisch. Israel fasst … [weiterlesen]

Nach dem Sturz von Mubarak hat die Moslembruderschaft (MB) einen instabilen Block mit dem Obersten Militärrat (Supreme Council of the Armed Forces – SCAF) gebildet. Was ist der Grund dafür und wird sie ihn erhalten können? Der Block wird vor allem durch den Einfluss der USA in der Region bestimmt. Wir reden hier nicht von einem Block zwischen SCAF/MB sondern zwischen SCAF/MB/USA. Beginnen wir mit der Armee. Ihre Anführer waren mit der Revolution einverstanden, da sie Mubarak und seinen Sohn loswerden wollten, da diese versucht haben den Einfluss der Armee einzuschränken. Sie waren gegen die Übertragung von Mubaraks Macht auf seinen Sohn. Gamal Mubaraks Idee war eine Art Monarchie, was die Armee nicht akzeptieren konnte. Es war eigentlich Gamal, der die Herrschaft seines Vaters … [weiterlesen]

American president Obama recently received an open letter, backed by two of the most prominent neoconservative institutions in America: the Foreign Policy Initiative, which demands American leadership in the contemporary world, an armed leadership, a global cop. And the Foundation for the Defence of Democracies, which was founded after the September 11th attacks with the goal of ‘defending the free nations in the face of their enemies’. The letter was signed by 56 ‘foreign policy experts and former officials of the US administration’, as they defined themselves. Among them is Karl Rove, former advisor in the George Bush Jr. administration, and the engineer of his election campaigns; James Woolsey, former Director of the CIA; Paul Bremer, the American governor of Iraq after the … [weiterlesen]

Elementare Forderungen Der Streik begann am Tag der palästinensischen Gefangenen, dem 17. April. Fünf der Gefangenen waren Wochen davor in Hungerstreik gegen ihre jahrelangen Verwaltungshaft (ohne Urteil) getreten. Insgesamt dauerte der Streik von Bilal Dhyab und Thaer Halahleh 72 Tage (zum Vergleich: der irische Freiheitskämpfer Boby Sands starb nach 60 Tagen Hungerstreik). Die Gefangenen bildeten erstmals ein Streikkomitee aus Vertretern aller palästinensischen Organisationen, das sowohl als Führung als auch als einziger Ansprechpartner für Verhandlungen fungiert. Die Forderungen waren: 1. Beendigung der Einzelhaftstrafen. 2. Wiederherstellung der Rechte der Gefangenen, die von den Gefängnisverwaltungen entzogen worden waren. 3. Einstellung der systematischen … [weiterlesen]

Uttpal has been working for Jharkhand Aben, a well-known and popular revolutionary cultural oragnisation of Jharkhandis in the state. Ever since the arrest of cultural activist Jiten Marandi, Uttpal has been actively conducting the organisation. He is a singer and a composer. He was travelling from Ranchi to a village in Dumuri to meet Aben’s local team. Before he reached the village, where other cultural activists were waiting for him, he was taken away by the police from the bus around 3pm on 7th May. This is not for the first time the police illegally detained Uttpal. A few months after Jiten Marandi’s arrest, Uttapal was abducted by goons employed by the police and was made to ‘disappear’ for many days. Later he was implicated in a false case and produced in a court of law … [weiterlesen]

Q: You founded the “National Coordination Body’’ with the aim of taking part in the popular movement and to represent it. How did this movement emerge? Why did its demands radicalize into overthrowing the regime? The popular movement is in fact a political revolution, the result of a long political history. The objective conditions have been mounting to transfer the dynamics of this movement from the intellectual space to society at large. We were astonished nevertheless. It was similar to what we had been dreaming of, even though it came about in a different form. The mass movement does not follow routine classifications and preconceptions. It is not a revolution of workers or peasants or organized political forces. This has confused many, for the history of the political … [weiterlesen]

Im Frühjahr 1953 wollten sich die Rechtsparteien in Italien mit einer Wahlrechtsänderung die Staatsmacht auf Dauer sichern. Das „Betrugsgesetz“ (legge truffa) sah für die stärkere Parteienallianz eine gewaltige Prämie von gleich einem Viertel der Abgeordneten vor. Kommunisten und Sozialisten mobilisierten. Es kam zu schweren Auseinandersetzungen, die fast an einen Bürgerkrieg erinnerten. Das Gesetz wurde ein Jahr später zurück gezogen. Nur als Nebenbemerkung, denn das gehört eigentlich nicht hierher: Die Nachfolgepartei der KPI beschloss in den 1990er Jahren zusammen mit den schmutzigsten Reaktionären ein Wahlgesetz ganz im Geist jenes Betrugsgesetzes mit einer Prämie für die Stärkeren… Die ND (Nea Demokratia) hat am 6. Mai mit 19 % der Stimmen einen doppelt so hohen … [weiterlesen]

In Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen im Hungerstreik demonstrierten heute, Samstag 12. Mai, rund fünfzig Personen auf dem Wiener Stephansplatz. Es waren Vertreter aller palästinensischen politischen Kräfte sowie zahlreiche Solidaritätsaktivist/innen anwesend. Die Demonstrant/innen unterstützten die Forderungen der Gefangenen im Hungerstreik nach Wiederherstellung der ihnen entzogenen Grundrechte, u.a. das Recht auf Familienbesuch. Sie betonten, wie das auch die Gefangenen selbst tun, dass der Hungerstreik und der Kampf der Gefangenen für ihre Rechte Teil der gesamten palästinensischen Befreiungsbewegung sind. Ziel der Kundgebung war es, die österreichische Öffentlichkeit auf den Hungerstreik aufmerksam zu machen sowie zu vermitteln, dass die elementarsten … [weiterlesen]