Die Aktion fand unter dem Titel „Nein zur ethnischen Säuberung von Jerusalem“ statt und wurde von einer breiten Plattform an palästinensischen, arabischen und Wiener Organisationen getragen: die palästinensische und irakische Gemeinden, das Tunesische Haus, die Initiative „Gaza Muss Leben“, der Verein Palästinensischer Ärzte und Apotheker in Österreich, Frauen in Schwarz (Wien), die Kritische Jüdische Stimme (Österreich), der Verein Dar-Al-Janub, die Antiimperialistische Koordination, das Koordinationsforum für die Unterstützung Palästinas, die Arabische Organisation für Menschenrechte, die Kommunistischen Initiative Österreich (KI) und das Islamische Bildung- und Kulturzentrum. Die Teilnehmer/innen trugen palästinensische Fahnen und Transparente gegen die … [weiterlesen]

Der Kuwait-Krieg Dr. Ibrahim erklärte, warum das Jahr 1991 eine Wende in der saudischen Gesellschaft darstellt. Protestbewegungen unterschiedlichen Charakters brachen 1991 nach dem Ende des Kuwait-Krieges aus. Der von der erstmaligen Präsenz fremder Truppen (US & Alliierte) in Saudi Arabien hervorgerufene Kulturschock führte einerseits zu religiösen Protesten im traditionell loyalen wahhabitischen Lager, das die Einhaltung der islamischen Lehre seitens des Staates in Frage stellte. Verlust von Autorität und die Wirtschaftskrise der 1990er Jahre brachte auch eine liberale Opposition hervor, die grundlegende Reformen und politische Freiheiten forderte. Es entstand eine Reihe von Kampagnen, die ihre Forderungen in der Form von Petitionen an den damaligen König Fahad richteten. Das … [weiterlesen]

Die politische Begründung wurde dann von Yves Wegelin am 22.3.12 nachgeliefert. Er bringt kurioser Weise die Aufklärung und die französische Revolution gegen das nationale Selbstbestimmungsrecht in Stellung. In postmoderner Diktion wird Nationalismus mit biologistischem Rassismus verbunden und in gerader Linie zum Nationalsozialismus verlängert. Dabei übersieht Wegelin geflissentlich, dass es zwischen Nationalismus der Kolonialisten und jenem der Kolonisierten, zwischen Unterdrückern und Unterdrückten, einen grundlegenden Unterschied gibt. Dabei war es gerade die französische Revolution, die das Vorbild für den Befreiungsnationalismus abgab: Nation, Volk und Demokratie fielen ins eins gegen die herrschenden politischen und wirtschaftlichen Eliten. Es ist billig den … [weiterlesen]

Am 19.3.12 stellte Susanne Winter von der FPÖ eine parlamentarische Anfrage an Bundeskanzler Faymann, ob die „antisemitische Publikation ‚Intifada’“ öffentliche Fördergelder erhielte.[fn]www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_11076/index.shtml[/fn] Erinnern wir uns, wer Susanne Winter eigentlich ist: Sie fungiert als eine der führenden antiislamischen Hassprediger/innen und verstieg sich dabei sogar zu der Aussage, dass der Prophet Mohamed ein Kinderschänder sei – wofür sie rechtskräftig verurteilt wurde. Zugleich weiß jeder, dass die FPÖ das Dritte Lager repräsentiert, das in Kontinuität zum Deutschnationalismus und Antisemitismus steht. Die FPÖ sammelte nach dem Krieg die Altnazis ein und zog in der Folge auch weiterhin Neo-Nazis an. Eine Tradition, von der … [weiterlesen]

Am 30.3. wird dieses Jahr anlässlich des „Tags des Bodens“, an dem die Palästinenser traditionellerweise gegen die Politik der Vertreibung durch Israel protestieren, unter dem Namen „Globaler Marsch nach Jerusalem“ (GMJ) eine internationale Mobilisierung stattfinden, die nach Meinung seiner OrganisatorInnen, symbolhaft das politische Ziel verfolgen soll, den „arabischen Frühling“ nach Jerusalem zu bringen. Der GMJ, der an die ersten großen Protestaktionen der Palästinenser erinnern soll, der 1976 mehrere Menschen zum Opfer fielen, basiert auf einem globalen Bündnis von friedensbewegten Organisationen aus der arabischen Welt, Asien, Europa und den USA. Die Karawanen, die sich an diesem Tag von Beirut, Amman und Kairo aus auf die israelische Grenze zubewegen werden, … [weiterlesen]

Nach den schrecklichen Anschlägen eines Einzeltäters in Toulouse kommen die durch nichts zu belegenden Aussagen israelischer und jüdischer Organisationen. Immerhin einmal hörte ich im DLF von seiner dort wiedergegebenen Äußerung der Polizei gegenüber, dass er die jüdische Schule nur "aus Versehen" angegriffen habe, es aber eigentlich nur auf Soldaten und Polizisten abgesehen hätte, die den französischen Staat repräsentieren, der am Afghanistan-Einsatz beteiligt ist. Also darf man sehr in Frage stellen, ob der Täter tatsächlich antisemitische Motive hatte. Als die ersten drei Opfer, Soldaten, deren Familien aus Nordafrika stammten, ermordet wurden, hielt sich die Erregung noch in Grenzen. Als aber die jüdischen Kinder und der jüdische Lehrer ermordet wurden, war die … [weiterlesen]

Das Belastungspaket der Bundesregierung ist ein gewaltiger Angriff auf die Interessen einer breiten Mehrheit der österreichischen Bevölkerung. Mit ein paar Alibi-Vermögenssteuern und kleinen Verschlechterungen für Großverdiener, sollen hauptsächlich Staatsbedienstete und Pensionisten die Euro- und Bankenkrise bezahlen und perspektivisch ein völlig sinnloses „Nulldefizit“ herstellen. Nach der Rettung des Bankensystems (und damit der großen Anteilseigner) von 2008 (Risiko über 120 Mrd. Euro), der Rettung der Hypo Alpe Adria und der jetzt zweimaligen Rettung der Kommunalkredit werden auf der anderen Seite den Großbanken Milliarden an Steuergeld zugeschoben. „Fiskalpakt“ statt Demokratie Der „Fiskalpakt“ ist schließlich der totale Angriff auf die Demokratie. … [weiterlesen]

1.226 Milliardäre, auf US-$-Basis, listet die Zeitschrift „Forbes“ dieses Mal, für 2012, auf. Die ORF-Nachrichten-Sprecherin teilt uns dies am 8. März 2012 um ½ 7 Uhr früh mit, eine Nachricht im Seitenblicke-Format. Aber dann fängt man an zu recherchieren und zu rechnen. Leicht macht es einem „Forbes“ nicht. Das Magazin ist kein Datenlieferant für Sozialwissenschafter. Die Kurve Vermögen nach Rang des Vermögens ist eine typische Pareto-Verteilung. Sie hat einen nahezu perfekten fit (r2 = 0,98). Man kann sie also unbesorgt verlängern und z. B. das Vermögen der 2000 Reichsten recht genau schätzen. Da macht es dann nichts, dass man für die zweite Hälfte der Liste keine Namen und sonstigen konkreten Angaben mehr hat. Im übrigen wäre diese Liste gut für mehrere … [weiterlesen]

Vor sechs Jahren verhängte der Berliner Senat ein Einreiseverbot gegen den irakischen Politiker Awni Kalemji. Eine Klage Kalemjis gegen dieses Verbot verlief erfolgreich: Im Juni 2009 erklärte das Berliner Verwaltungsgericht das Einreiseverbot für rechtswidrig. Dagegen legte der Berliner Senat Revision ein. Am kommenden Montag findet nun die entscheidende Gerichtsverhandlung statt. Die Vorgeschichte Im Frühjahr 2006 begab sich Awni al Kalemji, Sprecher der Irakischen Patriotischen Allianz (IPA), auf eine Vortragstour durch Deutschland. Doch die ersten Vorträge in Berlin und Hamburg wurden durch massiven Polizeieinsatz verhindert, Awni al Kalemji festgenommen und schließlich abgeschoben. Im Herbst 2006 ging der Beliner Senat einen Schritt weiter und verhängte ein bundesweites … [weiterlesen]

Jueves, 23 de Agosto Revolución democrática en Tunesia: Islam político, la izquierda y el futuro de la revoluón democrática. Moderación: Daniela Di Marco Ajmi Lourimi, miembro de la dirección política del movimiento islamico Enahda La crisis de la izquierda ante Libia: el ataque OTAN y la Guerra civil Moderación: Massimo De Santi Moreno Pasquinelli: Portavoz del Campo Antiimperialista Hamza Piccardo, ex-dirigente de la Unión de Comunidades Islámicas de Italia (UCOII) y portavoz de la Red Musulmana de Europa Siria: Transición democrática o guerra civil? Moderación: Wilhelm Langthaler Haitham Manna, portavoz de la Coordinadora Nacional por el Cambio Democrático (NCB) Viernes, 24 de Agosto Palestina: el impacto de la la revolta árabe, la sulución de un … [weiterlesen]

Geht die Krise in Syrien den Pfad eines Libyschen Szenarios? Und bis zu welchem Grad bereiten die Sturheit und Gewalttätigkeit des Regimes ein offenes Tor für eine bewaffnete ausländische Intervention, welche die syrische Revolution in eine Tragödie verwandeln und das Überleben des syrischen Staates selbst gefährden würde? Die Gefahr ist gegenwärtig, wenn auch unwahrscheinlich, da Syrien das Öl fehlt – die Beute, welche die westliche Gier im Falle von Libyien und zuvor im Irak angezogen hatte. Amerika und seine Satelliten agieren sehr pragmatisch. Die zehntausenden Verwundeten und Märtyrer kümmern sie nicht. Sie würden die Situation so wie sie jetzt ist sogar noch begrüßen: Die arabische syrische Armee reibt sich in einem blutigen Krieg gegen das Volk auf. Und das … [weiterlesen]

Pressekontakte des Komitees zur Vorbereitung des Global Marches to Jerusalem im deutschsprachigen Raum In Österreich: Wilhelm Langthaler +43(0)650 4134677 In der Schweiz: Franz Fischer + 41(0)61 301 19 21 In Deutschland: Attia Rajab +49(0)15253193104, Elsa Rassbach +49(0)30 32601540 Email: kontakt@jerusalem-marsch.de http://www.jerusalem-marsch.de Dieses Jahr am 30. März werden sich Menschen aus aller Welt den PalästinenserInnen im Mittleren Osten und in der Diaspora in einer wegweisenden Initiative anschließen: dem Globalen Marsch nach Jerusalem, einem Tag friedlicher, gewaltfreier Demonstrationen in Palästina und in den Nachbarländern. Jedes Jahr am 30. März gedenken PalästinenserInnen in aller Welt dem Land Day (Tag des Bodens) anlässlich eines Generalstreiks … [weiterlesen]

Revolte in der Ostregion entflammt von neuem Seit Wochen brodelt es in den Straßen von Qatif, Awamiyya, Hufouf und den anderen Städten des östlichen Teils der Halbinsel, wo die schiitische Regionalmehrheit am meisten unter politischer Repression, wirtschaftlicher Marginalisierung und zusätzlich religiöser Verfolgung leidet. Bei den Repressalien der Sicherheitskräfte gab es hunderte Verletzte. Duzende Personen wurden verhaftet, darunter Studenten, Religionsgelehrte, Künstler, Webseitenbetreiber und nicht zuletzt Kinder. Am heftigsten waren die Proteste im Ort Awamiyya, wo die Polizei ältere Personen verschleppte, um Druck auf die Familien auszuüben, gesuchte Jugendliche auszuliefern. Die Demonstrationen fordern elementare Menschen- und Bürgerrechte und religiöse Freiheiten … [weiterlesen]

La destitution des tyrans tel que Ben Ali et Moubarak marque un tournant dans l'histoire. Après une longue période de léthargie, les peuples du Moyen-Orient ont relevé la tête à nouveau. Les puissances impériales avaient profité de cette passivité et avait écrasé par la force tout obstacle à leur domination complète. Toutefois, de l'Irak à l'Afghanistan, du Liban à la Palestine, la machine de guerre américaine était confrontée à une résistance acharnée. Certains ont accepté leur défaite tandis que d'autres continuent de défier l'arrogance des maîtres du monde. Le pouvoir impérialiste s’est appuyé non seulement sur l'état d'Israël, mais aussi sur les satrapes comme Moubarak. Leur rôle était précisément de maintenir les peuples soumis, et de les … [weiterlesen]

This policy is inconsistent with all relevant United Nations resolutions on Jerusalem and contrary to the most basic principles of international law. Its purpose is plainly to ethnically cleanse Jerusalem of its non-Jewish population and transform a once proud symbol of international tolerance and religious and cultural diversity into an exclusionary and racist enclave. Jerusalem is our common universal heritage. It is the centre of spirituality and ideological significance for all of the monotheistic religions, and a beacon of emancipation and hope for the downtrodden. This historic city is venerated across the world for enhancing the spiritual heritage of all humanity; it has been a symbol of unity and equality, with a message of love, mercy and compassion. However the entire … [weiterlesen]

Und zu Griechenland bemerkt er: „Die Zahl derer, die den Bankrott oder den Austritt aus dem Euro wollen, scheint nicht zu überwiegen.“ Und er hat (noch) recht. Und das ist das Problem. Denn die Menschen haben Angst. Doch der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone hat schon begonnen. Aber er läuft unter den für das Land schlechtesten Bedingungen ab, weil man dies nicht zugibt. Überlassen wir die juristischen Probleme den Advokaten. Hier soll es um Politik und Wirtschaft gehen. Die politischen Spitzen Europas und Griechenlands haben in ihrer unglaublichen Verblendung und Hirnlosigkeit ihr eigenes Mantra ernst genommen: „irrevocably“ – unwiderruflich. Für Eventualitäten ist kein Weg vorgesehen. Das bedeutet unter den Umständen eine Beinahe-Katastrophe. Zwar ist der … [weiterlesen]

An der Oberfläche ist das Sparpaket ein gewaltiger Angriff auf die Interessen einer breiten Mehrheit der österreichischen Bevölkerung. Insgesamt nicht ungeschickt gemacht, mit ein paar Alibi-Vermögenssteuern und kleinen Verschlechterungen für Großverdiener, sollen hauptsächlich Staatsbedienstete und Pensionisten die Euro- und Bankenkrise bezahlen und perspektivisch ein völlig sinnloses „Nulldefizit“ herstellen. Der „Fiskalpakt“ ist schließlich der totale Angriff auf die Demokratie. Wer den Vorgaben des Kahlschlags nicht folgt, dem drohen die Strafen der EU-Kommission. Ungarn und Belgien wurden schon verwarnt, weil beschlossene Budget-Pfade nicht eingehalten wurden. Das Ganze folgt dem bekannten Muster neoliberaler und europäischer Politik: Wesentliche Entscheidungen … [weiterlesen]

Der Globale Marsch nach Jerusalem (GMJ) war von Anfang an ein höchst ambitioniertes Vorhaben. Es galt als utopisch, war von keiner Partei getragen und die Initiatoren saßen weder in Europa noch in Nahost. Die Idee stammt von Feroze Mithiborwala, einem indischen Linksaktivisten und Teilnehmer zahlreicher Sozialforen. Er hatte zuvor bereits einen Hilfskonvoi und das indische Schiff nach Gaza organisiert. Selbst mit muslimischem Hintergrund, kämpft er in Indien für ein säkulares System gegen den Hindu-Chauvinismus, der den Islam in ähnlicher Weise verfolgt wie der liberale Westen. Die anfänglicher Skepsis zunehmend überwindend, schlossen sich Schritt für Schritt Initiativen aus der Region an: Linke, nationalistische und säkulare Kräfte genauso wie islamische und … [weiterlesen]

A overall list can be retrieved from the international website of the GMJ. It is to be completed soon. Meanwhile the North American GMJ site offers a good overview of the endorsers from there. Selected outstanding endorsers of the GMJ: • Archbishop Desmond Tutu • Noam Chomsky • George Galloway, British MP • Ronnie Kasrils, South African ANC leader and cabinet minister • Hanna Atallah, Greek Orthodox Archbishop of Jerusalem • Rabbi Lynn Gottlieb, American rabbi in the Jewish Renewal movement • Mustafa Barghouti, Palestinian democracy activist and former presidential candidate, Palestine • Medea Benjiman, Anti-war organizer and activist, USA • Richard Falk, Professor of International Law Emeritus, Princeton University, USA • Tariq Ali, … [weiterlesen]

Is the crisis in Syria heading down the path of the Libyan scenario? And to what extent are the regime’s stubbornness and bloodiness preparing to open the door to a foreign armed intervention, which would transform the Syrian revolution into a tragedy that would threaten the very survival of the Syrian state? The danger is present, though not very likely, as Syria lacks petrol – the booty that attracted Western greed as in the case of Libya, and Iraq before. America and its satellites act in a very pragmatic way. They are not concerned about tens of thousands of people injured or martyred. They may even prefer the situation as it is: the Arab Syrian army worn out in a bloody war against the people. And the Syrian regime challenged and undermined, but not overthrown, because the … [weiterlesen]