According CPI (Maoist) statement issued to the media on today, Kishanji was arrested and tortured and then brutally killed. This murder looks much similar to that of Azad’s in July 2010, when Azad was brutally tortured and killed while he was dealing with the Union Government’s offer of peace talks through union Home Ministry appointed interlocutor. In these circumstances, the Joint Forces’ story of a fierce gun battle in Burishol forest of Paschim Midnapore district comes out to be a concocted one. It is significant that the mother of Kishanji, Ms. Madhuramma while maintaining it is a fake encounter has also demanded a judicial enquiry. Under the circumstances, we demand: 1. The fake encounter killing of Kishanji should be investigated by a Judicial Enquiry Committee of a … [weiterlesen]

Short-sighted Muslim Brotherhood’s calculus The spectrum most keen to go to the polls is the Islamist one with its two branches, namely the Muslim Brotherhood (MB) and the various Salafis. This might seem paradoxical as it does not fit into the European islamophobe prejudice and also the claim of some Salafi trends that elections do contradict the sovereign rule of good. Their rationale, however, is all too terrestrial. The MB is the best established opposition party and well prepared for electoral campaigning while the Salafis are lavished with Saudi money. They can expect a landslide victory enhancing their stance in the political system despite the severe limitations to the prerogatives of the parliament. It is nearly impossible to predict their share of votes but observers … [weiterlesen]

Erstaunt waren die Zuhörer darüber, welche Farce laut Wakid die Parlamentswahlen eigentlich darstellen, sowohl hinsichtlich der extrem beschränkten Kompetenzen des Parlaments als auch betreffend das Wahlsystem. Einzige wirkliche Funktion des Parlaments ist die Beschickung einer verfassungsgebenden Versammlung. Mit dieser Konstruktion hatten sich die Militärs bereits im Frühjahr gegen einen Volkswahl der Konstituante gesichert – mit Unterstützung der Moslembrüder. Bei der Gesetzgebung hat das letzte Wort immer der Militärrat. Hinzu kommt, dass die Armeeführung an einer „überkonstitutionellen Erklärung“ arbeitet, die ihre Macht verewigen. Man könnte das einen kalten Putsch nennen. Die gegenwärtige Bewegung richtet sich auch gegen diese zunehmend autoritären … [weiterlesen]

Die Proteste entflammten am Abend des 19. November, als die Sicherheitskräfte eine Kundgebung von 200 Invaliden vom Jänneraufstand gewaltsam sprengte. Nach einem Hilferuf eilten Aktivisten zum Tahrir. Die exzessive Gewalt der Polizei provozierte weitere Proteste und führte zu einer erneuten Dauerbesetzung des Platzes. Bei den Versuchen der neu formierten verhassten zentralen Sicherheit sowie der Armee, die wachsende Kundgebung am Tahrir zu sprengen, sind bis Dienstag Abend 35 Personen ermordet und tausende verletzt worden. Viele der Verletzungen sind dem massiven Einsatz von aggressivem Tränengas zuzuordnen. Augenzeugen beschreiben, wie die Straßen der Innenstadt vom Tränengasstaub weiß bedeckt sind. Die meisten Toten sind jedoch durch scharfe Munition ums Leben gekommen. Durch … [weiterlesen]

There is shooting and this strange nerve gas all the time and at around 10:30 p.m. yesterday night the shebab [youth, people] were attacked for one hour by 30 unknown uniformed special forces in black with different live ammunition and gas, no street lightning at all, the scene only lit up by the fire of the guns, the dim light of the moon and some strange phosphoric light at the end of the street leading to the Ministry of Interior. After an hour, they reconquered Bab El Louq square where I am living with nothing than stones and unbreakable determination and solidarity. Into the face of the shooting and the attacks onto their bare bodies, the shebab were shouting into the night "hurriya" (freedom) and "madaniya" (civil state)... not "ilsamiya" (islamic)... In parallel, Tahrir … [weiterlesen]

A few days back the new eruption started when a group of victims of Mubarak’s tyranny and their relative staged a protest against the impunity of the former torturers. The significance of their demand is underlined by the fact that many activists have been sentenced to prisons terms by military councils while the trial against Mubarak is being steadily delayed. The police intervened with utmost brutality. Instead of chasing out the protesters their call for solidarity was well received. Tens of thousands came to their rescue engaging in battles with the police. Within a few days millions are back to the streets unifying around the central demand: down with the military council – a civil transition government to be formed immediately. This pivotal conflict is, however, intertwined … [weiterlesen]

Vor einigen Tagen hatte sich eine Gruppe von Opfern des Mubarak-Regimes und ihren Angehörigen am Tahrir versammelt, um gegen die Ungestraftheit der ehemaligen Folterer zu demonstrieren. Zuletzt waren zahlreiche Aktivisten vor Militärgerichten abgeurteilt worden, während der Prozess gegen Mubarak selbst verschleppt wird. Mit äußerster Härte ging die Polizei auf sie los. Doch statt sie damit zu vertreiben, verbreiteten sich ihre Hilferufe wie ein Lauffeuer. Schnell eilten ihnen zehntausende und zuletzt sogar hunderttausende zur Hilfe. Ihr übergeordnete Forderung ist der Rücktritt des Militärrates. Doch dieser Konflikt wird von einem zweiten überlagert. Bisher waren die Moslembrüder ein mal engeres mal weiteres Bündnis mit den Militärs und gegen die Bewegung eingegangen. Das … [weiterlesen]

Die Euro-Zone hat zwei miteinander verbundene Probleme. Nummer eins: die Höhe der Schulden in Südeuropa, nicht nur jene der Staaten, sondern auch jene des Bankensystems. Nummer zwei: Die verloren gegangene Konkurrenzfähigkeit der peripheren Volkswirtschaften, die es schwierig macht die aufgelaufenen Schulden zu bedienen. Auf einer Vielzahl von Krisengipfeln haben sich die Regierungen der Euro-Zone für folgende Vorgehensweise entschieden: Südeuropa bekomme keine Schulden erlassen, alle müssen sparen und als Überbrückungsfinanzierung für Notfälle gibt es einen Euro-Rettungsschirm. Das hat nicht besonders gut funktioniert. Wenn alle gleichzeitig sparen, gibt es kaum eine Möglichkeit die relative Konkurrenzfähigkeit Spaniens, Griechenlands oder Italiens zu heben. Wenn alle … [weiterlesen]

Depuis des mois, de larges secteurs de la société syrienne ont rejoint la vague citoyenne porteuse d’espérance qui traverse le Maghreb et le Machrek sous le nom de «printemps arabe». Mais le printemps syrien a tourné au bain de sang terrible. Des milliers de manifestants pacifiques ont été tués par les forces de sécurité du régime de Bachar El Assad, qui n'a pas hésité à recourir aux bombardements de villes et de villages. Un nombre encore plus élevé de personnes ont été arrêtées et systématiquement torturées. Les droits humains fondamentaux, du droit à la vie à celui d'expression, sont massivement violés par les autorités syriennes dans un pays fermé à une information indépendante. Nous, signataires de cette déclaration tenons à exprimer notre … [weiterlesen]

Seit der zionistischen Besetzung von 78% Palästinas 1948 und der anschließenden Besetzung von Jerusalem und dem Rest von Palästina im Jahre 1967, sind wir Zeugen der zunehmenden Anstrengungen zur Judaisierung Jerusalems und der Kolonisierung Palästinas geworden. Diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurden unter dem politischen Schutz und der vollen Rückendeckung aller US-amerikanischen Regierungen begangen und mit ihrem Veto bei den Vereinten Nationen durchgesetzt. Das Ziel der Zionisten ist es durch Akte des Staats-Terrorismus, ökonomischen Druck, gesetzlichen Beschränkungen und offener Vertreibung, die ortsansässigen Palästinenser aus Jerusalem und dem Rest von Palästina zu vertreiben. Die heilige Stadt Jerusalem wird durch Netanjahu und andere zionistische Führer … [weiterlesen]

Communique du conseil national La Voie démocratique boycotte les élections législatives et tiendra son troisième congrès les 13,14 et 15 juillet 2012. La crise du système capitaliste mondial perdure et aucune solution réelle n’est prévue pour en sortir, alors que les peuples, et particulièrement la classe ouvrière, en subissent les conséquences. Au même moment, la résistance des peuples occidentaux pour leurs droits et acquis s’organise et met en cause la démocratie bourgeoise fondée sur la dictature des multinationales, la Banque Centrale Européenne et les institutions impérialistes mondiales. Dans le monde arabe, le peuple libyen s’est libéré du régime tyrannique de Khadafi. Dans le même temps, les différentes forces impérialiste ont dirigé … [weiterlesen]

Angesichts eines möglichen Militärschlags der Imperialisten und/oder ihrer Verbündeten gegen den Iran erklären die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen ihre uneingeschränkte Ablehnung eines solchen Angriffs. Ebenso lehnen wir wirtschaftliche Sanktionen gegen den Iran ab. Ein Krieg dient nur den Interessen der kapitalistischen Großmächte. Die direkten und indirekten Folgen eines solchen Krieges würden vor allem die iranische Zivilbevölkerung treffen. Wie bei allen Kriegen der letzten Jahre wird wieder ein haltloser Vorwand benützt, um eine imperialistische Aggression durchzuführen. Jeder imperialistische Krieg der Neuzeit begann mit einer Lüge. Warum soll es beim Iran anders sein?! Deswegen rufen die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen für … [weiterlesen]

Unter den Aktivisten auf der „Freedom Waves“ Flottille nach Gaza befand sich der palästinensische Blogger Majd Kayal, der sich gerade noch von einem Hungerstreik in Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen erholt hatte. Der in Haifa lebende zwanzigjährige Philosophie- Student verließ Palästina in Richtung Türkei, um zu einem anderen Teil des besetzten Palästinas zurückzureisen. Seine Teilnahme an der Flottille ist die Lösung des Rätsel, das er auf seinem Blog „Message to the Tricontinental“ hinterließ: "„Einer verlässt das Land, um ins Land einreisen zu können. Wenn er ausreist und keinen Erfolg hat, dann kommt er in Land zurück. Wenn er ausreist und doch Erfolg hat, dann muss er das Land erneut verlassen, um ins Land erneut einreisen zu … [weiterlesen]

Obwohl die israelische Aktion vorauszusehen war, ist die neue Gaza-Flottille ein Erfolg der Solidaritätsbewegung, die trotz aller von unterschiedlichen Staaten gestellten Hindernisse erneut Kurs auf Gaza nehmen konnte. Die Gaza-Flottillen sind nicht nur ein Ausdruck der Solidarität mit Palästina und des Protests gegen die verbrecherische Gaza-Blockade. Sie entlarven auch jene Staaten, welche diese Blockade und die israelische Politik direkt und indirekt, aktiv oder durch Stillschweigen unterstützen. Die Selbstverständlichkeit, mit der im vorigen Sommer der israelischen Sabotage- und Terroraktionen gegen die Schiffe akzeptiert wurde, ist alarmierend und zeigt den Grad des moralischen Verfalls der europäischen Gesellschaften an. Dass Mittelmeerstaaten den Schiffen die Ausreise nach … [weiterlesen]

Initiator war die Bewegung Abnaa-Elbalad [arab. für die Einheimischen], die innerhalb des israelischen Staatsgebiets tätig ist. Die Aktivisten waren auch die Initiatoren des Solidaritäts-Hungerstreik, der ebenfalls Anfang Oktober ausgerufen worden war, um die hungerstreikenden palästinensischen Häftlinge zu unterstützen. Hungerstreik und Solidaritätsaktionen riefen in der arabischen Gesellschaft großes Interesse hervor. Vor allem die Aktivist/innen des Solidaritäts-Hungerstreiks in Haifa erhielten weltweite Solidaritätsbotschaften und waren trotz Medienselbstzensur in der Lage, die Öffentlichkeit auf die Situation der palästinensischen Gefangenen aufmerksam zu machen. Das mag der Grund für die Brutalität sein, mit der die israelische Polizei den gewaltlosen … [weiterlesen]

Der Blogger als organischer Intellektueller Am „Tahrir“ befindet sich auch der palästinensische Blogger Majd Kayyal, der sich gerade von einem zehntägigen Hungerstreik erholt, an dem er in Haifa in Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen teilgenommen hatte. Auf seinem Blog „Message to the Tricontinental“ hinterließ der 20-jährige Philosophiestudent ein Rätsel, das lautet: „Einer verlässt das Land, um ins Land einreisen zu können. Wenn er ausreist und keinen Erfolg hat, dann kommt er in Land zurück. Wenn er ausreist und doch Erfolg hat, dann muss er das Land erneut verlassen, um ins Land erneut einreisen zu können“. Dass es sich um eine Reise innerhalb des in Israel, Westjordanland und Gaza geteilten historischen Palästinas handelt, ließ sich leicht … [weiterlesen]

Die Anschuldigungen des US-Justizministeriums über die Verwicklung des Iran in ein Komplott zur Ermordung des saudischen Botschafters in Washington sind unklar und nicht überzeugend. Denn sie beruhen auf einem Szenario, in dem iranisch-amerikanische Agenten und mexikanische Drogenschmuggler in ein und demselben Film zusammengestellt sind, der dem saudischen und israelischen Publikum vorgeführt werden soll. Die Geschichte bettelt in der internationalen und europäischen Gesellschaft förmlich um Glaubwürdigkeit. Parallel dazu wird die öffentliche Meinung auf einen möglichen neuen Konflikt am Golf eingestimmt, besonders nachdem die iranisch-saudischen Beziehungen einen Tiefpunkt erreicht haben. Grund dafür sind die Veränderungen durch den „arabischen Frühling“. Die Saudis haben … [weiterlesen]

Wie nach einem Krieg… Die von der Troika EU-EZB-IWF diktierten sozialen Einschnitte führten zu einem sozialen Niedergang, wie er Westeuropa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr für möglich gehalten wurde. Doch die Austeritätsmaßnahmen haben noch lang nicht ihr Ende erreicht. Im Gegenteil, die europäische Oligarchie zieht die Schlinge um den Hals der einfachen Griechen immer fester zu, als wollte man sie bestrafen. Buchstäblich macht sich der Hunger breit. Im Schnitt haben die Familien innerhalb weniger Monate mehr als ein Drittel ihres Einkommens verloren. Die öffentlichen Leistungen wie Gesundheitssystem, Schulwesen, Transport, Pensionen werden immer weiter degradiert und nähern sich dem Niveau eines Dritt-Welt-Landes. „Ein befreundeter Architekt führte ein Büro … [weiterlesen]

Since the Zionist occupation of 78% of Palestine in 1948, and the subsequent occupation of Jerusalem and the rest of Palestine in 1967, we have witnessed growing efforts to Judaize Jerusalem and colonize Palestine. These crimes against humanity are done under the political protection and full support of successive American administrations and enforced by its veto at the United Nations. The goal of the Zionists is to force Palestinian residents out of Jerusalem and the rest of Palestine through acts of state terrorism, economic pressures, legal restrictions, and outright expulsions. The Holy city of Jerusalem is falsely called “the eternal capital of Israel” by Netanyahu and other Zionist leaders who clearly state that Jerusalem is non-negotiable. Such statements and related … [weiterlesen]

(1) Die Banken müssen „freiwillig“ auf die Hälfte ihrer nominalen Außenstände in Griechenland verzichten. (2) Die EFSF, der sogenannte „Rettungsschirm“, nämlich der Eurofonds für den Olivengürtel, soll einen „Hebel“ bekommen und damit das Dreifache seiner jetzt 440 Mrd. € wert sein. (3) Die Banken müssen ihr Eigenkapital aufstocken, um krisenresistent(er) zu werden. Nun der Reihe nach, soweit dies angesichts der mangelnden Informationen überhaupt möglich ist. Die Beschlüsse selbst sind unscharf und wolkig. Sie sollen mehr Einigkeit im Detail vorgaukeln, als faktisch vorhanden ist. Auch sind sicher nicht alle Informationen preisgegeben worden. *) Der „Bankenverzicht“ ist rundum ein zynischer Witz. Mehr als die Hälfte der Außenstände der Banken … [weiterlesen]