Der Anführer der republikanischen Bewegung „Freies Bahrain“ machte darauf aufmerksam, dass bisher keine der Bewegungen im Arabischen Raum ihre Ziele erreicht hat. „Die arabische Region ist seit dem Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts unter kolonialer Herrschaft. Nur die Kolonialherren haben sich geändert, früher waren es England bzw. Frankreich, heute die USA“. Nach Shihabi sind die USA „der größte Unterstützer der Diktaturen weltweit“. Über einen positiven Kurswechsel der US-Politik macht sich Shihabi keine Illusionen. „Sie haben anfangs die Revolutionen vorsichtig begrüßt, damit sie nicht auf der falschen Seite der Geschichte bleiben. Allmählich hat sich aber die traditionelle Diplomatie wiederhergestellt“. Saudische Besatzung Zur Lage in Bahrain … [weiterlesen]

Am 16. September 2011 sprach er auf Einladung des Österreichisch-Arabischen Kulturzentrums (OKAZ) über den „syrischen Aufstand zwischen Repression und Instrumentalisierung“. Wir geben seine Ansprache sowie die darauf folgende Debatte wieder.* Die Komponenten der Bewegung Die syrische Intifada geht von den unteren Schichten der Gesellschaft aus. Ihre sozialen Wurzeln sind dieselben wie in Tunesien und Ägypten. Es handelt sich um einen Aufstand gegen unerträgliche soziale Bedingungen, während die Eliten um das Regime dem Luxus frönen. Der Anstoß für die Intifada kam von der verarmten aber gebildeten Jugend. Da das Internet nicht in der gleichen Weise wie andere Medien zensuriert und kontrolliert werden kann, wurde und wird es zur Organisation der Proteste genutzt. … [weiterlesen]

„Wer Wind sät, wird Sturm ernten“ Seit dem Abgang Mubaraks versuchen Regime und islamistische Kräfte über die konfessionelle Polarisierung von der tatsächlichen Reformdebatte im Land abzulenken. Schon das Referendum über die kosmetische Verfassungsänderung (und gegen die Forderung der demokratischen Bewegung für eine neue Verfassung) konnte nur durch religiöse Mobilisierung seitens der Moslembrüder und der Salafiten gewonnen werden. Sie traten für die alte Verfassung ein, um den „islamischen Charakter des Staates“ zu beschützen. Mitten im Kairoer Frühling führten von Saudi-Arabien bezahlte salafitische Gruppen eine Kampagne gegen Christen. Hauptthema waren häufig christliche Frauen, die angeblich zum Islam übertraten und in den Kirchen gefangen gehalten … [weiterlesen]

Auch alle Frauen und alle kranken Gefangene sind im Abkommen inkludiert. Am Donnerstag soll der gefangene israelische Soldat an die ägyptischen und deutschen Vermittler ausgeliefert werden. Gleichzeitig werden über 400 palästinensische Gefangene mit hohen Strafurteilen aus israelischer Haft entlassen. Zwei Monate danach sollen über 500 weitere Gefangene freigelassen werden. Dieser Austausch ist an erster Stelle ein Sieg des palästinensischen Widerstands, der zum ersten Mal seit 1985 in der Lage war, Gefangene zu befreien, deren Freilassung ein israelisches Tabu war. Weiters ist dies zweifellos ein Sieg der hungerstreikenden Gefangenen selbst, deren Streik und die wachsende Solidaritätsbewegung die Verhandlungen beschleunigt haben. Es lässt sich spekulieren, warum die … [weiterlesen]

Die soziale Lage ist dramatisch, teilweise bricht der Hunger aus. Es gibt einen aktiven Bezahlstreik gegen die neuen Steuern gegen das einfache Volk sowie Besetzungen von Ministerien. Vergangene Woche fanden Streiks mit starker Beteiligung statt, für die kommende Woche ist ein Generalstreik geplant, der auch zur politischen Kraftprobe werden wird. Erbost ist das griechische Volk über die Behauptung es sei faul. Vielmehr war es die gemeinsame Politik der griechischen und europäischen Eliten, die sich schamlos bereicherten und dabei Griechenland und vielleicht ganz Europa ins Desaster führten. Bezahlen muss jedenfalls das einfache Volk. Diese Elite hat Griechenland praktisch entmündigt, die Troika de facto die Macht übernommen. Mittlerweile breitet sich in der Protestbewegung … [weiterlesen]

„Das ist das Mindeste, was wir als Palästinenser für Gefangene tun können, die ihre Lebensjahre für die Sache geopfert haben“, sagte die 26-jährige Aktivistin Lana Khaskia, eine der Streikenden, die ein Protestzelt auf dem Almaniya-Platz in Haifa aufgeschlagen haben. In einem Pressekommunique brachten die Streikenden ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, den Streik bis zur Erfüllung der Forderungen der Gefangenen oder bis zum bitteren Ende durchzuführen. Das Protestzelt wurde zum Ansammlungspunkt der solidarischen Menschen in Haifa und zugleich zum Angriffspunkt jüdischer Extremisten. Salzverbot Als Reaktion auf den Hungerstreik isolierte die israelische Gefängnisbehörde die ersten Streikenden und verbot ihnen Salz zu sich zu nehmen. Salz wird bei Hungerstreiks … [weiterlesen]

Nun, nachdem diese Phase nun bald abgeschlossen sein wird, stellt sich die Frage nach der Perspektive des revolutionären Prozesses. Eine immer noch gültige Formel bringt die Verhältnisse in Tunesien auf den Punkt: der Fortschritt der Revolution wird erst durch die Hartnäckigkeit der Kräfte des alten Regimes – sprich der Konterrevolution – angestachelt. Kräftekonstellation in der Konstituante Die politische Landschaft der Post-Ben-Ali-Ära ist dynamisch und, um es weniger eupheistisch auszudrücken, unübersichtlich. "120 Parteien haben sich nach der Revolution gegründet", erzählt Ajmi Lourimi, Sprecher der islamischen En-Nahda Partei. "Das zeugt zwar von einem Willen, sich am politischen System zu beteiligen, doch den meisten fehlt es an Erfahrung. Diese … [weiterlesen]

Die Euro-Krise ist eine Krise des politischen Modells der EU. Das supra-nationale bürokratische Imperium setzt die Einheitswährung Euro als eiserne Faust ein: Damit will sie neoliberale Disziplin im Zentrum und im ersten Kreis der Peripherie, im Mittelmeer-Raum und in Osteuropa, erzwingen. Die herrschenden Eliten übersehen dabei zweierlei: Die wirtschaftliche Basis, die unterschiedliche Produktivität in Deutschland und in Griechenland, ist nicht nach Belieben manipulierbar – das könnten sie in ihren eigenen ökonomischen Traumbüchern nachlesen („optimale Währungszone“). Und viele Menschen sind nicht mehr fraglos unterwürfig und lassen alles mit sich machen. Die EU ist ein Imperium, ein post- und supra-nationaler bürokratischer Staat mit dem Ziel der … [weiterlesen]

On September 16, 2011, he addressed a public meeting in Vienna’s Austrian-Arab Culture Centre (OKAZ) on the “Syrian Intifada between repression and instrumentalisation”. We recount his intervention and the ensuing debate:* The components of the movement The Syrian Intifada is based on the lower strata of society. Its social roots are the same as in Tunisia and Egypt. It is a revolt against unbearable social conditions while the elites close to the regime still make huge fortunes. The initial force of the Intifada has been the poor but educated youth. As the regime is unable to fully control the internet, they used it to organise the protests. Within a few months the local co-ordinations formed two different revolutionary umbrella committees. 90% of the some 30,000 … [weiterlesen]

La solidaridad y el internacionalismo no son delito 1. Las organizaciones y personas que firmamos este manifiesto, reivindicamos la solidaridad internacionalista como una necesidad vital en las relaciones entre los pueblos y rechazamos sin paliativos cualquier intento de criminalización de las ideas, actividades y personas solidarias e internacionalistas. 2. En un mundo en crisis la solidaridad internacionalista nos muestra el camino y las herramientas para lograr los cambios necesarios y construir otro mundo más digno y viable. Las miserias de la humanidad se combaten construyendo un marco para todos los pueblos que posibilite que estos puedan garantizar todo los derechos para todos y todas. 3. Una mujer y un hombre internacionalista siente “en lo más profundo cualquier … [weiterlesen]

Alter Kampf erneuert sich Die Geschichte der palästinensischen Gefangenen ist so alt wie die Besatzung selbst, da diese im Zusammenhang mit dem palästinensischen Widerstand begann. Über Jahrzehnte gerieten Tausende palästinensische Kämpfer in Gefangenschaft. Palästinenser wurden vor israelischen Militärgerichten zu vergleichbar hohen Strafen verurteilt. Als „Staatenlose“ genossen sie weder den Status von Kriegsgefangenen noch die normalen Rechte, welche üblichen Häftlingen zuteilt werden. Seit den frühen 1970er Jahren mussten die palästinensischen Gefangene die elementarsten Rechte (Schreib- und Lesematerial, Nachrichten, Bildung, Pausen, Gemeinschaftsräume, Familienbesuch.. usw.) einzeln erkämpfen. Dies taten sie in einer Reihe von Hungerstreiks und … [weiterlesen]

Kick-off debate: Syria Hadidi expressed full support for the popular movement and explained that its direction is genuinely democratic. It is moving against sectarian strife provoked by the regime that is to say the intifada is secular and liberal in the best sense of the word and is as well anti-imperialist as it is struggling against a western-imposed regional order. Subhi Hadidi categorically refused any foreign military or state intervention. This is why he goes against all attempts in exile to form representations which in the last instance only serve to provide a partner and thus legitimacy for western intervention. A real revolutionary council can – according to Hadidi – only be built inside the country which will take time. He voiced great optimism that the regime of … [weiterlesen]

Vorveröffentlichung aus der neuen Nummer der Zeitschrift "Intifada". Im Mai 2011 besuchte eine Delegation des Antiimperialistischen Lagers Ägypten und traf u.a. mit Abdelhalim Qandil zusammen. Obwohl sich die ägyptische Aufstandsbewegung inzwischen weiterentwickelt hat, veröffentlichen wir im Folgenden das leicht gekürzte Original-Interview, das eine interessante Bestandsaufnahme der ägyptischen Bewegung Anfang Mai wiedergibt. Intifada: Mubarak wurde durch einen Volksaufstand gestürzt. Haben Sie auf diesen Moment gewartet? Abdelhalim Qandil: Ich habe zehn Jahre lang darauf gewartet. 2005 war ich Ihr Gast in Wien, damals sprach ich exakt von hunderttausend Menschen am Tahrir-Platz. Es gibt eine Revolution, die keine ebenbürtige Führung hat. Die Revolution war … [weiterlesen]

Faktisch sah die UNO-Resolution 181 schon 1948 die Gründung eines arabischen und eines jüdischen Staates in Palästina vor. Die palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) ist seit 1974 von der UNO als einziger legitimer Vertreter der Palästinenser anerkannt und genießt als einzige Befreiungsbewegung einen Beobachterstatus. Sie vertritt den Anspruch von etwa zehn Millionen Palästinensern auf die Befreiung Palästinas und die Rückkehr der Vertriebenen. Der Oslo-Friedensprozess der 1990er-Jahre beruht auf der Bereitschaft der PLO, den Anspruch auf Befreiung auf das Westjordanland und Gaza (25% des historischen Palästinas) zu reduzieren und dies durch Verhandlungen mit Israel zu verwirklichen. Als Arafat 1988 einen palästinensischen Staat im Westjordanland und Gaza … [weiterlesen]

„Unabhängige“ Kandidaten treten mit Wahlprogrammen an, die ausschließlich soziale Inhalte haben und keine politischen Themen ansprechen. Es wird ein weitgehender Wahlboykott erwartet. Sie kündigten zum selben Tag einen Marsch zur Wiederbesetzung des Perlenplatzes an. Es wird mit blutigen Konfrontationen gerechnet. Mittlerweile entflammten die Proteste erneut in Manama die Massenproteste. Mindestens drei Personen wurden bei den Konfrontationen der letzten Woche getötet. Mehrere Initiativen der Opposition kündigten Großdemonstrationen mit dem Ziel an den Perlenplatz erneut zu besetzen. Der Platz wurde am 14. März von bahrainischen und saudischen Truppen gewaltsam geräumt und dem Boden gleich gemacht. Verkehrblockade, eine neue Protestmethode Um die exzessive Gewalt der … [weiterlesen]

Ägypten 2011: Die Ereignisse überschlagen sich 1. Januar: Bei einem Bombenanschlag auf eine koptische Kirche werden insgesamt 21 Menschen getötet und 79 verletzt. Ägypten ist im Schockzustand. Der Anschlag wird wechselweise Al Qaeda, einer palästinensischen Organisation und ägyptischen Salafisten zugeschrieben. 25. Januar: erstmals seit den 1970er Jahren schaffen es Tausende von Demonstranten, organisiert Polizeisperren zu durchbrechen und sich aus mehreren Stadtteilen zu Tausenden auf dem Tahrir-Platz zu vereinigen. In den folgenden Tagen mobilisieren überall in der Stadt kleine Gruppen von jungen Leuten die Bevölkerung für weitere Großdemonstrationen. Es kommt zu mehreren hundert Toten in verschiedenen Städten, aber statt nach Hause zu gehen, besetzen die Leute den … [weiterlesen]

Mehrmalige Konferenzen wurden in Brüssel, Antalya, Istanbul und Berlin abgehalten. Laufend wirbt man für Komitees, Organisationen und Führungsräte mit klangvollen Namen wie Syrischer Kongress für den Wandel, Syrische Oppositionskoordination, Komitee für den Nationaldialog, Patriotische Koalition zur Unterstützung der syrischen Revolution, Nationalrat, Exilkomitee für die Stärkung des demokratischen Wandels oder Nationaler Rat für den Wandel. Letzterer wurde erst vor kurzem ins Leben gerufen. Meistens sind die Absichten der Beteiligten ehrlich, sachlich und verantwortungsbewusst. Man betont die Unterstützung des Volksaufstands mit allen Mitteln sowie auf die Vereinigung seiner Kräfte. Oberste Priorität ist dabei jedoch die Vereinigung der oppositionellen Gruppierungen. Mit … [weiterlesen]

Die zum Ausdruck gebrachte politische Linie ist für den Sturz des Assad-Regimes mit dem Hinweis auf dessen Brutalität. Eine ausgearbeitete politische Plattform liegt noch nicht vor. Dem Vernehmen nach gibt es Schwierigkeiten die verschiedenen politischen Strömungen unter einen Hut zu bekommen. Die zuletzt aufgetretenen Konflikte illustrieren das. Seitens einiger Exponenten der Bewegung wurden die Antiimperialisten von der AIK mehrfach zur Teilname eingeladen. Auch die vergangenen Male wurde von Teilnehmern der Wunsch nach Kooperation geäußert. Bisher war unsere Unsicherheit bezüglich der Positionierung der Organisatoren zu einer potentiellen westlich-türkischen Militärintervention groß. Zwar gab es von den syrischen Linken die klare Ablehnung jeglicher fremden militärischer … [weiterlesen]

The Syrian people has been struggling for democracy for months now. As the Assad regime reveals its incapacity to reform day by day, answering the legitimate popular demands only with brute violence, the movement more and more turns into a revolution for which a death toll will be paid. Revolt against neo-liberalism In Europe (and also among the Syrians in exile) there is talk only about democracy – but this is dangerous, for in the last decades democracy has become a neo-colonial export product (see Iraq and Afghanistan). Without further specification democracy simply means the more or less mediated rule of the western oligarchy excluding the poorer classes, both politically and socially. In Syria as in the Arab world in general we see a popular movement against the capitalist … [weiterlesen]

Professor Burhan Ghalioun was assigned as chairman. He is one of the leading figures of the exile opposition. He heads the Center for Oriental Studies in Paris (Centre d’Etudes sur l’Orient Contemporain; CEOC) and teaches political science at the Sorbonne. He has been a vocal enemy of a foreign military intervention in Syria. Among the nominated members are Wagdy Mustafa and Riad Seif as vice chairmen as well as renowned oppositionists like Haytham Maleh, Michel Kilo, Suhair Atas, the leader of the Damascus declaration Riad Turk and the cartoonist Ali Farzat. The latter recently got attacked in Damascus and got his arms broken. The personalities nominated enjoy a certain popular consensus. The communiqué of the “Revolutionary Youth” stresses that the lack of a political … [weiterlesen]