1)      Die Krise des Neoliberalismus gebiert ein autoritär-liberales Regime – sowie Widerstand dagegen Die von den Herrschenden im Westen ergriffenen Maßnahmen gegen die Covid-Seuche haben die gesellschaftlichen Widersprüche, die sich über Jahrzehnte des Neoliberalismus angestaut haben, in einer neuen, unerwarteten Form zum Ausbruch kommen lassen. Zunächst schien der verhängte Ausnahmezustand, angesichts der an die Wand gemalten Bedrohung, die Eliten zu stärken. Doch schnell entstanden Unmut und auch Zweifel an den Maßnahmen – über den sozialen Schichtenbau hinweg, aber insbesondere in den unteren und ärmeren Bevölkerungsteilen, die am meisten unter dem sozialen und politischen Roll-Back des Neoliberalismus gelitten haben, … [weiterlesen]

Auch das half ihr nichts, denn der vom deutschen Industriekapital ins Reichskanzleramt gehievte Adolf Hitler erteilte schon im Februar 1933 der Reichswehrführung den Kriegsauftrag gegen die Sowjetunion. Vorher hatte sich Moskau in einer diplomatischen Offensive bemüht, mit dem Westen ein System kollektiver Sicherheit in Europa zu schaffen. Dagegen stellten sich London und Paris taub, ja diese Mächte bekundeten mit ihrer Unterstützung für den faschistischen Putsch in Spanien klar kriegerische Absichten gegen die Sowjetunion -  und machten damit den Zweiten Weltkrieg möglich. Das letzte Signal der Westmächte an Hitler war die Auslieferung der verbündeten Tschechoslowakei mit dem Münchner Abkommen, womit beide Mächte klar machten: Sie gaben dem nazideutschen Feldzug nach Osten … [weiterlesen]

„Die Welt ist aus den Fugen geraten.“ Ganz aktuell nicht durch die wachsende Kriegsgefahr, den nach wie vor drohenden Einsatz von Atombomben, den Klimawandel, der die Lebensgrundlagen zu zerstören scheint, sondern durch ein Virus, das sich weltweit in immer neuen Mutationen ausbreitet. Zunächst erschien es, als ob dieses Virus alle Menschen gleich trifft oder bedroht. Es wurde durch Geschäftsreisende der Business-Class in aller Welt verbreitet, bedroht aber in der Folge vor allem ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen. Besonders leiden nachweislich Menschen der Arbeiter*innenklasse, die in zu kleinen Wohnungen und unter schlechten Arbeitsbedingungen leben und arbeiten. Nichtsdestotrotz gelang es in einer medialen Angstkampagne, viele Menschen in Angst und Schrecken zu … [weiterlesen]

Als unmittelbare Antwort auf den Anschlag in der Wiener Innenstadt im November 2020 inszenierte der damalige Innenminister Nehammer die Operation Luxor. Hollywood-reif wurden Türen eingeschlagen, Bürger abführt und Kinder eingeschüchtert – dem bevorzugten Feindbild „Politischer Islam“ wurde fest eine drübergezogen. Zusammenhang mit dem Anschlag gab es keinen – außer, dass polizeiliche und geheimdienstliche Ressourcen von der Verhütung solcher Attentate für die politische Kampagnenführung abgezogen worden waren. Mittlerweile ist mehr als ein Jahr ins Land gezogen. Die Zwischenbilanz der Operation, bei der 30 Wohnungen durchsucht, zahlreiche Liegenhaften beschlagnahmt und 70 bis 100 Menschen als Beschuldigte geführt werden, stellt sich für die Regierung als verheerend … [weiterlesen]

Baff! Das ist das Eingeständnis eines Kapitalvertreters, dass sich Merkel eindeutig in einer politischen Defensive befand. Aber damit erfahren wir nichts Neues. Alle jene, die Medienmeldungen verfolgen und sich auch nach Wochen noch  daran erinnern, hören noch Olav Scholz wie er bereits im August erklärte: „ in der Welt, vor allem in Asien, gibt es Milliarden Menschen, die auch können, was wir können. Als Politiker müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern deshalb eine gute Perspektive hier in Deutschland bieten … damit demnächst niemand traurig auf den Wohlstand anderer Kontinente schauen muss.“ Das klingt doch nicht nach dem Bewusstsein, nationaler Erfindungsreichtum würde die deutsche Ökonomie aus allen geopolitischen Herausforderungen herausführen, und dass sich … [weiterlesen]

So stand auf dem neuen Transparent „Nein zu Impfpflicht und Lockdown“ mit der Unterzeile „Mehr Investitionen in das öffentliche Gesundheitswesen, bessere Arbeitsbedingungen“. Denn es ist das neoliberale Arbeitsregime, das die öffentliche Gesundheit am meisten schwächt. Das gilt doppelt für das öffentliche Gesundheitswesen, das unter Federführung der EU abgebaut wurde und die Beschäftigten seit Jahren in unhaltbare Arbeitsbedingungen zwingt. Dennoch wird uns erzählt, dass Personalaufstockung, Arbeitszeitverkürzung und bessere Arbeitsbedingungen nicht möglich seien – ein Totalversagen, dass nun mit dem Hinzeigen auf Ungeimpfte überspielt werden soll. Der Politologe Leo Xavier Gabriel moderierte die Kundgebung. Es sprachen Ingrid Brückler, eine pensionierte … [weiterlesen]

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Die aktuelle Gesundheitskrise, verbunden mit einem sozialen und politischen Ausnahmezustand - als Corona-Krise bezeichnet - ist Bestandteil einer ökonomischen UND umfassenden ökologischen Krise. Sie sind Teil des patriarchalen, kapitalistischen Systems, das auf rassistischer, sexistischer und klassistischer Ausbeutung beruht. All diese Krisen treffen Frauen als Gering-Verdienende härter. Bereits 2010 war in Österreich das Gesamteinkommen (also nicht nur der Lohnunterschied/Gender Gap) von Frauen um 44,9% geringer als das der Männer. Für Gering-Verdienende und Prekär-Beschäftigte sind Kurzarbeit, Kündigung, Jobverlust, steigende Inflation und unbezahlbare Mie-ten existenzbedrohend. Die Politik der Angst verursacht Verunsicherung und Spaltung. Ausgangssperren produzieren … [weiterlesen]

Die bisherige mediale Strategie, diese neue Qualität an Opposition als rechts abzustempeln, ist aber in Schwierigkeiten. Selbst einer der linksliberalen Schreihälse für autoritäre Maßnahmen, F. Klenk, muss einräumen: „es waren extrem viele ganz normale Leute. Junge, Alte, Linke, Rechte, Grüne, Konsis.“ (Tweet 20.11.21 17:08) Tatsächlich gab es einen Block der Rechten, angeführt von den Identitären, die aber mit der üblichen Hetze gegen Immigranten am Thema vorbei argumentierten und in der breiten Masse nicht anschlussfähig sind, genauso wie ihr Hang zur Gewalt. Der harte Kern war klein und auch das Umfeld nicht beeindruckend. Natürlich hat die FPÖ als Parlamentspartei einen großen Vorteil, weil sie als einzige dieser Opposition eine Stimme verleihen kann. Doch hier … [weiterlesen]

Meine Kinder sind nun defacto im Teil-Lockdown, weil ich darf sie nirgends hinbegleiten und sie sind noch zu klein, um selbst z.B. in der Umkleide Eislaufschuhe anzuziehen. Mein Mann muss nun natürlich mehr Wege als sonst übernehmen z.B. einen IKEA Besuch wahrnehmen, um den Umbau, den wir schon lange vorhaben zu planen oder meine Kinder wo es möglich ist in Freizeiteinrichtungen zu begleiten, aber er kann nicht alles übernehmen. Manchmal kenne ich mich mit den Regelungen nicht aus, aber ich definiere mich nicht klar als „ungeimpft“ sondern als zur Zeit nicht geimpft und möchte dann auch nicht zum Geschäft gehen und nachfragen ob nun Winterschuhe für meinen Sohn kaufen in familäre Pflichten fällt und ich damit in eine Ausnahmeregelung falle, mich mit meinen Kindern vor die … [weiterlesen]

Am 12. 11. 21 versammelten sich an die 500 Menschen am Wiener Heldenplatz, um gegen den Ausschluss von Ungeimpften vom öffentlichen Leben und den drohenden Lockdown zu demonstrieren. Eine Vielzahl von Rednerinnen und Rednern erklärte die Bandbreite der Motivationen und rief zur öffentlichen Diskussion, zum Dialog auf – im Gegensatz zur Kampfansage des Bundeskanzlers: „Für Ungeimpfte wird es ungemütlich.“Die Themen der knapp ein Dutzend Reden: Da sind kritische Fragen zum herrschenden Bedrohungsnarrativ und der daraus zwingend abgeleiteten Impfkampagne als Allheilmittel. Da ist das Bestehen auf das Recht der freien Entscheidung über den eigenen Körper, das nichts mit fehlender Empathie für Schwächere zu tun hat. Im Gegenteil, da ist der Verweis darauf, welche schlimmen … [weiterlesen]

Mario Draghi ist seit weniger als einem Jahr an der Regierung, aber das autoritäre Regime, das in seinem Namen errichtet wurde, wird laufend weiter ausgebaut. Die Einführung des weltweit schlimmsten freiheitsberaubenden Grünen Passes ist der entscheidende Schritt in Richtung eines wirtschaftlichen, sozialen und politischen Gesellschaftsmodells, das auf Diskriminierung und absoluter Macht beruht. Was wir mit den Mobilisierungen der letzten Monate bekämpfen, ist das menschenfeindliche und unsoziale Projekt der globalistischen Eliten, deren wichtigstes Experimentierfeld Italien heute ist. Eine Rolle, die möglich wurde gerade durch die Eroberung der Regierung durch den ehemaligen Präsidenten der EZB, der Griechenland erdrosselt hat. Neben dem Angriff auf die verfassungsmäßigen … [weiterlesen]

Das neoliberale Regime, das die Welt seit dem Zusammenbruch der UdSSR beherrscht hat, durchlebt eine tiefe Krise. Um ihre Herrschaft zu erhalten, müssen die Eliten substanzielle Änderungen vornehmen. Die Löhne zu senken, den Anteil der einfachen Menschen am Volkseinkommen zu reduzieren und Formen der politischen und kulturellen Partizipation zurück zu drängen, ist die Quintessenz der Globalisierung und seiner der Volkssouveränität auch formal entzogenen Institutionen. Der aus der relativen Verarmung zumindest des unteren Drittels resultierenden strukturellen Nachfragelücke wurde mittels Kreditwachstum und der damit einhergehenden Finanzialisierung entgegengewirkt. Doch den bestimmenden anglosächsischen Eliten dämmert, dass ein Finanzkeynesianismus („quantative easing“) … [weiterlesen]

Basis war der Text „Demokratie und Grundrechte – Aufruf zum Widerstand gegen den Ausnahmezustand“, der von mehreren Hundert Leuten unterschrieben wurde und der als Grundlage für eine Protestkundgebung am 28.4.21 auf der Wiener Mariahilfer Straße diente. (Hier ein Bericht mit Videos.) Anfang Juli fand dann ein Symposium im Prater statt. Nun wurde der vorliegende Aufruf erarbeitet, der für eine Kundgebung am 10. Dezember 2021 fungiert. Als Antiimperialistische Koordination (AIK) beteiligen wir uns an der Initiative, immer mit dem Versuch die demokratischen und sozialen Momente in der Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen zu verstärken und die Richtung Bruch mit dem neoliberalen Regime zu richten. ***   „Mein Körper gehört mir“, hieß einst die Losung der … [weiterlesen]

Der Blaublütige versteht wenig von Politik. Er wurde als türkiser Statthalter Kurzens bestellt, doch sein Mentor befindet sich im freien Fall, den niemand aufhalten kann. Seine Führungsgruppe war so lange in der Lage, die schwarze ÖVP in Schach zu halten, solange der Wunderwuzzi Wahlen zu gewinnen vermochte. Doch das ist vorbei. Das alte Schwarze in seiner ganzen Abgenutztheit ist wieder zurück und macht Schallenberg zum Untoten, bis die VP sich auf einen neuen Spitzenkandidaten einigt – und das kann dauern. Zur Erhöhung der Impfquote ist übrigens eine solche Zwangsmaßnahme wenig geeignet. Denn die Ablehnung der Impfung durch eine konsistente Minderheit hat mittlerweile politischen Charakter angenommen. Und man soll nicht glauben, dass es sich um einen Schmäh der FPÖ handelt, … [weiterlesen]

In einem regelrechten Allmachtswahn scheint die herrschende Kaste jeden Kontakt zur Realität verloren zu haben. Gefangen in der elitären und klassenmäßigen Vorstellung, wonach das Volk ein Ochse ist, hatten sie sich eingeredet, dass sie mit der berüchtigten Erpressung einen Boom bei den Impfungen und damit einen erdrückenden politischen Sieg erringen würden.Doch dieser Kastenfehler hat andere Ursachen. Dort oben hatte man sich davon überzeugt, dass mit dem Klassenkampf auch das Proletariat verschwunden sei, verschluckt von der Melasse der "flüssigen Gesellschaft", aufgelöst und neutralisiert in der "sozialen Ketomedisierung".Stattdessen entdecken sie, dass sich ein neues Proletariat erhebt, dass es tatsächlich der Nährboden für eine neue soziale Opposition ist. Sie stellen … [weiterlesen]

Daoud ist Aktivist aus dem Jerusalemer Stadtteil Silwan, Politologe und Reiseführer. Als Palästinasolidarität haben wir ihn zu einer Veranstaltungstournee mit neun Stationen eingeladen: Wien, Graz, Linz, Innsbruck, München, Stuttgart, Duisburg, Berlin, Frankfurt. Danach wird er auch in Frankreich Vorträge halten und Diskussionen führen, dort allerdings auch mit gewählten Abgeordneten auf verschiedenen Ebenen. Sein Auftreten ist zurückhaltend und bescheiden. Erst durch Nachfragen kommt man drauf, dass er fast fünf Jahre in israelischen Gefängnissen verbringen musste – als politischer Gefangener zu einem guten Teil in Administrativhaft, also ohne Prozess. Er wolle das nicht in den Vordergrund stellen, denn viele Aktivisten müssten sehr viel länger in den Fängen der Besatzer … [weiterlesen]

Die außen- und militärpolitische Politik der Ära Merkel endete mit einer üblen Bauchlandung. Der militärische Einmarsch deutscher Soldaten  in Afghanistan, der zweite nach Jugoslawien nach Weltkrieg II  ist nach 20 Jahren Kriegüben krachend gescheitert. Nicht nur den Schutz Deutschlands am Hindukusch musste man abschreiben, sondern auch das „Erfahrungen sammeln“ für „größere Aufgaben“. Der verloren gegangene Rußlandfeldzug belegt immer noch die Hirne der deutschen Imperialisten, deren Fantasien Merkel stets gehorsam exekutiert hatte. Ach, es wäre so schön gewesen, wenn die Bundeswehr den Sandkasten Afghanistan für die ultimativen Erfahrungen hätte nutzen können.  Aber es gibt ja noch Mali oder einen anderen der zahlreichen „militärischen … [weiterlesen]

Ich habe von Agambens Stellungnahme vom 17. September 2021, die im Kontext einer außerordentlichen Mobilisierung gegen den in Italien andauernden Corona-Ausnahmezustand steht, eine nicht autorisierte Übersetzung angefertigt, weil ich seine Position für äußerst aussagekräftig halte – und das sage ich als jemand, der seit mani polite 1992 nicht nur die Entwicklung Italiens von außen verfolgt, sondern mit einigen Akteuren politisch eng verbunden bin. Für einen Normalsterblichen nördlich der Alpen ist die Aussage Agambens nicht selbsterklärend, ja unverständlich erscheinen. Das hängt damit zusammen, dass kaum jemand versteht, dass das Euro-Regime einen qualitativen Unterschied, ja eine Bruchlinie zwischen dem EU-Zentrum, insbesondere der BRD, und Italien produziert hat. Die … [weiterlesen]

EinladungJerusalem und dessen Stadtteile Sheikh Jarrah und Silwan stehen seit einiger Zeit im Zentrum der Aufmerksamkeit. Dort wehren sich palästinen-sische Familien seit vielen Jahren gegen ihre Vertreibung durch radikale Siedler, die die Unterstützung des Staates Israel haben.Wir freuen uns, dass der Menschenrechtsaktivist Daoud Al-Ghoul auf seiner Rundreise durch einige österreichische, deutsche und französische Städte auch in München für eine Diskussionsveranstaltung Station macht. Daoud Al-Ghoul engagierte sich in mehreren palästinensischen zivilgesellschaft-lichen Organisationen in führender Position.Mit ihm wollen wir über die aktuelle Situation in Jerusalem, in Palästina sowie über die Perspektiven sprechen.Montag, 4. Oktober 2021, ab 18:00 Uhr EinlassGriechisches … [weiterlesen]