Mario Draghi ist seit weniger als einem Jahr an der Regierung, aber das autoritäre Regime, das in seinem Namen errichtet wurde, wird laufend weiter ausgebaut. Die Einführung des weltweit schlimmsten freiheitsberaubenden Grünen Passes ist der entscheidende Schritt in Richtung eines wirtschaftlichen, sozialen und politischen Gesellschaftsmodells, das auf Diskriminierung und absoluter Macht beruht. Was wir mit den Mobilisierungen der letzten Monate bekämpfen, ist das menschenfeindliche und unsoziale Projekt der globalistischen Eliten, deren wichtigstes Experimentierfeld Italien heute ist. Eine Rolle, die möglich wurde gerade durch die Eroberung der Regierung durch den ehemaligen Präsidenten der EZB, der Griechenland erdrosselt hat. Neben dem Angriff auf die verfassungsmäßigen … [weiterlesen]

Das neoliberale Regime, das die Welt seit dem Zusammenbruch der UdSSR beherrscht hat, durchlebt eine tiefe Krise. Um ihre Herrschaft zu erhalten, müssen die Eliten substanzielle Änderungen vornehmen. Die Löhne zu senken, den Anteil der einfachen Menschen am Volkseinkommen zu reduzieren und Formen der politischen und kulturellen Partizipation zurück zu drängen, ist die Quintessenz der Globalisierung und seiner der Volkssouveränität auch formal entzogenen Institutionen. Der aus der relativen Verarmung zumindest des unteren Drittels resultierenden strukturellen Nachfragelücke wurde mittels Kreditwachstum und der damit einhergehenden Finanzialisierung entgegengewirkt. Doch den bestimmenden anglosächsischen Eliten dämmert, dass ein Finanzkeynesianismus („quantative easing“) … [weiterlesen]

Basis war der Text „Demokratie und Grundrechte – Aufruf zum Widerstand gegen den Ausnahmezustand“, der von mehreren Hundert Leuten unterschrieben wurde und der als Grundlage für eine Protestkundgebung am 28.4.21 auf der Wiener Mariahilfer Straße diente. (Hier ein Bericht mit Videos.) Anfang Juli fand dann ein Symposium im Prater statt. Nun wurde der vorliegende Aufruf erarbeitet, der für eine Kundgebung am 10. Dezember 2021 fungiert. Als Antiimperialistische Koordination (AIK) beteiligen wir uns an der Initiative, immer mit dem Versuch die demokratischen und sozialen Momente in der Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen zu verstärken und die Richtung Bruch mit dem neoliberalen Regime zu richten. ***   „Mein Körper gehört mir“, hieß einst die Losung der … [weiterlesen]

Der Blaublütige versteht wenig von Politik. Er wurde als türkiser Statthalter Kurzens bestellt, doch sein Mentor befindet sich im freien Fall, den niemand aufhalten kann. Seine Führungsgruppe war so lange in der Lage, die schwarze ÖVP in Schach zu halten, solange der Wunderwuzzi Wahlen zu gewinnen vermochte. Doch das ist vorbei. Das alte Schwarze in seiner ganzen Abgenutztheit ist wieder zurück und macht Schallenberg zum Untoten, bis die VP sich auf einen neuen Spitzenkandidaten einigt – und das kann dauern. Zur Erhöhung der Impfquote ist übrigens eine solche Zwangsmaßnahme wenig geeignet. Denn die Ablehnung der Impfung durch eine konsistente Minderheit hat mittlerweile politischen Charakter angenommen. Und man soll nicht glauben, dass es sich um einen Schmäh der FPÖ handelt, … [weiterlesen]

In einem regelrechten Allmachtswahn scheint die herrschende Kaste jeden Kontakt zur Realität verloren zu haben. Gefangen in der elitären und klassenmäßigen Vorstellung, wonach das Volk ein Ochse ist, hatten sie sich eingeredet, dass sie mit der berüchtigten Erpressung einen Boom bei den Impfungen und damit einen erdrückenden politischen Sieg erringen würden.Doch dieser Kastenfehler hat andere Ursachen. Dort oben hatte man sich davon überzeugt, dass mit dem Klassenkampf auch das Proletariat verschwunden sei, verschluckt von der Melasse der "flüssigen Gesellschaft", aufgelöst und neutralisiert in der "sozialen Ketomedisierung".Stattdessen entdecken sie, dass sich ein neues Proletariat erhebt, dass es tatsächlich der Nährboden für eine neue soziale Opposition ist. Sie stellen … [weiterlesen]

Daoud ist Aktivist aus dem Jerusalemer Stadtteil Silwan, Politologe und Reiseführer. Als Palästinasolidarität haben wir ihn zu einer Veranstaltungstournee mit neun Stationen eingeladen: Wien, Graz, Linz, Innsbruck, München, Stuttgart, Duisburg, Berlin, Frankfurt. Danach wird er auch in Frankreich Vorträge halten und Diskussionen führen, dort allerdings auch mit gewählten Abgeordneten auf verschiedenen Ebenen. Sein Auftreten ist zurückhaltend und bescheiden. Erst durch Nachfragen kommt man drauf, dass er fast fünf Jahre in israelischen Gefängnissen verbringen musste – als politischer Gefangener zu einem guten Teil in Administrativhaft, also ohne Prozess. Er wolle das nicht in den Vordergrund stellen, denn viele Aktivisten müssten sehr viel länger in den Fängen der Besatzer … [weiterlesen]

Die außen- und militärpolitische Politik der Ära Merkel endete mit einer üblen Bauchlandung. Der militärische Einmarsch deutscher Soldaten  in Afghanistan, der zweite nach Jugoslawien nach Weltkrieg II  ist nach 20 Jahren Kriegüben krachend gescheitert. Nicht nur den Schutz Deutschlands am Hindukusch musste man abschreiben, sondern auch das „Erfahrungen sammeln“ für „größere Aufgaben“. Der verloren gegangene Rußlandfeldzug belegt immer noch die Hirne der deutschen Imperialisten, deren Fantasien Merkel stets gehorsam exekutiert hatte. Ach, es wäre so schön gewesen, wenn die Bundeswehr den Sandkasten Afghanistan für die ultimativen Erfahrungen hätte nutzen können.  Aber es gibt ja noch Mali oder einen anderen der zahlreichen „militärischen … [weiterlesen]

Ich habe von Agambens Stellungnahme vom 17. September 2021, die im Kontext einer außerordentlichen Mobilisierung gegen den in Italien andauernden Corona-Ausnahmezustand steht, eine nicht autorisierte Übersetzung angefertigt, weil ich seine Position für äußerst aussagekräftig halte – und das sage ich als jemand, der seit mani polite 1992 nicht nur die Entwicklung Italiens von außen verfolgt, sondern mit einigen Akteuren politisch eng verbunden bin. Für einen Normalsterblichen nördlich der Alpen ist die Aussage Agambens nicht selbsterklärend, ja unverständlich erscheinen. Das hängt damit zusammen, dass kaum jemand versteht, dass das Euro-Regime einen qualitativen Unterschied, ja eine Bruchlinie zwischen dem EU-Zentrum, insbesondere der BRD, und Italien produziert hat. Die … [weiterlesen]

EinladungJerusalem und dessen Stadtteile Sheikh Jarrah und Silwan stehen seit einiger Zeit im Zentrum der Aufmerksamkeit. Dort wehren sich palästinen-sische Familien seit vielen Jahren gegen ihre Vertreibung durch radikale Siedler, die die Unterstützung des Staates Israel haben.Wir freuen uns, dass der Menschenrechtsaktivist Daoud Al-Ghoul auf seiner Rundreise durch einige österreichische, deutsche und französische Städte auch in München für eine Diskussionsveranstaltung Station macht. Daoud Al-Ghoul engagierte sich in mehreren palästinensischen zivilgesellschaft-lichen Organisationen in führender Position.Mit ihm wollen wir über die aktuelle Situation in Jerusalem, in Palästina sowie über die Perspektiven sprechen.Montag, 4. Oktober 2021, ab 18:00 Uhr EinlassGriechisches … [weiterlesen]

Gespräch mit Daoud Al-Ghoul aus Jerusalem Dienstag, 5. Oktober 2021, 19 Uhr AWO-Begegnungszentrum, Ostendstr. 83, 70188 Stuttgart Palästinakomitee Stuttgart e. V. Schon seit einigen Jahren steht immer wieder Jerusalem im Zentrum, wenn es um palästinensische Proteste geht. Derzeit sind die palästinensischen Bewohner:innen der Stadtteile Sheikh Jarra und Silwan akut bedroht von Siedlern, die die Familien mit Unterstützung des israelischen Staates aus deren Häuser vertreiben wollen. Dabei wenden Siedler und Behörden Apartheidgesetze an, die dafür sorgen, dass die Palästinenser:innen vor israelischen Gerichten keine Chance haben. Gerichtsverhandlungen werden zum Mittel, um den Akt der Vertreibung von Familien aus ihren Häusern auf einen günstigen Augenblick zu verschieben, wenn … [weiterlesen]

  Der Impfdruck gegen Kinder und Jugendliche wäre nicht nötig, weil Impfen die Übertragung nicht verhindert. Die möglichen Risken, die jetzt noch gar nicht übersehbar sein könnten, überwiegen. Es gibt keinen Grund für blindes Vertrauen in die Pharmaindustrie und die politische … [weiterlesen]

Er hatte dabei aber vergessen zu erwähnen, wem die Staaten verpflichtet sind - oder besser, wem die Politprominez der Staaten sich zum Diener und Handlanger macht. Ein anderer kluger Kopf sagte mir einmal in meiner Jugend: „Kriege haben immer einen wirtschaftlichen Grund, den sich schon die Raubritter zu Nutze machten. Das ging bis zu dem Tag, als die Oberraubritter den Unterraubrittern das rauben verboten, und sie erhoben dieses Verbot zum Gesetz. Die Oberraubritter waren mächtig geworden. Ihre  Macht gründete sich auf dem von ihnen selbst verbrieften Recht, Reichtum und Besitz zu mehren“  Das habe ich mir gemerkt und mich gefragt: wie haben die Menschen - der Bauer, der Handwerker in der Antike, im Mittelalter das erlebt? Hatten die keine Rechte - Menschenrechte auf … [weiterlesen]

Auf eine Moschee in der Taborstraße wurde von unbekannten Tätern ein Farbeieranschlag verübt, wobei die Fassade und die Fenster schwer beschädigt wurden. Während die Regierung Kurz Gesetze gegen den "religiösen Extremismus" beschlossen hat, unternahm sie nichts gegen die rassistische Gewalt gegen MuslimInnen und deren Einrichtungen – im Gegenteil werden solche Gewaltakte durch die "Islamlandkarte" geradezu herausgefordert, finden sich dort doch Namen, Adressen und Angaben zur Einschätzung der Ausrichtung. Eine Einladung zur antimuslimischen Gewalt. Der Verdacht steht im Raum, dass solche Gewaltakte stillschweigend geduldet werden, um in einem aufgeheizten gesellschaftlichen Klima sich selbst identitär an Minderheiten aufzuwerten und von der fatalen "Operation Luxor" sowie der … [weiterlesen]

Das basiert auf dem Pandemie-Narrativ der Herrschenden, dass es sich einerseits um ein hochgefährliches Virus handelte und andererseits, dass es als einzige Lösung das Impfen gäbe. Doch sobald man diese Darstellung, die Ausdruck der neoliberalen Herrschaft ist, hinterfragt, ändert sich auch die Problemstellung. In äußerster Kürze: Die Krankheit ist vor allem für ältere und kranke Menschen hochgefährlich, für die Mehrheit aber nicht. Impfen ist für die Gefährdeten natürlich sinnvoll, selbst wenn man es gegen mögliche Risiken abwägt. Für die wenig gefährdete Mehrheit, schaut das schon ganz anders aus, zumal die Impfung ja die Übertragung nur in einem begrenzen Ausmaß einschränkt. Insofern ist sowohl die offizielle Angstmache sowie viele der Maßnahmen … [weiterlesen]

  Erstens: Die Taliban haben die Vereinigten Staaten besiegt. Zweitens: Die Taliban haben gewonnen, weil sie mehr Unterstützung in der Bevölkerung haben. Drittens: Das liegt nicht daran, dass die meisten Afghanen die Taliban lieben. Es liegt daran, dass die amerikanische Besatzung unerträglich grausam und korrupt war. Viertens ist der Krieg gegen den Terror auch in den Vereinigten Staaten politisch besiegt worden. Die Mehrheit der Amerikaner ist jetzt für den Abzug aus Afghanistan und gegen weitere Kriege im Ausland. Fünftens: Dies ist ein Wendepunkt in der Weltgeschichte. Die größte Militärmacht der Welt wurde von den Menschen in einem kleinen, bitterarmen Land besiegt. Dies wird die Macht des amerikanischen Imperiums überall auf der Welt schwächen. Sechstens wurde … [weiterlesen]

Der öffentlichen Gesundheit, für die Massensport ganz entscheidend ist, dient das nicht, im Gegenteil. Es kommt ein technizistisch-autoritärer Zug des neoliberalen Regimes zum Ausdruck, wo nicht darauf geschaut wird, dass Menschen physisch und psychisch besser leben können, insbesondere die unteren Schichten - denn dann würde man Arbeitsbedingungen, Stress, Armut etc. bekämpfen. Am simpelsten durch mehr Ressourcen und Personal im Gesundheitswesen. Aber das darf nicht sein, denn der neoliberale Druck auf die Beschäftigten soll unter allen Umständen aufrecht erhalten bleiben. Stattdessen setzt man alles auf die Impfkampagne und will sie auf Kinder und Jugendliche ausdehnen. Wissenschaftliche Zweifel, und so ist Wissenschaft, werden in den Wind geschlagen. Je jünger die Menschen, … [weiterlesen]

Die USA und Afghanistan Jede Analyse der aktuellen Situation in Afghanistan muss vor folgenden Voraussetzungen getroffen werden:  1. Seit 1978 herrscht Krieg in Afghanistan und die Zeit der verhältnismäßig befriedeten Talibanherrschaft 1996 bis 2002 ist davon nicht ausgenommen.  2. Die USA und die von ihnen geführte Koalition beschlossen 2001, Afghanistan zu erobern – sie erklärten unrechtmäßig einen Krieg und besetzten das Land. Dieser Krieg, der ungeheures Leid nach Afghanistan brachte, war ein Verbrechen.  3. Der Krieg wurde in einer Zeit begonnen, als die USA sich als der Weltpolizist begriffen und die eine unbestritten führende Weltmacht. Nachdem der globale Konkurrent Sowjetunion weggefallen war, wurden daher „humanitäre“ Motive für hegemoniale … [weiterlesen]

Schon im Irak konnten die USA kein auf eigenen Beinen stehendes höriges Regime errichten (trotz eines unermesslichen Blutbades), was sie in letzter Analyse vom Sturz Assads in Syrien abhielt. Überall müssen sie Stellvertreter akzeptieren, die nicht genau das machen, was sie wollen, siehe die (auch militärisch) sinnlose Zerstörung des Jemen durch die Saudis und Emiratis. Die Taliban sind sicher selbständiger als das bisherige Marionettenregime, aber dennoch abhängig von Pakistan und dem Golf. Wenn sie intelligent sind, dann werden sie Beziehungen auch zu mit den USA in Konlikt stehenden globalen und regionalen Mächten aufbauen. Die schrittweise Schwächung des US-Imperialismus (und seiner neoliberalen Globalisierung) ist zwar kein automatischer Punkt für demokratische und … [weiterlesen]

Inzkos letzte Amtshandlungen umfassen Änderungen des Strafgesetzbuchs, die die Leugnung des Völkermords in Srebrenica verbieten- Damit hat er vor seinem Abschied die bereits komplizierte Situation in Bosnien-Herzegowina zu einem Gordischen Knoten gemacht. Inzko wandte dabei die „Bonner Befugnisse“ an. Das sind Vollmachten, mit denen Hohe Repräsentanten demokratisch gewählte Politiker in Bosnien absetzen, Medien verbieten, Gesetze aufheben oder erlassen können. Per Dekret erließ Inzko nun ein Gesetz, mit dem die Justiz die Leugnung von Genozid in Bosnien künftig mit bis zu fünf Jahren Haft ahnden kann. Inzko goß also bei seinem Abgang noch ein bisschen Spiritus ins Feuer, das zwischen der Republika Srpska und der Föderation bereits lodert.   Valentin … [weiterlesen]

Stürmisch, nein: stürmerisch, haben die kroatischen Einheiten – deren alte Kader einst in der genialen Jugoslawischen Volksarmee geschult und trainiert wurden – die Wiederherstellung der Grenzen von 1941 ihres damals Unabhängigen Staates Kroatien erkämpft, zum Teil zumindest. Politisches Ziel: ethnische Säuberung des Territoriums, serbenfrei.   Die Kampfhandlungen erstreckten sich über ein Gebiet, das 18,4 Prozent der Gesamtfläche Kroatiens betraf. Kroatische Armee- und Polizeieinheiten haben im August 1995 innerhalb von nur weniger als 100 Stunden das Gebiet der 1991 entstandenen Republik Serbische Krajina zurückerobert, die zuvor rund ein Drittel Kroatiens kontrolliert hatte.     Die die vier Farben markieren die zurückeroberten Gebiete pro Tag der … [weiterlesen]