Die wichtigsten Oppositionskräfte Bahrains beschlossen, die am kommenden 24. September 2011 geplanten „Ergänzungswahlen“ zum bahrainischen Parlament zu boykottieren. Die Wahlen finden in den Wahlkreisen statt, deren Abgeordnete im vergangenen Februar aus Protest gegen die gewaltsame Niederschlagung der Demokratiebewegung zurückgetreten sind. Die schiitische Partei „Al-Wifaq“, die linke „Waad“ sowie weitere linke und panarabistische Gruppen beschlossen nicht zu kandidieren und riefen die Wähler zum Boykott auf. Andere sunnitische parlamentarische Kräfte unterließen die Kandidatur in diesen mehrheitlich schiitisch bevölkerten Wahlkreisen, wo bei den letzten Wahlen alleine Al-Wifaq 65% der Stimmen erhielt. Die Oppositionsparteien begründeten den Boykott mit der … [weiterlesen]

Westliche Doppelmoral geigt auf Dabei verliert man natürlich kein Wort über die zahlreichen zivilen Opfer der Nato-Angriffe. Das ist leidlich bekannt aus allen bisherigen „humanitären“ Kriegen. Will man von Revolutionen sonst nichts wissen (und bevorzugt den Begriff Terroristen), geht nun das Wort vom Sieg der Revolution allzu leicht von den Lippen. Ausgeblendet wird dabei, dass der Westen alles tut, um die gegen seinen Willen von Volksbewegungen angestoßenen demokratischen Prozesse in Tunesien und Ägypten zu blockieren. Man arbeitet intensiv mit den alten Eliten zusammen und will sogar einen Teil der Muslimbrüder, die man jahrzehntelang verfemte, ins Boot holen, um wirkliche demokratische Reformen, die die Interessen der breiten Massen aufs Tapet bringen würden, zu … [weiterlesen]

Auf den ersten Blick waren keine besonderen Veränderungen zu sehen. Lediglich die früher allgegenwärtigen Bilder von Ben Ali fehlten und möglicherweise hingen noch ein paar mehr Flaggen als sonst in den Straßen. Sobald ich mich jedoch in ein Cafe setzte waren die Auswirkungen der Revolution unüberhörbar. Alles und jeder diskutierte über Politik. Die wenigsten wussten etwas konkretes, aber so gut wie jeder hatte etwas zu sagen. Einig war man sich sowieso fast nie. Diese Eindrücke wurden von mir, während meines vierwöchigen Aufenthalts in Sayada und Mahdia, die in der vergleichsweise wohlhabenden Sahel Region liegen, gesammelt. Manche hielten die jetzige Übergangsregierung für gefährlich und fürchteten deren Versuch die Macht zu behalten. Andere wiederum hielten sie … [weiterlesen]

Nur in Tunesien gelang es bisher der Demokratiebewegung eine verfassungsgebende Versammlung zu erzwingen. Doch gegen die von der Übergangsregierung vorschnell angesetzten Wahlen regte sich Widerstand. Die Opposition wollte nicht übertölpelt werden und verlangte Vorbereitungszeit. Die Wahlen wurden auf den 24.10. verschoben. Aber es wurden neue Hürden errichtet – die Einschreibung für die Wahlen, an der sich bisher nur wenige Prozent der Wahlberechtigten beteiligten, obwohl die Frist am 2.8. abläuft. Damit soll mutmaßlich die verfassungsgebende Versammlung delegitimiert werden. Die Opposition weist darauf hin, dass Wahlen auch nur auf der Basis des Personalausweises möglich sind. Neue Proteste gegen die Übergangsregierung liegen in der Luft. Eine gemeinsame Front der … [weiterlesen]

17. Dezember 2010: Mohamed Bouazizis Selbstverbrennung gibt den Startschuss für einen Aufstand, der zu erst von den Ärmsten und Benachteiligten getragen wird. Dieser Aufstand überraschte alle: das Regime, die Opposition, die Gewerkschaften. Dessen Kraft war so groß, dass sie schnell gezwungen wurden Position mit oder gegen die Bewegung zu beziehen. Der Letzte, der es verstand, war der Diktator Ben Ali selbst. In seiner letzten Rede am 13. Januar formulierte: ich habe euch verstanden! Am folgenden Tag verließ er unter dem Druck des Volks (und offensichtlich auch seiner Eliten) das Land, wohlgemerkt der Diktator aber nicht die Diktatur! Der 14. Jänner bezieht seiner Wichtigkeit nicht nur aus dem Faktum, dass an diesem Tag Ben Ali stürzte, sondern vor allem weil die ganze Welt … [weiterlesen]

Doch nach der Vertreibung des Tyrannen hat sich an der sozialen Situation nicht viel geändert. Einige demokratische Grundrechte konnten durchgesetzt werden, doch tatsächliche Veränderungen sehen die Tunesier noch nicht. Zu groß ist das Elend, in dem eine Mehrheit zu leben gezwungen ist, während die alte Elite noch immer intakt ist. Die Forderung nach Gerechtigkeit wurde bisher völlig ignoriert. Die von der Polizei begangenen Verbrechen (hunderte Tote und tausende Verletzte) bleiben ungestraft. Vergangenen März führte Sumud bereits eine Solidaritätsreise durch, bei der wir diese Realität begreifen konnten (im doppelten Wortsinn). Dabei wurde gemeinsam mit Khayma (arab. für Zelt, Symbol der Volksbewegung) eine Kampagne zur Unterstützung der Märtyrer der Revolution … [weiterlesen]

Pourtant l'expulsion du tyran n’a guerre changée la situation. Certains droits démocratiques fondamentaux ont pu être établis, mais les Tunisiens n’ont pas vu de changement réel. Trop grande est la misère dans laquelle une majorité est obligée de vivre, tandis que la vieille élite est encore indemne. Les appels à la justice ont été complètement ignorés. Les crimes commis par la police (des centaines de morts et de milliers de blessés) restent impunis. En mars dernier, Soumoud a conduit une délégation de solidarité là où l’on était en mesure de saisir cette réalité (au propre comme au figuré). Il a été arrangé avec Khayma (terme arabe pour la tente, un symbole du mouvement populaire), de mener une campagne de soutien aux martyrs de la révolution. … [weiterlesen]

Es stellt sich jedoch auch die Frage, ob der Geist der Einheit, der sich zeigte, nicht auch zu einem Problem werden könnte, wenn es darum geht, breite Zustimmung zu gewinnen. Dass die Revolution sich einer überwältigenden Unterstützung in der Bevölkerung erfreut und dass es eine deutliche Mehrheit für die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung gibt, ist unbestreitbar; das gilt jedoch nicht für den Kommunismus oder gar für die Version des Kommunismus, welche die PCOT vertritt. Es ist kein Zufall, dass einige Mitglieder vorschlugen, den Namen der PCOT in „Arbeiterpartei“ zu ändern. Nach einem Kulturprogramm, das nicht nur das kommunistische Erbe betonte, sondern u.a. die Unterstützung für die palästinensische Sache bekräftigte, hielt der bekannte … [weiterlesen]

Ein neuer Geist verbreitet sich in der Arabischen Region und nimmt unterschiedliche Formen von Bewegungen für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und nationale Souveränität an. Obwohl sich die Bewegungen mit den lokalen Umständen im jeweiligen Land befassen, ist ein neuer arabischer Geist unter den Volksmassen geboren. Diese haben bislang mehr politischen Mut, Organisationsfähigkeit und Klarheit in ihren Forderungen bewiesen, nicht nur als das erwartet werden konnte, sondern auch mehr als die meisten Oppositionseliten je hatten. Es ist dieser Geist, der eine tatsächliche Bedrohung für die Kompradorenregime in der Region darstellt und für die westliche Hegemonie die ernsteste Herausforderung seit den 1960er Jahren ist. Die libysche Revolte bewirkte eine signifikante Veränderung … [weiterlesen]

Kundgebung, 30.7., 12 Uhr, Pauluskirche, Duisburg-Hochfeld Nach dem Bombenanschlag in Oslo und dem anschließenden Massaker an mehr als 70 Jugendlichen der norwegischen Sozialdemokratie, ist von einer Tat eines „verwirrten“ Einzeltäters mit Kontakten in „rechtsextreme Kreise“ die Rede. Hass und Ausländerfeindlichkeit hätten einen persönlichkeitsgestörten Einzeltäter zu einer minutiös geplanten und mit eiskalter Grausamkeit durchgeführten Tat getrieben. Doch Breivik kam nicht aus dem Nichts. Vielmehr ist er die militante Sperrspitze einer sich in Europa in den letzten Jahren ausbreitenden antiislamischen Hetze. Der Kampf gegen die „Kulturmarxisten“ und die schleichende „Islamisierung“ Europas, die er als die Motive, in einem im Internet veröffentlichten … [weiterlesen]

Sofort nach dem Anschlag wird Breivik zum wahnsinnigen Psychopathen erklärt, obendrein zum Einzeltäter. Beides ist ziemlich sicher richtig. Niemand ohne ernsthafte Persönlichkeitsstörung bringt Hundert Kinder um. Und – ohne auszuschließen, dass es einzelne Komplizen gab – wir glauben nicht, dass eine relevante Strömung der europäischen Rechten eine Terrorkampagne gegen Regierungsziele beginnen will. Und demnächst der Bundestag von „Tempelrittern“ eingeäschert wird. Nur: Hitler hatte wohl auch eine Persönlichkeitsstörung, deswegen ist der Nationalsozialismus dennoch kein Zufall. Anderes Beispiel: Michelle Bachmann glaubt, dass die USA von Gott bestraft und zerstört wird, sollte Israel auch nur einen Zentimeter des Westjordanlands aufgeben. Wir glauben wohl, dass es … [weiterlesen]

One is, however, inclined to wonder whether this displayed identitarian spirit might also turn into a problem to obtain wider consensus. While the overwhelming support for the revolution (which is not only democratic) in society is undeniable and thus the central demand for a constituent assembly rallies a clear majority, this will certainly not be true for the communism let alone for the PCOT's particular brand. It is not by accident that some within the party proposed to change the name into Workers’ Party. After a cultural program which not only stressed the communist heritage but also repeated the support for the Palestinian cause, came the central speech of Hamma Hammami, the leader of the PCOT, former political prisoner and widely recognized front figure against Ben Ali’s … [weiterlesen]

Das Jahr 2011 wird als das Jahr der arabischen Volksaufstände in die Geschichte eingehen. Die tunesische Revolte und der Fall des Diktators Ben Ali beschleunigten einen Prozess im Arabischen Raum, der nach langen Jahren politischer Repression, Korruption und Verarmung den Volkszorn aufflammen ließ. In Ägypten, Libyen, Jordanien, Jemen, Syrien, Bahrain, Algerien und sogar Saudi-Arabien protestieren zwar Menschen unterschiedlicher Auffassungen – letztendlich stellen sie jedoch alle die selben Forderungen nach Demokratie, Menschenrechten, sozialer Gerechtigkeit und nationaler Souveränität. Nach Monaten der Proteste versuchen die Regime in allen betroffenen Ländern die Errungenschaften der Volksbewegungen rückgängig zu machen und ihre Weiterentwicklung zu verhindern. Im Westen wird … [weiterlesen]

It is this spirit which is the real threat against the comprador regimes of the region, which poses the most serious challenge to the Western hegemony in the region since the 60ies. After the crucial character change in the “democratic spring” caused by the Libyan rebellion, turning from a peaceful mass movement into an armed conflict between elites accompanied with a Western intervention, the outbreak of the protests in Syria lead to further confusion within the progressive and anti-imperialist spectrum. The situation is delicate indeed. In this context, we should emphasise the following: 1. The Syrian uprising can not be observed in an isolated way from the regional developments. It is an authentic popular movement for freedom and social justice against a … [weiterlesen]

Kifaya warnte vor der Gegenoffensive des US-Imperialismus und des Zionismus, die sich in den Spannungen in Ostafrika, im drohenden Wasserkrieg am Nil sowie in den stattfindenden und androhenden Militärinterventionen der NATO. „Solidarisieren wir uns alle gegen jede Militärintervention zur Unterdrückung der Volksaufstände. Unsere Arabischen Völker müssen gegen jede Fremdintervention aufstehen, sei es regional oder international, sei es die NATO oder der Golfkooperationsrat“. Kifaya verurteilte die militärische Intervention der NATO in Libyen schärfstens, die „von den selben Kräften abgesegnet wurde, welche die US-Invasion des Iraks begrüßt hatten“. Kifaya warnte in ihrem Kommunique vor einer Widerholung dieses Szenarios in Syrien oder anderen arabischen Ländern. Als … [weiterlesen]

Mittwoch, 6. Juli 2011 - 10:00 Argentinierstraße 14, 1040 Wien Die griechische Regierung hat beschlossen die Gaza-Schiffe gegen die israelische Gaza-Blockade nicht auslaufen zu lassen. Sie verstößt damit nicht nur gegen das internationale Seerecht, sondern tritt vor allem das DEMONSTRATIONSRECHT mit Füßen. Denn die Gaza-Flotillie ist eine gewaltige internationale Demonstration nicht nur gegen den schleichenden Völkermord Israels, sondern gegen die Komplizenschaft der USA und Europas. Hunderte AktivistInnen sitzen in Griechenland fest, Zehntausende wollten sich beteiligen und große Teile der Bevölkerung stehen hinter der Aktion. Doch die griechische Regierung steht unter dem Kuratel der EU und diese geht wiederum immer mit den USA und Israel – demokratische und … [weiterlesen]

Als einen "Akt des internationalen Terrorismus" bezeichnete gestern der irische Abgeordnete zum Europaparlament Paul Murphy von der Sozialistischen Partei den Sabotageakt gegen die MV Saoirse, die sich im türkischen Hafen Gocek befand und hinter der eine paramilitärische Aktion des israelischen Geheimdiensts vermutet wird. Es war dies das Zweitemal innerhalb von drei Tagen, dass ein Schiff der Gaza Flotte auf die gleiche, hinterhältige Art und Weise beschädigt wurde, die - falls nicht rechtzeitig entdeckt - das Leben von an die hundert AktivistInnen und JournalistInnen aufs Spiel gesetzt hätte. Ebenso wie auf der griechischen Juliani, wo der Vorfall am vergangenen Montag entdeckt wurde, war vermutlich durch Taucher einer Spezialeinheit die Transmissionsachse der Schiffsschraube … [weiterlesen]

Eine Lange Nacht am Tahrir In der Nacht von 28. auf den 29. Juni kam es am Tahrir-Platz und im Zentrum Kairos erneut zu Straßengefechten zwischen ägyptischen Aktivisten und den zurückkehrenden verhassten Truppen der „Zentralsicherheit“. Begonnen haben die Auseinandersetzungen, als eine Gruppe von Angehörigen der Märtyrer des Aufstands von Personen in Zivil angegriffen wurde und am Betreten einer Gedenkfeier für die Märtyrer gehindert wurde. Bei der Feier wurde gefordert, die Verantwortlichen am Mord an mehr als 800 Demonstranten zur Verantwortung zu ziehen. Die Angehörigen der Märtyrer und hunderte Aktivisten bewegten sich in Richtung Innenministerium. Nach heftiger Auseinandersetzung vor dem Ministerium beschlossen die Demonstranten, zum Tahrir-Platz zu ziehen. Die … [weiterlesen]

Liebermann, der moldawische Immigrant, der in Hass und Rassismus die Gründergeneration des Staates Israel übertroffen hat, will keine Araber im Land sehen. Er steht hinter mehreren rassistischen Gesetzesentwurfe, deren Ziel es ist, Arabern das Leben schwerzumachen. Der Politiker, der die Vertreibung der übrigen Palästinenser aus dem Land, und die Zerstörung des ägyptischen Aswan-Damms fordert, macht eine Welttour, um Staaten zu überzeugen, dass eine Staatserklärung seitens der Palästinenser dem Friedensprozess schädlich sei. Die israelische Regierung will internationalen Druck auf die palästinensische Behörde (PNA) erzeugen, um die angekündigte Staatserklärung und den Gang vor die UNO zu verhindern bzw. zu vereiteln. Diese Staatserklärung kann tatsächlich als ein … [weiterlesen]

“Sie haben es vor allem darauf abgesehen, das Auslaufen der griechischen und des US-amerikanischen Schiffes zu verhindern“, erklärte Evangelis Pissias, einer der Koordinatoren der Gaza-Flotte am Ende eines ereignisreichen Tages, der mit einer lautstarken Pressekonferenz in den Räumlichkeiten des Athener Presseklubs, nur wenige Häuserblöcke vom emblematischen Syntagma-Platz entfernt, begonnen hatte. Bei dieser Pressekonferenz hatte sich der berühmte schwedische Schriftsteller Henning Mankell, der auch diesmal wieder bei der Flotte mitfährt, an die im Saal anwesenden Spitzel des israelischen Geheimdienstes gewandt: „Versteht doch endlich, dass das was wir machen, keine Kriegserklärung, sondern eine Friedensbotschaft ist.“ Tatsächlich hatte eine bis dato nicht näher … [weiterlesen]