Der ägyptische Volksaufstand zeigt seine ersten Früchte: die pro-israelische Gruppe um Mubarak erlitt eine vernichtende Niederlage. Obgleich eine Kontinuität des alten Regimes, ist der regierende Militärrat im Moment gezwungen, den Forderungen der Massen nachzugehen und die Blockade über Gaza zu lockern. Dies ist der Nüchternheit der Ägypter und den Organisationen der Demokratiebewegung zu verdanken, welche die Palästina-Frage unter den ersten Prioritäten der Bewegung einreihen. Um den Druck auf das Militärrat beizubehalten und die Glaubwürdigkeit der neuen Freiheit zu testen, ruft der ägyptische „Koordinationskomitee zur Unterstützung der palästinensischen Intifada) für den 15. Mai zu einem Marsch nach Gaza. Das Komitee setzt sich aus mehreren Initiativen und … [weiterlesen]

The landscape of the projected candidacies gives an idea of the current situation. In the forthcoming half years things may, however, alter radically. Amr Moussa the current secretary-general of the Arab League is the main candidate of the old regime, the military and the business elite. He tries to present himself as pro-Palestinian and in distance to the old regime. His obvious links to the Mubarak system may, however, cause severe troubles to him. General Magdy Hatata is a retired chief of staff of the Egyptian army. In case Moussa’s campaign collapses he cold be a fall back solution for the reactionary forces as the army enjoys prestige within the people. General Ahmed Bilel had protested against Egypt’s support for the Western attack on Iraq in 1991. He might be a … [weiterlesen]

Wenn das Volk aufsteht und ruft Entweder ihr oder wir auf dieser Welt Rate mal, denk scharf nach Wer von beiden der Sieger sein wird. Programm: Berichte und Bilder aus Kairo: Rihan Karim, Austro-Ägypter; Augenzeuge des Aufstands Wilhelm Langthaler, Teilnehmer an der Solidaritätsdelegation nach Ägypten 30. April – 3. Mai Bilder vom Umsturz sowie vom ersten freien 1. Mai in Kairo Lieder der Revolution: Kurzfilm „Der singende Scheich“ der libanesischen Regisseurin Heiny Srour über den legendären Sänger Scheich Imam (http://okaz.at/stunde-der-befreiung-henny-srour/), den blinden Sänger von Alt-Kairo und rote Stimme der Armen. Er ist heute eine Ikone der Bewegung. Beispiel: http://www.youtube.com/watch?v=3CP_UdLpFbI&feature=related Musikalische … [weiterlesen]

In einer ersten Reaktion begrüßte Arab Lotfi, eine der Organisatorinnen der Palästina-Solidarität und der Gaza-Kampagne in Ägypten, die Ankündigung. Sie meinte indes, dass man nicht stillhalten dürfe, denn das sei noch nicht genug. „Erst müssen den Worten Taten folgen.“ Noch sei der Warenverkehr nicht frei. Gaza dürfe nicht zuerst ausgehungert und dann zum Hilfsempfänger degradiert werden, dem man dann gütig Almosen zukommen lasse. Das ägyptische Militärregime gibt damit einer der wesentlichen Forderungen des Volkes nach -- allerdings nur teilweise. Denn gleichzeitig versucht es die USA und Israel, die es nach wie vor als Verbündete betrachtet, nicht zu erschrecken. Israel hat, wie zu erwarten, bereits Protest eingelegt. Die Ägypter genießen derweil ihre neu … [weiterlesen]

On the eighth anniversary of the Zionist imperialist aggression on Iraq, the American NATO bombers and battle ships committed a cruel aggression on the Libyan territory. They are doing so in preparation to a wider plan targeting Libya’s independence and sovereignty. The armies of America, France, Britain and Italy, the supporters of the corrupt tyrant rulers in our Arab homeland, the enemies of freedom, independence, democracy, progress and justice in our Arab countries, these states are the most hypocrite, wicked and false users of human concepts and values. The West wages the aggression against Libya in the spirit of the crusaders’ hatred against the Arabs, their history and their future. It is a colonial intervention in the inner Libyan affairs in the frame of a western … [weiterlesen]

Darunter fallen insbesondere solche, die nach Meinung der israelischen Militärs Israels Existenzrecht in Zweifel stellen („delegitimieren“, wie es im Politsprech lautet). Dies gaben höhere Politiker und Angehörige der Streitkräfte bekannt (1). Bereits vor einem Monat sei von der militärischen Aufklärung dazu eine eigene Abteilung geschaffen worden, die eng mit mehreren Ministerien zusammenarbeiten wird. In den vergangenen Wochen fanden im Büro des Ministerpräsidenten Beratungen über Maßnahmen gegen die nächste Gaza-Flottille statt, die im Mai starten soll. An diesen Gesprächen nahm auch der Leiter der neuen Abteilung teil. Im besonderen ging es darum, wie die Blockade durchbrochen werden kann. Nicht alle im Establishment sind mit dieser verschärften Strategie … [weiterlesen]

Zwei Monate nach dem Sturz Ben Alis merkt man, dass der soziale Aufruhr, die diffuse Spontaneität, die Demonstrationen der Volkskomitees, die Proteste der „Zivilgesellschaft“ langsam nachlassen und zwei verschiedenen Phänomenen Platz machen. Diese zeigen einen latenten politischen und sozialen Bruch an. Auf der einen Seite ist da die Enttäuschung, die Desillusionierung, die Entmutigung. Diese Stimmung dominiert an der Basis, unter dem einfachen Volk, bei den Ärmsten der großen Städte und der armen ländlichen Gebiete, wie de Region El Kef oder Kasserine. Selbst ein kurzer Besuch in Tunesien reicht um zu erkennen, dass sich für diese Schichten sozial nichts verändert hat. Auf der anderen Seite hat das soziale Ferment unmittelbar nach dem Sturz des Diktators die Basis für … [weiterlesen]

Ende 2010 war es noch unvorstellbar, dass die sozialen Proteste in Tunesien, die am 18. Dezember nach der Selbstverbrennung eines jungen Mannes ausgebrochen waren, den gesamten Arabischen Raum in Bewegung setzen würden. Die Entwicklungen überraschten nicht nur den Westen und seine staatlichen und außerstaatlichen Nachrichtendienste, sondern auch selbst die optimistischsten unter den arabischen Oppositionen. Die Geschwindigkeit, mit der zwei der schlimmsten Diktatoren gestürzt wurden, und die Tatsache, dass dies durch Volksaufstände gelungen war, wirkte inspirierend und löste in der ganzen Region ähnliche Bewegungen aus. In Jemen, Bahrain, Jordanien, Saudi Arabien, Algerien, Libyen und schließlich Syrien brachen ähnliche Proteste aus, die sich gegen den autokratischen Charakter … [weiterlesen]

Wenn auch extremer Ausdruck des politischen Islam, kennzeichnet sich der Salafismus durch sein niedriges politisches Profil. Salafiten richten sich streng nach dem Wortlaut des Koran und der Überlieferungen des Propheten, seiner Mitgefährten und der nachfolgenden islamischen Gelehrten. Dieser abstrakte Islam reduziert ihren Anspruch auf „die Einführung der Strafgesetze aus der Scharia und die äußerliche Anpassung der Gesellschaft an die Lehren der Religion. „Moderne“ Anliegen wie Freiheit, Unabhängigkeit, soziale Gerechtigkeit usw. sind für sie fremd und importiertes Gedankengut. Dadurch unterscheiden sie sich von den Moslemischen Brüdern, die pragmatisch genug sind, um mit modernen Begriffen zurechtzukommen und auch zu „irdischen“ politischen Programmen fähig sind. … [weiterlesen]

Hinein in die befreiten Gebiete Die Mission führte in die südöstlichen Gliedstaaten Chhattisgarh, Jharkhand, Andhra Pradesh und Westbengalen. Höhepunkt war ein Besuch in Dantewada im Süden Chhattisgarhs, das von den indigenen Rebellen kontrolliert wird. Das geschah auf Einladung der lokalen Organisation Tudum Debba (Adivasi Drum). Wir wurden dabei von Rechtsanwälten des Andhra Pradesh Civil Liberties Committee (APCLC) begleitet. Im Jeep passieren wir die Grenze zwischen Andhra Pradesh und Chhattisgarh in den Distrikt Dantewada. Es ist einer der ärmsten der gesamten indischen Union, was leicht an den sozialen Indikatoren wie Analphabetenrate, Kindersterblichkeit, Lebenserwartung usw. abgelesen werden kann. Aber es reicht schon das wache Auge des ortsunkundigen Besuchers. … [weiterlesen]

Die zur Debatte stehende Frage ist von tieferer Bedeutung, denn sie berührt den Charakter des Antiimperialismus. Diesem wird vielfach vorgeworfen dem Prinzip vom Feind meines Feindes, der zum Freund würde, anzuhängen. Am libyschen Fall zeigt sich, dass dem nicht so ist. Vielmehr ist das Kriterium, ob eine Kraft auf die eine oder andere Weise, direkt oder indirekt, mit welchen Schwächen und Fehler auch immer behaftet, die gegen den Imperialismus gerichteten Interessen der Volksmassen repräsentiert. Charakter des Ghaddafi-Regimes In der oppositionellen Medienlandschaft findet man nicht selten den Verweis auf die notorischen Listen der Neokons von Schurkenstaaten, denen man im Sinne des „regime change“ einen militärischen Schlag versetzen müsse. Libyen stand mit auf der … [weiterlesen]

The prospect of the French police arresting Muslim women who dare defy the ban recalls images of the Nazis doing likewise to Orthodox Jews throughout occupied Europe during the Second World War. It is a ban which damns secularism as a religion of intolerance in its own right and which institutionalises racist attacks on a vulnerable minority group. Latest opinion polls in France show that a majority are in favour of the ban. But this in no way should be taken as a positive endorsement or justification for the legislation being implemented. On the contrary it reflects the traction which right wing, racist ideas have gained within mainstream French society, just as they did within Germany as the Nazis gained influence, and just as they have throughout history within the societies of … [weiterlesen]

Mr. Sapamcha Kangleipal was arrested on charge of “sedition against the Government” and for “undermining the security of the State”, shortly after the public discussion. Besides, the police team forced to switch off the live broadcast of the public discussion through a local cable TV network (ISTV). The police team reportedly attempted to take him away forcibly at the very outset of the discussion. Soon after Mr. Kangleipal had completed his speech, a (special) police commando team also allegedly entered the hall and a policeman with a black scarf on his face would have pulled him. However, taking advantage of the presence of media and other participants, Mr. Kangleipal sneaked away and went to the dais, where he informed the panellists of the situation and a lawyer requested … [weiterlesen]

We have all the proofs and evidences showing that we have been living here for generations and depending on the forest land for our livelihood and there are Other Traditional Forest Dwellers present in the area. Two statutory committees constituted by the MoEF i.e. N C Saxena committee and Ms. Meena Gupta Committee found out clear violation of Forest Rights Act 2006 in the area and recommended the withdrawal of phase-I forest and environmental clearance given to the project. Three Gram Sabhas of the area have passed resolutions opposing the project in our area. Despite our opposition and documentary evidences, the state government is making an brazen attempt to cover up facts and file report in favour of POSCO. It has also closed its eyes on the serious damage the project would cause on … [weiterlesen]

Am Montag den 4. April 2011 wurde Juliano Mer-Khamis, der Leiter des örtlichen Kindertheaters, im Flüchtlingslager von Jenin auf offener Straße von einem maskierten Täter erschossen. Die Hintergründe der Tat liegen noch im Dunkeln. Fest steht jedoch, dass der Mord an Juliano einen herben Verlust bedeutet, nicht nur für die Kinder im Lager, sondern auch für den palästinensischen Befreiungskampf im Allgemeinen. Juliano wurde 1958 in Nazareth als Sohn einer jüdischen Mutter und eines arabischen Vaters geboren. Beide waren Anfangs in der Israelischen Kommunistischen Partei aktiv, verließen diese jedoch, als die Partei sich weigerte, die Forderung der palästinensischen Befreiungsbewegung nach einem demokratischen säkularen Staat in ganz Palästina zu unterstützen. Während der … [weiterlesen]

Im Juni 2009 hatte das Berliner Verwaltungsgericht das gegen den irakischen Besatzungsgegner Awni al Kalemji erlassene Einreise- und Aufenthaltsverbot aufgehoben. Gegen dieses Urteil hatte die beklagte Seite, der Berliner Senat, Revision eingelegt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Revision nun zugelassen. Die Vorgeschichte Im Frühjahr 2006 begab sich Awni al Kalemji, Sprecher der Irakischen Patriotischen Allianz (IPA), auf eine Vortragstour durch Deutschland. Doch die ersten Vorträge in Berlin und Hamburg wurden durch massiven Polizeieinsatz verhindert, Awni al Kalemji festgenommen und schließlich abgeschoben. Im Herbst 2006 ging der Beliner Senat einen Schritt weiter und verhängte ein bundesweites Aufenthaltsverbot. Gegen Kalemji wurde der Vorwurf … [weiterlesen]

Als Revolutionäre müssen wir groß denken. Wenn wir nicht setzen wollen, unser politisches Kapital nicht riskieren wollen, sind wir zur Niederlage verurteilt. Vor unseren Augen bricht die imperialistische Architektur der arabischen Welt, ein neuralgischer Punkt der globalen Ordnung, unter den Stößen der Massen in sich zusammen. Nicht nur im Allgemeinen, sondern insbesondere in diesem Kontext muss die revolutionäre Bewegung entschieden mutiger und kühner als die imperialen Eliten sein. Es reicht definitiv nicht, die Errungenschaften der Vergangenheit zu verteidigen, die überdies unterdessen allzu schal geworden sind. Wir sind verloren, wenn wir unser Schicksal an jenes von Figuren wie Assad binden, ganz zu schweigen von Gaddhafi, der anders als Asad nur sich selbst … [weiterlesen]

As revolutionaries we need to think big. If we do not want to invest politically, if we shy away from necessary risks, we are doomed to lose. Right now we are witnesses to the crumbling of the imperialist architecture of the Arab world, one of the most neuralgic points of the global order. In general and especially now we need to be definitely more audacious than the imperialist elites, not less, not just clinging to hollow gains of the past. In this context we cannot bind the faith of the revolutionary anti-imperialist struggle to figures like Assad let alone Qaddhafi who only defends his own interest. The Egyptian people have brought down the most important western puppet dictator of the region. Certainly his regime remains in place, but it is at least shaken and definitely cannot do … [weiterlesen]

Ende Februar hat die SPÖ-ÖVP Regierung schließlich eine „neue Sicherheitsdoktrin“ vorgelegt, die eigentlich ein offenes Bekenntnis zu einer aggressiven Militär- und Außenpolitik im Rahmen der EU enthält. Ununterbrochen ist von „neuen Bedrohungen“ Auslandseinsätzen und „Terrorbekämpfung“ die Rede. Dazu der Katastrophenschutz als Schönwetterparagraph (wer kann schon gegen Katastrophenschutz sein) und die Landesverteidigung nur mehr unter ferner liefen. Eigentlich ein Skandal: Ein angeblich neutrales Land gibt sich eine Sicherheitsdoktrin, mit der jeder imperialistische Militäreinsatz gerechtfertigt werden kann. Dass nebenbei in der Sicherheitsdoktrin auch immer wieder die Neutralität betont wird, ist ein totaler Widerspruch – es wird von Neutralität geredet, … [weiterlesen]

The incidents was propagated by the police as an ‘encounter’ between the CRPF and Maoists in which according to the police 36 Maoists have been killed while 3 SPOs [Special Police Officer, member of paramilitary] got killed and 9 other SPOs were injured. The police had celebrated this incident in the media to prove their dominance over the Maoists in this region. However, media persons and fact finding teams were restricted to go inside on the pretext that it is ‘war zone’ and the so-called war between the state and the Maoists are still going on hence it is risky for any outsider to go inside. The fact finding team which comprised of various civil and democratic rights activists and other individuals, went inside this area on the 26th and 27th of March 2011. We spoke … [weiterlesen]