Im Juni 2009 hatte das Berliner Verwaltungsgericht das gegen den irakischen Besatzungsgegner Awni al Kalemji erlassene Einreise- und Aufenthaltsverbot aufgehoben. Gegen dieses Urteil hatte die beklagte Seite, der Berliner Senat, Revision eingelegt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Revision nun zugelassen. Die Vorgeschichte Im Frühjahr 2006 begab sich Awni al Kalemji, Sprecher der Irakischen Patriotischen Allianz (IPA), auf eine Vortragstour durch Deutschland. Doch die ersten Vorträge in Berlin und Hamburg wurden durch massiven Polizeieinsatz verhindert, Awni al Kalemji festgenommen und schließlich abgeschoben. Im Herbst 2006 ging der Beliner Senat einen Schritt weiter und verhängte ein bundesweites Aufenthaltsverbot. Gegen Kalemji wurde der Vorwurf … [weiterlesen]

Als Revolutionäre müssen wir groß denken. Wenn wir nicht setzen wollen, unser politisches Kapital nicht riskieren wollen, sind wir zur Niederlage verurteilt. Vor unseren Augen bricht die imperialistische Architektur der arabischen Welt, ein neuralgischer Punkt der globalen Ordnung, unter den Stößen der Massen in sich zusammen. Nicht nur im Allgemeinen, sondern insbesondere in diesem Kontext muss die revolutionäre Bewegung entschieden mutiger und kühner als die imperialen Eliten sein. Es reicht definitiv nicht, die Errungenschaften der Vergangenheit zu verteidigen, die überdies unterdessen allzu schal geworden sind. Wir sind verloren, wenn wir unser Schicksal an jenes von Figuren wie Assad binden, ganz zu schweigen von Gaddhafi, der anders als Asad nur sich selbst … [weiterlesen]

As revolutionaries we need to think big. If we do not want to invest politically, if we shy away from necessary risks, we are doomed to lose. Right now we are witnesses to the crumbling of the imperialist architecture of the Arab world, one of the most neuralgic points of the global order. In general and especially now we need to be definitely more audacious than the imperialist elites, not less, not just clinging to hollow gains of the past. In this context we cannot bind the faith of the revolutionary anti-imperialist struggle to figures like Assad let alone Qaddhafi who only defends his own interest. The Egyptian people have brought down the most important western puppet dictator of the region. Certainly his regime remains in place, but it is at least shaken and definitely cannot do … [weiterlesen]

Ende Februar hat die SPÖ-ÖVP Regierung schließlich eine „neue Sicherheitsdoktrin“ vorgelegt, die eigentlich ein offenes Bekenntnis zu einer aggressiven Militär- und Außenpolitik im Rahmen der EU enthält. Ununterbrochen ist von „neuen Bedrohungen“ Auslandseinsätzen und „Terrorbekämpfung“ die Rede. Dazu der Katastrophenschutz als Schönwetterparagraph (wer kann schon gegen Katastrophenschutz sein) und die Landesverteidigung nur mehr unter ferner liefen. Eigentlich ein Skandal: Ein angeblich neutrales Land gibt sich eine Sicherheitsdoktrin, mit der jeder imperialistische Militäreinsatz gerechtfertigt werden kann. Dass nebenbei in der Sicherheitsdoktrin auch immer wieder die Neutralität betont wird, ist ein totaler Widerspruch – es wird von Neutralität geredet, … [weiterlesen]

The incidents was propagated by the police as an ‘encounter’ between the CRPF and Maoists in which according to the police 36 Maoists have been killed while 3 SPOs [Special Police Officer, member of paramilitary] got killed and 9 other SPOs were injured. The police had celebrated this incident in the media to prove their dominance over the Maoists in this region. However, media persons and fact finding teams were restricted to go inside on the pretext that it is ‘war zone’ and the so-called war between the state and the Maoists are still going on hence it is risky for any outsider to go inside. The fact finding team which comprised of various civil and democratic rights activists and other individuals, went inside this area on the 26th and 27th of March 2011. We spoke … [weiterlesen]

Institutionen und Organisationen, die an die Vertreibung der Palästinenser durch die Gründung des Staates Israel 1948 erinnern, wird in Zukunft die finanzielle Unterstützung durch den Staat entzogen. Das gilt auch für Gebietskörperschaften wie beispielsweise arabische Gemeinden. Wer die Staatsideologie vom „Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“ nicht nachspricht, der wird wohl in Zukunft kein Geld mehr für Schulen, Krankenhäuser und Straßen bekommen. So viel zur Meinungsfreiheit. Das sogenannte Nakba-Gesetz richtet sich de facto gegen die arabischen Bürger. Ihnen wird schlicht ihre Geschichte verweigert. Am 28.3.11. beschloss die Knesset ein weiteres Gesetz, dessen Inhalt der rechtsradikale Außenminister Lieberman treffend zusammenfasste: „Ohne Loyalität keine … [weiterlesen]

Vorveröffentlichung eines Artikels, der in Kürze in Intifada Nr. 33 erscheinen wird: Drôle de révolution? Eigenartige Revolutionen, bei denen Millionenmassen ein paar Wochen friedlich auf die Straße gegen und den Tyrannen damit in die Knie zwingen. Wo es keine konsolidierte(n) politische(n) Führung(en) gibt. Wo verwestlichte Mittelschicht-Facebook-Hacker eine milliardenschwere prowestliche Oligarchie das Fürchten lehren. So oder ähnlich will unsere Medienmaschine die arabische Revolution lesen. Und damit ist sie nicht allein. Auch Teile der Akteure selbst gefallen sich in dieser Rolle oder glauben wirklich, das Rad der Politik neu erfunden zu haben. Erfahrenen Medienkritikern kann man wiederum die Skepsis nicht verdenken. Wie kann es sein, dass noch vor kurzem … [weiterlesen]

The rhetoric of support for the democratic movements is simply ridiculous. The best counter-example are the Gulf states. In Bahrain, they are striking at the democracy movement in a bloody crackdown in the name of order—i.e. capitalism and imperialism—and stability. The same Gulf regimes cheekily do some Arab cheerleading for the western attack. The west itself is no less dishonest. For decades they nurtured Arab dictatorships to control the region. Until the very end the west firmly stood by Mubarak in Egypt, Ben Ali in Tunisia etc., and western support for the worst dictatorship in the region—Saudi Arabia—is undounted. They had also made peace with Qaddhafi, did wonderful business with him and put him in charge of keeping unwanted African migrants out of the EU. But as … [weiterlesen]

Das ägyptische Regime, gestützt auf dem Apparat des ältesten Staates der Welt, beweist von neuem seine Fähigkeit, sich zu reproduzieren. Schon nach dem erzwungenen Abgang Mubaraks war das Regime in der Lage, die Opposition zu spalten. Ohne den aufständischen Kräften irgendwelche Legitimität anzuerkennen, setzte der Militärrat eine neue Regierung aus alten Gesichtern und ein juristisches Komitee zur Veränderung der Verfassung ein. Die Armee kündigte sich als Schützer der Demokratie an, während sie Straßendemonstrationen brutal unterdrückte. Am Samstag, 19. März 2011 gingen die Ägypter zu den Wahlurnen, um über die vom Militärrat vorgeschlagenen Verfassungsänderungen abzustimmen. Egal wie das Ergebnis ausschauen wird, das Regime hat die politische Initiative wieder … [weiterlesen]

Das Gerede von der Unterstützung der Demokratiebewegung ist absolut lächerlich. Das sieht man am besten am Beispiel der arabischen Golfstaaten. Diese schlagen gerade die Demokratiebewegung in Bahrain im Namen von (kapitalistisch-imperialistischer) Ordnung und Stabilität blutig nieder. Sie sind sich aber nicht zu blöd, im Namen des libyschen Volkes die arabischen Marionetten für den westlichen Angriff abzugeben. Der Westen selbst ist nicht weniger verlogen. Jahrzehntelang unterstützte, ja züchtete er arabische Diktaturen, um die Region unter Kontrolle zu halten. Bis zum bitteren Ende hielt man an Mubarak, Ben Ali & Co fest. Der schlimmsten Diktatur der Region überhaupt, Saudi-Arabien, hält man unverdrossen die Stange. Selbst mit Gaddafi hatte man Frieden geschlossen, wunderbare … [weiterlesen]

Am 14.3.11 marschierten rund 1.000 saudische Truppen sowie nochmals 500 Polizisten aus anderen Golf-Emiraten in die Hauptstadt Manama ein. Sie bezogen Stellung vor hoheitlichen Gebäuden und anderen Einrichtungen öffentlichen Interesses. Sie werden von der Mehrheit der Bevölkerung als Besatzer angesehen. Mit diesen im Rücken begann die gewaltsame Auflösung der Proteste mit bis dato einem halben Dutzend Toten. Das Signal ist deutlich: der Tyrann wird gehalten, wenn nötig auch mittels eines Blutbades. Neben der offenen Gewalt spielt die Oligarchie – die regionale genauso wie die globale mit ihrem erdrückenden Medienapparat – eine zweite Karte, nämlich die konfessionelle. Während die Herrscher und die Privilegierten Sunniten sind, gehört die unterdrückte Mehrheit der … [weiterlesen]

Am 17. März ist der Gerichtssaal von Bobigny Schauplatz eines traurigen Theaterstücks: der Prozess von 4 Aktivisten der "Boykott - Investitionsentzugs - Sanktionen" Kampagne in Frankreich. Sie sind wegen des Aufrufs zum Boykott von Waren aus den palästinensischen militärisch besetzen Westjordanlands und des Aufrufs für Sanktionen gegen den Staat Israel angeklagt. Die Antiimperialistische Koordination erklärt ihre Solidarität für die vier Angeklagten. Die Straffreiheit des israelischen Staates und ihrer Führer muss aufhören! Die illegale Besatzung und Kolonisierung der palästinensischen Gebiete und die Blockade von Gaza, sowie die illegale Verhaftung der palästinensischen Friedensaktivisten, die Nichtachtung des internationalen Rechtes muss ein Ende haben! Das … [weiterlesen]

It was not an easy task, as Mubarak was probably the most important dictator representing the West. His system is still in place. It had enforced neoliberalism at the Nile, impoverished tens of millions of people, while Mubarak and his cronies lived in luxury. His system fomented the conflict between Muslims and Christians, to divide and rule. His system had joined hands with Israel to starve the people of Gaza. His system had supported the United States of America always and everywhere and tortured people on behalf of them. The popular democratic movements are about to bring down the whole neo-colonial architecture of the Middle East. In a sense, they are continuing the movement against globalisation and the resistance against the American Empire on a much broader scale. The popular … [weiterlesen]

Keine einfache Aufgabe: Mubarak war vielleicht der wichtigste Diktator im Dienste des Westens. Sein System, das noch immer herrscht, hat den Neoliberalismus am Nil durchgesetzt: Dutzende Millionen in entsetzliche Armut gestürzt, während sein Hofstaat im Luxus lebte; den Konflikt zwischen Moslems und Christen im Sinne von Teile und Herrsche geschürt; das israelische Hungerembargo gegen Gaza mitbetrieben; die USA immer und überall unterstützt und für sie gefoltert. Nun sind die Volksbewegungen für Demokratie dabei die gesamte neokoloniale Architektur des Nahen Ostens zum Einsturz zu bringen. In einem gewissen Sinn setzen sie die Antiglobalisierungsbewegung und den Widerstand gegen das American Empire auf viel breiterer Ebene fort. Nicht nur in Tunesien und Libyen, sondern durch … [weiterlesen]

Des tentes sont plantées autour du rond-point (signifiant que les protestataires ne souhaitent pas quitter les lieux) au milieu desquelles se dresse une scène sur laquelle chacun est libre de venir présenter ou déclamer ce qu'il veut: discours théoriques, poèmes, harangues, slogans, histoires fantastiques, etc. Les orateurs s'expriment à visage découvert et ne cachent pas leur nom qu'ils annoncent au début et à la fin de leur discours. Certains ont cependant conscience de risquer la prison. Un d'entre eux s'écrie: je mourrai martyr plutôt que de vivre dans l'injustice. Parmi les revendications aujourd'hui, voici celles que j'ai pu entendre: -Fin de la corruption. Renvoi de tous les ministres corrompus. À l'annonce des changements ministériels, les manifestants ont … [weiterlesen]

Israel – warum Apartheid? Israel wurde auf Kosten der palästinensischen Bevölkerung errichtet. Die große Mehrheit der Palästinenser wurde aus ihren Dörfern und Städten vertrieben, bevor Israel gegründet wurde. Heute leben 6 Millionen Flüchtlinge in Lager eingepfercht und rund um die Welt verstreut. Israel verbietet ihnen die Rückkehr in ihre Heimat. (1) Denn Israel geht es nicht um Recht. Ein Russe, Amerikaner oder Deutscher jüdischer Abstammung kann jederzeit nach Israel auswandern und die Staatsbürgerschaft erhalten. Die Flüchtlinge aber sollen auf ewig im Exil leben, und die verbliebene arabische Minderheit in Israel soll, um geduldet zu werden, ihre Loyalität einem explizit jüdischen Staat schwören – was immer das heißen mag. „Palästinenser raus aus … [weiterlesen]

Die heute 65-jährige Henny Srour ist eine der ersten Filmemacherinnen aus der Dritten Welt. Ihr Film „Stunde der Befreiung“, der 1974 zu einem der Klassiker des revolutionären Kinos wurde, behandelt die bewaffnete sozialistische Revolution in Dhofar (1965-1975 im Westen des heutigen Oman) gegen den feudalen Sultan und die westliche Dominanz im Golf. Srour erzählte, wie sie auf ihrer Suche nach einer linken Guerilla-Bewegung mit klarer Position zur Frauenfrage auf Vertreter der „Volksfront zur Befreiung des Besetzten Arabischen Golfs“ stieß und die Idee des Filmes geboren wurde. In der einzigen Filmaufnahme aus der befreiten Zone dokumentiert Srour, wie in einem Gebiet, wo fast Steinzeitverhältnisse herrschen, auch Feminismus möglich ist. Sie präsentierte die Schule der … [weiterlesen]

Die SPÖ zeigt in dieser Debatte wie selten zuvor ihre völlige Abhängigkeit von wohl nur vermeintlich wahlerfolgsversprechenden populistischen Forderungen, bei der sie gleich mehrere Grundsätze auf einmal entsorgt. Sie bricht damit nicht nur mit jeglicher historischen Kontinuität, bei der doch (wenn auch eigentlich nur von Teilen und schon gar nicht der Parteiführung) der erste bewaffnete Widerstand in Europa gegen den Faschismus Teil dieser Tradition war, und der steht halt im engen Zusammenhang einer nur dem abgehalfterten Adel u. dem Großkapital verpflichteten Berufsarmee. Daher kommt auch heute nicht mal mehr aus der 3.Reihe einer SJ der Hinweis, dass wir zwar noch nicht wissen, ob Gaddafi wirklich Bomben auf Demonstranten werfen läßt, aber sehr wohl der Dollfuß die … [weiterlesen]

Vor 12 Jahren, im März 1999, begann die Nato ihren Angriffskrieg auf Jugoslawien. Es war der Höhepunkt einer langjährigen Kampagne gegen einen Staat, der sich nicht der Neuen Weltordnung der USA unterordnen wollte. Dieser Widerstand war nur möglich durch ein Volk, durch eine Massenbewegung (so passiv sie über gewissen Passagen auch war), die vermutlich über einige Jahre die Bevölkerungsmehrheit repräsentiert haben mag. Damals war die Hegemonie der Neuen Weltordnung (die sich noch nicht offen als American Empire deklariert hatte) noch ungebrochen. Die westliche Propaganda war so erfolgreich, senkte sich so tief in die Gehirne ein, dass das Narrativ bis heute wirkt: Großserbische Nationalisten überziehen Jugoslawien mit Völkermord gegen die die Nato aus humanitären Gründen … [weiterlesen]

Après quelques jours de pillages qui avaient déligitimé les manifestants aux yeux de l'opinion les premiers jours, les protestataires sont revenus à des formes de protestation pacifiques: sittings, bloquage de certains axes routiers. Il règne ici une atmosphère bon enfant. Ce qui m'étonne, c'est de voir la politisation très rapide des esprits. Alors que la société civile est ici très limitée, il semble que les récents événements aient accéléré la prise de conscience d'une partie de la population. Il est émouvant de voir l'enthousiasme se répandre parmi les jeunes réunis qui campent sur le bord des routes, autour des carrefours routiers. Il ne semble pas que cette prise de conscience ait gagné la classe des travailleurs immigrés (sous-prolétariat dans une … [weiterlesen]