Das ‚Tribunal‘ ist illegal, weil es unter Verstoß gegen die UN-Charta geschaffen wurde. Es ist keine Institution des Rechts, sondern ein Instrument der NATO-Kriegspartei: zur Legitimation der Zerschlagung Jugoslawiens und des NATO-Bombenkrieges 1999. Zur Legitimation und Absicherung ihres 2001 herbeigeführten ‚Regime Change‘. Zur permanenten politischen Erpressung und Verewigung der Besetzung des Balkan. Ad-hoc-Tribunale sind als Sondergerichte ein Widerspruch zum Grundsatz der Rechtsgleichheit und dienen der Zerstörung des Völkerrechts. Dies gilt ebenso für das Sondertribunal zu Ruanda und das in jüngerer Zeit geschaffene Sondertribunal zum Libanon, die dem freien Zugang des Westens zu den Rohstoffen im Kongo bzw. dem Schutz der israelischen Apartheid-Politik dienen. … [weiterlesen]

So much so, that any social/political movement of the people that talks about the overall well being of the people let alone radical social transformation cannot ignore the challenge of the new buzzword in corridors of power: development through displacement or to put it from the standpoint of moribund capital that is propped up by the agents of Imperialists in India—displacement as development. For, it has become inevitable for these sections to indulge in such rapacious loot of the masses without which their own survival becomes difficult. The destructive trail of pro-imperialist development model We are not saying that this model of development that is being pushed is something very new. In fact, the present phase is the logical culmination of the path of development ushered by … [weiterlesen]

Beispielsweise haben diese Eliten nie eine revolutionäre Theorie vertreten oder zur Verfügung gestellt, wie dies bei der französischen (1789) und russischen (1917) Revolution der Fall war. Die Eliten sind auch daran gescheitert, irgendeinen organisatorischen Hebel zu bilden, der den Zustand des stillen Protests in eine offene, totale Explosion umwandeln würde: In Tunesien und Ägypten fand der Übergang von der Stille zur Explosion größtenteils subjektiv statt, während die Hebel vollständig subjektiv waren. Diese Eliten sind selbst daran gescheitert, das Potential der Menschen vorherzusehen oder auch nur zu analysieren, die Bewegungsabläufe, Toleranzgrenze, den Punkt der Explosion, die Faktoren, die zum Punkt ohne Umkehr führten. Niemand hat die Ereignisse von Tunis … [weiterlesen]

On Friday, 25 February, hundreds of thousands of Egyptians had assembled on Tahrir Square in Cairo to voice the demands of the uprising for political and economic reforms. They had followed a call by the “Coordinating Council of the Insurrection of January 25th.” The demonstrators demanded that the resignation of the government of Ahmad Shafiq that had been installed by the dictator Husni Mubarak and had been kept on by the ruling military council. They called for the immediate release of the political prisoners and for those responsible for the violence against the demonstrators to be put on trial. The opposition wanted to reclaim Tahrir Square, which had been cleared by the army two weeks ago, as the focus of continuing protest. In the evening, the army blocked the streets … [weiterlesen]

Wie in anderen Golfstaaten, versuchte der Sultan Qabus die Opposition mit kosmetischen Reformen wie Lohnerhöhungen und Steuersenkungen zu beschwichtigen. Am Samstag, 26. Februar, wechselte er auch einige Minister aus. In Muskat fanden letzte Woche die ersten Proteste statt. Bei einer Kundgebung, die von Internetforen organisiert wurde, forderten die Demonstranten Reformen. Sie forderten Maßnahmen gegen die Korruption im Staatsapparat und gegen die Teuerung und eine Verbesserung des Sozialsystems. Auch Reformen im Bildungs- und Gesundheitswesen waren auf der Forderungsliste der Demonstranten. Politisch forderten sie mehr Kompetenzen und Entscheidungsmacht für den Schoura-Rat sowie eine Reform der Kandidatur- und Wahlkriterien, damit der Rat repräsentativer und kompetenter sein kann. … [weiterlesen]

Kein Teilnehmer oder Sympathisant der Demokratiebewegung in Tunesien machte sich die Illusion, dass das Regime nach dem Abgang Ben Alis ansatzweise zu politischer und wirtschaftlicher Reform bereit ist. Die Armee hat die Massenbewegung daran gehindert, den staatlichen Apparat völlig zu zerlegen. Die niedergeschlagenen Sicherheitskräfte Ben Alis wandelten sich in Plünderer und Mörder um, um durch Terror ein Bedürfnis nach „Stabilität“ und „Sicherheit“ zu kreieren. Kaum saß die umbenannte Partei des Regimes mit der alten domestizierten „Opposition“ wieder in der Regierung, zogen die Verbrecher wieder die Uniformen an und schossen als Polizisten in die Menge. Die Dauerkundgebung vor dem Regierungssitz fordert den Rücktritt der Regierung von Ghanouchi und eine … [weiterlesen]

Taktik des „Black Block“ Die Taktik des Black Block tauchte zum ersten Mal im Deutschland der Achtziger in der Antinuklearbewegung auf. Sie beruht auf der Ansammlung von Demonstranten in großen Blöcken, wo sie sich durch schwarze Bekleidung und Masken von den übrigen Demonstrationsteilnehmern differenzierten. Die Teilnahme am Black Block ist freiwillig und der Modus Operandi schließt die Existenz einer zentralen Führung aus. Im Gegensatz zu den früheren Demonstrationen in Ägypten, die von Parteien und politischen Organisationen organisiert wurden, hatten die Demonstrationen des Volksaufstands einen spontanen Charakter, was Mobilisierung und Bewegung betraf. Niemand fragte nach der Person und der politischen Identität des Nachbarn. Die erste Millionenmobilisierung am 28. … [weiterlesen]

Zur Demonstration hatte der „Koordinationsrat des Aufstands vom 25. Jänner“ aufgerufen. Die Demonstranten forderten vor allem den Rücktritt der Regierung von Ahmad Shafiq, die noch vom Diktator Hosni Mubarak eingesetzt und vom regierenden Militärrat beibehalten wurde, die sofortige Freilassung der politischen Gefangene sowie gerichtliche Prozesse gegen jene, die für die Gewalt gegen die Demonstranten verantwortlich sind. Die Opposition wollte den Tahrir-Platz, der vor zwei Wochen von der Armee geräumt worden war, als Brennpunkt des Dauerprotestes wiedergewinnen. Am Abend versperrte die Armee die Straßen zum Tahrir-Platz und forderte die Demonstranten auf, das Ausgangsverbot einzuhalten und den Platz zu räumen. Die Demonstranten brachten ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, … [weiterlesen]

Arundhati Roy is an intellectual icon of the resistance against globalisation. Recently we asked her what she thinks about the democratic movements in the Arab world. Her answer was that the support those rebellions enjoy in the western media makes her rather anxious. How this fact can be interpreted? The Egyptian movement was quite a challenge for the regimes of the west, as Mubarak was one of the most important pro-western dictators. His regime protected Israel and in return received billions of military aid each year. In the true spirit of neoliberalism, Washington also outsourced torture to Cairo. At the same time, the lords of the world have continued to as the keepers of the Holy Grail they call democracy. The Tunisian movement was so powerful that it forced the US regime to … [weiterlesen]

Auf die demokratische Bewegung in Nahost angesprochen meinte Arundhati Roy, eine der intellektuellen Ikonen des Widerstands gegen die Globalisierung, dass man angesichts der Unterstützung durch die westlichen Medien fast Angst bekommen müsse. Bei der ägyptischen Bewegung taten sich die Regime des Westens noch sehr schwer, denn Mubarak war weltweit einer ihrer wichtigsten Diktatoren. Milliarden an Militärhilfe für den arabischen Beschützer Israels flossen jährlich an den Nil. Im Gegenzug ließ Washington nach dem neoliberalen Prinzip Folter nach Kairo auslagern. Bei Tunesien hatten die Herren der Welt, die sich gerne als Gralshüter der Demokratie gerieren, angesichts der Wucht der Volksbewegung schon eingeschwenkt, da hielt die ehemalige Kolonialmacht noch immer ihre schützende … [weiterlesen]

Gaddafi: Kein Antiimperialist, kein Revolutionär Spätestens seit 2003 ist der 1969 an die Macht geputschte Muammar Gaddafi offen in das Lager der westlichen Vorherrschaftsbestrebungen über die arabische Welt übergelaufen. Während die US-Bomber den Irak verwüsteten verlieh er seiner Hoffnung Ausdruck, im Kampf gegen „Terror“ hilfreich sein zu können und wurde von da an von Blair, Sarkozy und Berlusconi hofiert. Seine Hauptleistungen sind: Stabilität garantieren, die afrikanischen Flüchtlinge in die Sahara zurückschicken, Öl und Gas zu liefern, Waffendeals abzuschließen und sein Land für Investitionen öffnen. (Die EU, vor allem Großbritannien, hat ihrem Jahresbericht zufolge 2009 allein Waffen im Wert von 344 Mio. Euro an Libyen verkauft). Solidarität und … [weiterlesen]

Zwei Teams besuchten neben Delhi die Staaten Westbengalen, Jharkhand, Andhra Pradesh und Chhattisgarh. In Gesprächen mit zahlreichen Organisationen vor Ort konnte sich Sumud ein umfassendes Bild von der Situation machen: 1. Das wesentliche Problemfeld, das Ausgangspunkt der Widerstandsbewegungen ist, ist die Frage der Beschlagnahmung von Land. Die Regierung zieht das Land ein, um es privaten Firmen zur Verfügung zu stellen. Den Bauern wird zwar eine kleine Kompensation gezahlt, doch gleichzeitig wird ihnen damit langfristig die Lebensgrundlage entzogen. Dem Gesetz nach dürften solche Landenteignungen nur im Interesse öffentlicher Einrichtungen wie etwa Eisbahnen u. ä. stattfinden. Tatsächlich wird dies aber im Interesse privaten Profitstrebens vollzogen. Vor allem in Gesprächen … [weiterlesen]

Der Volksaufstand in Tunesien hat Auswirkungen auf die gesamte Region. In den arabischen Staaten, wo neoliberale Wirtschaft Hand in Hand mit politischer Repression zu Massenverarmung und Mafia-artigen Regime-Strukturen führen, werden die Proteststimmen immer lauter. Der Fall von Ben Ali zeigt, wie zerbrechlich so ein Polizeistaat sein kann. Innerhalb von weniger als einem Monat folgte der Sturz von Mubarak. Wenn das kleine Land Tunesien das große Ägypten in Bewegung setzen konnte, so hat der Sieg des Volksaufstands im Herzen des arabischen Raums, in Ägypten, ein politisches Erdbeben im arabischen Raum ausgelöst. In Mauretanien, Algerien, Bahrain und auch Saudi Arabien gehen die Massen auf die Straßen, um gegen die soziale und politische Misere zu protestieren. Die Mauern der … [weiterlesen]

Darin wird die Auflösung des am 29. Januar eingesetzten Kabinetts sowie des Parlaments gefordert, dessen Zusammensetzung im vergangenen Jahr durch Wahlbetrug zustandegekommen war, wie im Kommuniqué betont wird. Hier kollidiert ein Teil der Forderungen der oppositionellen Aktivisten mit der einseitig aufoktroyierten Militärregierung und der damit verbundenen Liquidierung des Parlaments: Ablehnung des Scheinparlaments contra Liquidierung des letzten Anscheins von Parlamentarismus. In Punkt 2 fordert die aus Akademikern, Bloggern und Angehörigen der Mittelschicht zusammengesetzten Formation die Bildung eines aus 5 Mitgliedern bestehenden provisorischen Präsidentschaftsrates, davon sollen 4 Zivilpersonen sein, einer ein Militär. Sie fordern in Punkt 3 die Bildung einer … [weiterlesen]

Bei den Demos am Montag, die von mehreren zivilgesellschaftlichen Initiativen ausgerufen wurden, forderten die Demonstranten eine neue Verfassung des Landes, in der die Diskriminierung der untervertretenen Schiiten aufgehoben wird. Sie forderten die direkte Wahl des Premierministers, die Zulassung der politischen Parteien und die Freilassung politischer Gefangene. Durch die brutale Herangehensweise der Polizei wurden Duzende verletzt und ein Zwanzigjähriger durch Feuergeschosse getötet. Am Dienstag kam es beim Begräbnis erneut zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften. Es gab einen weiteren Toten, der von einem Explusivgeschoß der Polizei getroffen wurde. Die Ereignisse in Tunesien und Ägypten ermutigten die demokratischen Kräfte in mehreren arabischen Ländern, auf die … [weiterlesen]

1. Die Konsolidierung der Prinzipien des Volksaufstands und diesen vor der Gefahr zu schützen, vom Regime umgangen zu werden 2. Vermeidung eines politischen Vakuums und die Verabschiedung von Gesetzen und Maßnahmen, welche die Übergangsperiode betreffen. 3. Überwachung der Arbeiten der Übergangsregierung und die Ernennung ihrer Mitglieder Die Regierung des alten Regimes hat bisher keine offizielle Reaktion abgegeben. Überrascht zeigte sich Sprecher der „Demokratischen Progressiven Partei“, die unter Ben Ali zur „legalen Opposition“ gehörte und sich derzeit an der Regierung von Ghanouchi beteiligt. Er verurteilte diesen Schritt als „einen Stich in die Fundamente, auf denen die nationale Einheitsregierung beruht“. Die „nationale Einheitsregierung“ wurde … [weiterlesen]

In Jordanien garantiert das Wahlgesetz dem Regime ein dem Thron treues Parlament. Der „Nationale Kongress“ besteht aus zwei Kammern, dem Parlament und dem Senat, wobei letzterer gänzlich vom König eingesetzt wird. Auch die Regierung wird vom König eingesetzt und vom Parlament bestätigt. Entstehen große Differenzen zwischen König und Parlament, so ist der König zu jeder Zeit in der Lage, das Parlament aufzulösen und neue Wahlen einzuberufen. Nach Jahren politischer Repression und Korrumpierung seitens des Regimes ist die organisierte Opposition in Jordanien relativ zahnlos. Seit Jahresbeginn versammeln sich jordanische Aktivisten wöchentlich in „Tagen der Zorn“, um gegen die Regierung zu protestieren. Die wachsende Teilnahme und die Einschüchterung des Regimes durch … [weiterlesen]

La Corriente Revolucionaria Bolívar y Zamora se pronuncian a favor del Polo Patriótico, y con frenesí nos comprometemos desde abajo, desde donde actuamos a su impulso y concreción para garantizar la victoria popular en un periodo clave y decisivo para la revolución. Nos declaramos en movilización para participar activamente en esta tarea acatando el llamado del comándate presidente. Con un gran espíritu unitario y de lealtad pondremos todos nuestros modestos esfuerzos para que el Polo Patriótico cumpla su tarea estratégica e histórica. Sin sectarismo, sin vanguardismo, sin aspiraciones protagónicas solo movidos por cumplir con nuestra cuota de la carga del tiempo histórico que nos ha tocado vivir. La conformación del Polo Patriótico en primer lugar debe ser la … [weiterlesen]

Es necesario ahora atender un conjunto de temas y tareas que son indispensables para consolidar las Bases del Socialismo Bolivariano. Sin más dilación, sin más escusa se debe abrir un profundo debate ideológico y político en el seno del Bloque Patriota y Revolucionario que permita el avance y afinar las fuerzas del cambio para los escenarios de lucha que se nos avecinan. Los militantes de la revolución que estamos con el Comandante Presidente debemos poner sobre la mesa un conjunto de problemas que están impidiendo el avance definitivo de la Revolución , pero demanda también una actitud correcta desde el punto de vista del compromiso con la revolución bolivariana y el liderazgo del comandante presidente Hugo Chávez, una actitud ética frente al nuevo código de valores … [weiterlesen]

Mubarak hat um 17 Stunden einen gerade noch respektablen Rücktritt versäumt. Sein Abgang wurde nun von seinem Vize Omar Suleiman verkündet. Mubarak durfte sehen, wie die arabische Nation vom Atlantik zum Golf seinen Abgang feiert und wie seine bisherigen Verbündeten im Westen den Machtübergang in Ägypten „gut heißen“. Die Ägypter haben allen Grund zum Feiern. Sie feiern einen Sieg über 30 Jahre Schreckenherrschaft. Sie feiern einen Sieg, der durch den Aufstand der Volksmassen und ohne ausländische Unterstützung errungen wurde. Die Ägypter feiern einen Sieg ihrer Würde, die in den Tagen zwischen 25. Jänner und 11. Februar wiederhergestellt wurde. Die Ägypter verdienen den Respekt der ganzen Welt, weil sie in einem Land mit 80 Millionen Einwohnern eines der … [weiterlesen]