Kein Teilnehmer oder Sympathisant der Demokratiebewegung in Tunesien machte sich die Illusion, dass das Regime nach dem Abgang Ben Alis ansatzweise zu politischer und wirtschaftlicher Reform bereit ist. Die Armee hat die Massenbewegung daran gehindert, den staatlichen Apparat völlig zu zerlegen. Die niedergeschlagenen Sicherheitskräfte Ben Alis wandelten sich in Plünderer und Mörder um, um durch Terror ein Bedürfnis nach „Stabilität“ und „Sicherheit“ zu kreieren. Kaum saß die umbenannte Partei des Regimes mit der alten domestizierten „Opposition“ wieder in der Regierung, zogen die Verbrecher wieder die Uniformen an und schossen als Polizisten in die Menge. Die Dauerkundgebung vor dem Regierungssitz fordert den Rücktritt der Regierung von Ghanouchi und eine … [weiterlesen]

Taktik des „Black Block“ Die Taktik des Black Block tauchte zum ersten Mal im Deutschland der Achtziger in der Antinuklearbewegung auf. Sie beruht auf der Ansammlung von Demonstranten in großen Blöcken, wo sie sich durch schwarze Bekleidung und Masken von den übrigen Demonstrationsteilnehmern differenzierten. Die Teilnahme am Black Block ist freiwillig und der Modus Operandi schließt die Existenz einer zentralen Führung aus. Im Gegensatz zu den früheren Demonstrationen in Ägypten, die von Parteien und politischen Organisationen organisiert wurden, hatten die Demonstrationen des Volksaufstands einen spontanen Charakter, was Mobilisierung und Bewegung betraf. Niemand fragte nach der Person und der politischen Identität des Nachbarn. Die erste Millionenmobilisierung am 28. … [weiterlesen]

Zur Demonstration hatte der „Koordinationsrat des Aufstands vom 25. Jänner“ aufgerufen. Die Demonstranten forderten vor allem den Rücktritt der Regierung von Ahmad Shafiq, die noch vom Diktator Hosni Mubarak eingesetzt und vom regierenden Militärrat beibehalten wurde, die sofortige Freilassung der politischen Gefangene sowie gerichtliche Prozesse gegen jene, die für die Gewalt gegen die Demonstranten verantwortlich sind. Die Opposition wollte den Tahrir-Platz, der vor zwei Wochen von der Armee geräumt worden war, als Brennpunkt des Dauerprotestes wiedergewinnen. Am Abend versperrte die Armee die Straßen zum Tahrir-Platz und forderte die Demonstranten auf, das Ausgangsverbot einzuhalten und den Platz zu räumen. Die Demonstranten brachten ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, … [weiterlesen]

Arundhati Roy is an intellectual icon of the resistance against globalisation. Recently we asked her what she thinks about the democratic movements in the Arab world. Her answer was that the support those rebellions enjoy in the western media makes her rather anxious. How this fact can be interpreted? The Egyptian movement was quite a challenge for the regimes of the west, as Mubarak was one of the most important pro-western dictators. His regime protected Israel and in return received billions of military aid each year. In the true spirit of neoliberalism, Washington also outsourced torture to Cairo. At the same time, the lords of the world have continued to as the keepers of the Holy Grail they call democracy. The Tunisian movement was so powerful that it forced the US regime to … [weiterlesen]

Auf die demokratische Bewegung in Nahost angesprochen meinte Arundhati Roy, eine der intellektuellen Ikonen des Widerstands gegen die Globalisierung, dass man angesichts der Unterstützung durch die westlichen Medien fast Angst bekommen müsse. Bei der ägyptischen Bewegung taten sich die Regime des Westens noch sehr schwer, denn Mubarak war weltweit einer ihrer wichtigsten Diktatoren. Milliarden an Militärhilfe für den arabischen Beschützer Israels flossen jährlich an den Nil. Im Gegenzug ließ Washington nach dem neoliberalen Prinzip Folter nach Kairo auslagern. Bei Tunesien hatten die Herren der Welt, die sich gerne als Gralshüter der Demokratie gerieren, angesichts der Wucht der Volksbewegung schon eingeschwenkt, da hielt die ehemalige Kolonialmacht noch immer ihre schützende … [weiterlesen]

Gaddafi: Kein Antiimperialist, kein Revolutionär Spätestens seit 2003 ist der 1969 an die Macht geputschte Muammar Gaddafi offen in das Lager der westlichen Vorherrschaftsbestrebungen über die arabische Welt übergelaufen. Während die US-Bomber den Irak verwüsteten verlieh er seiner Hoffnung Ausdruck, im Kampf gegen „Terror“ hilfreich sein zu können und wurde von da an von Blair, Sarkozy und Berlusconi hofiert. Seine Hauptleistungen sind: Stabilität garantieren, die afrikanischen Flüchtlinge in die Sahara zurückschicken, Öl und Gas zu liefern, Waffendeals abzuschließen und sein Land für Investitionen öffnen. (Die EU, vor allem Großbritannien, hat ihrem Jahresbericht zufolge 2009 allein Waffen im Wert von 344 Mio. Euro an Libyen verkauft). Solidarität und … [weiterlesen]

Zwei Teams besuchten neben Delhi die Staaten Westbengalen, Jharkhand, Andhra Pradesh und Chhattisgarh. In Gesprächen mit zahlreichen Organisationen vor Ort konnte sich Sumud ein umfassendes Bild von der Situation machen: 1. Das wesentliche Problemfeld, das Ausgangspunkt der Widerstandsbewegungen ist, ist die Frage der Beschlagnahmung von Land. Die Regierung zieht das Land ein, um es privaten Firmen zur Verfügung zu stellen. Den Bauern wird zwar eine kleine Kompensation gezahlt, doch gleichzeitig wird ihnen damit langfristig die Lebensgrundlage entzogen. Dem Gesetz nach dürften solche Landenteignungen nur im Interesse öffentlicher Einrichtungen wie etwa Eisbahnen u. ä. stattfinden. Tatsächlich wird dies aber im Interesse privaten Profitstrebens vollzogen. Vor allem in Gesprächen … [weiterlesen]

Der Volksaufstand in Tunesien hat Auswirkungen auf die gesamte Region. In den arabischen Staaten, wo neoliberale Wirtschaft Hand in Hand mit politischer Repression zu Massenverarmung und Mafia-artigen Regime-Strukturen führen, werden die Proteststimmen immer lauter. Der Fall von Ben Ali zeigt, wie zerbrechlich so ein Polizeistaat sein kann. Innerhalb von weniger als einem Monat folgte der Sturz von Mubarak. Wenn das kleine Land Tunesien das große Ägypten in Bewegung setzen konnte, so hat der Sieg des Volksaufstands im Herzen des arabischen Raums, in Ägypten, ein politisches Erdbeben im arabischen Raum ausgelöst. In Mauretanien, Algerien, Bahrain und auch Saudi Arabien gehen die Massen auf die Straßen, um gegen die soziale und politische Misere zu protestieren. Die Mauern der … [weiterlesen]

Darin wird die Auflösung des am 29. Januar eingesetzten Kabinetts sowie des Parlaments gefordert, dessen Zusammensetzung im vergangenen Jahr durch Wahlbetrug zustandegekommen war, wie im Kommuniqué betont wird. Hier kollidiert ein Teil der Forderungen der oppositionellen Aktivisten mit der einseitig aufoktroyierten Militärregierung und der damit verbundenen Liquidierung des Parlaments: Ablehnung des Scheinparlaments contra Liquidierung des letzten Anscheins von Parlamentarismus. In Punkt 2 fordert die aus Akademikern, Bloggern und Angehörigen der Mittelschicht zusammengesetzten Formation die Bildung eines aus 5 Mitgliedern bestehenden provisorischen Präsidentschaftsrates, davon sollen 4 Zivilpersonen sein, einer ein Militär. Sie fordern in Punkt 3 die Bildung einer … [weiterlesen]

Bei den Demos am Montag, die von mehreren zivilgesellschaftlichen Initiativen ausgerufen wurden, forderten die Demonstranten eine neue Verfassung des Landes, in der die Diskriminierung der untervertretenen Schiiten aufgehoben wird. Sie forderten die direkte Wahl des Premierministers, die Zulassung der politischen Parteien und die Freilassung politischer Gefangene. Durch die brutale Herangehensweise der Polizei wurden Duzende verletzt und ein Zwanzigjähriger durch Feuergeschosse getötet. Am Dienstag kam es beim Begräbnis erneut zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften. Es gab einen weiteren Toten, der von einem Explusivgeschoß der Polizei getroffen wurde. Die Ereignisse in Tunesien und Ägypten ermutigten die demokratischen Kräfte in mehreren arabischen Ländern, auf die … [weiterlesen]

1. Die Konsolidierung der Prinzipien des Volksaufstands und diesen vor der Gefahr zu schützen, vom Regime umgangen zu werden 2. Vermeidung eines politischen Vakuums und die Verabschiedung von Gesetzen und Maßnahmen, welche die Übergangsperiode betreffen. 3. Überwachung der Arbeiten der Übergangsregierung und die Ernennung ihrer Mitglieder Die Regierung des alten Regimes hat bisher keine offizielle Reaktion abgegeben. Überrascht zeigte sich Sprecher der „Demokratischen Progressiven Partei“, die unter Ben Ali zur „legalen Opposition“ gehörte und sich derzeit an der Regierung von Ghanouchi beteiligt. Er verurteilte diesen Schritt als „einen Stich in die Fundamente, auf denen die nationale Einheitsregierung beruht“. Die „nationale Einheitsregierung“ wurde … [weiterlesen]

In Jordanien garantiert das Wahlgesetz dem Regime ein dem Thron treues Parlament. Der „Nationale Kongress“ besteht aus zwei Kammern, dem Parlament und dem Senat, wobei letzterer gänzlich vom König eingesetzt wird. Auch die Regierung wird vom König eingesetzt und vom Parlament bestätigt. Entstehen große Differenzen zwischen König und Parlament, so ist der König zu jeder Zeit in der Lage, das Parlament aufzulösen und neue Wahlen einzuberufen. Nach Jahren politischer Repression und Korrumpierung seitens des Regimes ist die organisierte Opposition in Jordanien relativ zahnlos. Seit Jahresbeginn versammeln sich jordanische Aktivisten wöchentlich in „Tagen der Zorn“, um gegen die Regierung zu protestieren. Die wachsende Teilnahme und die Einschüchterung des Regimes durch … [weiterlesen]

La Corriente Revolucionaria Bolívar y Zamora se pronuncian a favor del Polo Patriótico, y con frenesí nos comprometemos desde abajo, desde donde actuamos a su impulso y concreción para garantizar la victoria popular en un periodo clave y decisivo para la revolución. Nos declaramos en movilización para participar activamente en esta tarea acatando el llamado del comándate presidente. Con un gran espíritu unitario y de lealtad pondremos todos nuestros modestos esfuerzos para que el Polo Patriótico cumpla su tarea estratégica e histórica. Sin sectarismo, sin vanguardismo, sin aspiraciones protagónicas solo movidos por cumplir con nuestra cuota de la carga del tiempo histórico que nos ha tocado vivir. La conformación del Polo Patriótico en primer lugar debe ser la … [weiterlesen]

Es necesario ahora atender un conjunto de temas y tareas que son indispensables para consolidar las Bases del Socialismo Bolivariano. Sin más dilación, sin más escusa se debe abrir un profundo debate ideológico y político en el seno del Bloque Patriota y Revolucionario que permita el avance y afinar las fuerzas del cambio para los escenarios de lucha que se nos avecinan. Los militantes de la revolución que estamos con el Comandante Presidente debemos poner sobre la mesa un conjunto de problemas que están impidiendo el avance definitivo de la Revolución , pero demanda también una actitud correcta desde el punto de vista del compromiso con la revolución bolivariana y el liderazgo del comandante presidente Hugo Chávez, una actitud ética frente al nuevo código de valores … [weiterlesen]

Mubarak hat um 17 Stunden einen gerade noch respektablen Rücktritt versäumt. Sein Abgang wurde nun von seinem Vize Omar Suleiman verkündet. Mubarak durfte sehen, wie die arabische Nation vom Atlantik zum Golf seinen Abgang feiert und wie seine bisherigen Verbündeten im Westen den Machtübergang in Ägypten „gut heißen“. Die Ägypter haben allen Grund zum Feiern. Sie feiern einen Sieg über 30 Jahre Schreckenherrschaft. Sie feiern einen Sieg, der durch den Aufstand der Volksmassen und ohne ausländische Unterstützung errungen wurde. Die Ägypter feiern einen Sieg ihrer Würde, die in den Tagen zwischen 25. Jänner und 11. Februar wiederhergestellt wurde. Die Ägypter verdienen den Respekt der ganzen Welt, weil sie in einem Land mit 80 Millionen Einwohnern eines der … [weiterlesen]

Text: Zweifellos ist der ägyptische Volksaufstand spontan ausgebrochen und zweifellos stellt die Jugend ihr Rückgrat dar. Das Fortbestehen der friedlichen Demonstrationen ist Garant für das Fortbestehen des Volksaufstands und die größte Unterstützung für seine Forderungen. Wir unterstützen die Forderungen des Volkes, das Regime von der Macht zu entfernen und ein System wahrer Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und nationaler Souveränität zu errichten. Wir unterstützen ebenfalls die Forderung, vor dem Abgang Mubaraks keine Verhandlungen einzugehen. Die Jugendlichen erklärten ganz explizit, dass sie keine Personen und keine Komitees befugt haben, in ihrem Namen zu sprechen. Es ist wichtig in dieser Phase, den Kampf für politische Freiheiten mit den Fragen der nationalen … [weiterlesen]

Der US-amerikanische Journalist Ron Suskind schreibt: Suleiman war „viele Jahre lang unser erster Kontaktmann. Alles lief über Omar. Wir brauchten gar nicht mit jemandem anderen zu sprechen. Wenn wir wollten, daß jemand gefoltert werden sollte, dann schickten wir ihn nach Ägypten, um ihn dort foltern zu lassen. …“ (1) Folteropfer Mamdouh Habib Der australische Staatsbürger Mamdouh Habib war 2001 in Pakistan Zeuge, wie Schlägertypen der pakistanischen Sicherheitskräfte gerade Jagd nach „verdächtigen Ausländern“ machten und zwei junge Deutsche von ihren Sitzen gezerrt wurden. Er mischte sich ein, das sollte ihm teuer zu stehen kommen. Habib wurde von den Pakistanis verhaftet, niedergeschlagen und in eine Zelle gesperrt, mit Strom gefoltert, dann nach Ägypten … [weiterlesen]

Wir bekräftigen unsere Beteiligung an der Revolution unseres Volkes, das für sein Recht auf Freiheit und nationale Würde kämpft und das dutzende Märtyrer sowie tausende Verletzte und Verhaftete als Opfer brachte; um den Sieg gegen die inneren und äußeren Feinde zu erringen und gegen die fortgesetzten Versuche, die Opfer, die das Volk gebracht hat auszunutzen, haben wir die Front des 14. Januar als politischen Rahmen gegründet, um die Ziele der Revolution unseres Volkes zu unterstützen und uns den konterrevolutionären Kräften entgegenzustellen. Dieser Rahmen umfasst die grundlegenden Kräfte politischer Parteien sowie fortschrittlicher und demokratischer Organisationen. Die dringendsten Aufgaben der Front sind: 1. Die derzeitige Regierung von Ghannouchi zu stürzen sowie … [weiterlesen]

It includes the founding forces of political parties and progressive and democratic organizations. The Front’s urgent tasks are: 1. Bringing down Ghannouchi current government or any government that includes symbols of the former regime. 2. Dissolving the RCD, the confiscation of its headquarters and property and Bank accounts as they belong to the people, and dismissing its members. 3. Formation of temporary force that enjoys the confidence of the people and the progressive forces of the civil society political, associations, unions and youth organizations. 4. The dissolving of the House of Representatives and the advisers council and all current false bodies, and the Higher Council of the Judiciary, and the dismantling of the political structure of the … [weiterlesen]

Der Nahe Osten stellt sich wiederholt als neuralgischer Punkt der imperialistischen Weltordnung dar. Soll sich an dieser verdammt ungerechten Ordnung etwas ändern, so muss das über die Region gehen oder diese zumindest berühren. Nicht nur aus diesem Grund haben wir uns in den letzten zwei Jahrzehnten auf die Unterstützung des Widerstands in der Region konzentriert. Unsere Generalthese lautete und lautet folgendermaßen: Die unhaltbare Situation der Verarmung und Unterwerfung durch den Westen führt unweigerlich zum Widerstand. Nur Volksaufstände durch die breiten Massen können die prowestlichen Regime beseitigen. Doch die westliche militärische Intervention ist unabwendbar und findet bereits permanent statt. Aufstand, bewaffneter Widerstand müssen in einen Befreiungskrieg, … [weiterlesen]