Allawi kaufte man mit zwei Maßnahmen ein. Einerseits erhielt der aus dem nationalistischen Milieu stammende Osama Nujayfi den Posten des Parlamentssprechers – übrigens das einzige handfeste Ergebnis für Iraqiyya. Für Allawi selbst wurde ein „Rat für strategische Politik“ geschaffen gänzlich abseits der Verfassung, dafür mit einem großen Hofstaat. Ob es sich um ein goldenes Abstellgleis handelt lässt sich noch nicht sagen, jedoch soll Allawi keinen Zugriff auf die diversen bewaffneten Kräfte erlangen. Konflikte um die reale, machtpolitische Auslegung der Vereinbarungen sind also unvermeidlich, genauso wie über die Zusammensetzung der Regierung, die ihrer Ernennung noch harrt. Maliki hatte Sadr mit Ministerposten gelockt, deren Umfang er nun wohl zu minimieren bemüht sein … [weiterlesen]

Wir gehen davon aus, dass dieses „quantitative easing“ (quantitative Lockerung) ihr Ziel – die USA wieder auf den Pfad wirtschaftlichen Wachstums zu bringen – nicht erreichen wird können. Selbst wenn es zu einer unmittelbaren Linderung der rezessiven Symptome kommt, verschärft die Maßnahme der Fed mittelfristig die globalen Krisenmomente. Andererseits bleibt dem US-Regime nicht viel anderes übrig. Werten sie den Dollar nicht ab, dann ist der Absturz jedenfalls sicher. Insbesondere das Freihandelsregime, das von den USA nun an die drei Jahrzehnte gestützt wurde, führt zu einer strukturellen Fehlallokation von Kapital – nicht nur zur Spekulation, sondern zu gefährlichen Ungleichgewichten. Das zugrunde liegende Problem ist die ungleiche Verteilung, die zur … [weiterlesen]

Aufgrund einer Anzeige der Botschaft der Republik Türkei läuft momentan ein Ermittlungsverfahren gegen die pro-kurdische Tageszeitung Yeni Özgür Politika mit Sitz in Neu-Isenburg/Hessen. Gegenstand des Verfahrens ist eine Presseberichterstattung. Diesem Sachverhalt entsprechend wurde über das Hessische Ministerium für Justiz für Integration in Europa über die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt der Leitende Oberstaatsanwalt in Darmstadt angeschrieben. Dieses Schreiben enthält im Betreff folgenden Inhalt: "Rechtshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten mit der Türkei". Die zuständige Staatsanwaltschaft Darmstadt hat signalisiert, dass in dieser Sache Anklage gegen die europaweit einzige kurdische Tageszeitung erhoben werden wird. Bereits diese Verfahrensgeschichte … [weiterlesen]

Diese Botschaft gegen staatliche Gewalt wird in ihr Gegenteil verkehrt, wenn am 9. November 2010 in unmittelbarer Nähe des Deutschen Bundestages in Berlin eine halboffizielle Veranstaltung stattfindet, zu der der Rüstungskonzern Dynamit Nobel Defence den israelischen Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Yoram Ben-Zeev, einlädt. Er soll über das Thema sprechen:“ Deutschland und Israel – gute Partner für den deutschen Mittelstand“. Auch das Bundesverteidigungsministerium ist vertreten, dessen Hauptabteilungsleiter Rüstung wird ein Grußwort sprechen. Diese Veranstaltung im Zeichen einer „Kultur“ des Tötens ist keine offizielle Gedenkveranstaltung zum 9. November. Dennoch: wenn am 9. November, dem Gedenktag für die Opfer der Pogrome von 1938, in den Räumen der … [weiterlesen]

Die große Krise geht in ihre nächste Phase. 2007 ist die Blase am amerikanischen Häusermarkt geplatzt. 2008 gab es die große Finanzkrise mit dem Zusammenbruch der Lehman-Brothers. 2009 erlebte dann einen nach dem Zweiten Weltkrieg beispiellosen Einbruch der internationalen Realwirtschaft und eine Serie von gigantischen Staatsinterventionen, die eine Kernschmelze verhindert haben. 2010 ist von einer Erholung der Weltwirtschaft gekennzeichnet – ohne dass die tieferen Krisenursachen verschwunden wären – und von einem Auseinanderfallen der staatlichen Stabilisierungsstrategien. Demgegenüber geht in den USA die Staatsintervention ungebremst weiter. Wie schon in den Vorjahren ist die US-Strategie nicht darauf gerichtet, die Ursachen der Krise zu bekämpfen, die vor allem in einer … [weiterlesen]

Sie sind eine in Ägypten lebende, libanesische Filmemacherin, die sich mit der Palästina-Frage beschäftigt. Welche Identität ist die Ihre? Ich wurde in eine libanesische Familie in Saida hinein geboren. Heute fühle ich keinen Unterschied, was Identitäten anbelangt: Für mich ist die libanesische, palästinensische und sogar die ägyptische Identität nicht unterschiedlich, sondern dasselbe. Die Palästina-Frage war immer ein integraler Bestandteil und hat mich hinsichtlich der Entwicklung meiner Persönlichkeit und Emotionen beeinflusst. Ich habe immer mit Palästinenser/innen innerhalb und außerhalb des Lagers gearbeitet und war auch im palästinensischen Widerstand aktiv, weil ich erkannt habe, dass die libanesische Bewegung das selbe ist wie die palästinensische. Ägypten … [weiterlesen]

Für Triumphschreie ist wenig Anlass. Seit den Wahlen ist mehr als ein halbes Jahr verflossen, ohne dass es gelungen wäre, eine Regierung zu bilden. Es bleibt zwar weiterhin unklar, wie und wann eine Exekutive zustande kommt, einzig sicher ist der iranische Einfluss. Washingtons deklarierter Erzfeind, der Iran, steht als einzige Partei gestärkt da, während sowohl die USA als auch der Widerstand halbe Niederlagen zu verbuchen haben. Irak als Militärbasis Am Höhepunkt des Besatzungskrieges befanden sich rd. 170.000 US-Soldaten im Land. Bereits unter Bush wurde ihre Zahl schrittweise heruntergefahren. Im Rahmen eines der berüchtigten Status of Forces Agreements mit der irakischen Regierung verbleiben bis auf Weiteres 50.000 Mann. Mehr befinden sich außerhalb der USA nur in … [weiterlesen]

Zhao Dongmin was arrested on 19 August last year after organizing more than 380 workers from about 20 state-owned enterprises (SOEs) to form a labour rights group tasked with overseeing and monitoring SOE restructuring, and reporting corruption and abuses of power. The Shaanxi Union Rights Defence Representative Congress was formally banned by the municipal government of Xi’an on 27 July, after which Zhao wrote an open letter protesting the action to the State Council, the municipal, provincial and central committees of the Chinese Communist Party. He was arrested 18 days later. Since his arrest, Zhao’s case has been taken up by an increasingly vocal group of supporters, many of whom share his leftist political views. Zhao was the head of the Shaanxi Mao Zedong Thought Study … [weiterlesen]

On 17th October, when people were celebrating Dussehra to mark the victory of Good over the Evil, the Democratic Front Against Operation Green Hunt, Punjab, held a massive Convention in Desh Bhagat Yadgar Hall, Jalandhar on "War against the people & Role of Democratic Forces." It was addressed by noted pro-people thinker & Booker Award winner writer Arundhati Roy and Gandhian social activist Himanshu Kumar. Hundreds of people from all walks of life - University Professors, Research Scholars, Students, Artists, littérateur, cultural activists, press-persons, farmers, agricultural & industrial laborers, trade unionists, thinkers etc., participated from all across Punjab & Chandigarh. The Convention Hall having a seating capacity of 900 was overfilled & hundreds of people were left to hear … [weiterlesen]

Press Statement from UK Delegation in Diyarbakir to observe the trial of 151 Kurdish political activists and human rights defenders: We, as delegates from Britain of varying backgrounds and ethnicities welcome the opportunity that has been afforded to us to have firsthand insight into these historic trials. During our observations thus far we have had the opportunity of meeting and speaking with Mayors, Parliamentarians, Lawyers, Academics and many other interested parties. This has given us the opportunity to explore at firsthand the issues in these trials and have helped to shape our understanding of the actual meaning of these trials. We had firsthand experience of being in the Courtroom with the 151 defendants and their 250 lawyers yesterday and today. We can confidently … [weiterlesen]

Die Inhaftierung wurde duch einen sogenannten „Maulkorberlass“ geheim gehalten. Ameer Makhoul war fast drei Wochen in Isolationshaft, danach wurde er vorgeladen und wegen Spionage angeklagt. Er erklärte sich für nicht schuldig. Erst als der Maulkorberlass aufgehoben wurde, durften seine Anwälte zu ihm. Er erklärte ihnen, dass Shin Bet das Justizwesen in Israel kontrolliere. Er gab ausserdem bekannt, dass er gefoltert wurde und seine Verhörer gedroht hätten, ihn zum Krüppel zu schlagen. Bereits nach dem Gaza Massaker 2009, das Ameer Makhoul stark kritisierte, drohte Shin Bet ihn „verschwinden zu lassen“. Das ist eine weitere Handlung in der langen Kette der Menschenrechts- und Kriegsverbrechen Israels, die nun auch häufiger online dokumentiert werden. … [weiterlesen]

We had the renowned author and activist Ms. Arundhati Roy as a special observer in the IPT. The esteemed members of the Jury were Retd Judge of Jharkhand High Court, Justice Vikramaditya Prasad, Sri Prashant Bhushan Senior Supreme Court advocate, Sri K.S. Subramanian, I.P.S. and former Director General of Police, Sri C.S. Jha, former CMD of BCCL and ECL and others. We are sharing the observations and recommendations of the Jury. We hope it will have a huge impact in the human rights movement. Independent people’s tribunal on operation green hunt in Jharkhand (held in Ranchi on 25th and 26th Sept 2010) Observations of the Jury The jury heard the testimonies of a number of social Activists working the Tribals in Jharkhand as well as a number of Tribals themselves who have been … [weiterlesen]

Sumud: Can you give us some basic information on Hezbollah? Ali Fayyad (A.F.): Let me introduce myself first. I am now a member of the Lebanese Parliament, I am in the Political Bureau of Hezbollah and I am a professor at the Lebanese university where I teach Sociology of Politics. From 1982 until 1990, I was responsible for the students' and teachers' sector of the Hezbollah. After that from 1990 until 1994 I was the Hezbollah responsible for the media (TV, radio, newspapers etc.). Then, from 1995 until one year ago I was the General Director of the Consultative Center for Studies and Documentation, the think tank of Hezbollah, so for fourteen years. But when I got my seat at the Parliament I left my position here at this Center. So today I am only a professor at the university and an … [weiterlesen]

Early recovery typically requires rapid assessment that may help initiating a transition from life saving to life sustaining activities in the affected areas. This phase entails issues like resettlement, livelihood restoration, rebuilding of basic infrastructure and planning for effective rehabilitation phase. The major challenge in this phase would be the magnitude of physical disaster. The scale of mammoth challenge can be gauged from the damage data. According to NDMA's update of 23rd December, over 1.9 houses are damaged in the country. Sindh province appears to be the worst hit accounting for over 1.1 million damaged houses. Estimates of infrastructure such as roads, bridges, government offices, culverts do not appear in this report. However, various other reports provide … [weiterlesen]

Das Gesetz, das von Premierminister Benjamin Netanjahu als „die Essenz des Zionismus“ beschrieben wird, sieht vor, dass nichtjüdische Personen einen Eid ablegen müssen, der „Treue“ zu Israel als „jüdischem demokratischen Staat“ beinhaltet. Da laut Gesetz jüdische Personen ein angeborenes Recht auf die Staatsbürgerschaft hätten, wird von ihnen kein Eid verlangt. Betroffen sind somit in erster Linie 25000 Nichtjuden (vor allem Palästinenser/innen), die auf Basis von Familienzusammenführung im Staatsgebiet leben und die Staatsbürgerschaft beantragen. Ferner stellt der Gesetzesentwurf die Staatsbürgerschaft von einer Million Araber/innen in Frage, die als Staatsbürger (wenn auch zweiter Klasse) innerhalb des israelischen Staatsgebiets (d.h. der Grenzen von 1948) … [weiterlesen]

Kommentatoren, Spindoktoren und Politiker sind überfordert. Paradoxerweise mögen sogar jene ein Körnchen Wahrheit gefunden haben, die meinen, dass der SPÖ das Jubelgeschrei vom Ende der Krise geschadet hätte. Häupl selbst bemerkte am Wahlabend: „Die soziale Frage ist überdeckt worden.“ Tatsache ist, dass je weiter man im gesellschaftlichen Stufenbau hinunter geht, das Ressentiment gegen Immigranten, zusammengefasst unter dem Feindbild Islam, gewaltige Kraft entfaltet – auch ohne unmittelbare soziale Notlage wie Arbeitslosigkeit etc. Die Abgrenzung gegenüber dem Islam ist richtig gehend identitätsstiftend geworden. In dieser Form ist das kulturchauvinistische Ideologem gegen den Feind von außen-unten wesentlich integrativer als der altdeutsche Rassismus. Plötzlich … [weiterlesen]

Liu Xiaobo is a neo-liberal gadfly. His unreserved admiration for the political, economic and social system of the United States of America has been aptly expressed in his “Charter 08”. Is it because he has been sponsored by the National Endowment for Democracy? In the 1980s Liu said in an Interview that only 300 years of occupation by a western colonial power could improve the situation in China: “Three hundred years of colonial rule. See what Hong Kong is like today, after one hundred years of colonial rule. China is so big, so of course it would require three hundred years of colonial rule to bring it up to the standard of Hong Kong; I guess three hundred years might even be not enough.” (Interview in Jiefang Yuekan, December 1988) As an unswerving supporter of the … [weiterlesen]

Seit der Verleihung des Friedensnobelpreises an Kissinger, Begin und de Klerk sollte man sich nicht mehr um diesen kümmern, aber die mediale Aufmerksamkeit verleitet doch immer wieder dazu, sich über diesen Preis zu ärgern. Lê Đức Thọ hatte jedenfalls gut daran getan, den Preis abzulehnen. In den 1980er Jahren meinte Xiaobo in einem Interview, dass nur dreihundert Jahre Besatzung durch eine westliche Kolonialmacht in China etwas weiterbringen könnten: „Dreihundert Jahre Kolonialherrschaft. Aus Hongkong ist in hundert Jahren Kolonialherrschaft etwas geworden, aber China ist so groß, da braucht es natürlich dreihundert Jahre Kolonialismus, damit es den heutigen Stand von Hongkong erreicht; vielleicht wären auch dreihundert Jahre nicht genug.“ Liu war auch ein … [weiterlesen]

Makhoul’s lawyers further secured a ruling from the Nazareth District Court, September 14th, upholding Makhoul’s right to direct and confidential access to counsel. Makhoul’s right to counsel as a citizen of Israel had been routinely violated by prison authorities, who had been officially and conspicuously wire-tapping his conversations, conducted across glass barriers via telephone, with his lawyers. Background Sixteen members of Israel Security Agency, commonly known in English as the Shin Bet, abducted Mr. Makhoul from his home at 3:00 am on May 6th, 2010. They searched his home and office, seizing personal items belonging to Makhoul and his family, as well as office equipment, documents and databases. Makhoul was detained incommunicado. A sweeping “gag order” was … [weiterlesen]

La batalla admirable pudo haber terminado en una derrota, de no ser porque una vez más el presidente Chávez se echó la campaña electoral al hombro. Si no hubiese sido así, los resultados fueran todavía peores. ¿Cuáles son las razones de este triunfo insuficiente? ¿Por qué una derecha desprestigiada y sin ideas pudo cosechar tantos votos? ¿Por qué el pueblo revolucionario no salió con entusiasmo y fuerza a buscar un triunfo aplastante? ¿Cuáles son los llamados de atención que ha dado el pueblo? Hay que revertir la decepción en nuestras filas y entusiasmar a todo el pueblo explotado para que sea un muro de contención a la contrarrevolución. Es hora de ir a fondo en el debate entre los trabajadores y el pueblo revolucionario. Todavía estamos a tiempo, para mañana puede … [weiterlesen]