Un proceso de cambio, por más débil que sea, corre el riesgo de ser derrotado o juntarse a la derecha, nueva o vieja, sino establece alianzas con los sectores sociales populares organizados y se profundiza progresivamente. La insubordinación de la Policía, más allá de sus demandas inmediatas, desnuda por lo menos cuatro cosas sustanciales: 1. Mientras el gobierno se ha dedicado exclusivamente a atacar y deslegitimar a los sectores organizados como el movimiento indígena, los sindicatos de trabajadores, etc., no ha debilitado en lo más mínimo las estructuras de poder de la derecha, ni siquiera dentro de los aparatos del Estado, lo que se ha hecho evidente por la rapidez con que reaccionó la fuerza pública. 2. La crisis social desatada hoy día también es provocada por el … [weiterlesen]

Como si lo ocurrido hubiera sido un conflicto de jurisdicciones entre el Ejecutivo y el Legislativo, sino una abierta insurrección de una rama del primero, la Policía Nacional, cuyos efectivos constituyen un pequeño ejército de 40.000 hombres, en contra del Comandante en Jefe de las Fuerzas Armadas del Ecuador, que no es otro que su presidente legítimamente electo. Tampoco fue lo que dijo Arturo Valenzuela, Subsecretario de Estado de Asuntos Interamericanos, "un acto de indisciplina policial". ¿Caracterizaría de ese modo lo ocurrido si el equivalente de la Policía Nacional del Ecuador en EEUU hubiera vapuleado y agredido físicamente a Barack Obama, lesionándolo; lo hubiera secuestrado y mantenido en reclusión durante 12 horas en un hospital policial hasta que un comando … [weiterlesen]

Die zionistische Expansionspolitik Israels wird von der rechtsextremen Regierung Netanjahus ver-schärft und stößt kaum mehr auf Verurteilung der „Weltgemeinschaft“. Während Palästinenser zu aussicht-losen Direktverhandlungen gezwungen werden, zerstört Israels Bevölkerungspolitik nicht nur jede Grund-lage einer Zweistaatenlösung, sondern auch die Lebensgrundlage der Palästinenser im besetzten Westjor-danland. In mehreren Orten des Westjordanlands greifen zionistische Siedler unter dem Schutz der israeli-schen Armee palästinensische Bauern an. In Jerusalem sind die letzten arabischen Viertel zum Ziel der Siedler geworden. Israel arbeitet sys-tematisch an der Säuberung der Stadt von den Arabern. In mehreren Vierteln Jerusalems werden die Ein-wohner von Siedlern und unter dem … [weiterlesen]

The only network we belonged to was actually the Anti-Imperialist Camp, which the Berlusconi government, the then Minister for Internal Affairs Pisanu and the under-secretary Mantovano had been thinking of getting rid of for a long time, because of its great solidarity campaigns with the resistances of the oppressed people. For years we were under watch by the Ros and the Digos [special sections of the Italian Carabinieri and Police]. They did not find a smoking gun, nor what could be reasonably called evidence. So they settled for a non-existent entity, which was made up by the attorney of Perugia. Their theory was simple: according to the special terrorism laws (art. 270bis) and their hardening of December 2001 (270 ter, quater etc.), supporting the resistances to the occupation … [weiterlesen]

An der Spitze der Angeklagten befinden sich Alima Boumediene-Thiery, Abgeordnete der Grünen und Senatorin Frankreichs, ausserdem ehemalige Abgeordnete im europäischen Parlament, sowie Omar Slaouti, Kanditat der Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA). Die Anklage lautet : Anstiftung zum Rassenhass. Die Gerichtsverhandlung findet am 14. Oktober 2010 in Pontoise statt. (1) Hintergrund der Anklage waren friedliche Protestaktionen gegen israelische Produkte in französischen Supermärkten, die laut europäischem Gerichtshof für illegal erklärt wurden und trotzdem verkauft werden. In diesem Zusammenhang gab es bereits einen Prozess gegen Sakina Arnaud (Mitglied der französischen BDS Bewegung), dessen Einspruch des Gerichtsbeschlusses am 22. Oktober in Bordeaux folgt. (2) Wir dürfen … [weiterlesen]

In den letzten Wochen hat man den Eindruck gewonnen, dass der Wiener Wahlkampf nur ein einziges Thema kennt: den Islam und die Türken. Die FPÖ versucht, sich ohnehin mit einem Kreuzritter-Image zu umgeben, faselt von „Türkenbelagerungen“ und der Verteidigung freier Frauen. Aber auch Bürgermeister Häupl und die Grünen sind sich für „Integrationsdebatten“ nicht zu blöd. Nach dem Muster: Die FPÖ spreche durchaus wichtige Themen an, aber ihr Stil sei rassistisch und daher abzulehnen. Wichtige Themen? Einerseits ja, denn wie kaum etwas Anderes wird der Wiener von der angeblich drohenden Islamisierung emotional in Wallung versetzt. Aber auf welcher Grundlage? Es scheint ein kollektiver Wahn der westlichen Gesellschaft vorzuliegen. Wenn jemand als Mauerer oder als Fernfahrer … [weiterlesen]

Askapena arbeitet seit Jahrzehnten im Bereich der internationalen Solidarität. Aktive Unterstützung leistet sie u.a. in Lateinamerika. Gleichzeitig wirbt Askapena für Solidarität mit dem Baskenland. Auch wir arbeiten mit Askapena zusammen, zum Beispiel im Rahmen einer Solidaritätswoche, die Askapena weltweit jährlich für das Baskenland organisiert. Die Verhafteten sind im Baskenland hochangesehene politische Aktivistinnen und Aktivisten, die öffentlich und transparent arbeiten. Ihnen und ihren Familien schicken wir solidarische Grüße. Wir fordern ihre sofortige Freilassung! Die Verhafteten wurden inzwischen nach Madrid gebracht und befinden sich immer noch in Incommunicado-Haft. Wir haben deshalb Sorge, dass sie in dieser Isolationshaft misshandelt werden, wie viele vor … [weiterlesen]

Am 25. September 2010, dem Tag vor der Wiederaufnahme des illegalen Siedlungsbaus durch Israel, erklärte die PFLP die Aussetzung ihrer Mitgliedschaft in der Fatah-dominierten Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) (1). Auf einer Pressekonferenz in Ramallah wurde der Schritt als Protest gegen die fortgesetzten direkten Verhandlungen zu den Bedingungen der USA und Israels erklärt, aber auch damit begründet, dass die eigenen Regeln der PLO bei ihrer „Zustimmung“ zu selbigen verletzt worden sind. Obwohl die PFLP die zweitgrößte Fraktion in der PLO ist, hat der – reichlich spät erfolgte Schritt – kaum praktische Auswirkungen: 1. Die islamischen Kräfte (vor allem Hamas und Jihad) gehören der PLO gar nicht an; 2. Die PFLP gibt selbst zu, dass die PLO weit davon … [weiterlesen]

Was sagen Sie zum Ausgang des Referendums? Wir sind zufrieden. Es ist ein Schlag gegen die kemalistische bürokratische Oligarchie. Aber die Sache hat auch einen persönlichen Aspekt. Mein Name befand sich auf einer Liste der überführten Putschisten. Da kann ich nur jedes Interesse an der Unterminierung des Militarismus haben. Welche realen Veränderungen wird das Ja bringen? Der wichtigste Punkt ist die Änderung des Modus der Postenvergabe bei den Richtern. In den letzten Jahren nahmen die Höchstrichter zunehmend die Rolle der faschistischen Generäle ein. Für sie ist die Politik der AKP konterrevolutionär und muss gestoppt werden. Sie werden von Tag zu Tag intoleranter. Vergangenen Monat wurde unsere Vereinigung von sechs Höchstrichtern wegen einer politischen Erklärung … [weiterlesen]

Anfang September ist Thilo Sarrazin, ehemaliger Finanzsenator für Berlin (SPD) und Bundesbankvorstandsmitglied, in aller Munde. Er hat ein Buch geschrieben – „Deutschland schafft sich ab“ – und vertritt darin zusammengefasst die These, dass zugewanderte Muslime integrationsunwillig, dumm und viel zu fortpflanzungsfreudig seien. Da sie „Deutschland auf der Tasche lägen“ müsse man sich endlich härter gegen sie wehren. Seitdem ist das Buch in den Bestsellerlisten auf Platz Eins. Feindbild Moslem Die Stimmungsmache gegen Muslime, die seit dem 11. September den geistigen Überbau für die Kolonialabenteuer des Westens liefert, nutzt er dabei gleich doppelt. Erst stellt er sich als denjenigen dar, der „endlich ausspricht, was alle denken“ – dass Muslime böse, dumm, … [weiterlesen]

Anti-Kriegs Komitee 26. September 2010 Wir verurteilen die Belästigung von Antikriegs- und Solidaritätsaktivisten durch das FBI. Am Freitag dem 24. September 2010 waren sieben Häuser und ein Büro in Chicago und Minneapolis vom FBI überfallen worden. Das FBI verteilte Vorladungen zu einem Geständnis vor einem Bundesgeschworenengericht an elf Aktivisten in Illinois, Minnesota und Michigan. Das FBI versuchte ebenfalls Aktivisten in Kalifornien und North Carolina einzuschüchtern. Die Unterdrückung von Bürgerrechten richtet sich gegen jene, die ihre Zeit und Energie aufwenden um die Kämpfe des palästinensischen und kolumbianischen Volkes gegen die Besatzung und Kriege zu unterstützen, welche von den USA finanziert werden. Das FBI hat erklärt, dass die Geschworenen … [weiterlesen]

This suppression of civil rights is aimed at those who dedicate their time and energy to supporting the struggles of the Palestinian and Colombian peoples against U.S. funded occupation and war. The FBI has indicated that the grand jury is investigating the activists for possible material support of terrorism charges. The activists involved have done nothing wrong and are refusing to be pulled into conversations with the FBI about their political views or organizing against war and occupation. The activists are involved with many groups, including: the Twin Cities Anti-War Committee, the Palestine Solidarity Group, the Colombia Action Network, Students for a Democratic Society, and Freedom Road Socialist Organization. These activists came together with many others to organize the … [weiterlesen]

During the first era of the occupation 1967-1993, the Zionist occupation imposed a plan of shattering and terminating the productive structure of WBG economy, confiscating land for its colonies, closing large farming areas for its military training, dumping the local market with its products and cutting all export import links with other countries, a policy that made the local economy captive to the occupation economy. The occupation destructive policy continued during the second stage of the occupation (1993 until today) under the Palestinian Authority (PA) regime which contributes to the deepening of the crisis but in a different manner. Israeli terminating policy of the first era which continued through the second era is essentially a de-development policy that has made the social … [weiterlesen]

Interview mit Khaled Saghyeh, Redaktion von Al-Akhbar Anna-Maria Steiner, Bärbel Beuermann, Natasha Stojanowic, Mohammad Abu-Rous Wie hoch ist die Auflage eurer Tageszeitung? Etwa 15.000 Exemplare. Bezogen auf die Gesamtbevölkerung lesen hier im Libanon sehr wenige Zeitung. Das ist vor allem auf den Bürgerkrieg zurückzuführen. Vor dem Krieg erreichte eine einzige Zeitung eine Auflage von über 60.000, heute erreichen kaum alle Tageszeitungen zusammen eine ähnliche Auflage. Wie viele Mitarbeiter hat Al-Akhbar? Wir beschäftigen ungefähr 60 Journalisten. Wir haben viele Korrespondenten im Libanon und einige Auslandskorrespondenten. Die Journalisten hier sind vollzeiteingestellt. Wie ist der inhaltliche Charakter ihrer Zeitung? Schreibt ihr eher analytische … [weiterlesen]

F: Wer ist die Islamische Dschihad-Bewegung sowie die Koalition Islamische Kräfte, die Sie repräsentieren? Dieses Lager wurde 1948 errichtet, als unsere Familien aus Palästina fliehen mussten oder deportiert wurden. Unsere Generation wurde bereits hier im Lager geboren. Dann setzte der palästinensische Widerstand ein. Bis Mitte der 70er Jahre, als die islamischen Gruppierungen sich an der Befreiungsbewegung noch nicht beteiligten, handelte es sich um einen nationalen Kampf. Wie Sie wissen war zu jener Zeit die islamische Idee noch sehr wenig verbreitet und wir begannen uns dem Befreiungskampf anzuschließen. In der Folge bildeten wir eine Koalition aller islamischen Kräfte im Lager: Hamas, Islamischer Dschihad, Befreiungspartei, Usbat al Ansar und unserer eigenen Organisation, … [weiterlesen]

Was war Ihre Motivation an Sumud 2010 teilzunehmen? Ich habe Kollegen und Kolleginnen auf dem „Free Gaza“ Schiff gehabt, das von den Israelis gestürmt wurde. Danach gab es Demonstrationen in verschiedenen Städten in Westdeutschland. Ich habe auf einer derselben in Duisburg gesprochen und dabei auch den Kontakt zu Sumud bekommen. Das was die Kollegen auf den Schiffen nicht zuende bringen konnten, nämlich die Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen, das wollte ich auf anderem Wege erreichen. Ich wollte das Leben in den Camps selber erleben und mir auch klar werden, was das vor allen Dingen für die Kinder bedeutet. Sie haben die Realität der palästinensischen Flüchtlinge im Lager gesehen. Entsprach das was Sie gesehen haben Ihren Erwartungen? In keiner Weise. Das habe … [weiterlesen]

Founded in 1983 the “Islamic Jihad” (IJ) has been the first Islamic organisation which took up arms and joined the struggle for the liberation of Palestine. It offered the first Islamic alternative to the secular project of Arafat even before the Muslim Brotherhood created Hamas and embarked on the armed struggle. The political difference between IJ and Hamas is that the first puts national liberation before the Islamisation of society. Inspired by the Islamic revolution in Iran its founder Fathi Shikaki (born 1951 and assassinated 1995 in Malta) absorbed many social and political elements not only from Shiite political Islam but also from the secular left and the Pan-arabist movement. His book “Khomeini: The Islamic Solution and the Alternative” which appeared in 1979 can be … [weiterlesen]

Mit dem Ausbruch der Krise und der anfänglichen öffentlichen Reaktion gegen die Regierung, den IWF und die EU haben 30 griechische Wirtschaftswissenschaftler und Akademiker einen Forderungsrahmen aufgestellt. Ein gemeinsames Merkmal dieser Forderungen ist, dass ein Weg aus der Krise gefunden wird, von dem die erwerbstätige Bevölkerung profitiert. Der Aufruf wurde auf der Webseite > www.gopetition.com/online/36271.html veröffentlicht und hat sofort großen Eindruck hinterlassen. Bisher wurden 700 Unterschriften gesammelt. Wenn Griechenland die Rettungsmechanismen des IWF und der EU befolgt, wird sich das Leben der griechischen Erwerbstätigen als auch das junger Menschen und Rentner dramatisch verschlechtern. Schwierigkeiten bei der Finanzierung nationaler Schulden werden als … [weiterlesen]

Founded in 1975 by Ibrahim Ghonaim the Haraka Islamiyyah Muhjahida is considered to be the oldest Islamic movement within the Palestinian refugee camp Ain el Hilweh, Lebanon, which embarked on the armed struggle in order to liberate Palestine. It participated in the resistance against the Israeli invasion of Lebanon in 1978 and 1982. In 1990 Jamal Khattab took over the leadership of the group. As a graduate from the American University of Beirut he shaped a moderate face for the movement and focused on media work. Beside Usbat al-Ansar (considered close to Al Quaida) and Ansar Allah (considered close to Hezbollah) JIM with some 200 fighters is the third armed Salafi force in the camp. It is, however, politically more articulated and wields a wider field of influence which leads to a … [weiterlesen]

28.07.2010 Die Gruppe hatte einen langen Tag damit verbracht, die Zustände im Camp zu filmen und Interviews zu führen, als am späten Abend folgende Nachricht eintraf: Leila Khaled würde an diesem Abend sicher kommen. Die Teilnehmer/innen der Delegation waren schon aufgeregt, die Person zu treffen, die für sie eine lebende palästinensische Legende war. Leila Khaled hatte zwei Flugzeugentführungen binnen weniger als zwei Jahren (1969 und 1970) durchgeführt und es dadurch geschafft, die Aufmerksamkeit der Welt auf Palästina zu lenken. Sie verschaffte sich damit Status eines Idols als das personifizierte Palästina. Das Sumud-Zentrum wurde gesäubert und genügend Stühle bereitgestellt, da auch Besucher von innerhalb des Lagers erwartet wurden, die ebenfalls gespannt waren, … [weiterlesen]