Schon im Irak konnten die USA kein auf eigenen Beinen stehendes höriges Regime errichten (trotz eines unermesslichen Blutbades), was sie in letzter Analyse vom Sturz Assads in Syrien abhielt. Überall müssen sie Stellvertreter akzeptieren, die nicht genau das machen, was sie wollen, siehe die (auch militärisch) sinnlose Zerstörung des Jemen durch die Saudis und Emiratis. Die Taliban sind sicher selbständiger als das bisherige Marionettenregime, aber dennoch abhängig von Pakistan und dem Golf. Wenn sie intelligent sind, dann werden sie Beziehungen auch zu mit den USA in Konlikt stehenden globalen und regionalen Mächten aufbauen. Die schrittweise Schwächung des US-Imperialismus (und seiner neoliberalen Globalisierung) ist zwar kein automatischer Punkt für demokratische und … [weiterlesen]

Inzkos letzte Amtshandlungen umfassen Änderungen des Strafgesetzbuchs, die die Leugnung des Völkermords in Srebrenica verbieten- Damit hat er vor seinem Abschied die bereits komplizierte Situation in Bosnien-Herzegowina zu einem Gordischen Knoten gemacht. Inzko wandte dabei die „Bonner Befugnisse“ an. Das sind Vollmachten, mit denen Hohe Repräsentanten demokratisch gewählte Politiker in Bosnien absetzen, Medien verbieten, Gesetze aufheben oder erlassen können. Per Dekret erließ Inzko nun ein Gesetz, mit dem die Justiz die Leugnung von Genozid in Bosnien künftig mit bis zu fünf Jahren Haft ahnden kann. Inzko goß also bei seinem Abgang noch ein bisschen Spiritus ins Feuer, das zwischen der Republika Srpska und der Föderation bereits lodert.   Valentin … [weiterlesen]

Stürmisch, nein: stürmerisch, haben die kroatischen Einheiten – deren alte Kader einst in der genialen Jugoslawischen Volksarmee geschult und trainiert wurden – die Wiederherstellung der Grenzen von 1941 ihres damals Unabhängigen Staates Kroatien erkämpft, zum Teil zumindest. Politisches Ziel: ethnische Säuberung des Territoriums, serbenfrei.   Die Kampfhandlungen erstreckten sich über ein Gebiet, das 18,4 Prozent der Gesamtfläche Kroatiens betraf. Kroatische Armee- und Polizeieinheiten haben im August 1995 innerhalb von nur weniger als 100 Stunden das Gebiet der 1991 entstandenen Republik Serbische Krajina zurückerobert, die zuvor rund ein Drittel Kroatiens kontrolliert hatte.     Die die vier Farben markieren die zurückeroberten Gebiete pro Tag der … [weiterlesen]

Als Reaktion auf die Bombardierung Gazas war es am 12. Mai 2021 in Wien zu einer massiven Mobilisierung von Tausenden Menschen in Solidarität mit den PalästinenserInnen und gegen deren Vertreibung gekommen (https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/4612). Kanzler Kurz ließ es sich nicht nehmen und goss durch das demonstrative Hissen der israelischen Fahne am Kanzleramt noch mehr Öl ins Feuer – in Verletzung von Neutralität und Völkerrecht. Die Wiener Polizei verbot in der Folge alle Kundgebung gegen Vertreibungen unter Bemühung rassistischer und chauvinistischer Stereotype gegen Araber, Türken, Afghanen und Tschetschenen genauso wie gegenüber Muslimen – diese, insbesondere die jungen Männer, seien antisemitisch, gefährlich und gewaltbereit … [weiterlesen]

"70.000 geladene Gäste, Helikopter und Kampfjets über dem Tiananmen-Platz: China feiert 100 Jahre Kommunistische Partei. Staatschef Xi Jinping wurde deutlich – und sprach von der »Großen Mauer aus Stahl«. Seine Drohungen verpackte der Staatspräsident dabei in teils bemerkenswerte Metaphern. Die Zeit, China zu schikanieren, sei »für immer vorbei«, so Xi. Und weiter: »Wer das wagt, dem wird an der Großen Mauer aus Stahl, geschmiedet von 1,4 Milliarden Chinesen, der Kopf blutig geschlagen.«"Zitat Ende … [weiterlesen]

Hier der Aufruf sowie die zugehörige Kundgebung am 28. April 2021 – Aufruf und Videobericht. Mit dem Abklingen der Straßenbewegung und der Hoffnung für sehr viele, dass wieder Normalität einziehen würde, hielten wir es für Zeit, Bilanz zu ziehen – in Form eines Symposiums unter freiem Himmel am 2. Juli 2021 im Wiener Prater. Gekommen waren mehrere Dutzend Aktivistinnen und Aktivisten sowie sonstige Interessierte. Erörtert wurde die ausschließende, spaltende und autoritäre Wirkung der Corona-Maßnahmen, die Ausdruck eines technizistischen und neoliberalen Gesundheitsbegriffs sind, der soziale Gerechtigkeit nicht kennt. Dem Thema Gesundheit war einer von drei Themenblöcken gewidmet, da die neoliberalen Eliten, statt massiv und gesamtheitlich in die öffentliche Gesundheit zu … [weiterlesen]

Die Verhandlungen begannen 2014 und wurden vier Jahre später abgeschlossen, doch der innenpolitische Widerstand der Schweiz verhinderte die Ratifizierung. In den darauffolgenden Jahren bemühte sich die Schweiz im Wesentlichen um vier Punkte: die Erlaubnis, die staatliche Unterstützung für ihren großen und florierenden Kleinunternehmenssektor fortzusetzen; die Einwanderung und das Recht, diese auf Arbeitnehmer zu beschränken, anstatt alle Bürger der EU-Mitgliedsstaaten aufnehmen zu müssen; den Schutz der (hohen) Löhne in den weltweit sehr erfolgreichen Schweizer Exportindustrien; und die von der EU beanspruchte Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union bei rechtlichen Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der gemeinsamen Verträge. Da keine Fortschritte … [weiterlesen]

Die Unabhängigkeitserklärung im  Juni 1991 von Kroatien und Slowenien waren das Ende des jugoslawischen Bundesstaats. Damit nahm das Unheil seinen Lauf. Dieser Bundesstaat, bestehend aus den sechs Teilrepubliken Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Mazedonien und Serbien mit den beiden autonomen Provinzen Vojvodina und Kosovo, entstanden nach den Verheerungen der faschistischen deutschen Besatzung, wurde weltweit geachtet als Mitbegründer der Blockfreienbewegung. Die von Kroatien und Slovenien beriebenen Sezessionen vor 30 Jahren waren der Auftakt zu den schwersten bewaffneten Konflikten in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, die 1999 im NATO-Krieg gegen das verbliebene Jugoslawien kulminierten. Vielfältige innenpolitische Gründe, (regionale Unterschiede … [weiterlesen]

    Ich begegnete Kurt das erste Mal irgendwann um die Wende 1989/91. Im Triumphtaumel des westlichen Kapitalismus und Imperialismus engagierten wir uns gegen den drohenden Beitritt zur EU, zur NATO sowie zur WEU, eine Art EU-NATO. Wir hatten verschiedene Komitees gegründet und Kurt machte sofort mit. Er stand mit uns auf der Straße und organisierte sogar einmal einen Sonderzug zu einer Demonstration – wenn mich mein Gedächtnis nicht täuschen sollte.   Kurt war das Modell eines sozialdemokratischen Arbeiters wie es im Lehrbuch vieler Trotzkisten steht, die Generationen lang darauf warten, dass sich die Arbeiter von der SP abwenden und sich ihrer ursprünglichen Werte besinnen. Kurt tat genau das – und blieb zeit seines Lebens nicht nur ein Einzelfall, sondern … [weiterlesen]

Ein bitterer Nachgeschmack bleibt dennoch, sowohl auf der serbischen, wie auch auf der bosniakischen Seite. Diese hätte wohl lieber ein Todesurteil gesehen, wenn auch keine Todesstrafen im UN-Kriegsverbrechertribunal vorgesehen sind. Für ethnische Säuberungen und Kriegsverbrechen in Bosnien – die rechtliche Definition des Begriffes Genozid ist unklar und unzureichend definiert – wurden Radovan Karadžić und Ratko Mladić zu lebenslanger Haft verurteilt. Zu lebenslanger Haft wurden noch fünf Serben verurteilt. Zwei Serben wurden zu 40 Jahren Haft, zwei zu 35 Jahren und 16 Serben zu mehr als 20 Jahren. Fünf Militärs wurde in Serbien der Prozess wegen Kriegsverbrechen an der bosniakischen Bevölkerung gemacht, jedoch ohne Urteilsfällung. Das mag kritikwürdig sein, jedoch gibt … [weiterlesen]

Muslimische Prägung? Oder doch ethnische Herkunft?   Da gibt es zum Beispiel eine ominöse Studie von Kenan Güngör, Martina Zandonella, Bernhard Hoser und Valentin Sützl aus 2019 mit dem Titel „Junge Menschen mit muslimischer Prägung in Wien. Zugehörigkeiten, Einstellungen und Abwertungen.“ Herausgegeben eben vom ÖIF. Wer sind denn diese jungen „Menschen mit muslimischer Prägung“? Jugendliche Angehörige ethnischer bzw. nationaler Gruppen: Dabei ist die Studie nicht zimperlich, diese zu definieren, denn die korrekte Form der Zielgruppenbezeichnung als „Wiener/innen mit afghanischem, syrischem, tschetschenischem, bosnischem, kurdischem und türkischem sowie ohne Migrationshintergrund“ findet sich nur auf den Seiten 2 bis 8 (in der Einleitung) und dann erst wieder … [weiterlesen]

Jenseits der Tatsache der Zerstörung von Gaza aber befindet sich Israel in einer Krise. Arabische Proteste und ethnische Auseinandersetzungen zwischen Arabern und Juden auf israelischem Staatsgebiet bedrohen die Stabilität des Landes. Die Bildung einer neuen Regierung in Israel ohne Netanjahu ist zurückgestellt – die Zuspitzung des Konflikts überlagerte solche Entwicklungen.  Schockiert von lange nicht mehr gesehenen Szenen von Gewalt zwischen Juden und Arabern gingen am 13. Mai Tausende Israelis für friedliche Koexistenz auf die Straße. Auf einer Pressekonferenz erklärte der Knesset-Abgeordnete Ayman Odeh von der linken Chadasch: „Solange es die Besatzungspolitik gibt, so lange gibt es Widerstand dagegen.“  Ein Generalstreik legte daraufhin das öffentliche Leben … [weiterlesen]

An System Change, FFF Wien, Aktionsgruppe PowerLiebe MitstreiterInnen und AktivistInnen gegen den Lobautunnel,man kann über den Nahost-Konflikt unterschiedliche Dinge denken und trefflich streiten wie über andere Fragen auch. Doch das sollte nicht zum Kriterium für eine Bewegung gegen den Lobautunnel gemacht werden. Mit einer derartigen Methode wird man nicht die notwendige gesellschaftliche Breite zustande bringen, um das Wahnsinnsprojekt zu verhindern.Ihr schließt mich einfach von der Liste aus, ohne mir die Möglichkeit in dem Forum zu geben, meine Seite der Dinge darzustellen? Und dann bringt ihr Quellen aus dem Mainstream, von denen ihr wisst in welcher Weise sie zum manipulativen Dispositiv der Herrschenden gehören. Eure Argumente sind jene von Kurz und Co.Ich bin Zeit meines … [weiterlesen]

Also erinnern wir uns:  => 2013 wurde das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales gezwungen, in Wien zu landen, weil die US-Geheimdienste Edward Snowden an Bord vermuteten => 2004 zwangen die USA das Flugzeug des ehemaligen russischen Finanzministers Andreij Wawilow zur Landung in Palm Beach.     => 2012 zwangen türkische Kampfjets eine Passagiermaschine auf dem Weg von Moskau nach Damaskus zur Landung in … [weiterlesen]

Der Kampf gegen den „Politischen Islam“ ist eine Kernagenda aller Kurz-Regierungen, sei es die ÖVP/FPÖ-Regierung Kurz I oder die türkis-grüne Bundesregierung Kurz II. Im ernsthaften akademischen Bereich konnte sich der bewusst undefinierte Begriff, der eine ganze Religionsgemeinschaft (Islam) unter Verdacht stellt, nicht durchsetzen. Deshalb wurde außerhalb desselben mit der Dokumentationsstelle „Politischer Islam“ eine pseudo-wissenschaftliche Bastion für die Durchsetzung von Diskurshoheit geschaffen.  Die Diskursmacht soll mittels eines politischen „Framings“ erreicht werden: Gegen politische Gegnerinnen und Gegner werden Diffamierungen vorgebracht, die sie in die Nähe des „Politischen Islam“ rücken, gekennzeichnet laut dem von der österreichischen … [weiterlesen]

Einen kriminologischen Zusammenhang mit dem Anschlag vom 2.November haben die Behörden nicht hergestellt. Aber die inhaltliche Botschaft der Regierung war klar: die Operation mit fast tausend Polizeibeamten in ganz Österreich richtete sich gegen die Hintermänner von Terroristen.   60 Hausdurchsuchungen hat es in der Nacht des 9.November 2020 gegeben. Beim Politikwissenschaftler Farid Hafez wurde, wie bei anderen auch, die Wohnungstüre mit einem Rammbock aufgebrochen und ein Fenster eingeschlagen. Die Beamten ließen eine nicht abgefeuerte Patrone zurück. Bei der Mafia gilt eine Patrone als Morddrohung. Ein Polizeisprecher meinte später, die Patrone sei zufällig verloren gegangen. Wie man eine Patrone aus einem Magazin verlieren kann rätseln Pistolenbesitzer. Für den … [weiterlesen]

In der deutschen Zeitschrift "Welt" erschien am 10.5. ein Kommentar („Radikale Araber wünschen sich „judenfreie“ Stadtviertel“ von Alan Posener), der die Spitze eines Eisbergs darstellt. "Eisberg" deshalb, weil in den deutschen und österreichischen Landen angesichts des aktuell von der israelischen Regierung ausgeübten Vernichtungsfeldzugs gegen die Palästinenser eine weitgehende Gleichschaltung der Medien stattfand, die entweder direkt Partei für Israel ergreifen oder zumindest die derzeitigen israelischen Verbrechen an den Palästinensern gleichgewichtet mit den Raketenabschüssen nennen und sie damit relativieren. Zusätzlich übernehmen die Medien in Berichten über friedliche Demonstrationen gegen Israels Vernichtungsschläge die Sprachregelung der Regierung, die diese … [weiterlesen]

Höre, Israel Als wir verfolgt wurden war ich einer von euch Wie kann ich das bleiben wenn ihr Verfolger werdet?   Eure Sehnsucht war wie die anderen Völker zu werden die euch mordeten Nun seid ihr geworden wie sie   Ihr habt überlebt die zu euch grausam waren Lebt ihre Grausamkeit in euch jetzt weiter?   Den Geschlagenen habt ihr befohlen: „Zieht eure Schuhe aus“ Wie den Sündenbock habt ihr sie in die Wüste getrieben   in die große Moschee des Todes deren Sandalen Sand sind doch sie nahmen die Sünde nicht an die ihr ihnen auferlegen wolltet   Der Eindruck der nackten Füße im Wüstensand überdauert die Spur eurer Bomben und Panzer (Erich Fried, 1974)   Erich Fried floh, nachdem sein Vater 1938 von der GESTAPO … [weiterlesen]

Nach den Verboten von allen Palästina-Kundgebungen in Wien mit dem Argument von drohenden „Gewaltexzessen und antisemitischen Ausschreitungen“ haben wir für Sonntag, 16. Mai, 15h am Heldenplatz eine stille Mahnwache angemeldet, ohne Reden, ohne Sprechchöre, im Sitzen, mit zwei Meter Abstand. Schon die ersten Untersagungen waren fadenscheinig und politisch motiviert. Denn unsere Großdemonstration am 12.5. war absolut friedlich. „Antisemitisch“ war sie sowieso nicht, denn Kanzler Kurz hat als Papagei Netanjahus ja höchstselbst jede Kritik an israelischen Nationalismus als antisemitisch umdefiniert (nach der infamen Formel „Antizionismus = Antisemitismus“). Für Kurz und Nehammer sind wir, die wir gleiche Rechte für alle fordern und die ethnischen Säuberungen verurteilen, … [weiterlesen]

„Wir sind alle Sheikh Jarrah“ lautete die Losung unserer Demonstration, denn nicht nur wir, sondern die ganze Welt ist in Aufruhr gegen den israelischen Kolonialismus und seine systematische Vertreibung der PalästinenserInnen. Einzig die westlichen Staaten, die USA, die EU und leider auch Österreich, unterstützen die völkerrechtswidrige Besatzung und ethnische Säuberung, die von der UNO in zahllosen Resolutionen verurteilt und von Human Rights Watch als Apartheid bezeichnet wurde. Am 12. Mai haben in Wien tausende vorwiegend junge Menschen lautstark gegen dieses Unrecht demonstriert und ihrer berechtigten Wut Ausdruck verliehen – es war eine Demonstration für Menschenrechte und Demokratie für alle und gegen Kolonialismus. Wir hatten zwei klare Forderungen: * Schluss mit … [weiterlesen]