Welche Ziele hat die BDP? Die BDP (Partei für Frieden und Demokratie) wurde am 2. Mai 2008 gegründet, als bereits ein Verbotsverfahren gegen die DTP lief. Die BDP tritt ein für gleiche Rechte für alle Völker in der Türkei und für eine demokratische und gerechte Lösung des türkisch-kurdischen Konfliktes. Wir wollen alle Menschen in diesem Land vertreten: Kurden, Türken, Aleviten, Sunniten, Arbeiter, Gewerkschafter, Studenten, Künstler. Unser Ziel ist, eine demokratische Gesellschaft aufzubauen und den Kurden und allen anderen unterdrückten Völkern eine Stimme zu verleihen. Die AKP-Regierung hat eine gewisse "Politik der Öffnung" in der Kurdenfrage betrieben. Wie sehen Sie das? Und was halten Sie vom DTP-Verbot? Das ist keine "Regierung der Öffnung", sondern der … [weiterlesen]

1. Anders als es die Erwartungen nach der Oktoberrevolution verlauten ließen, ist der Kapitalismus nicht nur nicht unter der Last seiner Widersprüche zusammengebrochen, sondern es ist ihm auch gelungen, die bewegteste Periode seiner Geschichte hinter sich zu lassen, wenn auch mit sichtbaren Wunden. Das war aus drei Gründen möglich: a) weil die dominanten Klassen die verschiedenen Emanzipations- und Befreiungsversuche gnadenlos unterdrückt haben; b) weil der Großteil der westlichen Arbeiterbewegung sowie der Eliten, welche die nationalen Befreiungsprozesse in den halbkolonialen Ländern geführt hatten, die revolutionären Traditionen aufgegeben und ihnen eine Politik der Kollaboration mit dem Imperialismus vorgezogen haben; c) letztlich hat der Kapitalismus eine mächtigen … [weiterlesen]

Einleitung Die Antiimperialistische Koordination (AIK) ist Teil der fortwährenden Geschichte des Widerstandes und des Kampfes der Völker für Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Selbstbestimmung, und gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Der Imperialismus ist der mächtigste, gefährlichste und aggressivste Feind in diesem Kampf. Unsere Hauptaufgabe sehen wir in der Verbreiterung, Vertiefung und Unterstützung des Kampfes gegen den Imperialismus. Ziel ist der Zusammenschluss aller antiimperialistischen Organisationen und Einzelpersonen im gemeinsamen internationalen Kampf. Imperialismus ist der Versuch von wirtschaftlich und militärisch hoch entwickelten Staaten, möglichst große Teile der Welt unter ihre Kontrolle zu bringen, zum Zweck der Ausbeutung und der politischen, … [weiterlesen]

Strafbar ist dann nicht nur die "terroristische Ausbildung" (ein halbes bis fünf Jahre Haft) oder die "Ausbildung Anderer" (ein bis zehn Jahre Haft), sondern auch das "Anbieten oder Beschaffen" eines Medienwerkes, dass zur "Anleitung einer terroristischen Straftat dient" (je zwei Jahre Haft). Es kommt noch besser: Die "öffentliche Aufforderung zu terroristischen Straftaten" und "Gutheißung terroristischer Straftaten“ soll ebenfalls zwei Jahre Haft bedeuten. Strafbar ist es dann auch, wenn jemand „eine terroristische Straftat (...) in einer Art gutheißt, die geeignet ist, das allgemeine Rechtsempfinden zu empören oder zur Begehung einer Straftat aufzureizen". … [weiterlesen]

In einem Schreiben an die österreichische Öffentlichkeit vom 30. Dezember wies D.I. Shaker Asem, der Sprecher der Islamischen Befreiungspartei (Hizb ut-Tahrir) die Behauptungen der Boulevard-Zeitung "Österreich", er habe terroristische Morddrohungen an die österreichische Frauenministerin Heinisch-Hosek gerichtet, zurück. Zuvor hatte die Partei in einer Aussendung vom 25. Dezember 2009 die Aussagen der Ministerin, sie würde ein Verbot der Burka (Gesichtsschleier) im öffentlichen Raum prüfen lassen, als Angriff auf die Religionsfreiheit verurteilt. Ebenso wurden ähnliche Aussagen von Vertretern der katholischen und der evangelischen Kirchen in diesem Zusammenhang als Teilnahme an der allgemeinen anti-islamischen Hetze in Europa verurteilt. Dabei betonte Hizb-ut-Tahrir, dass … [weiterlesen]

Der Weg auf den Sinai wird streng kontrolliert. Der "Gaza Freedom March", der Ende Dezember 2009 etwa 1400 Aktivist/innen nach Gaza bringen wollte, war nicht die erste Aktion, die in Kairo gestrandet ist. Die vom britischen Abgeordneten George Galloway angeführte Karawane "Viva Palestina", die über die Türkei, Syrien, Jordanien und schließlich Ägypten nach Gaza wollte, musste im jordanischen Hafen Aqaba umkehren und wieder von Syrien zum ägyptischen Hafen Arish segeln, nachdem Ägypten die Einreise zum Hafen Nuwabei am Roten Meer verweigert hatte. In Arish warteten weitere Überraschungen auf die Aktivist/innen. Die Hilfsgüter mussten durch israelische Kontrollen gehen und durften nicht über den Personengrenzübergang Rafah mitgenommen werden. Die am Hafen protestierenden … [weiterlesen]

(a) Der Zusammenbruch der internationalen Wirtschaft in Folge der im September 2008 in den USA ausgebrochenen Finanzkrise (die ihrerseits von einigem Krachen im Gebälk im vorangegangenen Jahrzehnt angekündigt worden war) ist keine zyklische Rezession, auf die unausweichlich ein "Wiederaufschwung" folgt. Sie ist vielmehr der Vorbote einer historisch-systemischen Krise des westlichen Kapitalismus, d.h. vor allem des begrenzten Kreises imperialistischer Länder, die nach dem Zweiten Weltkrieg das Gravitationszentrum des internationalen Kapitalismus konstituiert und nach dem Zusammenbruch der UdSSR, nicht ohne Widerstand, die Welt dominiert haben. (b) Die historisch-systemische Krise dieses imperialistischen Gravitationszentrums bedeutet nicht, dass die kapitalistische … [weiterlesen]

Resolution der Internationalen Konferenz 5.-6. Dezember 2009, Chianciano, ItalienDie historisch-systemische Krise des Kapitalismus, die neuen geopolitischen Konflikte und die allgemeinen Aufgaben des Antiimperialistischen Lagers (a) Der Zusammenbruch der internationalen Wirtschaft in Folge der im September 2008 in den USA ausgebrochenen Finanzkrise (die ihrerseits von einigem Krachen im Gebälk im vorangegangenen Jahrzehnt angekündigt worden war) ist keine zyklische Rezession, auf die unausweichlich ein „Wiederaufschwung“ folgt. Sie ist vielmehr der Vorbote einerhistorisch-systemischen Krise des westlichen Kapitalismus, d.h. vor allem des begrenzten Kreises imperialistischer Länder, die nach dem Zweiten Weltkrieg das Gravitationszentrum des internationalen Kapitalismus … [weiterlesen]

aus:  ak - zeitung für linke debatte und praxis / Nr. 544 / 20.11.2009       Indische Regierung plant Offensive gegen maoistische Rebellen"Incredible India" - Unglaubliches Indien, so lautet ein Werbeslogan aus dem indischen Tourismusministerium. Für InvestorInnen ist Indien sicherlich in Bezug auf Produktions- und Arbeitsverhältnisse einfach unglaublich. Die kürzlich von der indischen Regierung angekündigte Großoffensive unter dem Namen "Operation Green Hunt", die die Ausbreitung der maoistischen Guerilla in Indien (Naxaliten) stoppen soll, kommt für indische MenschenrechtsaktivistInnen allerdings eher der Vorstellung eines unglaublichen Albtraums nahe. Befürchtet wird der Beginn eines lang andauernden Bürgerkriegs im sogenannten Roten Korridor in … [weiterlesen]

Die ägyptische Regierung hat sich in den letzten Wochen auf infame Weise an den menschenunwürdigen Bedingungen im Gazastreifen mitschuldig gemacht. Hilfslieferungen und politischen Solidaritätsaktionen, die über Ägypten den Gazastreifen erreichen wollen, werden blockiert.Der Weg auf den Sinai wird streng kontrolliert. Der "Gaza Freedom March", der Ende Dezember 2009 etwa 1400 Aktivist/innen nach Gaza bringen wollte, war nicht die erste Aktion, die in Kairo gestrandet ist. Die vom britischen Abgeordneten George Galloway angeführte Karawane "Viva Palestina", die über die Türkei, Syrien, Jordanien und schließlich Ägypten nach Gaza wollte, musste im jordanischen Hafen Aqaba umkehren und wieder von Syrien zum ägyptischen Hafen Arish segeln, nachdem … [weiterlesen]

Die neuerlichen blutigen Straßenkämpfe in Irans Städten vor dem Jahreswechsel und die Aufmerksamkeit, die ihnen vom westlichen Medienapparat zuteil wurde, weist auf einen entscheidenden Zusammenstoß mit internationaler Beteiligung voraus. Um sich jedoch eine Idee über den Ausgang des Konflikts machen zu können, muss zuerst mit dem manichäischen Bild, wie es die hiesige Meinungsmache zeichnet, aufgeräumt werden. Es handelt sich nicht um verzweifelt nach Demokratie ringende Volksmassen, die mit einem islamofaschistischen Regime zusammenstoßen, wobei die opportunistischen westlichen Staatskanzleien diesem Kampf der Volksmassen überdies nur zögerlich Unterstützung gewähren würden. So lautet nicht nur das Narrativ der Medien, sondern auch großer Teile der ehemaligen Linken, … [weiterlesen]

Vorabdruck aus der bald erscheinenden Zeitschrift "Intifada" Nr. 30 - Seit Dezember 2009 beteiligt sich die USA direkt an den Kämpfen im Jemen. Die US-Luftwaffe schritt am 19. Dezember ein, um das jemenitische Regime von Ali Abdullah Saleh im Kampf gegen Al Qaida zu unterstützen.  Salehs Regime kämpft im Jemen an drei Fronten        Die derzeitige Eskalation im Jemen ist die größte seit dem „Separationskrieg“ von 1994. Im Unterschied zu damals kämpft jedoch das Regime gleichzeitig gegen alle Oppositionskräfte im Land. Die Regierung Saleh befindet sich seit Sommer 2009 in einem Krieg mit den schiitischen Houthi-Milizen im Norden, an dem sich seit November auch Saudi Arabien beteiligt. Die Eskalation der massiven … [weiterlesen]

Samstag, 23. Jänner 2010, 19:00, Wien  Film: Die Grenze (Al-Hudoud)Komödie, Syrien 1984. Arabisch mit UntertitelnSamstag, 23. Jänner 201019.00 Eintritt freiMitten in der Zeit des offiziellen arabischen Diskurses über die Künstlichkeit der kolonialen Grenzen und die Vorbestimmtheit der arabischen Einheit verlieren zwei Bürger an der Grenze zweier Staaten ihre Pässe. Nach dem Scheitern aller Versuche, vor- bzw. rückwärts weiterzukommen, bleibt ihnen nur übrig, eine neue Existenz im Niemandsland aufzubauen.Der Film stellt in humoristischer Weise die damaligen politische Farce der regierenden Bürokratien bloß und weist auf die bittere Wahrheit hin, dass ein Mensch in der Praxis auf seinen Reisepass reduziert ist. Dies bietet über den damaligen politischen Kotext hinaus … [weiterlesen]

Sonntag, 17. Jänner, 15.00 Uhr, WienArabische Literatur und Musik sind hierzulande – bis auf ein bisschen Folklore und einige Bestseller – kaum bekannt. Das Österreichisch-Arabische Kulturzentrum bietet allen Interessenten und Liebhaber/innen die Möglichkeit, sich tiefer mit dieser reichen und vielfältigen Welt auseinanderzusetzen. Gemeinsam wollen wir Texte lesen und besprechen und richten uns dabei ausschließlich nach den Wünschen der Teilnehmer/innen: ob Zeitgenössisches, Historisches, Lyrik oder Prosa oder die Texte der Liedermacher – erlaubt ist, was gefällt und gewünscht wird. Der Lesekreis steht allen Interessierten offen. Die Kenntnis der arabischen Sprache ist nicht Voraussetzung. Im Gegenteil, der Lesekreis setzt sich gerade den kulturellen … [weiterlesen]

Freitag, 15. Jänner 2010, 19 UhrAm 6. Dezember wurde Evo Morales als Präsident Boliviens, eines der ärmsten Länder Südamerikas, in seinem Amt bestätigt. Morales hatte 2005 als erster Indigener und Aktivist des politischen und sozialen Widerstands der unterdrückten Klassen und Völker Boliviens die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Die Eliten des Landes waren jedoch nicht geneigt, der sozialen Umverteilungspolitik von Morales stattzugeben. Stattdessen versuchten sie mit allen Mitteln – von territoriale Separationsbestrebungen bis zum Einsatz faschistischer Milizen gegen Regierungsanhänger – alles, um ihre traditionelle Herrschaft zu erhalten. Der Wahlausgang ist Anlass um die Perspektiven der linken Bewegungen und ihrer Anliegen in Bolivien zu diskutieren, ebenso aber, … [weiterlesen]

„Billiges Schmierblatt“: Hizb ut-Tahrir weist „Österreichs“ Terror-Diffamierungen zurückDer Artikel in der Zeitung „Österreich“ vom 30. Dezember 2009 zu angeblichen Morddrohungen gegen die österreichische Frauenministerin Heinisch-Hosek ist ein Musterbeispiel dafür, wie eine Kombination von Sensationsgeilheit und strukturellem Rassismus, der neue Hassobjekte sucht, die anti-islamische Hetze vorantreibt.Politische Argumentationen, die den Rahmen demokratischer Debatte keineswegs sprengen, wurden von der Zeitung bewusst ignoriert, um dem (sonst weniger informierten) Leser ein bestimmtes Stereotyp von Muslimen zu präsentieren.In einem Schreiben an die österreichische Öffentlichkeit vom 30. Dezember wies D.I. Shaker Asem, der Sprecher … [weiterlesen]

Auszug aus der Rede von Arundhati Roy "Das schwindende Licht der Demokratie" Rede zur Eröffnung des Internationalen Literaturfestivals Berlin September 2009  Ganzer Text:http://www.literaturfestival.com/upload//pdf/EroffnungsredeArundhatiRoyDeutschneu.pdf (...)Ich habe mein ganzes Leben in Indien verbracht, dem Land, das sich als die größte Demokratie der Welt vermarktet. (Die Selbstbezeichnung ‚die größte’ ist der Tatsache geschuldet, dass andere Adjektive, wie die ‚großartigste’ oder ‚älteste’ bereits vergeben sind.) Bitte sehen Sie mir nach, dass ich meine Kritik an der Demokratie daher heute aus dieser Perspektive vorbringen möchte. Vor ein paar Wochen verkündete die indische Regierung, sie wolle 26.000 paramilitärische … [weiterlesen]

Die Kufiya schützt vor Kälte, Sandstürmen, der brennenden Wüstensonne...Vor allem aber ist kaum ein Kleidungsstück so politisch –das viereckige weiße Baumwolltuch mit seinem spezifischen schwarzen oder roten Muster stammt aus der irakischen Stadt Kufa, verbreitete sich aber rasch als Kopfbedeckung in vielen Variationen in den arabischen Ländern.Jetzt im Webshop: Kufiya bestellen Der Kampf der Palästinenser gegen den britischen Kolonialismus (1922-1948) brachte dem Tuch seine politische Bedeutung: Die Freiheitskämpfer der Revolte von 1936-39 trugen das ursprünglich vor allem von Beduinen und einfachen Bauern genutzte Tuch, um ihre Identität zu schützen, woraufhin die britischen Besatzer versuchten, das Tragen der Kufiya zu kriminalisieren. Festnahmen und Verfolgungen … [weiterlesen]

Die Bankrotteure lachen sich ins FäustchenZum Skandal der Hypo-Alpe-Adria Bank in Kärnten  Das Wochenende vom 11. – 13. Dezember und der darauffolgende Montag bescherte uns einen Lehrstück in der realen Verfasstheit der Politik Österreich.Auf der Agenda stand die Entscheidung über die Zukunft der Hypo-Alpe-Adria und unbestritten war, dass die Kärntner Großbank per Jahresende Konkurs anmelden muss, sofern die Eigentümer die massiven Verluste nicht durch neues Kapital abdecken oder der österreichische Staat die Bank auffängt.Das Ergebnis der darüber von Finanzminister Pröll, der Kärntner Landesregierung und den (bisherigen) Eigentümern BayernLB und Grazer Wechselseitige Versicherung geführten Verhandlungen ist bekannt – die Republik Österreich … [weiterlesen]

Der Besuch Obamas in China am 17.12.09 schien in der Causa Iran nichts Neues zu bringen. Die USA forderten China zur Beteiligung an Sanktionen gegen Teheran auf, China verteidigte Irans Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie.   Kriegsgefahr steigtDoch hinter den Kulissen schien Obama auf den Tisch gehaut zu haben: „Irgendwann können wir Israel nicht mehr von einem Militärschlag gegen den Iran abhalten.“ Die Meldung stammt von der israelischen Zeitung Haaretz (1), die sich auf einen „anonym bleiben wollenden Beamten“ beruft, eine übliche Formulierung für die Diplomatie des Kleingedruckten.Die Meldung stammt selbstverständlich von keinem unbeteiligten Beobachter, sondern reflektiert die israelisch-amerikanischen Interessen und ist daher nicht als … [weiterlesen]