von Felix TaalIsrael, derzeit vom UN-Menschenrechtsrat für seine Kriegsverbrechen verurteilt (1), möchte zwei neue, über 90m lange Kriegsschiffe vom Typ MEKO in Deutschland bauen lassen – finanzieren soll es die Bundesregierung. (2)Man kann eine globale Ordnung generell widerwärtig finden, in der sich die weltweiten Rüstungsausgaben auf 1,46 Billionen Dollar belaufen, wo doch Bruchteile der astronomischen Summe genügen würden, Milliarden Menschen ihre Grundrechte auf Trinkwasser, Nahrung und Schulbildung zu erfüllen.Der Waffenhandel mit Israel stellt trotzdem einen Extremfall dar. Israel hat sich auf der Grundlage von ethnischen Säuberungen als Apartheidregime gegründet, seitdem ignoriert es jede UN-Resolution, die Genfer Konventionen, den Atomwaffensperrvertrag, von … [weiterlesen]

Der Saada-Krieg wird regionalSeit mehr als einer Woche beteiligt sich die saudi-arabische Armee an der Offensive der jemenitischen Armee gegen die schiitischen Houthi-Milizen in der jemenitischen Provinz Saada. Saudi-Arabien versucht damit seine inneren Spannungen nach außen zu kanalisieren und sich als regionale Macht stärker zu positioneren.Die Houthisten, die Saudi-Arabien beschuldigt hatten, der jemenitischen Armee eine Militärbasis auf der saudi-arabischen Seite der Grenze zur Verfügung gestellt zu haben, überquerten letzte Woche die Grenze und brachten den Doukhan-Berg unter ihre Kontrolle. Saudi-Arabien, das sich bisher mit logistischer Unterstützung der jemenitischen Armee begnügte, ist nun offiziell in den Krieg eingetreten: Die saudische Luftwaffe und Artillerie … [weiterlesen]

Offener Brief von Euskal Herriaren Lagunak – Freundinnen und Freunde des Baskenlands an das P.E.N.-Zentrum Deutschland anlässlich des Verleihs eines Menschenrechtspreises an den spanischen Richter Baltasar Garzon8. November 2009 Sehr geehrter Herr Wiesner, wie wir erfahren haben, beabsichtigten Sie, den diesjährigen Herrmann-Kesten-Menschenrechtspreis an den spanischen Richter Baltasar Garzón zu verleihen. Die Preisverleihung soll in einer öffentlichen Ehrung im Staatstheater von Darmstadt am 12. November 2009 – dem Writers-in-Prison-Tag – erfolgen. Ausgerechnet Baltasar Garzón? Bei uns – einer Gruppe von deutschsprachigen Zentraleuropäern, die sich für eine Verhandlungslösung des politischen Konflikts im Baskenland einsetzen – … [weiterlesen]

Zu den Studierendenprotesten in ÖsterreichGegen SozialabbauDie Besetzungen und Aktionen der Studierenden sind zu allererst eine Maßnahme der Selbstverteidigung. Mittelfristig droht die Wiedereinführung der Studiengebühren, kurzfristig Aufnahmsprüfungen und Studieneingangsphasen die ausschließlich der Auslese dienen. Auslese mit Methoden, die das Auswendiglernen von Telefonbüchern belohnen, während kritisches Denken keinen Raum mehr hat. Dazu kommen unerträgliche Bedingungen für den universitären Mittelbau. Während für Banken umfangreich Geld verteilt wird, werden Studienbedingungen immer prekärer. Es gibt ein Recht auf Notwehr, und die Verpflichtung freien Bildungszugang für Alle zu verteidigen.Bildung statt AusbildungAber es geht nicht nur um Geld. Es geht um das … [weiterlesen]

Vier Monate nach der Absetzung des Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, durch einen Putsch von Seiten der traditionellen Oligarchie und des Militärs, wurde nun ein Abkommen unterzeichnet, dass die „verfassungsmäßige Ordnung“ in dem mittelamerikanischen Land wieder herstellen soll. Kurz zusammengefasst die Vorgeschichte: Der Sturz Zelayas am 28. Juni war die Antwort der wirtschaftlichen und politischen Elite (inklusive der Mehrheit seiner Liberalen Partei) auf die Annäherung des Präsidenten an das lateinamerikanische Linksbündnis ALBA (Bolivarianische Alternative für die Völker Amerikas) und ein geplantes Referendum über die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung. Trotz der Nichtanerkennung der Putschregierung unter Roberto Micheletti durch die … [weiterlesen]

  Der Westen bildet seine Vormachtstellung in der Welt u.a. auf den Stolz und der Vorzeigerolle bei der Einhaltung der Menschenrechte. Zu denen gehört auch Meinungs- und Pressefreiheit. Nun hat eine internationale NGO, die sich um gerade die Einhaltung dieses Menschenrechts bemüht, festgestellt, dass im Westen eben dieses nicht mehr unumschränkt eingehalten werden.Klar doch, andere stellten das schon vor „Reporter ohne Grenzen“ fest. Dennoch, dass eine gewichtige internationale NGO jammernd aufschreit, dass etwa Frankreich, das Land der Gleichheit, Freiheit u. Brüderlichkeit, in der neuen Liste nur auf Stelle 43 nach so manchem afrikanischen Staat rangiert, das ist nicht unwichtig. Der Generalsekretär der NGO, Jean – Francois Julliard meinte bei der … [weiterlesen]

Kundgebung: 31.10.2009, Wien 15-18 Uhr, organisiert von der Kampagne "Gaza muss leben"  Stoppt die ethnische Säuberung Jerusalems!Die israelische Entarabisierungspolitik in Jerusalem geht weiter, begleitet von wiederholten Provokationen um die Aqsa-Moschee, um den Boden für eine künftige Besatzung durch jüdische Extremisten zu ebnen.Neue Konfrontationen brachen am Sonntag, 25. Oktober aus, als die israelische Polizei das Moschee-Areal stürmte und gewaltsam evakuierte. Im Hintergrund steht erneut ein Aufruf  einer extremistischen jüdischen Organisation namens „Verein für Menschenrechte am Tempelberg“ [sic!] an „alle Juden,  die Aqsa-Moschee zu stürmen, um „jüdische Rituale am Tempelberg zu verrichten“. Duzende … [weiterlesen]

Die Integrationsdebatte hat Österreich wieder fest im Griff. Bewaffnet mit einer neuen Studie des Meinungsforschungsinstituts Gfk Austria präsentierte Innenministerin Maria Fekter von der ÖVP Vorschläge, mit denen den Minderheiten die Rute ins Fenster gestellt werden sollte.Die Darbietung an Kuriositäten reichte von einem Eid auf die österreichische Fahne bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft bis hin zur Streichung der Familienbeihilfe bei fehlendem Schul- oder Lehrbesuch. Gestützt werden die Forderungen Fekters scheinbar durch die Ergebnisse der Studie. Demnach wären vor allem junge und stark religiöse Personen mit türkischem Migrationshintergrund schlecht in die österreichische Gesellschaft integriert.Damit eröffnet die Innenministerin ein weiteres Kapitel in … [weiterlesen]

Israelische Polizei stürmt die Moschee und verhängt Blockade Neue Konfrontationen brachen am 25. Oktober in Jerusalem aus. Im Hintergrund steht erneut ein Aufruf  einer extremistischen jüdischen Organisation namens „Verein für Menschenrechte am Tempelberg“ [sic!] an „alle Juden,  die Aqsa-Moschee zu stürmen, um „jüdische Rituale am Tempelberg zu verrichten“. Als die Nachricht von diesem Aufruf eintraf, versammelten sich die Jerusalemer zur Gebetszeit massiv, um die Moschee vor einer eventuellen Erstürmung durch jüdische Extremisten zu beschützen. Die Mobilisierung verwandelte sich in eine Protestaktion gegen die wiederholten Provokationen der jüdischen Extremisten, die das langfristige Ziel haben, den „Dritten Tempel“ an der … [weiterlesen]

Kapitalistische Effizienz statt humanistische Bildung: Der jüngste Protest der Studenten hat eine alte Debatte wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Während Wissenschaftsminister Johannes Hahn von der ÖVP an einer Personalrochade bastelt, die ihn womöglich nach Brüssel befördern könnte, schlägt ihm ein überraschend intensiver Widerstand gegen die Umsetzung der Novelle des Universitätsgesetzes entgegen. Hörsäle wurden besetzt und Demonstrationen vor dem Ministerium abgehalten. Ausgangspunkt des Protests war eine Kampagne der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) gegen die Gesetzesnovelle, die durch Hahns Drohung zur Wiedereinführung von Studiengebühren neuen Auftrieb erlebt hat.Der Widerstand im Bildungsbereich ist keine Neuheit und auch seine Formen … [weiterlesen]

Warum das Moment zum Krieg erhalten bleibtÜber den Friedensnobelpreises für US-Präsident Obama wurde gewitzelt, dass er diese Auszeichnung wohl nicht für bereits erbrachte Leistungen erhalten habe, sondern vielmehr weil er eben noch nichts getan habe. So lächerlich und einseitig die Entscheidung des Nobel-Komitees auch sein mag, so drückt sie doch eine sowohl unter den Eliten als auch in der Breite der europäischen Gesellschaft gängige Erwartung aus: Unter Obama solle und werde die US-Weltpolitik eine qualitative Wende Richtung Frieden und Entspannung nehmen. Es ist die Hoffnung letztlich all derer, die 2003 zu Millionen gegen den US-Angriff auf den Irak auf die Straße gegangen sind und enttäuscht wurden.Von Obama wird mehr Flexibilität in der Einbindung der Verbündeten … [weiterlesen]

Kommentar von M. Aburous Am 15. Oktober tagte wider Erwartungen die Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrat, um den Bericht des südafrikanischen Richters Richard Goldstone über die Menschenrechtverletzungen während des israelischen Angriffs auf Gaza am Anfang dieses Jahres zu diskutieren. Der Goldstone-Bericht beschuldigt den israelischen Staat Kriegsverbrechen und eventuell Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Der Bericht verurteilt auch den Raketenabwurf seitens der Palästinenser auf angrenzende israelische Wohngebiete.Basierend auf den im Bericht enthaltenen Anschuldigungen verurteilt die Resolution des UN-Menschenrechtsrates den Staat Israel für mangelnde Kooperation mit dem Untersuchungskomitee über die Vorgänge während des Krieges. Sie verlangt die … [weiterlesen]

Analyse von der  "Radikalen Linken Afghanistans", Oktober 2009Acht Jahre sind seit der Aggression der US-geführten Imperialisten gegen Afghanistan vergangen, und doch ist es den Vereinigten Staaten und ihren westlichen Verbündeten in der NATO unmöglich, von einem Sieg in absehbarer Zeit zu sprechen. Es ist ihnen unmöglich, das Ergebnis des Krieges vorherzusagen. Folglich argumentieren die USA, es gäbe keine Notwendigkeit, einen Rückzugsplan für ihre Streitkräfte aus Afghanistan zu erstellen, während die Briten davon reden, ihre Soldaten für vierzig Jahre in Afghanistan zu stationieren. Dennoch haben einige Länder bereits ihre Pläne vorgestellt, ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen.Die USA und NATO sind bereit, zur Verheimlichung ihrer unausweichlichen … [weiterlesen]

BerichtIn Solidarität mit dem Widerstand der arabischen Kräfte in Jerusalem versammelten sich am Samstag, 17. Oktober Dutzende Aktivistinnen und Aktivisten auf dem Wiener Stephansplatz. Sie trugen palästinensische Fahnen und Transparente mit Aufschriften wie „Stoppt die Besatzung“ und „Gaza Muss Leben“.Aufgerufen wurde zur Kundgebung von der Initiative „Gaza Muss Leben“ zum Protest gegen die zunehmende Aggression des israelischen Staates und der extremistischen jüdischen Organisationen gegen die palästinensische Bevölkerung und insbesondere gegen die Aqsa-Moschee. Die Demonstranten forderten Maßnahmen gegen die israelische Apartheid-Politik. Im Vergleich mit den Sanktionen gegen das ehemaligen Apartheid-Südafrika forderten sie „Sanktionen … [weiterlesen]

Kampagne "Gaza muss leben"Die derzeitige Eskalation um die Aqsa-Moschee in Jerusalem ähnelt den Umständen, unter denen genau vor neun Jahren die palästinensische Intifada ausgebrochen ist. Mehrere Medien stellen die Frage, ob tatsächlich eine neue Intifada bevor steht. Die provokative Haltung der israelischen Regierung von Netanyahu lässt den Verdacht aufkommen, die Eskalation sei tatsächlich erwünscht. Am 27. September, anlässlich des jüdischen Fastentags Yom Kippur versuchten jüdische Extremisten unter dem Schutz der israelischen Polizei, die Aqsa-Moschee in Jerusalem zu stürmen. Die Jerusalemer eilten zum Schutz der Moschee. Bei der Konfrontation wurden mindestens 16 Palästinenser verletzt, bei der darauf folgenden Verhaftungswelle über neunzig … [weiterlesen]

Samstag, 14 November 2009, Österreichisch-Arabisches Kulturzentrum: mit Autor und Co-Autor Hubert Krammer &; Karam KhellaVeranstaltungsreiheBuchpräsentation 1: Jenseits der Mythen von Hubert KrammerIn dem Buch werden vor dem Hintergrund der Langzeitgeschichte die Beziehungen zwischen Imperialismus, Zionismus und Faschismus – von der Entstehungsgeschichte des Zionismus bis heute -  herausgearbeitet. Im Mittelpunkt stehen die zionistischen Kontakte mit rechten und rechtsrechten Akteuren der internationalen Politik. Dabei werden auch Fragen wie die tabuisierte Kollaboration mit den Nazis thematisiert. Das Buch bietet eine Quellenrecherche, in der die wichtigsten Erkenntnisse bekannter AutorInnen, die zum Themenkomplex recherchiert haben, zusammengefasst und kommentiert … [weiterlesen]

Aufruf zur Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung Jerusalems, Kundgebung: Samstag 17. Oktober 2009, 14-17 Uhr, Wien  Während sich die Augen der Welt auf die Situation in Gaza richten, setzt der israelische Staat seine Politik in Jerusalem mit dem Ziel fort, die palästinensische Bevölkerung zu dezimieren und die arabische Identität der Stadt auszulöschen.Dies drückt sich nicht nur am Beispiel der letzten Eskalation um die Aqsa-Moschee aus, wo jüdische Extremisten unter Polizeischutz versuchten, die Moschee zu stürmen. Die palästinensischen Einwohner/innen Jerusalems versammelten sich zum Schutz der Moschee, in der folgenden Konfrontation wurden etliche verletzt und über neunzig verhaftet. Die Palästinenser in Ostjerusalem sind der systematischen … [weiterlesen]

Vorbesprechung 17.10.2009, 18 Uhr, WienArabische Literatur und Musik sind hierzulande – bis auf ein bisschen Folklore und einige Bestseller – kaum bekannt. Das OKAZ bietet allen Interessenten und Liebhabern die Möglichkeit, sich tiefer mit dieser reichen und vielfältigen Welt auseinanderzusetzen. Gemeinsam wollen wir Texte lesen und besprechen und richten uns dabei ausschließlich nach den Wünschen der Teilnehmer/innen: ob Zeitgenössisches, Historisches, Lyrik oder Prosa oder die Texte der politischen Liedermacher – erlaubt ist, was gefällt und gewünscht wird. Der Lesekreis steht allen Interessierten offen. Die Kenntnis der arabischen Sprache ist nicht Voraussetzung. Im Gegenteil, der Lesekreis setzt sich gerade den kulturellen Austausch zwischen arabischen und … [weiterlesen]

Bericht und Diskussion mit Rahat Aslam, Montag 12.10.2009, 19:30, WienPakistan ist eines der schwächsten Glieder in der Kette der imperialen Weltordnung. Durch den aus Afghanistan herüberschappenden Krieg, die islamische Bewegung, de Statusverlust angesichts der US-indischen Aussöhnung, die Wirtschaftskrise, nationale und religiöse Konflikte führen den Staat an den Rand des Abgrunds.Rahat Aslam ist seit über fünfzig Jahren Teil der kommunistischen Bewegung des Landes und hat alle Höhen und Tiefen einschließlich der Repression durchgemacht. Heute ist der Schriftsteller Mitorganisator der „Koalition gegen den Krieg“ (CAW) und bemüht sich um die Bildung einer antiimperialistischen Front.Antiimperialistische Koordination (AIK) Montag, 12.10.2009, 19h30 … [weiterlesen]

Kampagne „Gaza muss leben“, 3. Oktober 2009 Galiläa:  Am 1. Oktober gedachten die Palästinenser/innen im israelischen Staatsgebiet (von ihnen als 1948er Gebiete bezeichnet) des Jahrestags der palästinensischen Intifada in zwei beeindruckenden Aktionen, welche die Hoffnungen auf ein Erstarken der Massenbewegung in diesem Teil Palästinas schüren.  Dem Demonstrationsaufruf des "Arabischen Oberkomitees" folgten fünfzigtausend Teilnehmer/innen. Ausgangspunkt der Demonstration war das arabische Dorf Sakhnin. Der Zug bewegte sich mit den Fahnen Palästinas, schwarzen Fahnen und den Fahnen der arabischen Organisationen im 48er Gebiet nach dem acht Kilometer entfernten Arrabeh, wo im Stadion die Abschlusskundgebung stattfand.  Im September 2000 brach … [weiterlesen]