Kampagne „Gaza muss leben“, 4. Oktober 2009 Der UN-Menschenrechtsrat will sich bei seiner Abschlusssitzung für die laufende Session mit einer Resolution zum sogenannten Goldstone-Bericht über den Krieg im Gazastreifen vor neun Monaten beschäftigen. Die vom Menschenrechtsexperten Richard Goldstone geleitete Kommission kam zu dem Schluss, dass die Aktionen des israelischen Militärs “auf Kriegsverbrechen und in mancher Beziehung vielleicht auch auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufen“. Zugleich wurden aber auch die palästinensischen Attacken auf Israel verurteilt. Während des israelischen Angriffes auf den Gazastreifen waren im Dezember 2008 und Januar 2009 mehr als 1400 Palästinenser getötet und etwa 5000 weitere verletzt worden.   … [weiterlesen]

CDU/CSU und FDP stellen die neue Bundesregierung  -- der Niedergang des Linksliberalismus in Form der SPD setzt sich fort. Die parlamentarische Linke gewinnt deutlich hinzu 1. Die Partei Die Linke konnte ihren Siegeszug der letzten Jahre fortsetzen. Trotz großangelegter Kampagnen gegen sie und vor allem dem Versuch, die Partei mit den üblichen antikommunistischen Kampagnen zu diskreditieren, gelang ihr eine Steigerung ihres Wahlergebnisses um mehr als 3%. Ihr selbst gestecktes Wahlziel von 10%  plus X hat sie mit 11,9% wahrlich erreicht. Mit flächendeckenden Wahlplakaten für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, der Abschaffung von Hartz IV und der Rente mit 67, sowie der Forderung Reichtum zu besteuern ist ihr der … [weiterlesen]

mit Betty Matamoros, Tegucigalpa, Frauenaktivistin von der Nationalen Front gegen den Putsch, 6. Oktober 2009, Wien, 19 UhrDer Putsch in Honduras nimmt immer gewaltsamere Ausmaße an: Tote bei Demonstrationen und Folter in den Gefängnissen sind an der Tagesordnung; aus Israel stammende Giftgasbomben und Ultraschall sollen Präsident Zelaya und seine Frau gefügig machen, die in der brasilianischen Botschaft Zuflucht gefunden haben. Mit einem Dekret hat das Militär auch de iure alle Vollmachten gegen DemonstrantInnen und unliebsame Medien vorzugehen. Trotzdem weitet sich der Protest aus und entwickelt sich zusehends zu einem Volksaufstand. mit Betty Matamoros, Tegucigalpa, Frauenaktivistin von der Nationalen Front gegen den Putsch und dem Video "Mörderisches Honduras" von Leo … [weiterlesen]

Kundgebung zum neunten Jahrestag der palästinensischen IntifadaIn Wien wurde des neunten Jahrestags der palästinensischen Intifada in einer neuartigen Kundgebung gedacht. Das Österreichisch-Arabische Kulturzentrum (OKAZ) organisierte zu diesem Anlass eine zweitägige Drachensteige-Aktion.Im Einklang mir der palästinensischen herbstlichen Tradition, nach der der Himmel der palästinensischen Städte und Flüchtlingslager zu dieser Jahreszeit mit Drachen bedeckt wird, um diese als Ausdruckform politischen Protestes zu gebrauchen, veranstaltete das OKAZ am 26. September einen ganztägigen Workshop für Jugendliche und Kinder aus unterschiedlichen Herkunftsländer. Sie lernten den Drachenbau palästinensischer Art und schmückten die selbstgemachten Drachen.Am 27. September … [weiterlesen]

Seit 11. August befindet sich der jemenitische Staat in einem Kriegzustand in den eigenen Staatsgrenzen. In der Nordprovinz Saada, der Hochburg der schiitischen Minderheit des Landes, führt die Armee einen Totalangriff gegen die schwerbewaffneten „Houthi“-Milizen.    Die Eskalation ist die größte im Land seit dem „Separationskrieg“ von 1994. Wenn sich bisher die Repression des Regimes meistens gegen die Sozialistische Partei des ehemaligen Südjemens richtete, so ist ihr Ziel heute der schiitische Norden, der einst ein Alliierter im Kampf sowohl gegen die Kommunisten im Süden als auch gegen die sunnitischen Salafiten im Norden waren. Die bewaffnete Bewegung von El-Houthi definiert sich als eine Erhebung gegen die politische, kulturelle und … [weiterlesen]

25.09.2009, 17.00 UhrInfopoint Königstraße/Averdunkplatz Duisburg-Innenstadt Angesichts der Tatsache, dass auf Anweisung der Bundeswehr zwei entführte Tanklaster bombardiert, und dabei etliche Afghanen getötet wurden, und angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan noch ausweiten möchte, rufen wir zu einer Kundgebung gegen die Besatzung Afghanistans auf. Im Oktober 2001 begann der sogenannte "Krieg gegen den Terror" mit einem amerikanischen Luftangriff gegen Afghanistan. Im neunten Jahr des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges und ihrer willigen Unterstützer gibt es mehr Todesopfer unter Zivilisten("Kollateralschäden") als in den Reihen des militärischen Widerstandes. War am Anfang noch von einer … [weiterlesen]

Eine kommentierte Fotogalerie zeigt die erste Freiwilligengruppe des SUMUD Projektes im LibanonHier die verbalen Berichte aus dem Lager:1. Bericht 2. Bericht 3. Bericht  Die Bildergalerie kann unter folgenden Links herunter geladen werden(Größe: 1,5 MB – bessere Qualität als auf der Internetseite):http://www.sendspace.com/file/9wxadj http://www.myupload.dk/showfile/313280bc42e.rar http://www.mediafire.com/download.php?gm3jhzgogwy Nach der Ankunft am 18. August um 4 Uhr Früh am Beiruter Flughafen wurden die Volontäre in Saida herzlichst in der Wohnung eines Genossen empfangen.   Das gemeinsame Mittagessen am Fluss in Saida war der Auftakt des Projektes und gab die Möglichkeit zum Kennen lernen.   Der Rauch der Nargile (Shisha) durfte nach dem Essen … [weiterlesen]

Bericht von der Kundgebung am 5. September 2009; vom "Bündnis Dortmund stellt sich quer"Zum fünften Mal in Folge erlebte Dortmund Proteste gegen den Versuch von Neonazis, in der Ruhrmetropole einen „Nationalen Antikriegstag“ zu veranstalten, der als jährliches Event der bundesweiten rechten Szene etabliert werden soll. Aufgrund unserer bundesweiten Mobilisierung konnten in diesem Jahr mehr als 3000 Demonstrierende vor dem Dortmunder Hauptbahnhof zusammengeführt werden. Migrant/innen, Jugendliche, autonome Antifaschist/innen und Kriegsgegner/inner aller Couleur bekundeten ihre Widerstandsbereitschaft gegen die Neonazis. In den verschiedenen Redebeiträgen wurde das  Zusammengehen von Faschismus und Militarismus betont; Nazipropaganda und die Angriffskriege … [weiterlesen]

Letzter Bericht von SUMUD, Ain el Hilweh, Libanon    Dies ist der dritte Bericht, verfasst an unserem letzten Abend im Flüchtlingslager; leider konnte er erst später gesendet werden aufgrund von Zeitmangel und den üblichen Problemen mit dem Strom.  Donnerstag, 3. September, 23 Uhr, Flüchtlingslager 'Ein el-HilwehHeute ist unser letzter Abend hier, wir haben nur noch zwei Stunden im Lager, dann brechen wir Richtung Flughafen in Beirut auf um unsere Flieger zu erwischen die uns nach Budapest und von dort weiter nach Italien, Österreich, Deutschland und England bringen werden.Die Eröffnungsfeier des Gebäudes hat gerade geendet, wir haben den ganzen Tag damit zugebracht sie zu organisieren und wir denken sie lief gut. Es gab eine Diashow, Musik, … [weiterlesen]

Nach der Ankunft am 18. August um 4 Uhr Früh am Beiruter Flughafen wurden die Volontäre in Saida herzlichst in der Wohnung eines Genossen empfangen.   Das gemeinsame Mittagessen am Fluss in Saida war der Auftakt des Projektes und gab die Möglichkeit zum Kennen lernen.   Der Rauch der Nargile (Shisha) durfte nach dem Essen natürlich nicht fehlen…   Treffen mit Osama Saad, dem Vorsitzenden der Nasseristischen Volkspartei und ehemaligem Parlamentsmitglied.   Der Vorsitzende der marxisitsch-leninistischen Volksdemokratischen Partei unterstrich in seiner Rede die große Bedeutung der Unterstützung des nationalen libanesischen Widerstandes für die kommunistische Bewegung.   Das Medieninteresse am Projekt … [weiterlesen]

Vorabdruck "Intifada" Nr. 29, Herbst 2009: Ein Meinungsaustausch von Mohamed Aburous und Wilhelm LangthalerDas Labyrinth von Gaza: Hamas gegen die Al-Qaida, Alle gegen HamasWie bereits erwähnt , verbot die Hamas den Fatah-Delegierten aus Gaza die Ausreise zum Kongress in Bethlehem. Hamas hatte im Gegenzug für die Ausreiseerlaubnis die Freilassung ihrer eintausend in den Gefängnissen der PNA inhaftierten Aktivisten gefordert. Dies nützte die Fatah umgehend aus, um etwa die Gegner von Mohammad Dahlan, die in Gaza geblieben waren, ebenfalls vom dem Kongress auszuschließen und dagegen Abbas-treue Elemente als Delegierte zu ernennen. Infolge des Kongresses kam es zu Massenaustritten im Fatah-Kader in Gaza. Das Ausreiseverbot erwies sich als ein Dienst an Abbas und Dahlan und … [weiterlesen]

Von Mitte August bis Anfang September führte Solidaritätsorganisation SUMUD einen Voluntariats-Einsatz im südlibanesischen Flüchtlingslager Ein al-Helweh durch. SUMUD – das arabische Wort für Standhaftigkeit – ist eine internationale Organisation, die freiwillige Arbeitseinsätze in Hilfsprojekten mit politischer Solidarität verbindet. Mehr zu SUMUD auf www.sumud.org.   präsentiert vom Österreichisch-Arabischen Kulturzentrum (OKAZ)Freitag, 11. September 2009, 19:00 Uhr, OKAZ, Gußhausstraße 14 / 3, 1040 Wien Österreichische Teinehmer am Projekt von SUMUD berichten über ihren Einsatz im Lager, über das Land und über ihre Treffen mit den politischen Kräften.   Projekt: Aufbau eines Kulturzentrums   Gemeinsam mit der … [weiterlesen]

Reise in den Südlibanon und in das zerstörte Flüchtlingslager Nahr el Bared geplantDas ist der zweite Bericht aus dem Lager, erhalten von der Arbeitsbrigade "Sumud", zehn Tage nach Beginn der Mission. Samstag 29. August, 03:00 Uhr, Flüchtlingslager Ein-el-Hilweh. Übersetzt aus dem Englischen aus www.sumud.orgWir sind jetzt seit zehn Tagen im Lager.Allen geht es gut, aber wir sind wirklich müde. Jeden Tag arbeiten wir von frühmorgens bis nachmittags an der Renouvierung. Oft haben wir Aktivitäten am späten Nachmittag und am Abend. Aber natürlich haben wir auch das Bedürfnis danach, miteinander Zeit zu verbringen, und zu plaudern. Oft sind wir erst nach dem Abendessen frei, und so gehen alle spät ins Bett und schlafen nur wenige Stunden.Jetzt haben wir … [weiterlesen]

Vorabdruck „Intifada Nr. 29, Herbst 2009“: Der sechste Kongress der Fatah in Bethlehem Der Name Bethlehem hängt in Palästina nicht nur mit dem Geburtsort von Jesus zusammen, sondern auch mit Psychiatrie, denn in dieser Stadt befindet sich das einzige psychiatrische Krankenhaus im Westjordanland. In der Volkssprache wird über einen Psychiatriereifen gesagt: Ab nach Bethlehem!Dorthin pilgerten am 4. August 2260 Delegierte der „Palästinensischen Nationalen Befreiungsbewegung“, abgekürzt: FATAH, wo der sechste Kongress ihrer Bewegung tagte. Ein historisches Ereignis, nicht nur wegen der Tatsache, dass der letzte derartige Kongress im Jahre 1988 stattgefunden hatte. Denn sogar den fast ausgetrockneten Jordan ist seit 1988 viel Wasser hinuntergeflossen: die erste … [weiterlesen]

Einladung zur Konferenz und Diskussion mit Botschafter Horacio Bazoberry Freitag, 28 August 2009, 19:30 UhrÖsterreichisch-Arabisches Kulturzentrum (OKAZ)Gußhausstraße 14/3, A-1040 WienAuf Einladung des Lateinamerika-Kreises Abya Yala und des Vereins der Bolivianer in Österreich (ARBOL) wird der Botschafter Boliviens in Österreich, Horacio Bazoberry, die Bedeutung der natürlichen Ressourcen Boliviens für den Veränderungsprozess des Landes diskutieren. Besonders soll die Verbindung zwischen den bolivianischen Naturreichtümer und den Herausforderungen einer internationalen Politik der nationalen Souveränität aufgezeigt werden. Als aktuelles Beispiel wird dazu der Fall der transnationalen Wassernutzung des Silala-Flusses dargestellt, der in Bolivien eine hitzige Debatte … [weiterlesen]

Vorabdruck "Intifada 29, Herbst 2009": Über den antiimperialistischen Impetus der Islamischen Republik Die Präsidentschaftswahlen im Iran liegen nun schon lange genug zurück, um ihre enorme globale Bedeutung nüchterner einschätzen zu können.Richtungsentscheid Nicht umsonst lag der Fokus der Weltpolitik wochen-, wenn nicht monatelang auf den Wahlen in der Islamischen Republik Anfang Juni 2009. Mit der Präsidentschaft Ahmadinedschads war der Iran für die USA abermals zum wichtigsten staatlichen Feind aufgestiegen. Das lag nicht nur an der konfliktfreudigen und bisweilen sogar verbal provokativen Politik des Präsidenten, sondern zu einem guten Teil auch an den Ereignissen im Irak, wo die USA dem Widerstand nur Herr zu werden vermochten, indem sie dem Iran das Feld … [weiterlesen]

Erster Bericht über den Fortgang der ArbeitenUnsere Arbeitsbrigade ist seit vier Tagen im Libanon und den dritten Tag im Lager.Nach der Ankunft wurde unsere Zutrittsgenehmigung zum Flüchtlingslager vom libanesischen Militär nicht anerkannt, obwohl alle notwendigen bürokratischen Schritte durchlaufen worden waren. Ohne weitere Erklärungen wurde die „zu große Anzahl der Personen“ als Grund genannt, jedoch vermuten wir politische Motivationen.Mit Hilfe unserer Partner von Nashet wurden in der Zwischenzeit zwei Treffen mit libanesischen politischen Gruppen, außerhalb des Camps, in der Stadt Saida, organisiert.Das erste Treffen hatten wir mit der Volksdemokratischen Partei, einer marxistisch-leninistischen Gruppe, die einen klaren antiimperialistischen Standpunkt einnimmt … [weiterlesen]

Zum 5. September 2009 mobilisieren Neonazis bundesweit zum sog. „nationalen Antikriegstag“ in Dortmund. Im aktuellen Aufruf der sog. „Autonomen Nationalen“ werden nunmehr die US-amerikanischen Kriege verurteilt, die eine Verteidigung und Ausweitung der kapitalistischen Produktionsweise zum Ziel hätten – als ob das die Nazi-Deutschen nicht zum Ziel gehabt hätten.Es ist bedenklich, dass Neonazis im Osten der BRD in der Lage sind, einzelne Kommunen regelrecht zu beherrschen. Die Situation im Westen ist qualitativ eine völlig andere, mit einer hochgradigen Ausnahme: Die Ruhr-Metropole Dortmund soll nach und nach zu einem Schwerpunkt der bundesweiten Neonazi-Szene ausgebaut werden. Zum 5. Mal in Folge wird europaweit zum sog. „Nationalen … [weiterlesen]

Vorabdruck „Intifada Nr. 29, Herbst 2009“: Der Boulevard feiert das Ende der Weltwirtschaftskrise. Etwa die Wiener U-Bahn Zeitung „Heute“: „Krise vorbei“. Die Wirtschaftspresse ist etwas vorsichtiger, deren Leser hingegen weniger. Die internationalen Börsen haben seit März einen gewaltigen Kurssprung gemacht.Der deutsche Aktienindex liegt im August nur mehr etwa 30 Prozent unter seinem Höchststand von vor der Krise (der auch aus damaliger Sicht ein bisschen verwegen war). In New York ist die Party der Investmentbanker-Parasiten wieder losgegangen – nach guten Quartalszahlen fließen die Boni wieder.War es das? War die große Finanzkrise eine Art Unfall, getrieben durch zu viel Gier und etwas zu hohes Risiko im Bankengeschäft? Und jetzt geht … [weiterlesen]

Bericht und Fotos von der VeranstaltungOrganisiert vom Österreichisch-Arabischen Kulturzentrum, fand am Freitag, 7. August gegenüber dem „Tel Aviv Beach“ am Wiener Donaukanal eine neuartige Protestaktion statt.Vor einem Publikum von etwa 150 solidarischen Personen präsentierte die palästinensische Hiphop-Gruppe „Ramallah Underground“  ihre Lieder und elektronischen Musikexperimente, die vom Alltag in Palästina inspiriert sind. In arabischer und englischer Sprache befassen sich die Texte mit der palästinensischen Realität unter der Brutalität der Besatzung und der Repression der Kollaborationsbehörde. Die Texte verurteilen auch das Schweigen der Welt über das tägliche Morden an den Palästinensern und betonen das Recht der Palästinenser auf … [weiterlesen]