Mit einer Rekord-Wahlbeteiligung (52,63%) verliefen am Sonntag, 6. Juni 2009 die längst ersehnten Parlamentswahlen im Libanon. Ihr Ausgang war klipp und klar eine Niederlage der Opposition, die 57 Sitze erhielt, während 71 an die regierungsloyalen Kräfte gingen, deren Bündnis sich um den sunnitischen Hariri- und den christlichen Gemayel-Clan gebildet hatte. Die Verteilung der Parlamentssitze drückt nicht die tatsächliche Stimmenverteilung aus: von eineinhalb Millionen registrierten Wählern stimmten 815.000 für die Opposition und 680.000 für die Regierung. Das hätte unter einem proportionalen Wahlsystem 54,5% für die Opposition bedeutet.  Kommentar: Wie den Panzer des libanesischen Systems sprengen?    Warum dies im Libanon nicht der Fall ist, das ist erst … [weiterlesen]

Wird der Maulkorberlass gegen den irakischen Widerstand bestätigt?Zeit und Ort des Prozesses: 10. Juni (Mittwoch), um 11Uhr in der Kirchstraße 7, 10557 Berlin Eine geplante BRD-Rundreise mit dem irakischen Besatzungsgegner Awni Kalemji wurde Anfang 2006 durch massive Polizeieinsätze in Berlin und Hamburg verhindert. Kalemji wurde verhaftet und abgeschoben, und im Nachhinein mit einem Einreise- und Redeverbot belegt.Die Vorwürfe sind völlig haltlos und dienen der Aufrechterhaltung herrschaftlicher Interessen und bündnispolitischer Erwägungen des deutschen Staates.Gegen das Redeverbot hat Awni Kalemji über seinen Anwalt Heinz Jürgen Schneider bereits 2006 Klage eingereicht. Der Prozess findet erst jetzt statt: Am 10. Juni in Berlin. Es wird nur einen Verhandlungstag geben, was bei … [weiterlesen]

Für die Anerkennung der Wahl der Hamas!Für die Entfernung der Hamas von der Europäischen Terrorliste! Wien, 2. Juni 2009   Sehr geehrte Hr/Fr. Spitzenkandidatin!   Wir richten uns mit diesem Brief an alle österreichischen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der zu den EU-Wahlen vom 7. Juni antretenden Listen.   Wir sind österreichischer Teil einer europäischen Initiative, die sich für eine entscheidende Änderung der EU-Außenpolitik einsetzt: Die derzeitige EU-Linie im Nahen Osten, die eigene Politik kritiklos der US-amerikanischen unterzuordnen, ist dem Ziel, einen dauerhaften und gerechten Frieden im Nahen Osten zu schaffen, mehr als abträglich. Anstatt die Kriegspolitik der USA (Stichworte Afghanistan, Irak) zu unterstützen, sollte die EU das den … [weiterlesen]

Intifada 28 Osteuropa vor dem Kollaps Von Stefan Hirsch So manche osteuropäische Regierung versteht die Welt nicht mehr. Nachdem man jahrelang den Rezepten der ultraliberalen Hexenmeister gefolgt war, wird man nun verstoßen. Nachdem die Rating-Agenturen jahrelang die "Offenheit" der osteuropäischen Volkswirtschaften (also den einfachen Zugang für ausländisches Kapital) gefeiert … [weiterlesen]

Intifada 28 Achsen für das Projekt einer antikapitalistischen Opposition Von Wilhelm Langthaler Der kapitalistische Rausch – genannt Neoliberalismus – ist jäh zu Ende gegangen. Ganz unvermittelt ist das System in seine tiefste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt.    Die Antwort der "Ent-Täuschten" auf diese tiefgreifende Krise mag auf sich warten lassen. Kommen wird sie indes auf jeden Fall. Erste Vorboten zeigen sich schon in den gegenwärtigen Entwicklungen, wie der griechischen Revolte oder der Gründung der Neuen … [weiterlesen]

Auch sechs Jahre nach dem Angriffskrieg der USA gegen den Irak gibt es wenig verlässliche Informationen über die Kräfte, die den Widerstand gegen die Besatzung führen.Dieses einmalige Multimedia-Projekt bietet Einblicke in die Ziele und Methoden der Guerilla. Dokumentationen, Bildergalerien, Interviews und vom Widerstand selbst erstellte Filme in englischer Sprache zeichnen ein lebendiges und umfassendes Bild von einem Widerstandskampf, der ohne jede fremde Unterstützung gegen die letzte verbliebene Supermacht antritt und damit zur „Lehre für alle unterdrückten Gesellschaften wird, weil er zeigt, wie es durch Standhaftigkeit und moralische Überlegenheit möglich wird, seine Rechte zu erkämpfen“. (1920 Revolution Brigades – Botschaft vom irakischen … [weiterlesen]

Brief an alle Kandidaten und Kandidatinnen für die EU-Wahlen, ob sie bereit sind in den Dialog mit der Hamas zu treten   von der European Campaign Recognise Resistance Sehr geehrte Damen und Herren!Die Außenpolitik ist eine der Säulen der Europäischen Union, und der israelisch-arabische Konflikt spielt in dieser Außenpolitik eine zentrale Rolle, da er alle Aspekte der Beziehungen zwischen den verschiedenen Staaten des Nahen Ostens und der westlichen Welt im weitesten Sinne beeinflusst.Die Lösung dieses Konfliktes ist schon lange von großer Dringlichkeit, wurde jedoch immer wieder sicherheitshalber auf morgen verschoben. Wir haben Anfang 2009 in Gaza das tragische Ergebnis dieser Verzögerungstaktik gesehen.Nichtsdestotrotz ist es notwendig für die Lösung dieses … [weiterlesen]

Von Agustín Velloso Ali Fayyad, ein langjähriges Mitglied des Exekutiv-Komitees der Hisbollah, hielt am 28. März einen Vortrag in der Universität von Madrid. Er sprach dabei über den Imperialismus, den Islamismus und die Rolle der Linken, wobei er ein weiteres Mal betonte, dass die Probleme des Nahen Osten keine religiösen, sondern politische Probleme seien. Dabei verurteilte er, dass solche Propaganda von vielen westlichen Linken geteilt wird:„Es gibt keinen Gegensatz von Werten, und würde es ihn geben, würde dies noch lange kein Grund für Kriege sein – die Ursache des Problems ist die Unterstützung der USA für Israel, das ist kein religiöses Problem. (…)Als Islamist stehe ich linken Aktivisten näher als bestimmten Islamisten die den Imperialismus … [weiterlesen]

Einladung zum ersten Oppositionellen Runden Tisch, offene GesprächsrundeIMPULSREFERATE: Leo Gabriel, Sozialforum Gernot Bodner, Antiimperialistische Koordination Mi., 27. Mai, 19 Uhr Wien 4., Gußhausstraße 14/3 Die neoliberale Entwicklungsperspektive hat ausgedient. Auch in den westlichen Ländern wächst die Armut und Ungleichheit. Die traditionellen Parteien bieten keine Alternativen an. Sie verwalten nur die Krise. Bisher profitiert einzig die rassistischeRechte. Vor der Krise des etablierten Systems, laden wir zu einer offenen Diskussionsrunde, über Chancen, Wege und Ziele eines notwendigen politischen und gesellschaftlichen Neubeginns.IMPULSREFERATE:Leo Gabriel, SozialforumGernot Bodner, Antiimperialistische KoordinationMi., 27. Mai, 19 Uhr4., Gußhausstraße 14/3 Dieses … [weiterlesen]

Interview mit Abdel Al-Halim Fadlallah:Abdel Fadlallah ist Präsident des Dokumentationszentrums der Hizbollah, das sowohl Lehrgänge in politischer Strategie, Stadtplanung und Ökonomie abhält. Eine angeschlossene Bibliothek versorgt die Studierenden der Partei Gottes mit einer ausführlichen Datenbank sowie gedruckten Unterrichtsmaterialien. Das Büro des 40jähriger, in den südlichen Vorworten von Beirut gelegen, wirkt nüchtern und kahl. Die ansonsten in schiitischen Quartieren üblichen Nasrallah-Devotionalien fehlen. Stattdessen ziert ein Bild eines modernen libanesischen Malers die Wand hinter dem Schreibtisch. Hannes Hofbauer traf Abdel Fadlallah Mitte April 2009 in der libanesischen Hauptstadt. Eine kurze Fassung des Interviews ist Anfang Mai 2009 in der Berliner … [weiterlesen]

Gegendemonstration: Donnerstag, 14. Mai, 16.00, ParlamentFür Donnerstag den 14. Mai hat die Bürgerinitiative gegen den Moscheebau in der Brigittenau eine Demonstration vor das Wiener Rathaus angekündigt. Mittlerweile scheint die Initiative gänzlich von der FPÖ übernommen. Strache ist Hauptredner, Demonstrationsaufrufe sind in die FP-Layoutmaske eingefügt, der RFJ mobilisiert angeblich aus vielen Teilen des Bundesgebiets Busse nach Wien. Die FPÖ liefert mit ihrer Plakatserie auch die ideologische Blaupause: „Abendland in Christenhand – Tag der Abrechnung“. Wir möchten dazu einige Dinge festhalten:1.    Das Abhalten von Großdemonstrationen ist neu im Konzept der FPÖ. Es entspricht tatsächlich einer gewissen Radikalisierung. Um so mehr … [weiterlesen]

Mehr als 200 Menschen verschiedener Nationalitäten kamen am vergangenen Sonntag zur Eröffnung eines palästinensischen Ghettostrandes, der an die Blockade der 1,5 Millionen Menschen erinnerte, die derzeit unter menschenunwürdigen Bedingungen von der Außenwelt abgeschlossen sind.Die Protestinitiative ging vom Personenkomitee „Gaza muss leben“ aus, das gegen die nun schon zwei Jahre währende Hungerblockade gegen Gaza und für die Respektierung der Ergebnisse demokratischer Wahlen kämpft. Zur versammelten Menge sprachen unter anderen Leo Gabriel, der Koordinator von „Gaza muss leben“, Paula Abrams-Hourani von den „Jüdischen Stimmen für einen Gerechten Frieden in Nahost“, Mohamed Jamal Mourat von der Islamischen Liga für Kultur, Farah Abujurji vom … [weiterlesen]

von der Kampagne "Gaza muss leben", 1. Mai 2009   Als erste Antwort auf „Tel Aviv Beach“ organisierte die Kampagne „Gaza Muss Leben“ am 1.Mai eine Protestaktion vor dem Wiener Rathaus   Ausschlaggebend für Zeit und Ort war die Zustimmung der SPÖ-regierten Gemeinde zu diesem Projekt, das die gewalttätige Politik des Staats Israel gegen die Palästinenser vergessen machen möchte .   Damit wollten die Aktivisten die Frage direkt an Bürgermeister Häupel richten, der vor dem Rathaus seine Rede anlässlich des 1. Mai hielt    Die Aktion setzte sich am Wiener Ring fort. Sie soll der Auftakt einer Reihe von Protestaktionen der Kampagne „Gaza Muss Leben“ gegen die einseitige Politik der … [weiterlesen]

Im kommenden Frühling werden sich die Wienerinnen und Wiener nicht nur am Tel Aviv Beach sonnen können. Sie werden auch die Möglichkeit haben, einen Gaza Beach kennen zu lernen. Dort geht es freilich nicht so vergnüglich zu: Stacheldraht, Absperrungen, militärische Angriffe, Nahrungsmittel- und Energiemangel – kurz Gaza Beach ist ein Freiluftgefängnis. Ganz so wie im wirklichen Leben.  Wer sich noch an die jüngsten Angriffe der israelischen Armee auf den Gazastreifen im Dezember und Jänner erinnert, der wird wohl kaum Lust haben, den Tel Aviv Beach zu besuchen. Zynisch muss jedem Menschen mit Gerechtigkeitsgefühl dieser Versuch erscheinen, Israel als friedliebendes, aufgeklärtes und kulturbeflissenes Land darzustellen - allzu lebendig sind die Bilder der getöteten … [weiterlesen]

Erpressung, Terror, Autobomben oder „Euskadi Ta Askatasuna“ („Baskenland und Freiheit“) sind die Begriffe, die politisch Interessierte je nach Standpunkt mit der Abkürzung ETA und dem Baskenland verbinden. Im Norden des spanischen Königreichs und im Süden der französischen Republik schwelt Europas längst anhaltender politischer Konflikt.  Nach 30 Jahren parlamentarischer Monarchie ist es noch keiner spanischen Regierung gelungen, das politische Problem mit dem baskischen Norden zu lösen. Aber der Konflikt ist schon lange nicht mehr regional begrenzt; er bestimmt das Schicksal spanischer Regierungen: 1996 verloren die Sozialisten die Macht wegen der „verschwundenen“ Basken, die ihre Todesschwadron GAL ermordet hatte; 2004 erlitten die … [weiterlesen]

Überall Demonstrationen am 9. April: Die Polizei blockierte Anreisewege, beschlagnahmte Busse und hielt Leute fest. Trotzdem fanden sich 150.000 bis 200.000 Leute vor dem Parlament in Tiflis ein, u.a. folgende Organisationen: "Bündnis für Georgien" (Aljans sa Gruzii, unter Alasanija), "Demokratische Bewegung die Einheit Georgiens" (Demokratitscheskoje dwishenije sa jedinuju Grusiju, unter Burdshanadse), "Nationalem Forum" (Natsionalnyj Forum, unter Schartawa und Sanikidse) und "Arbeits-Partei" (Lejboristskaja partija unter Natelaschwili).Die Opposition kritisiert vor allem den provokativen Angriff auf Südossetien und fordert den Rücktritt von Saakaschwili. Georgien wurde noch etwas instabiler mit Krisen in Mingrelien und Dshawachetien, so … [weiterlesen]

Die Kampagne "Gaza muss leben" lädt zu einem Vorbereitungstreffen anlässlich des geplanten "Tel Aviv-Strands" in Wien ein, Donnerstag 9. April 2009, 19 Uhr  von http://www.gazamussleben.at/de/1843 Ärgerliches, vielmehr Unverschämtes geht durch die österreichische Presse: Die Stadt Wien unterstützt das Vorhaben der israelischen Botschaft, am Donaukanal einen „Tel Aviv-Strand“ zu errichten. Am 28. April soll dieser eröffnet werden und die Wiener Bevölkerung bis September mit kulinarischen und kulturellen Kostproben aus der israelischen Metropole erfreuen. Ein bisschen Fremdenverkehrswerbung und nebenbei der Versuch, das israelische Image aufzupolieren, denn dieses, so klagt Botschafter Ashbel, sei in Österreich bedauerlicherweise immer … [weiterlesen]

Mehr als 1200 Unterschriften für eine Streichung der Hamas von der Europäischen Liste terroristischer Organisationen gesammelt! Am heurigen Tag des Bodens, dem Symbol des palästinensischen Widerstands, erhielt der Aufruf zur Streichung der Hamas von der Europäischen Liste der terroristischen Organisationen, welcher am 1. Februar 2009 lanciert worden war, die 1200. Unterschrift. Unter den Unterzeichnern und Unterzeichnerinnen befinden sich etwa 275 bekannte Persönlichkeiten aus dem akademischen, literarischen und künstlerischen sowie auch dem aktivistischen Feld. Die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen kommen aus 22 von den 27 Ländern der EU und aus 40 Ländern außerhalb der Europäischen Union, aus allen Kontinenten.   Der Aufruf wird den Kandidaten und Kandidatinnen … [weiterlesen]

30.000 Menschen demonstrieren am 4. April 2009 in Strassburg gegen den Jubiläumsgipfel der NATO. Rauchschwaden; Traenengas und zertruemmerte McDonald-Schilder saemten den Weg der Demonstration. Die Strategie der Polizei setzte von Anfang an auf Eskalation: Schon auf dem Weg zum Versammlungsplatz versperrten Sicherheitskraefte die Strasse. Damit provozierten sie bewusst die erste Eskalation an diesen … [weiterlesen]

Rauchschwaden, Tränengas und zertrümmerte McDonald-Schilder säumten den Weg der Demonstration. Die Strategie der Polizei setzte von Anfang an auf Eskalation: Schon auf dem Weg zum Versammlungsplatz versperrten Sicherheitskräfte die Straße. Damit provozierten sie bewusst die erste Eskalation an diesem Tag.30.000 Menschen demonstrierten am 4. April 2009 in Straßburg gegen den Jubiläumsgipfel der NATO. Rauchschwaden, Tränengas und zertrümmerte McDonald-Schilder säumten den Weg der Demonstration. Die Strategie der Polizei setzte von Anfang an auf Eskalation: Schon auf dem Weg zum Versammlungsplatz versperrten Sicherheitskräfte die Straße. Damit provozierten sie bewusst die erste Eskalation an diesem … [weiterlesen]