von Felix TaalEs gehört zum guten Ton in fast allen Teilen der Linken, sich mit den Opfern des "Antiterrorkrieges" zu solidarisieren - sobald sie von den Bombern ermordet oder zerfetzt in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Anders sieht es aus, wenn es ihnen im Irak gelingt, der tödlichen Kugel eines US-Soldaten zuvorzukommen und in den Untergrund zu gehen. Oder wenn sie, wie in Gaza, die "falsche" Partei wählen. Dann werden immer drei grundlegende Argumente genannt, mit denen erklärt wird, warum der politische Islam "schlecht" (bei einigen "noch schlechter als" der US-Imperialismus, bei anderen "fast so schlecht wie" der US-Imperialismus) ist:(1) Die Islamisten sind reaktionär: Sie leugnen, dass Religion "Opium des Volkes" ist. Statt Klassenkampf predigen sie Glaubenskrieg, statt … [weiterlesen]

Diskussionsveranstaltung mit Hayfaa Zangana Sa. 7. März 2009Beginn: 19 UhrÖsterreichisch-Arabisches KulturzentrumGusshausstr. 14/31040 Wien Der Widerstand eines Volkes gegen militärische Besatzung durch die Armee eines fremden Landes ist völkerrechtlich legitim. Dennoch wird in vielen Ländern, vor allem im Irak, Widerstand pauschal als unrechtmäßig und terroristisch bezeichnet.Widerstand ist jedoch per Definition eine verantwortliche Entscheidung, etwas abzulehnen. Er ist eine Entscheidung, eine freie Wahl, weil er dem freien Willen entstammt. Er ist eine Ablehnung in positiver Aktion. Er ist schließlich eine Verantwortung, weil er über die Grenzen emotionales Reagierens hinausgeht. Widerstand ist vernünftig.Diese Definition beinhaltet viele historische, analytische und … [weiterlesen]

Sieg bei Referendum für Verfassungserweiterung Eine Mehrheit von 54,36 % der Wähler (vorläufig bekannt gegebene Resultate der venezolanischen Wahlbehörde) stimmten am Sonntag, 15. Februar 2009, für die Erweiterung der venezolanischen Verfassung. Zur Abstimmung stand die Möglichkeit für den Präsidenten und alle anderen öffentlichen Ämter, unbegrenzt oft zu kandidieren. Bisher war dies auf zwei Amtsperioden beschränkt gewesen. Der Wahlausgang zeigt mit rund sechs Millionen Ja-Stimmen gegenüber rund fünf Millionen Nein-Stimmen deutlich eine politische Polarisierung des Landes an. Gegenüber dem letzte Urnengang, den Regionalwahlen im November, legten sowohl die Chavisten als auch die Opposition deutlich an Wählerstimmen zu. Schon im Wahlkampf hatte sich die Polarisierung … [weiterlesen]

Kommentar zur Krise in Österreich Nachdem in den letzten Tagen hektische Reiseaktivitäten der österreichischen Bundesregierung stattgefunden haben um ein "Osteuropa-Hilfspaket" (lies: "die Anderen sollen die österreichischen Banken bitte, bitte jetzt heraushauen-Hilfspaket") zusammenzustellen, gab es einen Beruhigungs-Parcours in der Zeit im Bild. Raiffeisen und Erste Bank durften erklären, dass es ihnen bestens geht.Grund genug, einen kleinen Blick in die Bücher der Ersten zu werfen, als Beispiel für das österreichische Banksystem, und weil Vorstandsvorsitzender Treichl (der eine knappe halbe Million pro Monat nach Hause nimmt) gar so sympathisch ist. Der Blick in die Bücher beschränkt sich auf die Veröffentlichungen der Ersten, wie sauber diese bilanziert wissen wir nicht. … [weiterlesen]

Auf den Tag genau 75 Jahre nach dem 12. Februar 1934 leistete Österreichs Justiz einen eigentümlichen Beitrag zum Gedenken an die damaligen Ereignisse. In der ersten Auflage des Prozesses war Mohamed M. angeklagt gewesen wegen angeblicher Beteiligung an der Produktion und Veröffentlichung eines Drohvideos, mit dem Österreich und Deutschland zum Abzug ihrer Soldaten aus Afghanistan gebracht werden sollten, außerdem wegen der angeblichen Verbreitung von Plänen für Anschläge während der Fußball-EM und weiterer terroristischer Texte, und beide Angeklagten wegen Übersetzungen von Texten terroristischer Vereinigungen. In allen Anklagepunkten hatte es Schuldsprüche gegeben, obwohl in keinem einzigen Punkt ein Schuldbeweis erbracht wurde. Die Verurteilungen waren bei Mohamed M. … [weiterlesen]

Buchpräsentation: Biographie über Ernst Fischer Buchpräsentation & Autorengespräch mit Sebastian Baryli:Donnerstag, 26. Februar 2009Beginn: 19 UhrÖsterreichisch-Arabisches KulturzentrumGusshausstr. 14/31040 WienErnst Fischer sah sich nie als Politiker, sondern er pflegte das Image eines Intellektuellen. Nun ist eine neue Biografie erschienen, die aufzeigt, wie diese Elemente miteinander verzahnt waren. In seinen philosophischen Überlegungen war er auf der Suche nach politischen Konzepten, um die Gesellschaft verändern zu können. In seinen Überlegungen gibt es, aufgrund dieses Zusammenspiels, viele Aspekte, die ihn auch noch Jahrzehnte nach seinem Tod lesenswert machen.In seiner Person, in den theoretischen Debatten, die er führte, und in den Kämpfen, die er ausgefochten … [weiterlesen]

Samstag, 21. 2.2009, ab 13 Uhr Auch mit dem angekündigten Ende der Angriffe Israels auf den Gazastreifen gehen die Angriffe gegen die Bevölkerung nicht zu Ende. Das Embargo geht weiter, der Gazastreifen ist immer noch unter Beschuss, täglich werden Leichen geborgen, und die humanitäre Situation ist schlimmer als je zuvor. Deshalb organisieren wir, auch nach offizieller Beendigung der Angriffe, ein Informationszelt in der Wiener Innenstadt. Dort zeigen wir die Wahrheit über dieses Massaker gegen die Menschen im Gazastreifen: Fotos, Videos und Berichte sind dort zu sehen. Wir laden alle Freundinnen, Freunde, Interessierte und alle solidarischen Menschen dazu ein, an dieser Aktion teilzunehmen. Zeigen wir Solidarität mit Gaza! Zeit: Samstag, den 21.2.2009, ab 13h Ort: … [weiterlesen]

Repressionsorgane und Antinationale im Bündnis gegen Muslime in Deutschland In einer konzertierten Aktion werfen das Düsseldorfer Innenministerium und zwei ARD-Landesanstalten dem muslimischen Menschenrechtsverein Human Dignity and Rights e. V. (HDR) vor, antisemitischen Bestrebungen zu folgen. Wolfgang Bosbach, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, strebt im Verbund mit antinationalen Journalisten ein Verbot des HDR-Vereins an. Eindeutige Belege werden indes nicht vorgelegt. Vielmehr dominieren pauschale Vorverurteilungen und eine radikal einseitige Pro-Israel-Parteinahme. Der bisherige Verlauf der Agitation gegen den HDR-Verein kann in drei Abschnitte unterteilt werden.Erster Akt: Verfassungsschutz inszeniert Hassprediger-ZentraleIn seinem letzten Jahresbericht … [weiterlesen]

Resolution des internationalen politischen Komitees des Antiimperialistischen Lagers, 4. Jänner 2009 Die internationale Situation nach Barack Obamas Höhenflug.Die systemische Krise, die den amerikanischen Kapitalismus erfasst hat, wird schwerwiegende und langfristige Konsequenzen für das gesamte Gefüge der internationalen Beziehungen haben. Aus diesem Grund wird für den zukünftigen Präsidenten Barack Obama die Außenpolitik von großer Bedeutung bleiben. Im ausklingenden 20. Jahrhundert entwickelten sich ein paar neue Staaten zu im Entstehen begriffenen imperialistischen oder subimperialistischen Nationen. Dennoch bleiben die USA die einzige multidimensionale Macht, das heißt sie sind die Weltmacht Nummer Eins auf militärischer, industrieller, landwirtschaftlicher, kultureller, … [weiterlesen]

In Solidarität mit allen, die im April 2009 in Strasbourg und Baden-Baden gegen den NATO-Gipfel zum 60. Gründungstag des Militärpakts protestieren, rufen wir dazu auf, die Proteste zum Start einer anhaltenden Kampagne gegen NATO und EU-Militarisierung zu machen und dabei folgende Forderungen in den Mittelpunkt zu stellen: * Abzug aller fremden Truppen aus Afghanistan * Abzug aller fremden Truppen aus dem Irak - Schluss mit der deutschen Unterstützung der Besatzung * Solidarität mit dem legitimen Widerstand der Völker des Nahen und Mittleren Ostens gegen Krieg und Besatzung * Aufhebung der Blockade gegen Gaza, Schleifung der Apartheid-Mauer und der illegal errichteten israelischen Siedlungen * Schluss mit den Kriegsdrohungen gegen den Iran * NEIN zur … [weiterlesen]

 Mohammed Abu-Rous geboren 1976 in Palästina. Lebt derzeit in Österreich. Studierte technische Chemie an der TU-Wien und dissertierte an der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck. Aktivist des Arabischen Palästina-Clubs (APC) und des Österreichisch-Arabischen Kulturzentrums (OKAZ) in Wien. Sebastian Baryli geboren 1979 in Wien, studierte Geschichte und Politikwissenschaft an der Universität Wien, Aktivist der Antiimperialistischen Koordionation.Margarethe Berger geboren 1968 in Wien, studierte Slawistik an der Universität Wien, wiederholte Reisen in den arabischen Raum und Südamerika.Gunnar Bernhard geboren 1973 in Wien, arbeitet als Behindertenbetreuer. Aktivist der Antiimperialistischen Koordination.Gernot Bodner geboren 1974 in Bruck an der Mur, studierte an der … [weiterlesen]

Editorial, Intifada Nr. 27 In der Endphase der der Redaktion dieser Nummer der Intifada begann am 30. Dezember der israelische Angriff auf den Gazastreifen. Auch wenn diese Nummer sich weitgehend mit der weltweiten Finanzkrise beschäftigt, können die Ereignisse in Gaza nicht isoliert betrachtet werden.Der israelische Angriff war nicht unerwartet (siehe Mohammad Abu-Rous auf Seite 17), im Zeitpunkt jedoch schon überraschend. Angegriffen wurde, als die ägyptische Regierung sich als "Vermittler" um die Durschsetzung eines neuen Waffenstillstands bemühte und die Hamas-Führung vorsichtig Zustimmung signalisierte.Andrerseits war dieser Angriff diplomatisch und medial so gut vorberteitet, dass die Weltöffentlichkeit lange keine Worte der Verurteilung fand. Die Rufe nach "beidseitiger … [weiterlesen]

Ende des Neoliberalismus und der US-Hegemonie?, aus Intifada Nr. 27 Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise ist von gewaltiger Tragweite. Kurz zusammengefasst betrachten wir sie als gleichzeitige Krise des finanzmarktgesteuerten Akkumulationsmodells, des exportorientierten Entwicklungsmodells und der US-amerikanischen Hegemonie. Damit einher geht eine Krise des marktradikalen Liberalismus. Ende 2009 werden in Europa 10 Millionen zusätzliche Arbeitslose bezeugen können, dass die Träume des ewigen Wohlstands per amerikanischem Kapitalismus beendet sind. Fakten Im letzten Jahrzehnt - und je weniger weit zurückliegend, umso deutlicher - war privater Konsum extrem ungleich über die Erde verteilt. Grundlegender Motor der Weltwirtschaft war der stark steigende Konsum … [weiterlesen]

Alternativen zur aktuellen Krise des Kapitalismus, aus Intifada Nr. 27 Die Oligarchie hat die Weltwirtschaft mit vollem Karacho gegen die Wand gefahren. Innerhalb von einem Jahr müssen wir zumindest mit 10 Millionen zusätzlichen Arbeitslosen in Europa rechnen. Falls die Banken nicht völlig zusammenbrechen, in diesem Fall wird es noch schlimmer.Dabei könnte man nicht behaupten, dass die Weltwirtschaft vor der Finanzkrise funktioniert hat. Etwa 1,4 Milliarden Beschäftigte mussten mit weniger als zwei Dollar pro Tag auskommen. Mit Familien ist das praktisch die halbe Menschheit. Für weniger als zwei Dollar gibt es keine ausgewogene Ernährung - die halbe Menschheit kann also nicht ordentlich essen. Für die Ärmsten geht es sich gar nicht mehr aus, die verhungern. Je nachdem, wie man … [weiterlesen]

Die Krise als Chance, aus Intifada Nr. 27 Über Jahrzehnte erklärten uns die Prediger des Marktes, dass das Eingreifen des Staates dem Gemeinwohl abträglich sei. Nun holen sie sich von demselben Staat Milliarden - selbstverständlich abermals im Dienste der Allgemeinheit. Tatsächlich ist es schlüssig, dass die Krise des Kapitalismus nur durch massive staatliche Unterstützung des Kapitals überwunden werden kann. Selbst die historische Linke ist daher geneigt, angesichts des zu erwartenden sozialen Niedergangs der Subalternen, den Krisenpaketen mehr oder weniger zähneknirschend zuzustimmen. Gibt es denn wirklich keine Alternative?Ende des Casino-KapitalismusDie Expansion des globalen Kapitalismus nach 1989/91 war eine der längsten Aufstiegsphasen des Kapitalismus überhaupt. Seine … [weiterlesen]

aus Intifada Nr. 27 Der ErlöserEin wichtiges Merkmal beim Wahlkampf Obamas war der Eindruck, dass er diesen gegen Georg Bush selbst und nicht gegen McCain geführt hatte. Da das Übel in der Figur Georg W. Bush personifiziert wurde, ist Erlösung mit denselben trügerischen Vereinfachungen an eine Person geknüpft: Die Person von Obama, seine Herkunft und sein Hintergrund sollen ein Gegenbild zu seinem Vorgänger abgeben. Nach acht Jahren der Präsidentschaft von Bush, die von erfolglosen Kriegen und eskalierenden Wirtschaftskrisen gekennzeichnet sind, herrschte tatsächlich bei den US-amerikanischen Wählern eine Umbruchstimmung. Die Wahl Obamas stellt aufgrund seiner Person und seiner Hautfarbe eine Neuigkeit in der US-amerikanischen Geschichte dar. Ein symbolisches Ereignis, das … [weiterlesen]

Unser Beitrag zum Frieden in Palästina, aus Intifada Nr. 27 Weltweit gewinnt die Kampagne "Boykott, Desinvestition und Sanktion" (BDS) gegen Israel von Jahr zu Jahr an Tiefe und Breite . Der folgende Artikel geht auf die Entstehungsgeschichte derselben ein und postuliert, dass ihre Unterstützung eine notwendige Voraussetzung ist, um nach dem Scheitern der Antiglobalisierungsbewegung den weltweiten Widerstand gegen Herrschaft und Ausbeutung (wieder) aufzubauen. Der 3. Weltkongress gegen RassismusBei der BDS-Kampagne handelt es sich um den Aufruf, der 2005 von palästinensischen Organisationen veröffentlicht wurde. Ausserhalb Palästinas arbeiten schon lange Solidaritätsbewegungen mit Boykott- und Sanktionsforderungen. Ein Beispiel aus der neueren Zeit ist der Mazpun-Aufruf vom … [weiterlesen]

Interview mit Ilan Pappe, aus Intifada Nr. 27 Frage: Was waren die Reaktionen auf Ihr Buch "Die ethnische Säuberung Palästinas" in Israel? Das offizielle Israel hatte immer jede Verantwortung für die "Nakba" - die Vertreibung von rund 750,000 Palästinensern - abgelehnt. Wie kann Israel im Licht der Quellen aus Staatsarchiven, Protokollen oder Berichten, auf die sich Ihr Buch stützt, die Verantwortung weiterhin ablehnen? Schließlich sind diese Quellen doch für jedermann zugänglich.Ilan Pappe: Das Buch selbst wurde in Israel eher ignoriert. Es gab eine große Debatte, in der israelische Historiker nach ihrer Meinung über das Buch gefragt wurden. Sie sagten, dass zwar die Fakten richtig wären, jedoch die moralische Interpretation falsch sei. Die akademische Reaktion besagt: "Ja, … [weiterlesen]

NATO vor den Bug geschossen - Oligarchen-Kapitalismus selbst in schwerer Bedrängnis, aus Intifada Nr. 27 Russlands militärisches Eingreifen gegen die NATO-Bestrebungen Georgiens zeitigt Wirkung. Auf dem letzten Treffen der NATO im Dezember 2008 wurde die Osterweiterung praktisch ausgesetzt. Doch gerade im Augenblick dieses Erfolges schlägt die globale kapitalistische Krise zu und trifft besonders Russland hart.Der Waffengang zwischen Moskau und Tiflis im August 2008 zeigte bedeutende Verschiebungen der internationalen Kräfteverhältnisse an. Russland demonstrierte Muskeln und sendete mit der Intention eine unmissverständliche Warnung an Washington: Gegen den weiteren Vormarsch der NATO nach Osten, insbesondere in der Ukraine, werde man zu reagieren wissen, notfalls auch … [weiterlesen]

Interview mit Mona S., aus Intifada Nr. 27Mohamed M. und Mona S. wurden im September 2007 in Wien verhaftet und später in Österreichs erstem Prozess gegen den "islamischen Terrorismus" ohne Schuldbeweise zu 4 Jahren (M.) bzw. 22 Monaten (S.) unbedingter Haft verurteilt. Derzeit wird der Prozess teilweise neu aufgerollt, nachdem die Berufungsverhandlung (bei der das Urteil gegen Mona S. aufgehoben wurde) ergeben hatte, dass der Anklagepunkt "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" neu zu verhandeln ist. Mona S. wurde in beiden Prozessdurchgängen (nach Ansicht von Justiz-Experten zu Unrecht) aus den Verhandlungen ausgeschlossen, nachdem sie darauf bestanden hatte, ihren Gesichtsschleier in der Verhandlung zu tragen. Nach 13 Monaten im Gefängnis wurde Mona S. im Oktober … [weiterlesen]